"Stalin"

Werke

Band 3

GEGEN DEN FÖDERALISMUS

In Nr. 5 des "Djelo Naroda"[7] ist ein Artikelchen unter der Überschrift "Rußland - ein Gebietsverband" erschienen. Darin wird nicht mehr und nicht weniger als die Verwandlung Rußlands in einen "Gebietsverband", in einen "föderalen Staat" vorgeschlagen. Man höre:

"Auf dass der föderale Staat Rußland von den einzelnen Gebieten (Kleinrußland, Georgien, Sibirien, Turkestan usw.) die Attribute der Souveränität entgegennehme ... Aber möge er den einzelnen Gebieten die innere Souveränität geben. Möge die bevorstehende Konstituierende Versammlung einen Gebietsverband Rußland schaffen."

Der Verfasser des Artikelchen (Jos. Okulitsch) erklärt das Gesagte in folgender Weise:

"Auf dass es eine einheitliche russische Armee, eine einheitliche Währung, eine einheitliche Außenpolitik, einen einheitlichen Obersten Gerichtshof gebe. Aber mögen die einzelnen Gebiete des einheitlichen Staates frei sein beim selbständigen Aufbau eines neuen Lebens. Wenn die Amerikaner schon im Jahre 1776... durch einen Bündnisvertrag die ´Vereinigten Staaten´ schufen, können wir denn dann wirklich nicht im Jahre 1917 einen festen Gebietsverband schaffen?"

So spricht das "Djelo Naroda".

Man kann nicht umhin anzuerkennen, dass das Artikelchen in vielem interessant und jedenfalls originell ist. Interesse erweckt auch sein Ton, der hochfeierlich und sozusagen "manifestant" ist ("auf dass", "möge"!).

Bei alledem muss bemerkt werden, dass er im ganzen ein sonderbares Missverständnis darstellt, und diesem Missverständnis liegt die mehr als leichtfertige Behandlung zugrunde, die den Tatsachen aus der Geschichte der Staatsordnung der Vereinigten Staaten von Nordamerika (und ebenso der Schweiz und Kanadas) zuteil wird.

Was sagt uns diese Geschichte?

Im Jahre 1776 bildeten die Vereinigten Staaten keine Föderation, sondern eine Konföderation bis dahin voneinander unabhängiger Kolonien oder Staaten. Das heißt, es bestanden voneinander unabhängige Kolonien, dann aber schlossen die Kolonien zum Schutz der gemeinsamen Interessen, hauptsächlich gegen äußere Feinde, untereinander einen Bund (eine Konföderation), ohne aufzuhören, durchaus unabhängige staatliche Einheiten zu sein. In den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts erfolgt ein Umschwung im politischen Leben des Landes: Die Nordstaaten verlangen eine fester gefügte politische Annäherung der Staaten gegen den Willen der Südstaaten, die gegen den "Zentralismus" protestieren und für die alte Ordnung eintreten. Es entbrennt ein "Bürgerkrieg", mit dem Ergebnis, dass die Nordstaaten die Oberhand gewinnen. In Amerika wird eine Föderation hergestellt, das heißt ein Bund souveräner Staaten, die die Macht mit der föderalen (zentralen) Regierung teilen. Aber dieser Zustand dauert nicht lange. Die Föderation erweist sich als eine ebensolche Übergangsmaßnahme wie die Konföderation. Der Kampf zwischen den Staaten und der Zentralregierung nimmt kein Ende, die Doppelherrschaft wird untragbar, und im Ergebnis der weiteren Evolution verwandeln sich die Vereinigten Staaten aus einer Föderation in einen unitarischen (verschmolzenen) Staat mit einheitlichen Verfassungsnormen, mit einer beschränkten (keiner staatlichen, sondern einer administrativ-politischen) Autonomie der Staaten, wie diese Normen sie zulassen. Die Bezeichnung "Föderation" wird in Anwendung auf die Vereinigten Staaten zu einem leeren Schall, zu einem Überbleibsel der Vergangenheit, das schon lange nicht mehr der wirklichen Sachlage entspricht.

Das Gleiche muss über die Schweiz und über Kanada gesagt werden, auf die sich der Verfasser des erwähnten Artikelchens ebenfalls beruft. Die gleichen unabhängigen Staaten (Kantone) zu Beginn der Geschichte, der gleiche Kampf für ihren festeren Zusammenschluss (der Krieg gegen den Sonderbund[8] in der Schweiz, der Kampf zwischen Engländern und Franzosen in Kanada), die gleiche spätere Verwandlung der Föderation in einen Unitarstaat.

Was besagen nun alle diese Tatsachen?

Sie besagen nur, dass in Amerika ebenso wie in Kanada und in der Schweiz die Entwicklung von unabhängigen Gebieten über ihre Föderation zum Unitarstaat ging, dass die Entwicklungstendenz nicht für die Föderation, sondern gegen sie ist. Die Föderation ist eine Übergangsform.

Und das ist kein Zufall. Denn die Entwicklung des Kapitalismus in seinen höheren Formen und die mit ihr zusammenhängende Erweiterung des Rahmens des Wirtschaftsgebiets mit ihren zentralisierenden Tendenzen erheischen nicht eine föderale, sondern eine unitarische Form des staatlichen Lebens.

Wir müssen dieser Tendenz unbedingt Rechnung tragen, vorausgesetzt natürlich, dass wir nicht beabsichtigen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Daraus folgt aber, dass es unvernünftig ist, für Rußland eine Föderation anzustreben, die vom Leben selbst zum Verschwinden verurteilt ist.

Das "Djelo Naroda" schlägt vor, in Rußland das Experiment der Vereinigten Staaten von 1776 anzustellen. Aber besteht auch nur eine entfernte Analogie zwischen den Vereinigten Staaten des Jahres 1776 und dem Rußland unserer Tage?

Damals waren die Vereinigten Staaten eine Gruppe voneinander unabhängiger Kolonien, die nicht miteinander verbunden waren und sich zumindest konföderativ zu binden wünschten. Und dieser ihr Wunsch war durchaus begreiflich. Stellt das heutige Rußland irgendetwas Ähnliches dar? Natürlich nicht! Jedermann ist sich darüber klar, dass die Gebiete Rußlands (die Randgebiete) mit Zentralrußland durch ökonomische und politische Bande verknüpft sind, und je demokratischer Rußland ist, desto fester werden diese Bande sein.

Ferner. Um in Amerika eine Konföderation oder eine Föderation herzustellen, musste man die noch nicht miteinander verbundenen Kolonien vereinigen. Und dies lag im Interesse der ökonomischen Entwicklung der Vereinigten Staaten. Um aber Rußland zu einer Föderation zu machen, müsste man die bereits bestehenden ökonomischen und politischen Bande, die die Gebiete untereinander verbinden, zerreißen, was absolut unvernünftig und reaktionär wäre.

Schließlich gliedert sich Amerika (ebenso wie Kanada und die Schweiz) nicht nach dem nationalen, sondern nach dem geographischen Merkmal in Staaten (Kantone). Die Staaten haben sich dort aus Siedlungsgemeinden, unabhängig von ihrer nationalen Zusammensetzung, entwickelt. In den Vereinigten Staaten gibt es mehrere Dutzend Staaten, während es nur sieben oder acht nationale Gruppen gibt. In der Schweiz bestehen 25 Kantone (Gebiete), während nur drei nationale Gruppen bestehen. Anders in Rußland. Was man in Rußland Gebiete zu nennen pflegt, die, sagen wir, einer Autonomie bedürfen (die Ukraine, Transkaukasien, Sibirien, Turkestan und andere), sind nicht einfache geographische Gebiete, wie der Ural oder das Wolgagebiet, sondern bestimmte Teile Rußlands mit bestimmter Lebensweise und (nichtrussischer) nationaler Zusammensetzung der Bevölkerung. Eben aus diesem Grunde ist die Autonomie (oder Föderation) der Staaten in Amerika oder in der Schweiz nicht nur keine Lösung der nationalen Frage (sie verfolgt ein solches Ziel auch gar nicht!), sondern sie wirft diese Frage nicht einmal auf. Indessen wird die Autonomie (oder Föderation) der Gebiete Rußlands ja eigentlich deshalb vorgeschlagen, damit die nationale Frage in Rußland aufgeworfen und gelöst werden könne, denn der Teilung Rußlands in Gebiete liegt das nationale Merkmal zugrunde.

Ist es nicht klar, dass die Analogie zwischen den Vereinigten Staaten des Jahres 1776 und dem Rußland unserer Tage künstlich und widersinnig ist?

Ist es nicht klar, dass der Föderalismus in Rußland die nationale Frage nicht löst und nicht lösen kann, dass er sie durch seine donquichottischen Bemühungen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, nur verwirrt und kompliziert?

Nein, der Vorschlag, in Rußland das Experiment Amerikas von 1776 anzustellen, ist gänzlich unbrauchbar. Eine nichts Halbes und nichts Ganzes darstellende Übergangsform - die Föderation - befriedigt die Interessen der Demokratie nicht und kann sie auch nicht befriedigen.

Die Lösung der nationalen Frage muss ebenso lebensverbunden wie radikal und endgültig sein, sie muss daher enthalten:

1. das Recht auf Lostrennung für die bestimmte Gebiete Rußlands bewohnenden Nationen, die nicht im Rahmen eines Ganzen bleiben können und wollen;

2. die politische Autonomie im Rahmen eines einheitlichen (verschmolzenen) Staates mit einheitlichen Verfassungsnormen für die Gebiete, die durch eine bestimmte nationale Zusammensetzung gekennzeichnet sind und im Rahmen des Ganzen verbleiben.

So und nur so muss die Frage der Gebiete in Rußland gelöst werden.*

"Prawda" Nr. 19,
28. März 1917.
Unterschrift: K. Stalin.

*Anmerkung des Verfassers

Der vorliegende Artikel spiegelt die damals in unserer Partei herrschende negative Einstellung zum föderativen Aufbau des Staates wider. Diese negative Einstellung zum staatlichen Föderalismus fand ihren schärfsten Ausdruck in Lenin s bekanntem Brief an Schaumian vom November 1913. In diesem Brief schrieb Lenin : "Wir sind für den demokratischen Zentralismus, unbedingt. Wir sind gegen die Föderation... Wir sind im Prinzip gegen die Föderation -- sie schwächt die ökonomische Bindung, sie ist ein untauglicher Typus für einen Staat. Du willst dich lostrennen? Scher dich zum Teufel, falls du die ökonomische Bindung zerreißen kannst, oder richtiger, wenn das Joch und die Reibungen des ´Zusammenlebens´ so sind, dass sie die ökonomische Bindung beeinträchtigen und auflösen. Du willst dich nicht lostrennen? Dann entschuldige bitte, entscheide nicht für mich, glaube nicht, du hättest ein ´Recht´ auf Föderation" (siehe 4. Ausgabe, Bd. 19, S. 453, russ.). Charakteristisch ist, dass in der Resolution zur nationalen Frage, die von der Aprilkonferenz der Partei im Jahre 1917[9] angenommen wurde, die Frage des föderativen Staatsaufbaus überhaupt nicht berührt wurde. In der Resolution wird vom Recht der Nationen auf Lostrennung gesprochen, von der Autonomie der nationalen Gebiete im Rahmen eines einheitlichen (unitarischen) Staates und schließlich vom Erlass eines Grundgesetzes gegen alle wie immer gearteten nationalen Privilegien, es wird jedoch kein einziges Wort über die Zulässigkeit eines föderativen Staatsaufbaus gesagt.

In Lenin s Buch "Staat und Revolution" (August 1917) macht die Partei, in der Person Lenin s, den ersten ernstlichen Schritt zur Anerkennung der Zulässigkeit einer Föderation als Übergangsform "zur zentralistischen Republik", wobei sie diese Anerkennung übrigens mit einer Reihe ernstlicher Vorbehalte begleitet.

"Engels, wie auch Marx", sagt Lenin in diesem Buch, "verficht vom Standpunkt des Proletariats und der proletarischen Revolution aus den demokratischen Zentralismus, die einheitliche und unteilbare Republik. Die föderative Republik betrachtet er entweder als Ausnahmefall und als Hindernis der Entwicklung oder als Übergang von der Monarchie zur zentralistischen Republik, unter bestimmten besonderen Verhältnissen als einen ´Schritt vorwärts´. Und unter diesen besonderen Verhältnissen rückt die nationale Frage in den Vordergrund ... Selbst in England, wo sowohl die geographischen Bedingungen als auch die Gemeinsamkeit der Sprache und die Geschichte vieler Jahrhunderte die nationale Frage in den einzelnen kleinen Teilen Englands ´erledigt´ zu haben scheinen, selbst hier trägt Engels der klaren Tatsache Rechnung, dass die nationale Frage sich noch nicht überlebt hat, und erblickt darum in der föderativen Republik einen ,Schritt vorwärts´. Selbstverständlich ist hier auch nicht der geringste Verzicht auf eine Kritik an den Mängeln der föderativen Republik, auf die entschiedenste Propaganda und den Kampf für eine einheitliche, zentralistisch-demokratische Republik zu finden" (siehe 4. Ausgabe, Bd. 25, 5.418/419 [deutsch in "Ausgewählte Werke" in zwei Bänden, Bd. II, Moskau 1947, S.212/213]).

Erst nach der Oktoberumwälzung bezieht die Partei fest und bestimmt den Standpunkt der staatlichen Föderation und vertritt ihn als ihren eigenen Plan des staatlichen Aufbaus der Sowjetrepubliken für die Zeit der Übergangsperiode. Zum ersten Mal erhielt dieser Standpunkt seinen Ausdruck in der bekannten "Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes" vom Januar 1918, die von Lenin geschrieben und vom Zentralkomitee der Partei gebilligt wurde. In dieser Deklaration heißt es: "Die Sowjetrepublik Rußland wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen, als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet" (siehe 4. Ausgabe, Bd. 26, S. 385 [deutsch in "Ausgewählte Werke" in zwei Bänden, Bd. II, S. 299]).

Offiziell bestätigt wurde dieser Standpunkt von der Partei auf ihrem VIII. Parteitag (1919)[10]. Auf diesem Parteitag wurde bekanntlich das Programm der KPR angenommen. In diesem Programm heißt es: "Die Partei tritt für die föderative Vereinigung von Staaten, die nach dem Sowjettypus organisiert sind, als eine der Übergangsformen auf dem Wege zur vollen Einheit ein" (siehe "Programm der KPR").

Das ist der Weg, den die Partei von der Ablehnung der Föderation bis zu ihrer Anerkennung als der "Form des Übergangs der Werktätigen verschiedener Nationen zur völligen Einheit" zurückgelegt hat (siehe die vom II. Kongress der Komintern angenommenen "Thesen zur nationalen Frage"[11])

Diese Evolution der Auffassungen unserer Partei über die Frage der staatlichen Föderation ist durch drei Ursachen zu erklären.

Erstens dadurch, dass sich eine ganze Anzahl Nationalitäten Rußlands zur Zeit der Oktoberumwälzung praktisch in einem Zustand befanden, wo sie völlig losgetrennt und voneinander völlig losgerissen waren, so dass sich die Föderation als ein Schritt vorwärts erwies von der Zerrissenheit der werktätigen Massen dieser Nationalitäten zu ihrer gegenseitigen Annäherung, zu ihrem Zusammenschluss.

Zweitens dadurch, dass die Formen der Föderation selbst, die sich im Laufe des Sowjetaufbaus herausbildeten, bei weitem nicht so sehr den Zielen ökonomischer Annäherung der werktätigen Massen der Nationalitäten Rußlands widersprachen, wie das früher scheinen konnte, oder diesen Zielen sogar, wie die Praxis später gezeigt hat, überhaupt nicht widersprachen.

Drittens dadurch, dass die nationale Bewegung sich als bedeutend gewichtiger und der Weg zum Zusammenschluss der Nationen als bedeutend komplizierter erwiesen haben, als es früher, in der Periode vor dem Kriege oder in der Periode vor der Oktoberrevolution, scheinen konnte.

Dezember 1924.
J. St.

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