"Stalin"

Werke

Band 4

DIE ORGANISATION
DER RUSSISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK

Unterredung mit einem Mitarbeiter der "Prawda"

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Prinzipien und Methoden des Aufbaus der Russischen Föderation, die in den letzten Tagen in der Sowjetpresse begonnen hat, ersuchte unser Mitarbeiter den Volkskommissar für die Angelegenheiten der Nationalitäten, Genossen Stalin, seine Meinung zu dieser Frage zu äußern.

Auf eine Reihe von Fragen, die ihm von unserem Mitarbeiter gestellt wurden, gab Genosse Stalin folgende Antwort:

Bürgerlich-demokratische Föderationen

Von allen bestehenden föderativen Vereinigungen sind die amerikanische und die schweizerische Föderation für die bürgerlich-demokratische Ordnung am charakteristischsten. Sie sind historisch aus unabhängigen Staaten entstanden, und zwar über die Konföderation zur Föderation, wobei sie de facto zu Unitarstaaten geworden sind, die nur die Form des Föderalismus bewahrt haben. Dieser ganze Entwicklungsprozess - von der Unabhängigkeit zum Unitarismus - vollzog sich über eine Reihe von Gewalttaten, Niederwerfungen und nationalen Kriegen.

Man braucht nur an den Krieg der Südstaaten Amerikas gegen die Nordstaaten[12] und an den Krieg des Sonderbundes[13] gegen die übrigen Kantone der Schweiz zu erinnern. Dabei muss festgestellt werden, dass die Kantone der Schweiz und die Staaten Amerikas nicht nach nationalen und sogar nicht einmal nach wirtschaftlichen Merkmalen gebildet wurden, sondern ganz zufällig - je nachdem, welchen Landstrich ausgewanderte Kolonisten oder Dorfgemeinden zufällig in ihren Besitz brachten.

Wodurch unterscheidet sich die im Prozess ihrer Bildung
befindliche Russische Föderation von ihnen?

Die Föderation hingegen, die jetzt in Rußland aufgebaut wird, bietet ein völlig anderes Bild und muss es bieten.

Erstens stellen die Gebiete, die sich in Rußland herausgebildet haben, hinsichtlich der Lebensweise und der nationalen Zusammensetzung ganz bestimmte Einheiten dar. Die Ukraine, die Krim, Polen, Transkaukasien, Turkestan, das mittlere Wolgagebiet, Kirgisien unterscheiden sich vom Zentrum nicht nur durch ihre geographische Lage (als Randgebiete!), sondern auch als geschlossene Wirtschaftsgebiete mit einer bestimmten Lebensweise und nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung.

Zweitens bilden diese Gebiete keine freien und unabhängigen Territorien, sondern gewaltsam in den gesamtrussischen politischen Organismus hineingepresste Einheiten, die jetzt danach streben, die notwendige Handlungsfreiheit in Form von föderativen Beziehungen oder einer völligen Unabhängigkeit zu erhalten. Die Geschichte der "Vereinigung" dieser Territorien bietet ein einziges Bild von Gewalttaten und Unterdrückung durch die alten russischen Machthaber. Die Herstellung einer föderativen Ordnung in Rußland wird die Befreiung dieser Territorien und der sie bewohnenden Völker vom alten imperialistischen Joch bedeuten. Vom Unitarismus - zum Föderalismus!

Drittens vollzieht sich die Gestaltung des Staatslebens dort - in den westlichen Föderationen - unter Führung der imperialistischen Bourgeoisie. Kein Wunder, dass es bei der "Vereinigung" nicht ohne Gewalttaten abgehen konnte. Hier, in Rußland, vollzieht sich im Gegensatz dazu der politische Aufbau unter Führung des Proletariats, dieses geschworenen Feindes des Imperialismus. Deswegen kann und muss in Rußland die föderative Ordnung auf der Grundlage eines freien Bündnisses der Völker hergestellt werden.

Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Föderation in Rußland und den Föderationen im Westen.

Die Prinzipien des Aufbaus der Russischen Föderation

Daraus geht klar hervor, fährt Genosse Stalin fort, dass die Russische Föderation keinen Bund einzelner selbständiger Städte (wie dies die Karikaturisten von der bürgerlichen Presse glauben) oder von Gebieten überhaupt (wie dies einige unserer Genossen annehmen) darstellt, sondern einen Bund bestimmter historisch herausgebildeter Gebiete, die sich sowohl durch eine besondere Lebensweise als auch durch ihre nationale Zusammensetzung voneinander unterscheiden. Es handelt sich hier keineswegs um die geographische Lage der einen oder anderen Gebiete und nicht einmal darum, dass die einen oder anderen Landstriche durch eine Wasserfläche (Turkestan), durch eine Gebirgskette (Sibirien) oder durch Steppen (wiederum Turkestan) vom Zentrum getrennt sind. Dieser geographische Föderalismus, für den Lazis Propaganda macht, hat nichts mit dem vom III. Sowjetkongress proklamierten Föderalismus gemein. Polen und die Ukraine sind nicht durch einen Gebirgsrücken oder durch Wasserflächen vom Zentrum getrennt. Trotzdem fällt es niemandem ein, zu behaupten, dass das Fehlen dieser geographischen Merkmale das Recht der genannten Gebiete auf freie Selbstbestimmung ausschließe.

Anderseits unterliegt es keinem Zweifel, sagt Genosse Stalin, dass der eigenartige Föderalismus der Moskauer Gebietspatrioten, die künstlich 14 Gouvernements um Moskau vereinigen möchten, mit dem bekannten Beschluss des III. Sowjetkongresses über die Föderation ebenfalls nichts gemein hat. Ohne Zweifel bildet das zentrale Textilgebiet, das nur ein paar Gouvernements umfasst, eine gewisse geschlossene wirtschaftliche Einheit, und als solches wird es zweifellos von seinem eigenen Gebietsorgan als einem autonomen Teil des Obersten Volkswirtschaftsrats verwaltet werden. Was es aber zwischen dem kümmerlichen Kaluga und dem industriellen Iwanowo-Wosnessensk Gemeinsames geben kann und nach welchen Merkmalen sie der jetzige Gebietsrat der Volkskommissare "vereinigt" - ist völlig unbegreiflich.

Die Zusammensetzung der Russischen Föderativen Republik

Träger der Föderation können und dürfen offensichtlich nicht beliebige Landstriche und Einheiten und nicht jedes beliebige geographische Territorium sein, sondern nur bestimmte Gebiete, in denen sich die Besonderheiten der Lebensweise, die Eigenart der nationalen Zusammensetzung und eine gewisse minimale Geschlossenheit des Wirtschaftsterritoriums organisch zusammenfügen. Hierher gehören Polen, die Ukraine, Finnland, die Krim, Transkaukasien (wobei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass sich Transkaukasien in eine Reihe bestimmter nationaler territorialer Einheiten gliedern wird, zum Beispiel eine georgische, armenische, aserbaidschanisch-tatarische und andere mehr), Turkestan, Kirgisien, das tatarisch-baschkirische Gebiet, Sibirien usw.

Die Rechte der sich föderierenden Gebiete
Die Rechte der nationalen Minderheiten

Der Rechtsbereich dieser sich föderierenden Gebiete wird in allen seinen konkreten Einzelheiten im Zuge des Aufbaus der Sowjetföderation im Ganzen ausgearbeitet werden, aber die allgemeinen Grundzüge dieser Rechte lassen sich schon jetzt skizzieren. Heeres- und Flottenwesen, auswärtige Angelegenheiten, Eisenbahnen, Post- und Fernmeldewesen, Geldwesen, Handelsverträge, allgemeine Wirtschafts-, Finanz- und Bankpolitik - all dies wird wohl den Tätigkeitsbereich des zentralen Rates der Volkskommissare bilden. Für alle übrigen Geschäfte und vor allem für die Form, in der die allgemeinen Dekrete durchgeführt werden, die Schule, das Gerichtswesen, die Verwaltung usw., werden die Gebietsräte der Volkskommissare zuständig sein. Keine obligatorische "Staats"sprache - weder im Gerichtswesen noch in der Schule! Jedes Gebiet wählt sich die Sprache die oder die Sprachen, die der Zusammensetzung der Bevölkerung des gegebenen Gebiets entsprechen, wobei in allen öffentlichen und politischen Institutionen die volle Gleichberechtigung der Sprachen sowohl der Minderheiten als auch der Mehrheiten zu wahren ist.

Der Aufbau des zentralen Machtorgans

Der Aufbau des zentralen Machtorgans, die Methoden seiner Bildung, werden durch die Besonderheiten der Russischen Föderation bestimmt. In Amerika und in der Schweiz hat der Föderalismus in der Praxis zum Zweikammersystem geführt: auf der einen Seite ein Parlament, das nach dem Prinzip allgemeiner Wahlen gewählt wird, und auf der anderen Seite ein Bundesrat, der von den Staaten oder Kantonen gebildet wird. Das ist eben dasselbe Zweikammersystem, das in der Praxis zum gewöhnlichen bürgerlichen Amtsschimmel in der Gesetzgebung führt. Es braucht nicht erst gesagt zu werden, dass sich die werktätigen Massen Rußlands mit einem solchen Zweikammersystem nicht zufrieden geben werden. Wir sprechen schon gar nicht davon, dass dieses System in völligem Missverhältnis zu den elementaren Forderungen des Sozialismus steht.

Uns scheint, fährt Genosse Stalin fort, dass das höchste Machtorgan der Russischen Föderation der von den gesamten werktätigen Massen Rußlands gewählte Sowjetkongress oder das ihn vertretende Zentralexekutivkomitee sein wird. Dabei wird man dem bürgerlichen Vorurteil, wonach das "Prinzip" des allgemeinen Wahlrechts unfehlbar ist, den Laufpass geben müssen. Man wird das Wahlrecht wohl nur den Bevölkerungsschichten gewähren können, die ausgebeutet werden oder jedenfalls keine fremde Arbeitskraft ausbeuten. Das ist das natürliche Ergebnis der Tatsache der Diktatur des Proletariats und der Dorfarmut.

Das vollziehende Machtorgan

Was das vollziehende Machtorgan der Russischen Föderation, das heißt den zentralen Rat der Volkskommissare, betrifft, so wird er von den Sowjetkongressen gewählt werden, wobei die Kandidaten unserer Meinung nach vom Zentrum und von den sich föderierenden Gebieten aufgestellt werden sollten. Zwischen dem ZEK und dem Rat der Volkskommissare wird und darf also keine so genannte zweite Kammer stehen. Kein Zweifel, dass die Praxis beim Aufbau des Regierungssystems andere, zweckmäßigere und elastischere Formen für die Verbindung der Interessen der Gebiete und des Zentrums herausarbeiten kann und sicherlich auch herausarbeiten wird. Eins steht jedoch fest: Welche Formen die Praxis auch immer herausarbeiten mag, sie werden niemals das überlebte und von unserer Revolution zu Grabe getragene Zweikammersystem wiederauferstehen lassen.

Die Übergangsrolle des Föderalismus

Das sind meiner Meinung nach, fährt unser Gesprächspartner fort, die allgemeinen Umrisse der sich vor unseren Augen bildenden Russischen Föderation. Viele sind geneigt, die föderative Ordnung für die stabilste und sogar idealste Ordnung zu halten, wobei sie häufig auf dass Beispiel Amerikas, Kanadas und der Schweiz verweisen. Aber die Vorliebe für den Föderalismus wird durch die Geschichte nicht gerechtfertigt. Erstens stellen sowohl Amerika als auch die Schweiz schon keine Föderationen mehr dar: sie waren Föderationen in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts; in Wirklichkeit haben sie sich in Unitarstaaten verwandelt, und zwar seit Ende des vorigen Jahrhunderts, als die gesamte Macht von den Staaten und Kantonen an die zentrale Bundesregierung überging.

Die Geschichte hat gezeigt, dass der Föderalismus Amerikas und der Schweiz eine Übergangsstufe von der Unabhängigkeit der Staaten und Kantone zu ihrer vollständigen Vereinigung ist. Es hat sich erwiesen, dass der Föderalismus als Übergangsstufe von der Unabhängigkeit zum Imperialistischen Unitarismus eine durchaus zweckmäßige Form war, aber er hatte sich überlebt und wurde beiseite geworfen, sobald die Bedingungen für die Vereinigung der Staaten und Kantone zu einem einheitlichen staatlichen Ganzen herangereift waren.

Der Prozess des politischen Aufbaus der Russischen Föderation
Der Föderalismus in Rußland - eine Übergangsstufe
zum sozialistischen Unitarismus

In Rußland verläuft der politische Aufbau in umgekehrter Reihenfolge. Hier wird der zaristische Zwangsunitarismus von einem freiwilligen Föderalismus abgelöst, damit der Föderalismus im Laufe der Zeit einer ebenso freiwilligen und brüderlichen Vereinigung der werktätigen Massen aller Nationen und Stämme Rußlands Platz mache. Dem Föderalismus in Rußland, sagte Genosse Stalin zum Schluss seiner Ausführungen, ist es ebenso wie in Amerika und in der Schweiz beschieden, eine Übergangsstufe zu sein - zum künftigen sozialistischen Unitarismus.

"Prawda" Nr. 62 und 63,
3. und 4. April 1918.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis