"Stalin"

Werke

Band 3

VII. KONFERENZ (APRILKONFERENZ)
DER SDAPR (BOLSCHEWIKI)

24.-29. April 1917

1. REDE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VON
GENOSSEN Lenin EINGEBRACHTEN RESOLUTION
ZUR GEGENWÄRTIGEN LAGE

24. April

Genossen! Was Bubnow beantragt, hat auch Genosse Lenin mit seiner Resolution im Auge. Genosse Lenin verwirft nicht Massenaktionen und Demonstrationen. Aber nicht darum handelt es sich jetzt. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen in der Frage der Kontrolle. Kontrolle setzt einen Kontrollierenden und einen zu Kontrollierenden sowie eine gewisse Verständigung zwischen dem Kontrollierenden und dem zu Kontrollierenden voraus. Es gab eine Kontrolle, es gab auch eine Verständigung. Was hat die Kontrolle ergeben? Nichts. Nach Miljukows Rede (am 19. April) hat sich besonders klar gezeigt, dass diese Kontrolle illusorisch ist.

Gutschkow sagt: "In meinen Augen ist die Revolution ein Mittel, um besser Krieg zu führen, machen wir eine kleine Revolution zur Erringung eines großen Sieges." Jetzt aber seien pazifistische Ideen in die Armee eingedrungen, und man könne keinen Krieg mehr führen. Und die Regierung sagt uns: "Macht der Propaganda gegen den Krieg ein Ende, sonst treten wir ab."

Auch in der Agrarfrage kann die Regierung den Interessen der Bauern, den Interessen einer Besitzergreifung der Gutsländereien durch diese nicht entgegenkommen. Man sagt uns: "Helft uns, die Bauern zu zügeln, sonst treten wir ab."

Miljukow sagt: "Die Einheit der Front muss gewahrt werden, wir müssen zur Offensive gegen den Feind übergehen, flößt den Soldaten Begeisterung ein, sonst treten wir ab."

Und nach alledem schlägt man uns die Kontrolle vor. Das ist lächerlich! Anfangs wurde das Programm vom Deputiertensowjet aufgestellt, jetzt stellt es die Provisorische Regierung auf. Das Bündnis zwischen dem Sowjet und der Regierung, das am Tage nach der Krise (der Erklärung Miljukows) geschlossen wurde, bedeutet, dass sich der Sowjet in die Gefolgschaft der Regierung begeben hat. Die Regierung greift den Sowjet an. Der Sowjet weicht zurück. Danach von einer Kontrolle des Sowjets über die Regierung zu sprechen, heißt leeres Stroh dreschen. Ich beantrage daher, Bubnows Abänderungsvorschlag über die Kontrolle abzulehnen.

2.REFERAT ÜBER DIE NATIONALE FRAGE

29. April

Eigentlich müsste zur nationalen Frage ein ausführliches Referat gehalten werden, da aber die Zeit knapp ist, muss ich mein Referat kurz fassen.

Bevor ich mich dein Resolutionsentwurf zuwende, müssen einige Feststellungen vorausgeschickt werden.

Was ist nationale Unterdrückung? Nationale Unterdrückung ist jenes System der Ausbeutung und Ausplünderung der unterdrückten Völker, sind jene Maßnahmen zur gewaltsamen Beschränkung der Rechte der unterjochten Völkerschaften, die von den imperialistischen Kreisen durchgeführt werden. Das alles zusammen ergibt das Bild der Politik, die man Politik der nationalen Unterdrückung zu nennen pflegt.

Erste Frage: Auf welche Klassen stützt sich diese oder jene Macht bei der Durchführung ihrer Politik der nationalen Unterdrückung? Um diese Frage zu entscheiden, muss man begreifen, weshalb es in verschiedenen Staaten verschiedene Formen der nationalen Unterdrückung gibt, weshalb die nationale Unterdrückung in dem einen Staate schwerer und brutaler ist als in dem anderen. In England und Österreich-Ungarn zum Beispiel hat die nationale Unterdrückung niemals pogromartigen Charakter angenommen, sie bestand aber in Form von Einschränkungen der nationalen Rechte der unterdrückten Völkerschaften. In Rußland hingegen nimmt sie häufig die Form von Pogromen und Massakern an. In manchen Staaten wiederum gibt es überhaupt keine speziellen Maßnahmen gegen die nationalen Minderheiten. So gibt es zum Beispiel keine nationale Unterdrückung in der Schweiz, wo Franzosen, Italiener und Deutsche frei nebeneinander leben.

Wodurch ist nun diese verschiedene Behandlung der Nationalitäten in den verschiedenen Staaten zu erklären?

Durch den verschiedenen Grad des Demokratismus dieser Staaten. In früheren Jahren, als an der Spitze der Staatsmacht in Rußland die alte Landaristokratie stand, konnte die nationale Unterdrückung die abscheulichsten Formen, die Formen von Massakern und Pogromen, annehmen und nahm sie auch tatsächlich an. In England, wo es einen gewissen Grad von Demokratismus und politischer Freiheit gibt, trägt die nationale Unterdrückung einen weniger brutalen Charakter. Was die Schweiz betrifft, so kommt sie einer demokratischen Gesellschaft nahe, und die Nationen genießen dort mehr oder weniger vollständige Freiheit. Mit einem Wort: Je demokratischer ein Land ist, desto schwächer ist die nationale Unterdrückung, und umgekehrt. Und da wir unter Demokratisierung verstehen, dass sich bestimmte Klassen an der Macht befinden, so lässt sich von diesem Gesichtspunkt aus behaupten: Je näher die alte Landaristokratie dem Staatsruder steht, wie dies im alten zaristischen Rußland der Fall war, um so stärker ist die Unterdrückung, um so abscheulicher sind ihre Formen.

Die nationale Unterdrückung wird jedoch nicht nur von der Landaristokratie aufrechterhalten. Neben ihr besteht noch eine andere Kraft - die imperialistischen Gruppen, die ihre in den Kolonien erlernten Methoden der Versklavung der Völkerschaften auch auf das eigene Land übertragen und somit zu natürlichen Bundesgenossen der Landaristokratie werden. Ihnen folgen das Kleinbürgertum, ein Teil der Intelligenz und ein Teil der Oberschicht der Arbeiterschaft, die ebenfalls an den Früchten der Ausplünderung teilhaben. So entsteht ein ganzer Chor von sozialen Kräften, die, mit der Land- und Finanzaristokratie an der Spitze, die nationale Unterdrückung aufrechterhalten. Um wirklich demokratische Zustände herbeizuführen, muss man vor allem den Boden säubern und diesen Chor von der politischen Bühne hinwegfegen. (Verliest den Wortlaut der Resolution.)

Erste Frage: Wie ist das politische Leben der unterdrückten Nationen zu gestalten? Diese Frage ist dahingehend zu beantworten, dass den zu Rußland gehörenden unterdrückten Völkern das Recht eingeräumt werden muss, die Frage selbst zu entscheiden, ob sie dem Russischen Staat weiter angehören oder sich als selbständige Staaten aussondern wollen. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines konkreten Konflikts zwischen dem finnischen Volke und der Provisorischen Regierung. Die Vertreter des finnischen Volkes, die Vertreter der Sozialdemokratie fordern von der Provisorischen Regierung die Rückgabe der Rechte an das finnische Volk, die es vor der Angliederung an Rußland genoss. Die Provisorische Regierung lehnt dies ab und erkennt damit das finnische Volk nicht als souverän an. Auf wessen Seite müssen wir uns stellen? Offenbar auf die Seite des finnischen Volkes, denn es ist undenkbar, dass wir uns mit dem gewaltsamen Festhalten irgendeines Volkes im Rahmen eines einheitlichen Staates einverstanden erklären. Durch die Aufstellung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker heben wir den Kampf gegen die nationale Unterdrückung auf das Niveau des Kampfes gegen den Imperialismus, unseren gemeinsamen Feind. Tun wir das nicht, so können wir in die Lage von Leuten geraten, die Wasser auf die Mühle der Imperialisten leiten. Wollten wir Sozialdemokraten dem finnischen Volk das Recht verweigern, seinen Willen zur Lostrennung kundzugeben, wollten wir ihm das Recht verweigern, diesen Willen durchzusetzen, so gerieten wir damit in die Lage von Leuten, die die vorn Zarismus betriebene Politik fortsetzen.

Die Frage des Rechts der Nationen auf freie Lostrennung darf nicht mit der Frage verwechselt werden, ob sich eine Nation zu diesem oder jenem Zeitpunkt unbedingt lostrennen muss. Diese Frage muss von der Partei des Proletariats in jedem einzelnen Fall vollkommen selbständig, je nach der gegebenen Situation entschieden werden. Wenn wir den unterdrückten Völkerschaften das Recht auf Lostrennung zuerkennen, das Recht, über ihr politisches Schicksal zu entscheiden, so entscheiden wir damit noch nicht über die Frage, ob sich bestimmte Nationen zu einem gegebenen Zeitpunkt vom Russischen Staat lostrennen müssen. Ich kann einer Nation das Recht zuerkennen, sich loszutrennen, das besagt aber noch nicht, dass ich sie damit verpflichtet habe, dies zu tun. Ein Volk hat das Recht, sich loszutrennen, es kann aber auch, je nach den Umständen, von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Uns bleibt somit die Freiheit der Agitation für oder gegen die Lostrennung, je nachdem, was im Interesse des Proletariats, im Interesse der proletarischen Revolution liegt. Die Frage der Lostrennung wird also in jedem einzelnen Fall selbständig, je nach der Situation, entschieden, und gerade deshalb darf die Frage der Anerkennung des Rechts auf Lostrennung nicht mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Lostrennung unter diesen oder jenen Umständen verwechselt werden. Ich für mein Teil würde mich zum Beispiel, mit Rücksicht auf die allgemeine Entwicklung in Transkaukasien und in Rußland, auf bestimmte Bedingungen für den Kampf des Proletariats usw., gegen eine Lostrennung Transkaukasiens aussprechen. Wenn aber die Völker Transkaukasiens die Lostrennung dennoch verlangten, so würden sie sich natürlich lostrennen und von unserer Seite nicht auf Widerstand stoßen. (Verliest den Wortlaut der Resolution weiter.)

Ferner. Was soll mit den Völkern geschehen, die im Rahmen des Russischen Staates bleiben wollen? Wenn die Völker Misstrauen gegen Rußland hegten, so wurde das Misstrauen vor allem durch die Politik des Zarismus genährt. Da es nun keinen Zarismus, keine zaristische Unterdrückungspolitik mehr gibt, so muss das Misstrauen nachlassen und die Hinneigung zu Rußland zunehmen. Ich glaube, dass sich neun Zehntel der Völkerschaften nach dem Sturz des Zarismus nicht werden lostrennen wollen. Die Partei schlägt deshalb vor, für die Gebiete, die sich nicht lostrennen wollen und bestimmte Eigenarten der Lebensweise, der Sprache aufweisen, wie zum Beispiel Transkaukasien, Turkestan, die Ukraine, eine Gebietsautonomie einzuführen. Die geographischen Grenzen solcher autonomen Gebiete werden durch die Bevölkerung selbst entsprechend den Wirtschafts- und Lebensverhältnissen usw. bestimmt.

Der Gebietsautonomie steht ein anderer Plan gegenüber, der schon seit langem vom "Bund"[17] und vor allem von Springer und Bauer empfohlen wird, die das Prinzip einer national-kulturellen Autonomie aufstellen. Ich bin der Auffassung, dass dieser Plan für die Sozialdemokratie unannehmbar ist. Sein Wesen besteht in folgendem: Rußland verwandelt sich in einen Bund von Nationen und jede Nation in einen Verband von Personen, die, ganz unabhängig davon, in welchen Gebieten des Staates sie leben mögen, zu einer einheitlichen Gesellschaft zusammengefasst werden. Alle Russen, alle Armenier usw. organisieren sich unabhängig vom Territorium in ihren besonderen nationalen Verbänden, und erst dann treten sie dem Bund der Nationen von Rußland bei. Dieser Plan ist in höchstem Grade unpraktisch und unzweckmäßig. Die Sache ist nämlich die, dass die Entwicklung des Kapitalismus ganze Personengruppen zersprengt, von ihren Nationen losgerissen und über ganz Rußland verstreut hat. Die einzelnen Angehörigen der Nation zusammenzufassen bedeutet, sich angesichts der durch die wirtschaftlichen Verhältnisse hervorgerufenen nationalen Verstreutheit mit der künstlichen Organisierung einer Nation, mit der Konstruierung einer Nation zu befassen. Sich aber mit einer künstlichen Zusammenfassung von Menschen zu Nationen befassen heißt den Standpunkt des Nationalismus beziehen. Dieser vom "Bund" aufgestellte Plan kann von der Sozialdemokratie nicht gutgeheißen werden. Er wurde auf der Konferenz unserer Partei im Jahre 1912 abgelehnt und erfreut sich überhaupt in sozialdemokratischen Kreisen, mit Ausnahme des "Bund", keiner Popularität. Dieser Plan wird auch als kulturelle Autonomie bezeichnet, weil er aus den mannigfaltigen Fragen, die für eine Nation von Interesse sind, den Komplex der Kulturfragen aussondert und diese den nationalen Verbänden überträgt. Den Ausgangspunkt einer solchen Aussonderung bildet die These, es sei die Kultur, die die Nationen zu einem einheitlichen Ganzen vereinige. Es wird vorausgesetzt, dass im Schoße einer Nation einerseits Interessen walten, die die Nation spalten, wie zum Beispiel die wirtschaftlichen Interessen, und anderseits solche, die sie zu einem einheitlichen Ganzen zusammenfassen, und das seien eben die Fragen der Kultur.

Schließlich bleibt noch die Frage der nationalen Minderheiten. Ihre Rechte müssen besonders geschützt werden. Die Partei fordert deshalb volle Gleichberechtigung in Schul-, Religionsfragen usw. sowie Aufhebung aller Einschränkungen für die nationalen Minderheiten.

Da ist Paragraph 9, in dem die Gleichberechtigung der Nationen festgelegt wird. Die zu seiner Durchführung notwendigen Bedingungen können erst mit der vollen Demokratisierung der gesamten Gesellschaft eintreten.

Wir müssen noch über die Frage entscheiden, wie das Proletariat verschiedener Nationen in einer gemeinsamen Partei organisiert werden soll. Der eine Plan sieht die Organisierung der Arbeiter nach Nationalitäten vor - so viele Nationen, so viele Parteien. Dieser Plan wurde von der Sozialdemokratie abgelehnt. Die Praxis hat bewiesen, dass die Organisierung des Proletariats eines bestimmten Staates nach Nationalitäten lediglich zum Untergang der Idee der Klassensolidarität führt. Alle Proletarier aller Nationen des betreffenden Staates organisieren sich zu einem untrennbaren proletarischen Kollektiv.

Unser Standpunkt in der nationalen Frage lässt sich also in folgenden Sätzen zusammenfassen:

a) Anerkennung des Rechts der Völker auf Lostrennung;

b) für die Völker, die im Rahmen des betreffenden Staates bleiben, Gebietsautonomie;

c) für die nationalen Minderheiten besondere Gesetze, die ihnen freie Entwicklung sichern;

d) für die Proletarier aller Nationalitäten des betreffenden Staates ein einheitliches untrennbares proletarisches Kollektiv, eine einheitliche Partei.

3. SCHLUSSWORT ZUR NATIONALEN FRAGE

29. April

Im großen und ganzen stimmen beide Resolutionen überein. Pjatakow hat von unserer Resolution alle Punkte abgeschrieben, bis auf den einen: die "Anerkennung des Rechts auf Lostrennung". Hier kann es nur eins geben: Entweder bestreiten wir den Nationen das Recht auf Lostrennung, und das muss man geradeheraus sagen, oder wir bestreiten ihnen dieses Recht nicht. Es gibt jetzt in Finnland eine Bewegung, die auf die Sicherung der nationalen Freiheit gerichtet ist, und diese Bewegung wird von der Provisorischen Regierung bekämpft. Es erhebt sich die Frage, wen wir unterstützen sollen. Entweder sind wir für die Politik der Provisorischen Regierung, für ein gewaltsames Festhalten Finnlands, für die Beschneidung seiner Rechte auf ein Minimum, und dann sind wir Annexionisten, da wir Wasser auf die Mühle der Provisorischen Regierung leiten, oder wir sind für die Unabhängigkeit Finnlands. Hier muss man sich ganz eindeutig für das eine oder das andere erklären, man kann sich nicht auf eine bloße Konstatierung der Rechte beschränken.

Es gibt eine Bewegung für die Unabhängigkeit Irlands. Für wen sind wir, Genossen? Entweder sind wir für Irland, oder wir sind für den englischen Imperialismus. Und ich frage: Sind wir für die Völker, die gegen die Unterdrückung kämpfen, oder sind wir für die Klassen, die diese Völker unterdrücken? Wir sagen: Da die Sozialdemokratie Kurs auf die sozialistische Revolution hält, muss sie die revolutionäre Bewegung der Völker unterstützen, die sich gegen den Imperialismus richtet.

Entweder sind wir der Auffassung, dass wir aus den Völkern, die sich gegen die nationale Unterdrückung erheben, ein Hinterland für die Avantgarde der sozialistischen Revolution bilden müssen - und dann schlagen wir eine Brücke zwischen West und Ost, dann halten wir tatsächlich Kurs auf die sozialistische Weltrevolution, oder wir tun das nicht - und dann stehen wir isoliert da, dann verzichten wir auf die Taktik, alle und jede revolutionäre Bewegung innerhalb der unterdrückten Nationalitäten auszunutzen, um den Imperialismus zu vernichten.

Wir müssen jede Bewegung unterstützen, die gegen den Imperialismus gerichtet ist. Was würden uns andernfalls die finnischen Arbeiter sagen? Pjatakow und Dzierzynski sagen uns, dass jede nationale Bewegung reaktionär sei. Das stimmt nicht, Genossen. Ist etwa die Bewegung in Irland gegen den englischen Imperialismus keine demokratische Bewegung, kein Schlag gegen den Imperialismus? Und sollen wir etwa diese Bewegung nicht unterstützen?...

Zuerst veröffentlicht in dem Buch:
Die Petrograder Stadtkonferenz und
die Allrussische Konferenz der SDAPR(B)
im April 1917.
Moskau / Lenin grad 1925.

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