"Stalin"

Werke

Band 4

REDEN AUF DER BERATUNG ÜBER DIE
EINBERUFUNG DES KONSTITUIERENDEN
KONGRESSES DER TATARISCH-BASCHKIRISCHEN
SOWJETREPUBLIK

10.-16. Mai 1918[19]

1. REDE BEI ERÖFFNUNG DER BERATUNG

10. Mai

Genossen! Die Beratung ist auf Initiative des Kommissariats für die Angelegenheiten der Nationalitäten im Einvernehmen mit dem Rat der Volkskommissare, in der Person seines Vorsitzenden, einberufen worden.

Aufgabe der Beratung ist es, eine Kommission zur Einberufung eines konstituierenden Sowjetkongresses des genannten Gebiets zu bilden. Aufgabe des zukünftigen Kongresses ist es, die Grenzen und den Charakter der tatarisch-baschkirischen Autonomie zu bestimmen. Die Idee der Autonomie entspringt dem tiefsten Wesen der Oktoberrevolution, die den Nationalitäten die Freiheit gegeben hat. Die vom Rat der Volkskommissare in den Oktobertagen erlassene Deklaration der Rechte der Völker Rußlands und der bekannte Beschluss des III. Sowjetkongresses, der Rußland zu einer Föderation autonomer, sich durch eine besondere Lebensweise und durch die Zusammensetzung der Bevölkerung voneinander unterscheidender Gebiete ausgerufen hat, sind nur ein formaler Ausdruck des Wesens der Oktoberrevolution.

Der III. Sowjetkongress hat die allgemeinen Grundsätze für die Verfassung der Sowjetrepublik gegeben und die werktätigen Elemente der Völker Rußlands aufgefordert, sich über die konkreten politischen Formen zu äußern, in denen sie sich in ihren Gebieten zu konstituieren wünschen, und darüber, in welcherlei Beziehungen sie zum Zentrum treten möchten. Von allen Gebieten haben sich, scheint es, nur Finnland und die Ukraine eindeutig ausgesprochen ... und zwar für die Unabhängigkeit. Und als der Rat der Volkskommissare sich davon überzeugt hatte, dass nicht nur die Bourgeoisie dieser Länder, sondern auch die proletarischen Elemente nach Unabhängigkeit streben, wurde ihnen, diesen Ländern, das Verlangte ungehindert gewährt.

Was die anderen Gebiete anbelangt, so haben ihre werktätigen Elemente in den Fragen der nationalen Bewegung eine gewisse Passivität an den Tag gelegt. Aber je passiver sie waren, umso rühriger war die Bourgeoisie. Fast überall, in allen Gebieten, bildeten sich bürgerliche autonome Gruppen, die "nationale Räte" organisierten, ihre Gebiete in einzelne nationale Kurien mit nationalen Regimentern, einem nationalen Budget und dergleichen einteilten und ihr Land somit zu einer Arena des nationalen Kampfes und des Chauvinismus machten. Diese autonomen Gruppen (ich meine die tatarischen, baschkirischen, kirgisischen, georgischen, armenischen und anderen "nationalen Räte"), alle diese "nationalen Räte" trachteten nur nach einem: eine Autonomie zu bekommen, bei der sie sich jeglicher Einmischung der Zentralregierung in ihre Angelegenheiten und jeder Kontrolle durch sie entziehen könnten. "Gebt uns die Autonomie, dann erkennen wir die zentrale Sowjetregierung an, die örtlichen Sowjets aber können wir nicht anerkennen; sie dürfen sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Wir organisieren uns so, wie wir es wollen, wie wir es verstehen. Mit unseren nationalen Arbeitern und Bauern werden wir verfahren, wie uns beliebt." Das ist die - ihrem Wesen nach bürgerliche - Autonomie, nach der die Bourgeois trachten, die im Rahmen einer Autonomie die gesamte Fülle der Macht über "ihre" Werktätigen verlangen.

Selbstverständlich kann die Sowjetmacht eine solche Autonomie nicht sanktionieren. Eine Autonomie gewähren, in deren Rahmen die ganze Macht der von den Sowjets Nichteinmischung fordernden nationaler; Bourgeoisie gehören würde, und die tatarischen, baschkirischen, georgischen, kirgisischen, armenischen und anderen Arbeiter den tatarischen, georgischen, armenischen und sonstigen Bourgeois auf Gnade oder Ungnade ausliefern - nein, darauf kann die Sowjetmacht nicht eingehen.

Die Autonomie ist eine Form. Das ganze Problem besteht darin, mit welchem Klasseninhalt diese Form gefüllt wird. Die Sowjetmacht ist keineswegs gegen Autonomie - sie ist für Autonomie, aber für eine Autonomie, bei der sich die ganze Macht in den Händen der Arbeiter und Bauern befindet, bei der die Bourgeois aller Nationalitäten nicht nur von der Macht, sondern auch von der Teilnahme an den Wahlen zu den Regierungsorganen ausgeschaltet sind.

Eine solche Autonomie wird eben die auf sowjetischen Grundsätzen aufgebaute Autonomie sein.

Es gibt zwei Typen von Autonomie. Der erste Typus ist der rein nationalistische. Diese Autonomie ist in ihrem Aufbau exterritorial, sie beruht auf den Grundsätzen des Nationalismus. "Nationale Räte", umgeben von nationalen Regimentern, Scheidung der Bevölkerung nach nationalen Kurien und der hierbei unvermeidliche nationale Hader - das sind die Ergebnisse dieses Typus von Autonomie. Dieser Typus von Autonomie führt unvermeidlich zum Untergang der Sowjets der Arbeiter- und Bauerndeputierten. Einen solchen Typus von Autonomie strebte die bürgerliche Rada an. Es ist natürlich, dass die Rada, wenn sie erstarken und sich entwickeln wollte, gegen die Sowjets der Arbeiter und Bauern Krieg führen musste. Zu demselben Ergebnis hat das Bestehen armenischer, georgischer, tatarischer nationaler Räte in Transkaukasien geführt. Gegetschkori hatte recht, als er den transkaukasischen Deputiertensowjets und dem Kommissariat erklärte: "Ist Ihnen bekannt, dass sich das Kommissariat und die Deputiertensowjets in eine Fiktion verwandelt haben, da die ganze Macht faktisch in die Hände der nationalen Räte übergegangen ist, die über ihre eigenen nationalen Regimenter verfügen?"

Diesen Typus von Autonomie lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir schlagen einen anderen Typus der Autonomie vor, den Typus der Autonomie von Gebieten, wo eine Nationalität oder einige Nationalitäten die Mehrheit bilden. Keinerlei nationale Kurien, keinerlei nationale Scheidewände! Es muss eine sowjetische Autonomie sein, gestützt auf die Deputiertensowjets. Das heißt, die Scheidung der Menschen des gegebenen Gebiets hat nicht nach nationalen Merkmalen, sondern nach Klassenmerkmalen zu erfolgen. Klassensowjets der Deputierten als Grundlage der Autonomie, Autonomie als Form der Willenskundgebung dieser Deputiertensowjets - das ist der Charakter der von uns vorgeschlagenen Sowjetautonomie.

Die bürgerliche Welt hat für die Beziehungen der Gebietsautonomien zum Zentrum eine ganz bestimmte Form herausgearbeitet. Ich meine hier Nordamerika, Kanada, die Schweiz. Dort, in diesen Ländern, besteht die Zentralmacht aus einem von der ganzen Bevölkerung der Staaten (oder Kantone) gewählten gesamtstaatlichen Parlament und aus drin parallel von den Regierungen der Staaten (oder Kantone) gewähltem Bundesrat. So ergibt sich ein Zweikammersystem mit seiner legislativen Amtsschimmelei und mit der Abwürgung jeder revolutionären Tat.

Wir sind dagegen, dass die Macht im Lande nach einem solchen System aufgebaut wird. Wir sind nicht nur deshalb dagegen, weil der Sozialismus ein solches Zweikammersystem grundsätzlich ablehnt, sondern auch aus praktischen Erwägungen des gegenwärtigen Moments heraus. Es handelt sich darum, dass im gegenwärtigen Übergangsstadium, da die Bourgeoisie geschlagen, aber noch nicht niedergezwungen ist, da die durch die Ränke der Bourgeoisie verschlimmerte Zerrüttung der Wirtschaft und des Ernährungswesens noch nicht beseitigt ist, da die alte, kapitalistische Welt zerstört, der Aufbau der neuen, sozialistischen Welt jedoch noch nicht vollendet ist - dass in einem solchen Moment das Land einer starken gesamtrussischen Macht bedarf, die in der Lage ist, dir Feinde des Sozialismus endgültig niederzuzwingen und eine neue, kommunistische Wirtschaft zu organisieren. Kurzum, wir brauchen das, was man als Diktatur des städtischen und ländlichen Proletariats zu bezeichnen pflegt. Wollte man in einem solchen Moment parallel zur Zentralmacht souveräne Machtorgane in den einzelnen Orten und Gebieten schaffen, so würde das in der Praxis den Zusammenbruch jeglicher Macht und die Rückkehr zum Kapitalismus bedeuten. Gerade darum ist es notwendig, alle für das Land in seiner Gesamtheit wichtigen Funktionen der Zentralmacht zu belassen und den Gebietsorganen hauptsächlich verwaltungspolitische und kulturelle Funktionen rein regionalen Charakters einzuräumen. Zu ihnen gehören: die Schule, das Gericht, die Verwaltung, die erforderlichen politischen Maßnahmen, die Formen und Methoden, in denen die allgemeinen Dekrete, angepasst an die Verhältnisse der nationalen Lebensweise, durchzuführen sind - all dies in der für die Bevölkerung verständlichen Muttersprache. Eben aus diesem Grund ist der allgemein anerkannte Typus der Gebietsvereinigungen mit einem regionalen ZEK an der Spitze die zweckmäßigste Form einer solchen Autonomie.

Das ist der Typus der Autonomie, dessen Notwendigkeit im gegenwärtigen Übergangsstadium sowohl von den Interessen der Festigung der Diktatur des Proletariats als auch von denen des gemeinsamen Kampfes der Proletarier aller Nationen Rußlands gegen den bürgerlichen Nationalismus, dieses letzte Bollwerk des Imperialismus, diktiert wird.

All dies bestimmt mit hinreichender Klarheit die Aufgaben unserer Beratung. Die Beratung wird Referate aus den einzelnen Orten entgegennehmen, um sich ein allgemeines Bild davon machen zu können, was die werktätigen Massen der Nationalitäten des gegebenen Gebiets fordern. Hierauf wird sie ein provisorisches allgemeines Schema für das Territorium entwerfen, dessen werktätige Bevölkerung an den Wahlen zum konstituierenden Sowjetkongress des betreffenden Gebiets teilnehmen wird, wobei das Wahlrecht nicht nur den in den Sowjets organisierten werktätigen Massen des gegebenen autonomen Territoriums, sondern auch denen der angrenzenden Bezirke gewährt wird. Schließlich wählt die Beratung eine Kommission, die beauftragt wird, den konstituierenden Sowjetkongress des Gebiets einzuberufen. Die Entscheidung über die Frage der Autonomie, die Festlegung des Kompetenzbereichs der Autonomie und die endgültige Festlegung der Gebietsgrenzen werden Sache des konstituierenden Kongresses sein.

Das sind die Aufgaben der gegenwärtigen Beratung.

Ich eröffne die Beratung und gestatte mir, der Überzeugung Ausdruck geben, dass die Beratung die ihr übertragene Aufgabe in würdiger Weise lösen wird.

2. REDE BEI SCHLUSS DER BERATUNG

16. Mai

Gestatten Sie mir, im Namen der zentralen Sowjetmacht zu erklären, dass der Rat der Volkskommissare es immer für seine heilige Pflicht gehalten hat und auch weiterhin halten wird, der Befreiungsbewegung der unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Völker des Ostens und vor allem des meist entrechteten mohammedanischen Ostens entgegenzukommen. Der ganze Charakter unserer Revolution, die innerste Natur der Sowjetmacht, die ganze internationale Situation und schließlich selbst die geographische Lage Rußlands zwischen dem imperialistischen Europa und dem unterdrückten Asien - all dies diktiert der Sowjetmacht zweifellos eine Politik brüderlicher Unterstützung der unterdrückten Völker des Ostens in ihrem Befreiungskampf.

Von allen heute bestehenden Formen der Unterdrückung ist die nationale Unterdrückung die raffinierteste und gefährlichste. Sie ist raffiniert, denn sie stellt eine bequeme Maskierung für die Räuberfratze der Bourgeoisie dar. Sie ist gefährlich, denn sie leitet geschickt durch Hervorrufung nationaler Zusammenstöße die Schläge von der Bourgeoisie ab. Wenn es den europäischen Räubern gelungen ist, die Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen und sie auf das Schlachtfeld des Weltgemetzels zu werfen, wenn es ihnen bis jetzt noch gelingt, dieses Schlachten fortdauern zu lassen - so unter anderem deswegen, weil die Kraft des bürgerlichen Nationalismus, der den Arbeitern Europas den Kopf benebelt hat, noch nicht versiegt ist. Der Nationalismus ist die letzte Stellung, aus der man die Bourgeoisie vertreiben muss, um sie endgültig zu besiegen. Aber an der nationalen Frage vorübergehen, sie ignorieren und ihr Vorhandensein abstreiten, wie das einige unserer Genossen tun, heißt noch nicht den Nationalismus zerschlagen. Bei weitem nicht!

Nationaler Nihilismus schadet nur der Sache des Sozialismus, denn er arbeitet den bürgerlichen Nationalisten in die Hände. Um den Nationalismus zu zerschlagen, muss man vor allem die nationale Frage anpacken und lösen. Um aber die nationale Frage offen und sozialistisch lösen zu können, muss man sie auf das sowjetische Geleis stellen, muss man sie in vollem Umfang und endgültig den Interessen der in den Sowjets organisierten werktätigen Massen unterordnen. So und nur so kann man der Bourgeoisie ihre letzte geistige Waffe aus der Hand schlagen. Die Autonome Republik der Tataren und Baschkiren, die jetzt gebildet wird, ist eine praktische Lösung dieser generellen und für unsere ganze Revolution wichtigen Frage. Möge also diese Autonome Republik den Völkern des mohammedanischen Ostens als lebendes Fanal dienen, das den Weg zur Befreiung von der Unterdrückung weist.

Gestatten Sie mir, die Beratung zur Einberufung des konstituierenden Sowjetkongresses der Tatarisch-Baschkirischen Republik als geschlossen zu erklären und Ihnen bei der Organisierung Ihrer autonomen Republik Erfolg zu wünschen.

"Prawda" Nr. 96 und 101,
18. und 24. Mai 1918.

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