"Stalin"

Werke

Band 5

ÜBER DIE VEREINIGUNG DER SOWJETREPUBLIKEN

Referat auf dem X. Allrussischen Sowjetkongress[46]

26. Dezember 1922

Genossen! Vor einigen Tagen, noch vor Eröffnung dieses Kongresses, erhielt das Präsidium des Allrussischen ZEK eine Reihe von Entschließungen der Sowjetkongresse der transkaukasischen Republiken, der Ukraine und Bjelorußlands, in denen die Vereinigung dieser Republiken zu einem Bundesstaat als erwünscht und notwendig bezeichnet wird. Das Präsidium des Allrussischen ZEK hat zu dieser Frage Stellung genommen und sich dahingehend ausgesprochen, dass die Vereinigung zeitgemäß ist. Entsprechend diesem Beschluss ist die Vereinigung der Republiken auf die Tagesordnung des gegenwärtigen Kongresses gesetzt worden.

Die Kampagne für die Vereinigung der sozialistischen Sowjetrepubliken hat bereits vor drei, vier Monaten eingesetzt. Die Initiative ging von der Aserbaidshanischen, der Armenischen und der Georgischen Republik aus; ihnen schlossen sich dann die Ukrainische und die Bjelorussische Republik an. Der Sinn der Kampagne ist darin zu suchen, dass sich das alte Vertragsverhältnis - das Verhältnis einer Konvention zwischen der RSFSR und den übrigen Sowjetrepubliken - überlebt hat, als unzureichend erwiesen hat. Der Sinn der Kampagne ist der, dass wir von dem alten Vertragsverhältnis unweigerlich zu einem engeren Zusammenschluss übergehen müssen, zu Beziehungen also, die die Schaffung eines einheitlichen Bundesstaates mit entsprechenden Unionsorganen vollziehenden und gesetzgebenden Charakters, mit einem ZEK und einem Rat der Volkskommissare der Union voraussetzen. Kurzum: Was früher episodisch, im Rahmen von Konventionsbeziehungen, entschieden wurde soll jetzt, wie in der Kampagne vorgeschlagen wird, zu einer ständigen Einrichtung gemacht werden.

Welches sind die Ursachen, die die Republiken auf den Weg der Vereinigung drängen? Welches sind die Umstände, die die Vereinigung notwendig gemacht haben?

Es gibt drei Gruppen von Umständen, die die Vereinigung der Sowjetrepubliken zu einem Bundesstaat unerlässlich machen.

Die erste Gruppe von Umständen betrifft unseren inneren Wirtschaftszustand.

Erstens ist es die Kärglichkeit unserer wirtschaftlichen Hilfsquellen, die den Republiken nach einem siebenjährigen Krieg noch zur Verfügung stehen, eine Kärglichkeit, die uns zwingt, diese kärglichen Mittel zusammenzufassen, um sie rationeller auszunutzen und die wichtigsten Wirtschaftszweige zu entwickeln, die das Rückgrat der Sowjetmacht in allen Republiken bilden.

Zweitens die geschichtlich entstandene natürliche Arbeitsteilung, die wirtschaftliche Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Bezirken und Republiken unserer Föderation. Der Norden zum Beispiel versorgt den Süden und den Osten mit Textilien; der Süden und der Osten versorgen den Norden mit Baumwolle, Brennstoffen usw. Diese Arbeitsteilung nun, wie sie sich zwischen den einzelnen Gebieten herausgebildet hat, kann nicht mit einem Federstrich aufgehoben werden; der ganze Gang der wirtschaftlichen Entwicklung der Föderation hat sie historisch hervorgebracht. Und diese Arbeitsteilung, die, wenn die Republiken gesondert bestehen, die volle Entwicklung der einzelnen Bezirke unmöglich macht, gebietet den Republiken, sich zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Ganzen zusammenzuschließen.

Drittens die Einheit der wichtigsten Verkehrsmittel in der gesamten Föderation, die den Nerv und das Fundament jeder möglichen Vereinigung bilden. Selbstverständlich kann es nicht zugelassen werden, dass die Verkehrsmittel von den einzelnen Republiken getrennt verwaltet werden und nur den Interessen dieser Republiken dienen, denn das würde den Hauptnerv des Wirtschaftslebens - das Verkehrswesen - in einen Haufen planlos verwendeter Einzelteilchen verwandeln. Dieser Umstand macht die Republiken ebenfalls geneigt, sich zu einem Staat zu vereinigen.

Schließlich die Kärglichkeit unserer finanziellen Mittel. Es sei offen ausgesprochen, Genossen, dass unsere finanzielle Lage jetzt, im sechsten Jahr nach der Errichtung der Sowjetmacht, bedeutend weniger Möglichkeiten einer großzügigen Entwicklung bietet, als sie zum Beispiel das alte Regime hatte mit seinem Branntwein - was wir nicht haben werden -, er warf jährlich 500 Millionen Rubel ab, und seinen ausländischen Krediten in Höhe von einigen Hundert Millionen, die wir gleichfalls nicht haben. All das zeugt davon, dass es uns bei so kärglichen finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten ohne Zusammenschluss der Kräfte, ohne Zusammenfassung der finanziellen Kräfte der einzelnen Republiken zu einem Ganzen nicht gelingen wird, die Grund- und Tagesaufgaben der Finanzwirtschaft unserer Republiken zu bewältigen.

Das ist die erste Gruppe von Umständen, die unsere Republiken auf den Weg der Vereinigung drängen.

Die zweite Gruppe von Umständen, die die Vereinigung der Republiken gebieten, hängt mit unserer äußeren Lage zusammen. Ich meine unsere militärische Lage. Ich meine unsere vom Außenhandelskommissariat unterhaltenen Beziehungen zum ausländischen Kapital. Ich meine schließlich unsere diplomatischen Beziehungen zu den bürgerlichen Staaten. Wir dürfen nicht vergessen, Genossen, dass, obwohl unsere Republiken aus dem Zustand des Bürgerkriegs glücklich herausgekommen sind, die Gefahr eines Überfalls von außen bei weitem nicht gebannt ist. Diese Gefahr erfordert, dass unsere militärische Front absolut einheitlich ist, dass unsere Armee unbedingt einheitlich ist, besonders jetzt, da wir den Weg der Abrüstung, natürlich nicht der moralischen Abrüstung, sondern der faktischen materiellen Einschränkung der Rüstungen beschritten haben. Gerade jetzt, da wir die Stärke unserer Truppen auf 600000 Mann herabgesetzt haben, brauchen wir eine einheitliche unzerreißbare militärische Front, die die äußere Sicherheit der Republik zu garantieren vermag.

Außer einer militärischen Gefahr besteht noch die Gefahr einer wirtschaftlichen Isolierung unserer Föderation. Sie wissen, dass es nach Genua und Haag und nach dem Fall Urquhart[47] zwar nicht gelungen ist, unsere Republik zu boykottieren, aber ein großer Zustrom von Kapitalien für die Bedürfnisse unserer Wirtschaft ist nicht zu spüren. Es besteht die Gefahr, dass unsere Republiken wirtschaftlich isoliert werden. Diese neue Form der Intervention, die nicht weniger gefährlich ist als die militärische Intervention, kann angesichts der kapitalistischen Umkreisung nur dadurch beseitigt werden, dass unsere Sowjetrepubliken eine einheitliche Wirtschaftsfront herstellen.

Schließlich unsere diplomatische Lage. Sie waren Zeugen, wie sich die Ententestaaten kürzlich, unmittelbar vor Eröffnung der Lausanner Konferenz[48], auf jede Art bemühten, unsere Föderation zu isolieren. Auf diplomatischem Wege ist ihnen das nicht gelungen. Der gegen unsere Föderation gerichtete organisierte diplomatische Boykott wurde durchbrochen. Die Entente sah sich gezwungen, mit unserer Föderation zu rechnen und zurückzuweichen, sich etwas zurückzuziehen. Es besteht kein Grund, darauf zu hoffen, dass sich diese und ähnliche Versuche, unsere Föderation diplomatisch zu isolieren, nicht wiederholen werden. Daher die Notwendigkeit einer vereinigten Front, und zwar diesmal auf diplomatischem Gebiet.

Das ist die zweite Gruppe von Umständen, die die sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Weg der Vereinigung drängen.

Sowohl die erste als auch die zweite Gruppe von Umständen wirkten und galten bis zum heutigen Tage, ununterbrochen seit der Errichtung der Sowjetmacht. Sowohl unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse, von denen ich soeben sprach, als auch unsere militärisch-diplomatischen Erfordernisse auf außenpolitischem Gebiet haben zweifellos auch schon früher bestanden. Aber erst jetzt, nach Beendigung des Bürgerkriegs, haben diese Umstände außerordentliche Bedeutung gewonnen, seitdem die Republiken zum erstenmal die Möglichkeit erhalten haben, zum wirtschaftlichen Aufbau zu schreiten, seit sie zum erstenmal die ganze Kärglichkeit ihrer Wirtschaftlichen Mittel und die ganze Notwendigkeit der Vereinigung sowohl im Innern, auf wirtschaftlichem Gebiet, als auch nach außen hin gewahr geworden sind. Das ist der Grund, warum jetzt, im sechsten Jahr seit Errichtung der Sowjetmacht, die Vereinigung der unabhängigen sozialistischen Sowjetrepubliken zu einer aktuellen Frage geworden ist.

Schließlich eine dritte Gruppe von Tatsachen, die ebenfalls die Vereinigung erforderlich machen und mit dem Charakter der Struktur der Sowjetmacht, mit der Klassennatur der Sowjetmacht zusammenhängen. Die Sowjetmacht ist so aufgebaut, dass sie, die ihrem inneren Wesen nach international ist, in den Massen auf jede Weise die Idee der Vereinigung fördert, sie selbst auf den Weg der Vereinigung drängt. Wenn Kapital Privateigentum und Ausbeutung die Menschen trennen, sie in einander feindlich gegenüberstehende Lager spalten - als Beispiel dafür können Großbritannien, Frankreich und sogar solche kleinen Nationalitätenstaaten wie Polen und Jugoslawien mit ihren unversöhnlichen inneren nationalen Gegensätzen dienen, die die Grundlage dieser Staaten selbst zerfressen -, wenn, sage ich, dort, im Westen, wo die kapitalistische Demokratie herrscht und wo die Staaten auf dem Privateigentum beruhen, die ganze Grundlage des Staates nationalen Hader, Konflikte und Kamp stimuliert, so ist es hier, in der Welt der Sowjets, wo die Macht nicht au dem Kapital, sondern auf der Arbeit beruht, wo die Macht nicht auf dem Privateigentum, sondern auf dem Kollektiveigentum beruht, wo die Macht nicht auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, sondern auf dem Kampf gegen diese Ausbeutung beruht, so ist es hier im Gegenteil die Natur der Staatsmacht selbst, die die werktätigen Massen natürlicherweise anregt, die Vereinigung in einer sozialistischen Familie anzustreben.

Ist es denn nicht kennzeichnend, dass wir dort, im Westen, in der Welt der bürgerlichen Demokratie, beobachten, wie die Nationalitätenstaaten allmählich verfallen, wie sie in ihre Bestandteile zerfallen (zu Beispiel in Großbritannien, von dem ich nicht weiß, wie es mit Indien, Ägypten, Irland zurechtkommen wird, oder wie zum Beispiel in Polen von dem ich ebenfalls nicht weiß, wie es mit den eigenen Bjelorussen und Ukrainern zurechtkommen wird), dass wir dagegen hier, in unser Föderation, die nicht weniger als 30 Nationalitäten vereinigt, umgekehrt einen Prozess des Erstarkens der staatlichen Bindungen zwischen den unabhängigen Republiken sehen, einen Prozess, der zu einer immer engeren Annäherung der unabhängigen Nationalitäten in einem unabhängigen Staat führt! Da haben Sie zwei Typen staatlicher Vereinigung, von denen der erste, der kapitalistische Typus, zum Zerfall des Staates führt, während der zweite, der Sowjettypus, umgekehrt zur allmählichen, aber dauerhaften Annäherung der früher unabhängigen Nationalitäten in einem unabhängigen Staat führt.

Das ist die dritte Gruppe von Tatsachen, die die einzelnen Republiken auf den Weg der Vereinigung drängen.

Welches muss nun die Form der Vereinigung der Republiken sein? Die Grundlagen der Vereinigung sind in den Resolutionen umrissen, die dem Präsidium des Allrussischen ZEK von den Sowjetrepubliken der Ukraine, Bjelorußlands und Transkaukasiens zugingen.

Es vereinigen sich vier Republiken: die RSFSR als ungeteiltes föderales Gebilde, die Transkaukasische Republik, gleichfalls als ungeteiltes föderales Gebilde, die Ukraine und Bjelorußland. Zwei unabhängige Sowjetrepubliken, Choresm und Buchara, die nicht sozialistische Republiken, sondern sowjetische Volksrepubliken sind, bleiben einstweilen außerhalb dieser Vereinigung, und zwar deshalb und ausschließlich deshalb, weil diese Republiken noch keine sozialistischen Republiken sind. Ich zweifle nicht daran und hoffe, Genossen, auch Sie zweifeln nicht daran, dass diese Republiken in dem Maße, wie sie sich innerlich zum Sozialismus hin entwickeln, ebenfalls in den Bundesstaat eintreten werden, der jetzt gebildet wird.

Man könnte meinen, es wäre zweckmäßiger, nicht die RSFSR als ungeteiltes föderales Gebilde, sondern die einzelnen der RSFSR angehörenden Republiken in die Union der Republiken eintreten zu lassen, wobei die RSFSR offenbar vorher in ihre Bestandteile aufgelöst werden müsste. Ich glaube, dass dieser Weg unrationell, unzweckmäßig ist und durch den ganzen Verlauf der Kampagne ausgeschlossen wird. Erstens würde er dazu führen, dass wir zugleich mit dem Prozess, der zur Vereinigung der Republiken führt, einen Prozess der Auflösung der bereits bestehenden föderalen Gebilde hätten, einen Prozess, der den begonnenen revolutionären Prozess der Vereinigung der Republiken in sein Gegenteil verkehren würde. Zweitens würden wir auf diesem verfehlten Wege dahin gelangen, dass wir, abgesehen von den acht autonomen Republiken, aus der RSFSR auch noch ein besonderes russisches ZEK und einen russischen Rat der Volkskommissare hervorgehen lassen müssten. Das würde zu einer beträchtlichen organisatorischen Umstellung führen, die jetzt durchaus unangebracht und von Schaden wäre und weder durch die innere noch durch die äußere Lage irgendwie erheischt wird. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Einheiten, die sich zu einer Union vereinigen, die vier Republiken sein müssen: die RSFSR, die Transkaukasische Föderation, die Ukraine und Bjelorußland.

Die Grundlagen, die dem Vereinigungsvertrag zugrunde gelegt werden sollen, müssen folgende sein: Kommissariate für Außenhandel, für Heer und Marine, für Auswärtige Angelegenheiten, für Verkehrswesen, für Post- und Fernmeldewesen werden nur im Rate der Volkskommissare der Union gebildet. Die Volkskommissariate für Finanzen, Wirtschaft, Ernährungswesen, Arbeit und Inspektion verbleiben in den vertragsschließenden Republiken, jedoch unter der Bedingung, dass sie nach den Direktiven der entsprechenden zentralen Unionskommissariate arbeiten. Das ist notwendig, damit die Kräfte der arbeitenden Massen der Republiken auf der Linie des Ernährungswesens, des Obersten Volkswirtschaftsrats und des Volkskommissariats für Finanzen oder für Arbeit unter der Führung des Unionszentrums zusammengefaßt werden. Schließlich sollen die übrigen Kommissariate: für Innere Angelegenheiten, Justiz, Bildung, Landwirtschaft usw. - es gibt ihrer insgesamt sechs -, die unmittelbar mit der Lebensweise, den Sitten, den besonderen Formen der Agrarverfassung, den besonderen Formen der Rechtspflege, mit der Sprache und der Kultur der zu den betreffenden Republiken gehörenden Völker zu tun haben, als selbständige Kommissariate erhalten bleiben, die von den Zentralexekutivkomitees und den Räten der Volkskommissare der vertragsschließenden Republiken geleitet werden. Das ist notwendig als reale Vorbedingung für die Sicherung der Freiheit der nationalen Entwicklung der zu den Sowjetrepubliken gehörenden Völker.

Diese Grundlagen müssen, meiner Meinung nach, zum Fundament des Vertrags gemacht werden, der in den nächsten Tagen zwischen unseren Republiken abgeschlossen werden wird.

Dementsprechend bringe ich folgenden, vom Präsidium des Allrussischen ZEK gebilligten Resolutionsentwurf ein:

1. Die Vereinigung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, der Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und der Bjelorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist als zeitgemäß zu erachten.

2. Der Vereinigung ist das Prinzip der Freiwilligkeit und der Gleichberechtigung der Republiken zugrunde zu legen, unter Beibehaltung des Rechts einer jeden von ihnen auf freien Austritt aus der Union der Republiken.

3. Eine Delegation der RSFSR wird beauftragt, gemeinsam mit den Delegationen der Ukraine, der Transkaukasischen Republik und Bjelorußlands den Entwurf einer Deklaration über die Gründung der Union der Republiken auszuarbeiten und die Umstände darzulegen, die die Vereinigung der Republiken zu einem Bundesstaat notwendig machen.

4. Die Delegation wird beauftragt, die Bedingungen für den Eintritt der RSFSR in die Union der Republiken auszuarbeiten, und wird verpflichtet, bei der Beratung über den Bundesvertrag folgende Grundsätze zu vertreten:

a) Bildung entsprechender gesetzgebender und vollziehender Unionsorgane;

b) Verschmelzung der Kommissariate: für Heer und Marine, Verkehrswesen, Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel sowie Post- und Fernmeldewesen;

c) Unterordnung der Kommissariate der vertragsschließenden Republiken für Finanzen, Ernährungswesen, Volkswirtschaft, Arbeit sowie Arbeiter- und Bauerninspektion unter die Direktiven der entsprechenden Kommissariate der Union der Republiken;

d) volle Sicherung der Interessen der nationalen Entwicklung der Völker der vertragsschließenden Republiken.

5. Bevor der Vertragsentwurf dem ersten Kongress der Union der Republiken unterbreitet wird, ist er dem Allrussischen ZEK, vertreten durch sein Präsidium, zur Genehmigung vorzulegen.

6. Die Delegation ist zu bevollmächtigen, auf Grund der vom Allrussischen ZEK gebilligten Vereinigungsbedingungen den Vertrag der RSFSR mit den sozialistischen Sowjetrepubliken der Ukraine, Transkaukasiens und Bjelorußlands über die Bildung einer Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abzuschließen.

7. Der Vertrag ist dem I. Kongress der Union der Republiken zur Bestätigung vorzulegen.

Das ist der Resolutionsentwurf, den ich Ihnen zur Beratung unterbreite.

Genossen! Seit der Bildung der Sowjetrepubliken haben sich die Staaten der Welt in zwei Lager gespalten: in das Lager des Sozialismus und in das Lager des Kapitalismus. Im Lager des Kapitalismus sehen wir imperialistische Kriege, nationale Zwietracht, Unterdrückung, Kolonialsklaverei und Chauvinismus. Im Lager der Sowjets, im Lager des Sozialismus dagegen, haben wir gegenseitiges Vertrauen, nationale Gleichberechtigung, friedliches Zusammenleben und brüderliche Zusammenarbeit der Völker. Seit Jahrzehnten bemüht sich die kapitalistische Demokratie, die nationalen Widersprüche so zu lösen, dass sie die Interessen einer freien Entwicklung der Nationalitäten mit dem System der Ausbeutung zu vereinbaren sucht. Das ist aber bisher nicht gelungen und wird auch nicht gelingen. Im Gegenteil, der Knäuel der nationalen Widersprüche verwirrt sich immer mehr und wird zu einer tödlichen Gefahr für den Kapitalismus. Nur hier, in der Welt der Sowjets, im Lager des Sozialismus, ist es gelungen, die nationale Unterdrückung mit Stumpf und Stiel auszurotten, zwischen den Völkern gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und eine brüderliche Zusammenarbeit zuwege zu bringen. Und erst nachdem dies den Sowjets gelungen war, wurde es uns möglich, unsere Föderation aufzubauen und sie gegen den Überfall innerer wie äußerer Feinde zu behaupten.

Vor fünf Jahren ist es der Sowjetmacht gelungen, die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben und die brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu schaffen. Jetzt, da wir hier über die Vereinigung, die wünschenswert und notwendig ist, Beschluss fassen, stehen wir vor der Aufgabe, das Werk durch ein neues Gebäude, durch die Gründung eines neuen mächtigen Bundesstaats der Arbeit zu krönen. Der Wille der Völker unserer Republiken, die kürzlich zu ihren Kongressen zusammengetreten sind und einmütig die Bildung der Union der Republiken beschlossen haben, zeugt unzweifelhaft davon, dass die Sache der Vereinigung auf dem richtigen Wege ist, dass sie auf dem großen Prinzip der Freiwilligkeit und Gleichberechtigung der Völker beruht. Hoffen wir, Genossen, dass wir durch die Bildung unserer Bundesrepublik ein sicheres Bollwerk gegen den internationalen Kapitalismus errichten werden, dass der neue Bundesstaat ein neuer entscheidender Schritt auf dem Wege zur Vereinigung der Werktätigen der ganzen Welt zur Sozialistischen Weltrepublik der Sowjets rein wird. (Lang anhaltender Beifall. Gesang der "Internationale".)

Prawda" Nr. 295,
28. Dezember 1922.

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