"Stalin"

Werke

Band 5

DIE FRAGE DER VEREINIGUNG
DER UNABHÄNGIGEN NATIONALEN REPUBLIKEN

Unterredung mit einem Korrespondenten der "Prawda"

Auf Fragen unseres Korrespondenten, die der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken galten, gab Genosse Stalin folgende Erläuterungen:[41]

 

Auf wessen Initiative begann die Bewegung für die Vereinigung der unabhängigen Republiken?

Die Initiative der Bewegung liegt bei den Republiken selbst. Schon vor drei Monaten wurde von leitenden Kreisen der transkaukasischen Republiken die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsfront der sozialistischen Sowjetrepubliken und ihre Vereinigung zu einem Bundesstaat angeregt. Schon damals wurde die Frage in einigen Bezirken Aserbaidshans, Georgiens und Armeniens breiten Parteiversammlungen vorgelegt und, wie aus den betreffenden Resolutionen zu ersehen ist, mit unerhörtem Enthusiasmus aufgenommen. Fast gleichzeitig damit wurde in der Ukraine und in Bjelorußland die Frage der Vereinigung angeregt und fand auch hier in breiten Parteikreisen, ebenso wie in Transkaukasien, einen ausgesprochen begeisterten Anklang.

Diese Umstände zeugen zweifellos von der Lebenskraft der Bewegung und davon, dass die Vereinigung der Republiken eine unbedingt spruchreife Frage ist.

 

Wodurch wurde diese Bewegung ausgelöst, welches sind ihre Grundmotive?

Diese Motive sind hauptsächlich wirtschaftlicher Natur. Hilfe für die bäuerliche Wirtschaft, Hebung der Industrie, Verbesserung des Verkehrs-, Post- und Fernmeldewesens, Finanzfragen, Fragen der Konzessionen und sonstiger Wirtschaftsverträge, gemeinsames Auftreten als Warenkäufer oder -verkäufer auf den Auslandsmärkten - das sind die Fragen, die die Bewegung zugunsten einer Union der Republiken hervorriefen. Die Erschöpfung der inneren Wirtschaftsressourcen unserer Republiken infolge des Bürgerkriegs einerseits, das Fehlen eines einigermaßen bedeutsamen Zustroms ausländischen Kapitals anderseits haben eine Situation geschaffen, die es keiner unserer Sowjetrepubliken möglich macht, ihre Wirtschaft aus eigener Kraft wiederherzustellen. Dieser Umstand macht sich besonders jetzt fühlbar, da die Sowjetrepubliken zum erstenmal nach Beendigung des Bürgerkriegs die Lösung der Wirtschaftsfragen ernstlich in Angriff genommen und dabei im Verlauf der Arbeit zum erstenmal voll empfunden haben, wie unzulänglich die isolierten Bemühungen einzelner Republiken sind, dass die Vereinigung dieser Bemühungen und der wirtschaftliche Zusammenschluss der Republiken als einziger Weg zu einer wirklichen Wiederherstellung von Industrie und Landwirtschaft absolut unvermeidlich sind.

Um aber die wirtschaftlichen Bemühungen der einzelnen Republiken tatsächlich zu vereinigen, ja die letzteren zu einem einheitlichen Wirtschaftsverband zusammenzuschließen, muss man dementsprechende ständig funktionierende Unionsorgane schaffen, die fähig sind, das Wirtschaftsleben dieser Republiken auf einen bestimmten Weg zu lenken. Das ist der Grund, warum die alten Wirtschafts- und Handelsverträge, die diese Republiken untereinander geschlossen hatten, sich nunmehr als unzureichend erwiesen haben. Das ist der Grund, warum die Bewegung für eine Union der Republiken über diese Verträge hinausgewachsen ist und die Vereinigung der Republiken auf die Tagesordnung gesetzt hat.

 

Halten Sie diese Vereinigungstendenz für eine völlig neue Erscheinung, oder hat sie ihre Geschichte?

Die Vereinigungsbewegung der unabhängigen Republiken ist nichts Unerwartetes und "Niedagewesenes". Sie hat ihre Geschichte. Diese Vereinigungsbewegung hat bereits zwei Entwicklungsphasen hinter sich und ist jetzt in die dritte Phase eingetreten.

Die erste Phase - die Jahre 1918 bis 1921 - war die Etappe der Intervention und des Bürgerkriegs, in der die Existenz der Republiken von einer tödlichen Gefahr bedroht war und diese Republiken gezwungen waren, sich auf militärischem Gebiet zu vereinigen, um ihre Existenz zu behaupten. Diese Phase endete mit der militärischen Vereinigung, dem militärischen Bündnis der Sowjetrepubliken.

Die zweite Phase - Ende 1921 und Anfang 1922 - war die Etappe von Genua und Haag, in der die kapitalistischen Westmächte, enttäuscht von der Unwirksamkeit der Intervention, den Versuch machten, die Wiederherstellung des kapitalistischen Eigentums in den Sowjetrepubliken nun nicht mehr auf militärischem, sondern auf diplomatischem Wege zu erreichen, als die diplomatische Einheitsfront der Sowjetrepubliken das unumgängliche Mittel bildete, ohne das es unmöglich war, dem Druck der Westmächte standzuhalten. Auf dieser Grundlage entstand das bekannte Abkommen der acht unabhängigen befreundeten Republiken mit der RSFSR[42], das vor Eröffnung der Genueser Konferenz abgeschlossen wurde und nicht anders als eine diplomatische Vereinigung der Sowjetrepubliken genannt werden kann. So endete die zweite Phase, die Phase des diplomatischen Bündnisses unserer Republiken.

Jetzt ist die Vereinigungsbewegung der nationalen Republiken in die dritte Phase eingetreten, in die Phase der wirtschaftlichen Vereinigung. Es ist leicht zu begreifen, dass die dritte Phase die zwei vorangegangenen Phasen der Vereinigungsbewegung zum Abschluss bringt.

 

Aber folgt daraus nicht, dass die Vereinigung der Republiken in eine Wiedervereinigung mit Rußland, in eine Verschmelzung mit Rußland ausmünden wird, etwa so, wie das mit der Fernöstlichen Republik der Fall ist?

Nein, das bedeutet es nicht! Zwischen der Fernöstlichen Republik[43] und den oben genannten nationalen Republiken besteht ein prinzipieller Unterschied:

a) Während die erstere künstlich gebildet wurde (als Pufferstaat), aus taktischen Rücksichten (man glaubte, die bürgerlich-demokratische Form würde eine zuverlässige Garantie gegen die imperialistischen Gelüste Japans und anderer Mächte bieten) und keineswegs nach dem nationalen Merkmal - entstanden die letzteren, im Gegenteil, als natürliches Ergebnis der Entwicklung der entsprechenden Nationalitäten, wobei ihnen hauptsächlich das nationale Merkmal zugrunde lag.

b) Während die Fernöstliche Republik abgeschafft werden kann, ohne dass die nationalen Interessen des überwiegenden Teils ihrer Bevölkerung auch nur im geringsten verletzt werden (denn sie besteht genauso aus Russen wie die Mehrheit der Bevölkerung Rußlands auch), würde eine Abschaffung der nationalen Republiken ein reaktionäres Absurdum bedeuten, das die Abschaffung der nichtrussischen Nationalitäten, ihre Russifizierung erfordern würde, das heißt eine reaktionäre Donquichotterie, gegen die selbst solche Dunkelmänner des russischen Chauvinismus wie der Schwarzhunderter Schulgin Einwände erheben würden.

Daraus ist es auch zu erklären, dass sich die Fernöstliche Republik selbst auflösen konnte, sobald sie sich davon überzeugt hatte, dass die bürgerlich-demokratische Form als Garantie gegen die Imperialisten unbrauchbar ist, und zu einem Bestandteil Rußlands wurde, zu einem Gebiet, ähnlich wie der Ural oder Sibirien, ohne eigenen Rat der Volkskommissare und ohne eigenes ZEK, die nationalen Republiken hingegen, die auf einer ganz anderen Basis aufgebaut sind, können nicht aufgelöst werden, man kann ihnen ihr ZEK und ihren Rat der Volkskommissare, ihre nationalen Grundlagen nicht nehmen, solange die Nationalitäten bestehen, die sie ins Leben gerufen haben, solange es nationale Sprache, nationale Kultur, nationale Lebensformen, Sitten und Gebräuche gibt. Das ist der Grund, warum die Vereinigung der nationalen Sowjetrepubliken zu einem Bundesstaat nicht in ihre Wiedervereinigung mit Rußland, in ihre Verschmelzung mit Rußland, ausmünden kann.

 

Welches sind Ihrer Meinung nach der Charakter und die Form der Vereinigung der Republiken zu einer einheitlichen Union?

Der Charakter der Vereinigung muss freiwillig, ausschließlich freiwillig sein, wobei jeder nationalen Republik das Recht zugesprochen wird, aus der Union auszutreten. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss somit zur Grundlage eines Vertrags über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemacht werden.

Der Vertrag über die Vereinigung umfasst: die RSFSR (als ungeteiltes föderales Gebilde), die Transkaukasische Föderation[44] (ebenfalls als ungeteiltes föderales Gebilde), die Ukraine und Bjelorußland. Buchara und Choresm[45] als nicht sozialistische Republiken, sondern als lediglich sowjetische Volksrepubliken werden womöglich so lange außerhalb dieser Vereinigung bleiben, bis die natürliche Entwicklung sie zu sozialistischen Republiken gemacht hat.

Die höchsten Organe der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: das ZEK der Union, das von den zur Union gehörenden Republiken proportional der von ihnen vertretenen Bevölkerung gewählt wird, und der Rat der Volkskommissare der Union, der vom ZEK der Union als sein Vollzugsorgan gewählt wird.

Die Funktionen des ZEK der Union sind: Ausarbeitung der grundlegenden Prinzipien für das politische und wirtschaftliche Leben der Republiken und Föderationen, die zur Union gehören.

Die Funktionen des Rates der Volkskommissare der Union sind:

a) die unmittelbare und ungeteilte Leitung des Militärwesens, der auswärtigen Angelegenheiten, des Außenhandels, des Eisenbahnwesens, des Post- und Fernmeldewesens der Union;

b) die Leitung der Tätigkeit der Kommissariate der zur Union gehörenden Republiken und Föderationen, der Kommissariate für Finanzen, für Ernährung, der Volkswirtschaftsräte, der Kommissariate für Arbeit und für Inspektion, wobei die Republiken und Föderationen uneingeschränkt und unmittelbar für die Kommissariate für Innere Angelegenheiten, für Landwirtschaft, Bildung, Justiz, soziale Fürsorge und Volksgesundheit dieser Republiken und Föderationen zuständig bleiben werden.

Das ist meiner Meinung nach die allgemeine Form der Vereinigung zu einer Union der Republiken, soweit sie sich auf Grund der Vereinigungsbewegung der nationalen Republiken umreißen lässt.

Es besteht die Auffassung, dass außer den beiden Unionsorganen (dem ZEK und dem Rat der Volkskommissare) noch ein drittes Unionsorgan geschaffen werden müsse, als Zwischenglied zwischen ihnen, sozusagen, als obere Kammer, in der jede Nationalität mit einer gleichen Anzahl von Deputierten vertreten sein soll, doch wird diese Auffassung zweifellos keine Sympathie in den nationalen Republiken finden, schon allein deshalb nicht, weil ein Zweikammersystem mit einer oberen Kammer unvereinbar ist mit dem Sowjetaufbau, wenigstens im gegebenen Stadium seiner Entwicklung.

 

Wie schnell kann Ihrer Meinung nach die Union der Republiken zustande kommen und welches ist ihre internationale Bedeutung?

Ich glaube, dass der Tag, an dem eine Union der Republiken gebildet werden wird, nicht mehr fern ist. Es ist durchaus möglich, dass die Bildung der Union mit der bevorstehenden Einberufung des X. Sowjetkongresses der RSFSR zusammenfallen wird.

Was die internationale Bedeutung dieser Union betrifft, so bedarf sie wohl kaum besonderer Erläuterungen. Wenn das militärische Bündnis der Sowjetrepubliken in der Periode des Bürgerkriegs uns die Möglichkeit geboten hat, die militärische Einmischung unserer Feinde abzuwehren, und das diplomatische Bündnis dieser Republiken in der Periode von Genua und Haag uns den Kampf gegen den diplomatischen Druck der Entente erleichtert hat, so wird die Vereinigung der Sowjetrepubliken zu einem Bundesstaat zweifellos eine Form allseitiger militärisch-wirtschaftlicher Zusammenarbeit schaffen, die das wirtschaftliche Gedeihen der Sowjetrepubliken von Grund aus erleichtern und sie in eine Feste gegen die Anschläge des internationalen Kapitals verwandeln wird.

"Prawda" Nr.261,
18. November 1922.

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