"Stalin"

Werke

Band 4

REDEN AUF DEM III. ALLRUSSISCHEN KONGRESS
DER SOWJETS DER ARBEITER-, SOLDATEN-
UND BAUERNDEPUTIERTEN

10.-18. Januar 1918[5]

1. REFERAT ZUR NATIONALEN FRAGE

15. Januar
(Zeitungsbericht)

Eine der Rußland gegenwärtig besonders bewegenden Fragen ist, wie der Referent zeigt, die nationale Frage. Diese Frage gewinnt eine um so ernstere Bedeutung, als die Großrussen nicht die absolute Mehrheit der Bevölkerung Rußlands ausmachen und von einem Ring anderer, "nicht herrschender" Völker umgeben sind, die Rußlands Randgebiete bewohnen.

Die zaristische Regierung war mit Rücksicht auf die große Bedeutung der nationalen Frage bestrebt, die nationalen Angelegenheiten mit eiserner Faust anzupacken. Sie betrieb eine Politik gewaltsamer Russifizierung der Völker der Randgebiete, die Methode ihres Vorgehens waren Verbot der Muttersprache, Pogrome und andere Verfolgungen.

Die Koalitionsregierung Kerenskis beseitigte diese nationalen Schranken, vermochte jedoch infolge ihres Klassencharakters nicht, die nationale Frage in ihrem ganzen Umfang zu lösen. Die Regierung der ersten Periode der Revolution unterließ es nicht nur, den Weg der vollen Befreiung der Nationen einzuschlagen, sondern schreckte in vielen Fällen nicht einmal davor zurück, zur Unterdrückung der nationalen Bewegung Repressalien anzuwenden, wie das gegenüber der Ukraine und Finnland der Fall war.

Einzig und allein die Sowjetmacht proklamierte offen das Recht aller Nationen auf Selbstbestimmung bis zur völligen Lostrennung von Rußland. Die neue Staatsmacht zeigte sich in dieser Hinsicht radikaler als selbst die nationalen Gruppen innerhalb mancher Nationen.

Und trotzdem kam es zu einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen dem Rat der Volkskommissare und den Randgebieten. Diese Konflikte drehten sich jedoch nicht um Fragen nationalen Charakters, sondern eben um die Machtfrage. Der Redner führt eine ganze Reihe von Beispielen dafür an, wie die in aller Hast aus Vertretern der Oberschichten der besitzenden Klassen zusammengeschusterten bürgerlich-nationalistischen Regierungen der Randgebiete bestrebt waren, unter dem Deckmantel der Lösung ihrer nationalen Fragen einen eindeutigen Kampf gegen die sowjetischen und anderen revolutionären Organisationen zu führen. Der Ursprung aller Konflikte, die zwischen den Randgebieten und der zentralen Sowjetmacht entstanden sind, liegt in der Frage der Macht. Und wenn die bürgerlichen Kreise der einen oder anderen Gebiete diesen Konflikten einen nationalen Anstrich zu geben bestrebt waren, so nur deshalb, weil das für sie vorteilhaft war, weil es bequem war, den Kampf gegen die Macht der werktätigen Massen innerhalb des betreffenden Gebiets unter einem nationalen Gewand zu verbergen.

Der Redner verweilt eingehend bei dem Beispiel der Rada und weist überzeugend nach, auf welche Art und Weise das Prinzip der Selbstbestimmung von den bürgerlich-chauvinistischen Kreisen der Ukraine für ihre imperialistischen Klassenziele ausgenutzt wurde.

All dies weist auf die Notwendigkeit hin, das Prinzip der Selbstbestimmung nicht als Recht der Bourgeoisie, sondern als Recht der werktätigen Massen der gegebenen Nation auf Selbstbestimmung auszulegen. Das Prinzip der Selbstbestimmung muss ein Mittel im Kampf für den Sozialismus sein und den Prinzipien des´ Sozialismus untergeordnet werden.

Zur Frage des föderalen Aufbaus der Russischen Republik führt der Redner aus, dass das oberste Organ der Sowjetföderation der Sowjetkongress sein muss. In den Zeiträumen zwischen den Kongressen werden die Funktionen des Kongresses vom ZEK wahrgenommen.

2. ENTWURF EINER RESOLUTION
ÜBER DIE FÖDERALEN EINRICHTUNGEN
DER RUSSISCHEN REPUBLIK

1. Die Russische Sozialistische Sowjetrepublik wird auf der Grundlage eines freiwilligen Bündnisses der Völker Rußlands als Föderation der Sowjetrepubliken dieser Völker konstituiert.

2. Das höchste Machtorgan in der Föderation ist der Allrussische Kongress der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, der mindestens einmal in drei Monaten einberufen wird.

3. Der Allrussische Kongress der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten wählt das Allrussische Zentralexekutivkomitee. In den Zeiträumen zwischen den Kongressen ist das Allrussische Zentralexekutivkomitee das oberste Machtorgan.

4. Die Regierung der Föderation, der Rat der Volkskommissare, wird im ganzen wie im einzelnen vom Allrussischen Sowjetkongress oder vom Allrussischen Zentralexekutivkomitee gewählt und abgesetzt.

5. Unmittelbar nach der Bildung der Sowjetrepubliken der Gebiete wird vom Allrussischen Zentralexekutivkomitee und den Zentralexekutivkomitees dieser Republiken der Modus festgelegt, nach dem die Sowjetrepubliken der einzelnen Gebiete, der Gebiete, die sich durch eine besondere Lebensweise und nationale Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheiden, an der föderalen Regierung teilnehmen und nach dem die Tätigkeitsbereiche der föderalen und der Gebietseinrichtungen der Russischen Republik voneinander abgegrenzt werden.

3. SCHLUSSWORT
ZUM REFERAT UBER DIE NATIONALE FRAGE

15. Januar
(Zeitungsbericht)

Das Schlusswort zu der eingebrachten Resolution über die föderalen Einrichtungen der Russischen Republik hält Genosse Stalin.

Er weist darauf hin, dass die eingebrachte Resolution kein Gesetz ist, sondern nur die allgemeinen Grundlagen der künftigen Verfassung der Russischen Föderativen Republik umreißt.

Solange der Kampf zwischen den beiden politischen Strömungen: der nationalistischen Konterrevolution einerseits und der Sowjetmacht anderseits, nicht beendet ist, solange kann von einer endgültig ausgefeilten Verfassung, die alle Einzelheiten des staatlichen Aufbaus der Sowjetrepubliken klar und genau festlegt, keine Rede sein.

Die Resolution enthält nur die allgemeinen Grundlagen der Verfassung, die dem Zentralexekutivkomitee zur eingehenden Ausarbeitung überwiesen und dem nächsten Sowjetkongress zur endgültigen Bestätigung vorgelegt werden sollen.

In Erwiderung auf Vorwürfe über die außerordentliche Härte, die die Sowjetmacht im Kampf gegen die bürgerliche Rada an den Tag legt, weist Genosse Stalin darauf hin, dass es sich um einen Kampf gegen die bürgerliche Konterrevolution handelt, die ein national-demokratisches Gewand angelegt hat.

Genosse Stalin betont, dass die demokratische Flagge der einen oder anderen Politiker (wie Winnitschenko), die an der Spitze der Rada stehen, durchaus noch keine Garantie für eine wirklich demokratische Politik ist.

Wir beurteilen die Rada nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten.

Worin äußerte sich denn der Sozialismus der "Sozialisten" von der Rada?

In Worten erklärten sie im Universal[6], sie seien für die Übergabe des gesamten Bodens an das Volk, in der Tat jedoch schränkten sie die Übergabe durch die verkündete Erläuterung ein, in der sie erklärten, dass ein Teil des Bodens der Grundbesitzer unantastbar sei und der Übergabe an das Volk nicht unterliege.

In Worten erklärten sie ihre Loyalität gegenüber den Sowjets, in der Tat jedoch führten sie einen verzweifelten Kampf gegen sie, indem sie die Sowjettruppen entwaffneten, die Sowjetfunktionäre verhafteten und den Sowjets jede Möglichkeit der weiteren Existenz entzogen.

In Worten bekundeten sie ihre Ergebenheit gegenüber der Revolution, in der Tat jedoch erwiesen sie sich als die schlimmsten Feinde der Revolution.

Sie sprachen von Neutralität im Kampf gegen den Don, in der Tat jedoch erwiesen sie General Kaledin direkte und aktive Unterstützung, indem sie halfen, Sowjettruppen niederzumetzeln, und kein Getreide nach dem Norden durchließen.

Das alles sind jedermann bekannte Tatsachen, und der Umstand, dass die Rada ihrem Wesen nach bürgerlich und antirevolutionär ist, unterliegt keinem Zweifel.

Von welchem Kampf der Sowjets gegen die Demokratie spricht denn Martow hier eigentlich?

Die Redner von rechts und besonders Martow preisen die Rada und verteidigen sie wahrscheinlich deswegen, weil sie in der Politik der Rada das Spiegelbild ihrer eigenen Politik sehen. In der Rada, die eine den Herren Paktierern so sehr ans Herz gewachsene Koalition aller Klassen darstellt, sehen sie ein Vorbild für die Konstituierende Versammlung. Wahrscheinlich wird die Rada, wenn sie die Reden der Vertreter des rechten Sektors hört, diese ebenfalls eifrig preisen. Nicht umsonst sagt das Sprichwort: Gleich und gleich gesellt sich gern. (Heiterkeit, Beifall.)

Hierauf geht der Redner auf die Selbstbestimmung des Kaukasus ein und weist auf Grund genauer Angaben nach, dass das Kaukasische Kommissariat[7] eine offensichtlich aggressive Politik gegen die Sowjetorganisationen des Kaukasus und gegen den Frontsowjet führt, wobei es gleichzeitig mit dem Helden der konterrevolutionären Bewegung im Kaukasus, dem General Prshewalski, Kontakt aufrechterhält.

Von all dem ausgehend, muss der so genannte Bürgerkrieg weitergeführt werden, der im Grunde genommen ein Kampf zwischen derjenigen Strömung ist, die die Durchsetzung der Koalitions- und Paktierermacht in den Randgebieten anstrebt, und der anderen Strömung, die für die Durchsetzung der sozialistischen Macht kämpft, für die Macht der Sowjets der werktätigen Massen, der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten.

Das ist der Inhalt und der historische Sinn jener heftigen Konflikte, die zwischen dem Rat der Volkskommissare einerseits und den bürgerlich-nationalistischen Koalitionsregierungen in den Randgebieten anderseits entstehen. Wenn sich diese Regierungen darauf berufen, dass sie für die Verteidigung ihrer nationalen Unabhängigkeit kämpfen, so ist das nichts anderes als eine heuchlerische Bemäntelung des Feldzugs, der gegen das werktätige Volk geführt wird. (Stürmischer Beifall.)

Auf Martows Vorwurf an die Adresse der Sowjetmacht, dass diese sich widerspreche, wenn sie in den russischen Randgebieten die proletarische Macht fordert und sich für Kurland, Litauen, Polen usw. mit dem von Trotzki in Brest vertretenen Referendum begnügt, antwortet Genosse Stalin mit der Bemerkung, dass es ein völliger Unsinn wäre, in den westlichen Gebieten die Sowjetmacht zu fordern, da dort noch keine Sowjets existieren, da es dort noch keine sozialistische Revolution gibt.

Wollte man nach dem Rezept Martows verfahren, sagt der Redner, so müsste man dort Sowjets erfinden, wo es nicht nur keine gibt, sondern wo auch der Weg zu ihnen noch nicht freigelegt ist. Unter diesen Bedingungen von Selbstbestimmung durch die Sowjets zu reden, wäre im höchsten Maße absurd.

Zum Schluss geht der Redner noch einmal auf die grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Demokratie ein. Während der linke Flügel die Diktatur der unteren Schichten, die Macht der Mehrheit über die Minderheit erstrebt, empfiehlt der rechte Flügel, zu der schon durchschrittenen Etappe des bürgerlichen Parlamentarismus zurückzukehren. Die Erfahrung des Parlamentarismus in Frankreich und Amerika hat augenfällig gezeigt, dass die nach außen hin demokratisch scheinende Macht, die aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgeht, sich in Wirklichkeit als eine Koalition mit dem Finanzkapital entpuppt, die vom wirklichen Demokratismus sehr weit entfernt und ihm fremd ist. In Frankreich, diesem Lande des bürgerlichen Demokratismus, werden die Deputierten vom ganzen Volk gewählt, die Minister jedoch stellt die Lyoner Bank. In Amerika gibt es allgemeine Wahlen, an die Macht gelangen jedoch die Kreaturen des Milliardärs Rockefeller.

Ist das etwa nicht Tatsache? fragt der Redner. Ja, wir haben den bürgerlichen Parlamentarismus begraben, und vergeblich wollen uns die Martows zur Märzperiode (Wortspiel: "mart" ist das russische Wort für März. Der Übers.) der Revolution zurückzerren. (Heiterkeit, Beifall.) Für uns, Vertreter der Arbeiter, kommt es darauf an, dass das Volk nicht nur abstimmt, sondern auch regiert. Die Macht haben nicht diejenigen, die wählen und abstimmen, sondern diejenigen, die regieren. (Stürmischer Beifall.)

"Prawda" Nr. 12 und 13,
17. und 18. Januar 1918.

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