"Stalin"

Werke

Band 5

DER XII. PARTEITAG DER KPR(B)

3. REFERAT ÜBER DIE NATIONALEN MOMENTE
IM PARTEI- UND STAATSAUFBAU

23. April

Genossen! Seit der Oktoberrevolution behandeln wir die nationale Frage zum dritten Mal: das erste Mal auf dem VIII. Parteitag, das zweite Mal auf dem X. und das dritte Mal auf dem XII. Parteitag. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass sich in unseren Anschauungen über die nationale Frage manches prinzipiell geändert hat? Nein, unser prinzipieller Standpunkt in der nationalen Frage ist derselbe geblieben, der er vor und nach dem Oktober war. Aber die internationale Lage hat sich seit dem X. Parteitag geändert, insofern, als jene gewichtigen Reserven der Revolution, die die Länder des Ostens heutzutage darstellen, ein stärkeres Gewicht erhalten haben. Das zum ersten. Zweitens hat unsere Partei seit dem X. Parteitag in der inneren Lage durch die NÖP ebenfalls einige Veränderungen erfahren. Es gilt nun, alle diese neuen Faktoren zu berücksichtigen, die Bilanz aus ihnen zu ziehen. In diesem Sinne eben kann davon gesprochen werden, dass die nationale Frage auf dem XII. Parteitag auf neue Weise behandelt wird.

Die internationale Bedeutung der nationalen Frage. Es ist Ihnen bekannt, Genossen, dass wir, als Sowjetföderation, jetzt durch die Fügung der historischen Geschicke den Vortrupp der Weltrevolution darstellen. Es ist Ihnen bekannt, dass wir zum erstenmal die kapitalistische Gesamtfront durchbrochen haben und durch die Fügung der Geschicke an der Spitze aller marschieren. Es ist Ihnen bekannt, dass wir bei unserem Vormarsch Warschau erreicht hatten, uns aber dann zurückzogen und in Stellungen befestigten, die wir für die solidesten hielten. Seit diesem Zeitpunkt sind wir zur NÖP übergegangen, und seit diesem Zeitpunkt haben wir auch die Verlangsamung des Tempos der internationalen revolutionären Bewegung in Rechnung gestellt, seit diesem Zeitpunkt ist unsere Politik nicht mehr offensiv, sondern hat defensiven Charakter angenommen. Weiter vorstoßen, nachdem wir vor Warschau einen Misserfolg erlitten hatten (wir wollen die Wahrheit nicht verhehlen), weiter vorstoßen konnten wir nicht, denn wir liefen Gefahr, uns vom Hinterland zu lösen - dies aber besteht bei uns aus Bauern -, und schließlich liefen wir Gefahr, jenen Reserven der Revolution, die uns durch die Fügung der Geschicke gegeben sind, den Reserven im Westen und im Osten allzu weit vorauszueilen. Das ist der Grund, warum wir innenpolitisch die Wendung zur NÖP und außenpolitisch die Wendung zu einem verlangsamten Vormarsch vornahmen, als wir erkannt hatten, dass es gilt, Atem zu holen, unsere Wunden, die Wunden des Vortrupps, des Proletariats, zu heilen, den Kontakt mit dem bäuerlichen Hinterland herzustellen, weiter unter den Reserven zu arbeiten, die hinter uns zurückgeblieben sind - den westlichen Reserven und den gewichtigen Reserven des Ostens, die das wichtigste Hinterland des Weltkapitalismus bilden. Eben um diese Reserven, die gewichtigen Reserven des Ostens, die zugleich das Hinterland des Weltimperialismus bilden, handelt es sich bei der Erörterung der nationalen Frage.

Eins von beiden: Entweder rütteln wir das tiefe Hinterland des Imperialismus - die kolonialen und halbkolonialen Länder des Ostens - auf, revolutionieren es und beschleunigen dadurch den Zusammenbruch des Imperialismus, oder wir versagen hier und stärken dadurch den Imperialismus, schwächen die Kraft unserer Bewegung. So ist es um die Frage bestellt.

Es handelt sich darum, dass der ganze Osten in unserer Union der Republiken ein Versuchsfeld sieht. Entweder gelangen wir im Rahmen dieser Union zu einer richtigen praktischen Lösung der nationalen Frage, entweder stellen wir hier, im Rahmen dieser Union, wirklich brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern, eine wirkliche Zusammenarbeit her - und dann wird der ganze Osten sehen, dass er in Gestalt unserer Föderation ein Banner der Befreiung, einen Vortrupp besitzt, dem er folgen muss, und das wird der Beginn des Zusammenbruchs des Weltimperialismus sein. Oder wir begehen hier einen Fehler, untergraben das Vertrauen der ehemals unterjochten Völker zum Proletariat Rußlands, nehmen der Union der Republiken die Anziehungskraft, die sie im Osten besitzt - und dann wird der Imperialismus gewinnen, dann werden wir verlieren.

Darin besteht die internationale Bedeutung der nationalen Frage.

Die nationale Frage ist für uns auch vom Standpunkt der inneren Lage von Bedeutung, nicht nur, weil die ehemalige Herrschernation zahlenmäßig etwa 75 Millionen Menschen zählt, während die übrigen Nationen 65 Millionen umfassen (das ist immerhin nicht wenig), und nicht nur, weil die ehemals unterdrückten Nationalitäten die für die wirtschaftliche Entwicklung unentbehrlichsten Gebiete und die vom Standpunkt der militärischen Strategie wichtigsten Gegenden besiedeln, sondern vor allem, weil wir in diesen zwei Jahren die sogenannte NÖP eingeführt haben, und im Zusammenhang damit der großrussische Nationalismus zu wachsen, zu erstarken begonnen hat, die Idee der Smena-Weck aufgekommen ist und der Wunsch auftritt, auf friedlichem Wege das zustande zu bringen, was Denikin nicht zustande zu bringen vermochte, das heißt das sogenannte "Einheitliche und Unteilbare" zu schaffen.

So kommt im Zusammenhang mit der NÖP im inneren Leben unseres Landes eine neue Kraft auf: der großrussische Chauvinismus, der in unseren Institutionen nistet, der nicht nur in die Sowjet-, sondern auch in die Parteiinstitutionen eindringt, der an allen Ecken und Enden unserer Föderation spukt und dazu führt, dass wir, wenn wir dieser neuen Kraft nicht entschieden entgegentreten, wenn wir sie nicht an der Wurzel treffen - die Verhältnisse der NÖP züchten sie aber heran -, dass wir dann Gefahr laufen, uns vor die Tatsache eines Bruchs zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und den Bauern der ehemals unterdrückten Nationen gestellt zu sehen, was einer Unterhöhlung der Diktatur des Proletariats gleichkäme.

Aber die NÖP züchtet nicht allein den großrussischen Chauvinismus, sie züchtet auch den lokalen Chauvinismus, besonders in denjenigen Republiken, die von mehreren Nationalitäten bewohnt sind. Ich denke an Georgien, Aserbaidshan, Buchara, teilweise auch an Turkestan, wo wir mehrere Nationalitäten haben, deren fortgeschrittene Elemente womöglich bald untereinander um die Vorrangstellung zu konkurrieren beginnen werden. Dieser lokale Chauvinismus stellt seiner Stärke nach natürlich keine solche Gefahr dar wie der großrussische Chauvinismus. Aber er bedeutet trotzdem eine Gefahr und droht, gewisse Republiken in einen Schauplatz nationaler Händel zu verwandeln und die Bande des Internationalismus dort zu lockern.

Das sind die internationalen und innerpolitischen Gründe, die davon zeugen, welch wichtige, erstrangige Bedeutung die nationale Frage überhaupt und im gegenwärtigen Moment im besonderen hat.

Worin besteht das Klassenwesen der nationalen Frage? Das Klassenwesen der nationalen Frage besteht angesichts der gegenwärtigen sowjetischen Entwicklung in der Herstellung richtiger Wechselbeziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten. Die Frage des Zusammenschlusses von Proletariat und Bauernschaft wurde hier genug und übergenug erörtert, doch hatte man, als man auf Grund der Referate Kamenews, Kalinins, Sokolnikows, Rykows und Trotzkis die Frage des Zusammenschlusses erörterte, hauptsächlich das Verhältnis des russischen Proletariats zur russischen Bauernschaft im Auge. Hier, auf nationalem Gebiet, haben wir es mit einem komplizierteren Getriebe zu tun. Hier handelt es sich um die Herstellung richtiger Wechselbeziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation, das die kulturell am höchsten stehende Schicht des Proletariats unserer gesamten Föderation darstellt, und der Bauernschaft, vorwiegend der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten. Darin besteht das Klassenwesen der nationalen Frage. Gelingt es dem Proletariat, zu der Bauernschaft der anderen Nationalitäten Beziehungen herzustellen, die sämtliche Überreste des Misstrauens gegenüber allem, was russisch ist, aus der Welt zu schaffen vermögen, eines Misstrauens, das jahrzehntelang durch die Politik des Zarismus gezüchtet und aufgepfropft wurde, gelingt es dem russischen Proletariat darüber hinaus, zu einem vollen gegenseitigen Verständnis und Vertrauen zu gelangen, ein wirkliches Bündnis nicht nur zwischen dem Proletariat und der russischen Bauernschaft, sondern auch zwischen dem Proletariat und der Bauernschaft der ehemals unterdrückten Nationalitäten herzustellen - dann wird die Aufgabe gelöst sein. Dazu ist es notwendig, dass die Bauernschaft der anderen Nationalitäten die proletarische Staatsmacht ebenso als ihre eigene Staatsmacht betrachtet wie die russische Bauernschaft. Damit die Sowjetmacht auch von der Bauernschaft der anderen Nationalitäten als eigene Staatsmacht empfunden wird, ist es notwendig, dass sie ihr verständlich ist, dass sie ihre Tätigkeit in deren Muttersprache ausübt, dass in den Schulen und Regierungsorganen Ein-heimische tätig sind, die die Sprache, die Sitten und Gebräuche sowie die Lebensweise der nichtrussischen Nationalitäten kennen. Die Sowjetmacht, die bis in die letzte Zeit hinein eine russische Staatsmacht war, wird nur dann und nur insoweit nicht bloß eine russische, sondern eine alle Nationen erfassende Staatsmacht sein, von den Bauern der ehemals unterdrückten Nationalitäten als eigene Staatsmacht empfunden werden, wenn man in den Institutionen und Regierungsorganen dieser Republiken dazu übergeht, die Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu sprechen und in dieser Sprache zu arbeiten.

Das ist eine der Grundlagen der nationalen Frage überhaupt und unter Sowjetverhältnissen im besonderen.

Wodurch ist die Lösung der nationalen Frage gegenwärtig, im Jahre 1923, gekennzeichnet? Welche Form haben die Fragen, die auf nationalem Gebiet Lösung heischen, im Jahre 1923 angenommen? Die Form eines Zusammenwirkens zwischen den Völkern unserer Föderation auf wirtschaftlichem Gebiet, auf militärischem Gebiet, auf politischem Gebiet. Ich habe die Beziehungen zwischen den Nationalitäten im Auge. Die nationale Frage, der die Aufgabe zugrunde liegt, richtige Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der anderen Nationalitäten herzustellen, nimmt gegenwärtig eine besondere Form an, die Form des Zusammenwirkens und des brüderlichen Zusammenlebens früher voneinander getrennter, jetzt aber im Rahmen eines einheitlichen Staates vereinigter Völker.

Das ist der Kern der nationalen Frage in der Form, die sie im Jahre 1923 angenommen hat.

Die konkrete Form dieser staatlichen Vereinigung ist die Union der Republiken, von der wir bereits Ende des vorigen Jahres auf dem Sowjetkongress sprachen und die wir damals gegründet haben.

Die Grundlage dieser Union ist die Freiwilligkeit und die rechtliche Gleichheit der Mitglieder der Union. Freiwilligkeit und Gleichheit deshalb - weil den Ausgangspunkt unseres nationalen Programms der Punkt über das Recht der Nationen auf selbständige staatliche Existenz bildet, das, was man früher Selbstbestimmungsrecht nannte. Davon ausgehend, müssen wir klipp und klar aussprechen, dass keine Union der Völker, keine Vereinigung der Völker zu einem einheitlichen Staat von Dauer sein kann, wenn sie nicht auf völliger Freiwilligkeit beruht, wenn sich die Völker nicht selbst vereinigen wollen. Die zweite Grundlage ist die rechtliche Gleichheit der Völker, die der Union beitreten. Auch das ist begreiflich. Ich spreche nicht von faktischer Gleichheit, davon werde ich später reden, denn die Herstellung der faktischen Gleichheit zwischen den vorgeschrittenen Nationen und den rückständigen Nationen ist eine sehr komplizierte, sehr schwierige Sache, die eine Reihe von Jahren erfordert. Ich spreche hier von der rechtlichen Gleichheit. Die Gleichheit kommt hier darin zum Ausdruck, dass alle Republiken, die der Union angehören, im vorliegenden Falle die vier Republiken: Transkaukasien, Bjelorußland, die Ukraine und die RSFSR, in gleichem Maße der Segnungen der Union teilhaftig werden und zugleich in gleichem Maße auf einige ihrer Unabhängigkeitsrechte zugunsten der Union verzichten. Wenn die RSFSR, die Ukraine, Bjelorußland, die Transkaukasische Republik keine Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten haben werden, dann ist es klar, dass durch die Abschaffung dieser Volkskommissariate und durch die Bildung eines für die Union der Republiken gemeinsamen Volkskommissariats für Auswärtige Angelegenheiten eine gewisse Beschränkung der Unabhängigkeit erfolgen wird, die diese Republiken besaßen und die nun gleichmäßig für alle zur Union gehörenden Republiken eingeschränkt wird. Wenn diese Republiken früher eigene Volkskommissariate für Außenhandel besaßen, und wenn diese Volkskommissariate jetzt sowohl in der RSFSR als auch in den anderen Republiken zugunsten eines gemeinsamen Außenhandelskommissariats der Union der Republiken abgeschafft werden, so ist es klar, dass auch hier eine gewisse Beschränkung der Unabhängigkeit erfolgt, die früher vollständig war und die jetzt zugunsten der gemeinsamen Union vermindert worden ist, usw. usw. Manche stellen die rein scholastische Frage: Wie ist es, bleiben die Republiken nach der Vereinigung unabhängig? Das ist eine scholastische Frage. Ihre Unabhängigkeit wird beschränkt, denn jede Vereinigung bedeutet eine gewisse Beschränkung der vorher bestehenden Rechte derer, die sich vereinigt haben. Aber die grundlegenden Elemente der Unabhängigkeit bleiben fraglos für jede Republik erhalten, hat doch jede Republik das Recht auf einseitigen Austritt aus der Union.

Die nationale Frage in ihrer konkreten Form läuft also in unseren gegenwärtigen Verhältnissen auf die Herbeiführung des wirtschaftlichen, außenpolitischen und militärischen Zusammenwirkens der Völker hinaus. Auf diesen Gebieten müssen wir diese Republiken zu einem einheitlichen Bund vereinigen, der den Namen UdSSR trägt. Darauf läuft gegenwärtig die nationale Frage in ihren konkreten Formen hinaus.

Jedoch ist das leichter gesagt als getan. Die Sache ist die, dass wir es in unserer Lage nicht nur mit einer ganzen Reihe von Faktoren zu tun haben, die die Vereinigung der Völker zu einem Staat fördern, sondern auch mit solchen, die diese Vereinigung hemmen.

Die fördernden Faktoren sind Ihnen bekannt: Vor allem die wirtschaftliche Annäherung der Völker, die bereits vor der Sowjetmacht herbeigeführt und durch die Sowjetmacht gefestigt wurde, eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den Völkern, die bereits vor uns bestand und durch uns, durch die Sowjetmacht, verstärkt wurde - das ist der Hauptfaktor, der die Vereinigung der Republiken zur Union fördert. Als zweiter Faktor, der die Vereinigung fördert, ist die Natur der Sowjetmacht anzusehen. Das ist begreiflich. Die Sowjetmacht ist die Macht der Arbeiter, die Diktatur des Proletariats, die ihrer Natur nach die werktätigen Elemente der zur Union gehörenden Republiken und Völker geneigt macht, sich freundschaftlich aufeinander einzustellen. Das ist begreiflich. Und der dritte Faktor, der die Vereinigung fördert, ist die imperialistische Umwelt, die das Milieu bildet, in dem die Union der Republiken zu handeln hat.

Es gibt aber auch Faktoren, die diese Vereinigung hindern, die diese Vereinigung hemmen. Die hauptsächliche Kraft, die den Zusammenschluss der Republiken zu einem einheitlichen Bund hemmt, ist eine Kraft, die, wie ich schon ausführte, unter den Verhältnissen der NÖP in unserem Lande heranwächst: der großrussische Chauvinismus. Es ist durchaus kein Zufall, Genossen, dass die Smena-Wech-Leute unter bürokratischen Sowjetfunktionären eine Masse von Anhängern gewonnen haben. Das ist durchaus kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass die Smena-Wech-Herren die Kommunisten, die Bolschewiki loben, als wollten sie ihnen sagen: Redet von Bolschewismus, soviel euch beliebt, schwatzt über eure internationalistischen Tendenzen, soviel euch beliebt, wir aber wissen ja, dass ihr das, was Denikin nicht zustande zu bringen vermochte, zustande bringen werdet, dass ihr Bolschewiki der russischen Großmachtidee wieder zu Ehren verholfen habt oder jedenfalls verhelfen werdet. Das alles ist kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, dass diese Idee sogar in manche unserer Parteiinstitutionen eingedrungen ist. Ich war Zeuge, wie auf dem Februarplenum, wo die Frage einer zweiten Kammer zum erstenmal angeschnitten wurde, innerhalb des ZK Äußerungen fielen, die mit dem Kommunismus nicht in Einklang zu bringen sind, Äußerungen, die mit Internationalismus nichts gemein haben. Das alles sind Zeichen der Zeit, das alles ist eine Seuche. Die Hauptgefahr, die hieraus entspringt, besteht darin, dass bei uns jeden Tag, ja jede Stunde im Zusammenhang mit der NÖP der Großmachtchauvinismus wächst, der alles Nichtrussische auszulöschen, alle Fäden der Verwaltung um das russische Element herum zusammenzufassen und das Nichtrussische niederzudrücken strebt. Die Hauptgefahr besteht darin, dass wir bei einer derartigen Politik Gefahr laufen, das Vertrauen zu verlieren, das die ehemals unterdrückten Völker zu den russischen Proletariern in den Oktobertagen gefasst haben, als die russischen Proletarier die Gutsbesitzer, die russischen Kapitalisten stürzten, als sie das nationale Joch in Rußland zerschlugen, die Truppen aus Persien und der Mongolei zurückzogen, die Unabhängigkeit Finnlands und Armeniens proklamierten und überhaupt die nationale Frage auf eine völlig neue Basis stellten. Das Vertrauen, das wir damals erworben haben, können wir bis auf den letzten Rest verlieren, wenn wir nicht alle gewappnet gegen diesen neuen, wie gesagt, großrussischen Chauvinismus vorgehen, der schleichend um sich greift, Tropfen um Tropfen in Ohren und Augen eindringt und Schritt um Schritt unsere Funktionäre zersetzt. Dieser Gefahr, Genossen, müssen wir um jeden Preis vollständig Herr werden, denn sonst droht uns die Perspektive, dass wir das Vertrauen der Arbeiter und Bauern der ehemals unterdrückten Völker verlieren, droht uns die Perspektive, dass die Bande zwischen diesen Völkern und dem russischen Proletariat reißen, und damit droht uns die Gefahr, dass wir das Entstehen eines Risses im System unserer Diktatur zulassen.

Vergessen Sie nicht, Genossen, wenn wir mit entrollten Fahnen gegen Kerenski marschieren und die Provisorische Regierung stürzen konnten, so unter anderem deshalb, weil wir das Vertrauen der unterdrückten Völker, die von den russischen Proletariern ihre Befreiung erwarteten, auf unserer Seite wussten. Vergessen Sie nicht solche Reserven wie die unterdrückten Völker, die schweigen, aber durch ihr Schweigen einen Druck ausüben und vieles entscheiden. Häufig spürt man das nicht, aber diese Völker leben, sie sind da, und sie dürfen nicht vergessen werden. Vergessen Sie nicht: Hätten wir nicht im Rücken von Koltschak, Denikin, Wrangel und Judenitsch die so genannten "Fremdstämmigen" gehabt, hätten wir nicht die ehemals unterdrückten Völker gehabt, die durch ihre stillschweigende Sympathie für die russischen Proletarier das Hinterland dieser Generale zermürbten - Genossen, das ist ein besonderer Faktor in unserer Entwicklung: die stillschweigende Sympathie, niemand sieht sie und niemand bemerkt sie, aber sie entscheidet alles -, wäre diese Sympathie nicht gewesen, so hätten wir keinem einzigen dieser Generale das Genick gebrochen. Während wir gegen sie marschierten, begann in ihrem Rücken die Auflösung. Weshalb? Weil sich diese Generale auf die kosakischen Kolonisatorenelemente stützten, weil die unterdrückten Völker von ihnen nichts als weitere Unterdrückung zu erwarten hatten und sich genötigt sahen, in unseren Armen Zuflucht zu suchen, während wir die Fahne der Befreiung dieser unterdrückten Völker entrollten. Das war es, was das Schicksal dieser Generale entschied, das ist die Summe der Faktoren, die durch die Erfolge unserer Armeen überschattet werden, die aber schließlich alles entschieden haben. Das darf nicht vergessen werden. Deshalb sind wir verpflichtet, eine schroffe Wendung vorzunehmen und gegen die neuen chauvinistischen Stimmungen anzukämpfen, sind wir verpflichtet, die Bürokraten in unseren Institutionen und jene Parteigenossen an den Pranger zu stellen, die vergessen, was wir im Oktober errungen haben, nämlich das Vertrauen der ehemals unterdrückten Völker, ein Vertrauen, das uns am Herzen liegen muss.

Es gilt zu begreifen: Wenn eine Kraft wie der großrussische Chauvinismus ins Kraut schießt und anfängt, sich breit zu machen, dann werden die ehemals unterdrückten Völker kein Vertrauen mehr zu uns haben, dann werden wir keine Zusammenarbeit in einem einheitlichen Bund zustande bringen, und dann werden wir keine Union der Republiken mehr haben.

Das ist der erste und gefährlichste Faktor, der das Werk der Vereinigung der Völker und Republiken zu einem einheitlichen Bund hemmt.

Der zweite Faktor, Genossen, der der Vereinigung der ehemals unterdrückten Völker um das russische Proletariat ebenfalls hinderlich ist, ist die faktische Ungleichheit der Nationen, die wir vorn Zarismus geerbt haben.

Die rechtliche Gleichheit haben wir proklamiert, und wir führen sie durch, aber von der rechtlichen Gleichheit, die in der Entwicklungsgeschichte der Sowjetrepubliken selbstverständlich außerordentliche Bedeutung hat, ist es immerhin noch weit bis zur faktischen Gleichheit. Alle rückständigen Nationalitäten und Völker haben formal dieselben Rechte wie alle übrigen, vorangeschrittenen Nationen unserer Föderation. Das Unglück ist aber, dass einige Nationalitäten keine eigenen Proletarier aufzuweisen haben, keine industrielle Entwicklung durchgemacht haben, dass sie in diese nicht einmal eingetreten und in kultureller Hinsicht schrecklich zurückgeblieben sind, dass sie völlig außerstande sind, von den Rechten Gebrauch zu machen, die ihnen die Revolution gegeben hat. Genossen, das ist eine wichtigere Frage als die Schulfrage. Manche unserer Genossen glauben da, man brauche nur die Frage der Schulen und der Sprache in den Vordergrund zu rücken, und man könne damit den Knoten schon durchhauen. Das stimmt nicht, Genossen, mit den Schulen kommt man hier nicht weit, die Schulen entwickeln sich, die Sprache entwickelt sich ebenfalls, aber die faktische Ungleichheit bleibt die Grundlage aller Unzufriedenheit und aller Reibungen. Darüber kommt man mit Schulen und Sprache nicht hinweg, hier bedarf es unserer wirklichen, systematischen, aufrichtigen, tatsächlichen proletarischen Hilfe für die werktätigen Massen der kulturell und wirtschaftlich zurückgebliebenen Nationalitäten. Das Proletariat Rußlands muss, abgesehen von Schule und Sprache, alle Maßnahmen treffen, damit in den Randgebieten, in den kulturell zurückgebliebenen Republiken - zurückgeblieben aber sind sie nicht durch ihre eigene Schuld, sondern weil sie früher als bloße Rohstoffquellen betrachtet wurden -, damit in diesen Republiken Industriestätten errichtet werden. Gewisse Versuche in dieser Richtung sind unternommen worden. Georgien hat eine Fabrik von Moskau übernommen, und sie wird wohl in Kürze zu arbeiten beginnen. Buchara hat eine Fabrik übernommen, hätte aber vier Fabriken übernehmen können. Turkestan übernimmt eine große Fabrik; somit sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass diese Republiken, die in wirtschaftlicher Hinsicht zurückgeblieben sind und kein Proletariat besitzen, mit Hilfe des russischen Proletariats eigene Industriestätten schaffen, und seien es auch nur kleine, damit in diesen Industriestätten Gruppen von einheimischen Proletariern entstehen, die als Verbindungsbrücke von den russischen Proletariern und Bauern zu den werktätigen Massen dieser Republiken dienen können. Auf diesem Gebiet werden wir eben gründlich arbeiten müssen, das lässt sich mit Schulen allein nicht abmachen.

Es gibt aber noch einen dritten Faktor, der die Vereinigung der Republiken zu einem Bund hemmt - das ist der Nationalismus in den einzelnen Republiken. Die NÖP wirkt nicht nur auf die russische Bevölkerung, sondern auch auf die nichtrussische ein. Die NÖP entwickelt den privaten Handel und die private Industrie nicht nur im Zentrum Rußlands, sondern auch in den einzelnen Republiken. Eben diese NÖP und das mit ihr verbundene Privatkapital nähren und züchten den georgischen, den aserbaidshanischen, den usbekischen und sonstigen Nationalismus. Gewiss, gäbe es keinen großrussischen Chauvinismus, der sich offensiv betätigt, weil er stark ist, weil er auch früher stark war und weil er die Angewohnheiten des Unterdrückens und Niederhaltens beibehalten hat - gäbe es keinen großrussischen Chauvinismus, dann würde es vielleicht auch den lokalen Chauvinismus, der die Antwort auf den großrussischen Chauvinismus ist, sozusagen nur in minimaler, in Miniaturform geben, denn der antirussische Nationalismus ist in letzter Instanz eine Form der Abwehr, eine gewisse, verzerrte Form der Abwehr gegen den großrussischen Nationalismus, gegen den großrussischen Chauvinismus. Wenn dieser Nationalismus lediglich defensiv wäre, brauchte man seinetwegen noch keinen Lärm zu schlagen. Man könnte die ganze Kraft unseres Handelns und die ganze Kraft unseres Kampfes gegen den großrussischen Chauvinismus konzentrieren, in der Hoffnung, dass mit der Niederzwingung dieses starken Feindes zugleich auch der antirussische Nationalismus niedergezwungen wird, denn er, dieser Nationalismus, ist, wie gesagt, in letzter Instanz eine Reaktion auf den großrussischen Nationalismus, eine Antwort auf ihn, eine bestimmte Abwehr. Ja, so stünde es, wenn der lokale antirussische Nationalismus nicht über eine Reaktion auf den großrussischen Nationalismus hinausginge. Das Unglück ist aber, dass sich dieser defensive Nationalismus in einigen Republiken in einen offensiven Nationalismus verwandelt.

Nehmen wir Georgien. Dort besteht die Bevölkerung zu mehr als 30 Prozent aus Nichtgeorgiern, darunter Armeniern, Abchasen, Adsharen, Osseten, Tataren. An der Spitze stehen die Georgier. Bei einem Teil der georgischen Kommunisten entsprang und entwickelt sich die Idee, auf diese kleinen Nationalitäten brauche man keine besondere Rücksicht zu nehmen: sie seien ja weniger kultiviert, weniger entwickelt, deshalb brauche man auf sie auch keine Rücksicht zu nehmen. Das ist Chauvinismus, ein schädlicher und gefährlicher Chauvinismus, denn er kann die kleine Georgische Republik in einen Schauplatz der Zwistigkeiten verwandeln und hat sie übrigens schon in einen solchen Schauplatz verwandelt.

Aserbaidshan. Die Hauptnationalität ist die aserbaidshanische, aber es gibt dort auch Armenier. Bei einem Teil der Aserbaidshaner besteht ebenfalls eine derartige, manchmal ganz unverhüllte Tendenz, die dahin geht: Wir, nämlich die Aserbaidshaner, sind eben die Urbevölkerung, die andern dagegen, die Armenier, sind zugewandert, da könnte man sie doch ein wenig in den Hintergrund drängen, ihre Interessen unberücksichtigt lassen. Das ist ebenfalls Chauvinismus. Das untergräbt jene Gleichheit der Nationalitäten, auf deren Grundlage die Sowjetmacht aufgebaut wird.

Buchara. Dort, in Buchara, gibt es drei Nationalitäten: die Usbeken als Hauptnationalität, die Turkmenen, eine vom Standpunkt des bucharischen Chauvinismus aus "minder wichtige" Nationalität, und die Kirgisen. Ihrer gibt es dort wenige, und sie sollen "minder wichtig" sein.

In Choresm das gleiche: Turkmenen und Usbeken. Die Usbeken als Hauptnationalität, die Turkmenen aber "minder wichtig".

All das führt zu Konflikten, zur Schwächung der Sowjetmacht. Diese Tendenz zum lokalen Chauvinismus muss gleichfalls mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Gewiss, im Vergleich zum großrussischen Chauvinismus, der im Gesamtsystem der nationalen Frage drei Viertel des Ganzen ausmacht, ist der lokale Chauvinismus weniger von Belang, aber für die lokale Arbeit, für die einheimische Bevölkerung, für die friedliche Entwicklung der nationalen Republiken ist dieser Chauvinismus von größter Bedeutung.

Dieser Chauvinismus macht mitunter eine sehr interessante Evolution durch. Ich denke an Transkaukasien. Sie wissen, dass Transkaukasien aus drei Republiken besteht, die zehn Nationalitäten umfassen. Transkaukasien war von jeher ein Schauplatz der Metzeleien und der Zwietracht, und später, unter dem Menschewismus und den Daschnaken, war es ein Schauplatz des Krieges. Sie kennen den georgisch-armenischen Krieg. Die Metzeleien Anfang und Ende 1905 in Aserbaidshan sind Ihnen gleichfalls bekannt. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Rayons aufzählen, wo die armenische Mehrheit den ganzen übrigen, aus Tataren bestehenden Teil der Bevölkerung niedergemetzelt hat, zum Beispiel Sangesur. Ich kann auf eine andere Provinz, Nachitschewan, verweisen. Dort überwogen die Tataren, und sie haben alle Armenier niedergemetzelt. Das war gerade vor der Befreiung Armeniens und Georgiens vom Joch des Imperialismus. (Zwischenruf: "Die haben die nationale Frage auf ihre Art gelöst.") Das ist natürlich auch eine Form, die nationale Frage zu lösen. Aber das ist nicht die sowjetische Form, sie zu lösen. Mit dieser Atmosphäre gegenseitiger nationaler Feindschaft haben die russischen Arbeiter natürlich nichts zu tun, denn da befehden sich Tataren und Armenier, ohne die Russen. Deshalb bedarf es in Transkaukasien eines speziellen Organs, das die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Nationalitäten zu regeln vermag.

Man kann ohne weiteres sagen, dass die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und den Werktätigen aller übrigen Nationalitäten drei Viertel der gesamten nationalen Frage ausmachen. Ein Viertel dieser Frage jedoch entfällt auf die Beziehungen zwischen den ehemals unterdrückten Nationalitäten selbst.

Hätte nun die Sowjetmacht in dieser Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens in Transkaukasien kein Organ des nationalen Friedens zu schaffen vermocht, das imstande ist, die Reibungen und Konflikte beizulegen, so wären wir zu den Zeiten des Zarismus oder zu der Zeit der Daschnaken, der Mussawatisten, der Menschewiki zurückgekehrt, da die Leute einander das Dach über dem Kopf anzündeten und einander niedermetzelten. Deshalb hat das Zentralkomitee auch dreimal die Notwendigkeit bestätigt, die Transkaukasische Föderation als ein Organ des nationalen Friedens aufrechtzuerhalten.

Es gibt bei uns nach wie vor eine Gruppe georgischer Kommunisten, die zwar nicht dagegen ist, dass sich Georgien mit der Union der Republiken vereinigt, wohl aber dagegen, dass diese Vereinigung über die Transkaukasische Föderation erfolgt. Sie möchten, sehen Sie wohl, enger mit der Union verbunden sein und meinen, man brauche zwischen ihnen, den Georgiern, und der Union der Republiken keine Zwischenwand in Gestalt der Transkaukasischen Föderation, man brauche keine Föderation. Das scheint sehr revolutionär zu klingen.

Aber hier liegt eine andere Absicht vor. Erstens zeugen diese Erklärungen davon, dass in Georgien das Verhältnis zu den Russen in der nationalen Frage eine untergeordnete Rolle spielt, denn diese Genossen Abweichler (so pflegt man sie zu nennen) haben nichts gegen eine direkte Vereinigung Georgiens mit der Union, das heißt, sie fürchten nicht den großrussischen Chauvinismus, weil sie meinen, er sei so oder so an der Wurzel getroffen oder habe keine entscheidende Bedeutung. Augenscheinlich fürchten sie die Föderation Transkaukasiens mehr. Warum? Warum sollen die drei wichtigsten Völker, die in Transkaukasien leben und die sich so lange Zeit miteinander geschlagen, einander niedergemetzelt, einander bekriegt haben - warum sollen diese Völker jetzt, da die Sowjetmacht endlich Bande des brüderlichen Bündnisses zwischen ihnen in Gestalt der Föderation geschlungen hat, da diese Föderation positive Ergebnisse gezeitigt hat, warum sollen sie jetzt diese föderativen Bande zerreißen? Worum geht es, Genossen?

Es geht darum, dass Georgien durch die Bande der Transkaukasischen Föderation jener teilweise privilegierten Stellung verlustig geht, die es auf Grund seiner geographischen Lage einnehmen könnte. Urteilen Sie selbst: Georgien hat einen eigenen Hafen, Batum, durch den Waren aus dem Westen kommen; Georgien hat einen Eisenbahnknotenpunkt wie Tiflis, den die Armenier nicht umgehen können, den Aserbaidshan, das seine Waren aus Batum erhält, nicht umgehen kann. Wenn Georgien eine Republik für sich wäre, wenn es nicht zur Transkaukasischen Föderation gehörte, könnte es gewissermaßen ein kleines Ultimatum richten sowohl an Armenien, das ohne Tiflis nicht auskommen kann, als auch an Aserbaidshan, das ohne Batum nicht auskommen kann. Daraus würden sich für Georgien gewisse Vorteile ergeben. Es ist kein Zufall, dass gerade in Georgien das allen bekannte, ungeheuerliche Dekret über die Grenzkordons ausgearbeitet wurde. Jetzt sucht man die Schuld daran auf Serebrjakow abzuwälzen. Angenommen, dem sei so. Aber das Dekret wurde doch in Georgien und nicht in Aserbaidshan oder Armenien ausgeheckt.

Ferner gibt es noch einen anderen Grund. Tiflis ist die Hauptstadt Georgiens, aber Georgier gibt es in Tiflis nicht mehr als 30 Prozent, Armenier nicht weniger als 35 Prozent, dann kommen alle übrigen Nationalitäten. So sieht es also in der Hauptstadt Georgiens aus. Wäre Georgien eine Republik für sich, dann könnte man eine gewisse Umsiedlung der Bevölkerung vornehmen, zum Beispiel Armenier aus Tiflis abschieben. Ist doch in Georgien das bekannte Dekret zur "Regulierung" der Bevölkerung in Tiflis angenommen worden, von dem Genosse Macharadse erklärte, dass es nicht gegen die Armenier gerichtet wäre. Man beabsichtigte, eine gewisse Bevölkerungsverschiebung vorzunehmen, und zwar so, dass die Zahl der Armenier im Vergleich zu der der Georgier in Tiflis von Jahr zu Jahr abnehmen und somit Tiflis in eine echte georgische Hauptstadt verwandelt würde. Zugegeben, sie haben das Aussiedlungsdekret zurückgezogen. Es verbleibt ihnen aber eine Unmenge von Möglichkeiten, eine Unmenge so elastischer Maßnahmen, wie zum Beispiel die "Entlastung" der Stadt, mit deren Hilfe man unter Wahrung eines Scheins von Internationalismus es so einrichten könnte, dass es weniger Armenier in Tiflis gäbe.

Diese Vorteile geographischer Art, die die georgischen Abweichler nicht einbüßen wollen, und die ungünstige Lage in bezug auf die Georgier in Tiflis selbst, wo es weniger Georgier als Armenier gibt, veranlassen eben unsere Abweichler, gegen die Föderation anzukämpfen. Die Menschewiki haben die Armenier und Tataren aus Tiflis einfach ausgewiesen. Jetzt, unter der Sowjetmacht, kann man sie nicht ausweisen, und deshalb möchte man aus der Föderation ausscheiden, dann würde man die juristische Möglichkeit haben, selbständig einige derartige Operationen vorzunehmen, die dazu führen sollen, die Vorzugsstellung der Georgier restlos gegen Aserbaidshan und Armenien auszunutzen. Und aus alledem würde sich eine privilegierte Stellung der Georgier innerhalb Transkaukasiens ergeben. Darin besteht die ganze Gefahr.

Dürfen wir denn unter Hinwegsetzung über die Interessen der nationalen Eintracht in Transkaukasien Verhältnisse schaffen, die die Georgier gegenüber der Armenischen und Aserbaidshanischen Republik in eine privilegierte Lage versetzen? Nein. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es gibt ein altes spezielles System, die Nationen zu regieren, wonach die bürgerliche Staatsgewalt einige Nationalitäten näher an sich heranzieht, ihnen Privilegien gewährt und die anderen Nationen zurücksetzt, um sich mit ihnen nicht abgeben zu müssen. Indem sie also die eine Nationalität näher an sich heranzieht, übt sie mit deren Hilfe einen Druck auf die übrigen aus. So wurde zum Beispiel in Österreich regiert. Allen ist die Erklärung des österreichischen Ministers Beust in Erinnerung, der den ungarischen Minister kommen ließ und ihm sagte: "Regiere du über deine Horden, ich werde mit den meinigen fertig werden", mit anderen Worten: Unterdrücke und würge deine Nationalitäten in Ungarn, ich werde die meinigen in Österreich würgen. Du und ich - wir sind privilegierte Nationen, die anderen aber würgen wir.

Dasselbe war mit den Polen in Österreich selbst der Fall. Die Österreicher zogen die Polen näher an sich heran, gewährten ihnen Privilegien, damit die Polen den Österreichern halfen, ihre Positionen in Polen zu stärken; dafür gaben sie den Polen die Möglichkeit, Galizien zu würgen.

Das ist ein besonderes, rein österreichisches System, einige Nationalitäten herauszuheben und ihnen Privilegien zu gewähren, um dann mit den übrigen Nationalitäten aufzuräumen. Vom Standpunkt der Bürokratie ist das ein "sparsames" Verwaltungssystem, denn man braucht sich nur mit einer Nationalität abzugeben, aber vom politischen Standpunkt aus ist das der sichere Tod des Staates, denn die Prinzipien der Gleichheit der Nationalitäten verletzen und irgendwelche Privilegien für eine bestimmte Nationalität zulassen - das bedeutet die eigene nationale Politik dem Tode weihen.

Genauso wird jetzt Indien von England regiert. England hat, um vom Standpunkt der Bürokratie mit den Nationalitäten und Stämmen Indiens leichter fertig zu werden, Indien in Britisch-Indien (240 Millionen Einwohner) und die Eingeborenenstaaten (72 Millionen) geteilt. Aus welchem Grunde geschah das? Nun, weil England eine Gruppe von Nationenherausheben und ihr Privilegien gewähren wollte, um die übrigen Nationalitäten desto bequemer regieren zu können. In Indien selbst gibt es einige Hundert Nationalitäten, da sagte sich England: Warum soll ich mich mit diesen Nationalitäten abgeben, besser ist es, einige Nationen herauszuheben, ihnen gewisse Privilegien zu gewähren und mit ihrer Hilfe die übrigen zu regieren; denn erstens wird sich in diesem Fall die Unzufriedenheit der übrigen Nationen gegen diese privilegierten Nationen und nicht gegen England richten, und zweitens ist es billiger, sich mit zwei, drei Nationen "abzugeben".

Das ist auch ein Verwaltungssystem, das englische. Wohin führt es? Zur "Verbilligung" des Apparats - das stimmt. Aber, Genossen, abgesehen von der bürokratischen Bequemlichkeit, liegt darin der sichere Tod der englischen Herrschaft in Indien. Hierin, in diesem System, liegt, so sicher wie zwei mal zwei vier ist, der Tod des Systems der englischen Verwaltung und der englischen Herrschaft.

Auf diesen gefährlichen Weg wollen uns unsere Genossen, die georgischen Abweichler, bringen, wenn sie, unter Verletzung aller Gesetze der Partei, gegen die Föderation ankämpfen, wenn sie aus der Föderation ausscheiden wollen, um ihre Vorzugsstellung zu behalten. Sie wollen uns dahin bringen, dass wir ihnen gewisse Privilegien auf Kosten der Armenischen und der Aserbaidshanischen Republik gewähren. Auf diesen Weg können wir uns nicht begeben, denn das wäre der sichere Tod unserer gesamten Politik und der Sowjetnacht im Kaukasus.

Es ist kein Zufall, dass unsere Genossen in Georgien diese Gefahr gespürt haben. Dieser georgische Chauvinismus, der zu einer gegen die Armenier und Aserbaidshaner gerichteten Offensive übergegangen ist, hat die Kommunistische Partei Georgiens alarmiert. Es ist durchaus verständlich, dass die Kommunistische Partei Georgiens, die seit ihrem legalen Bestehen zwei Parteitage abgehalten hat, beidemal den Standpunkt der Genossen Abweichler einmütig verworfen hat, denn ohne die Transkaukasische Föderation kann unter den jetzigen Verhältnissen im Kaukasus weder der Frieden erhalten noch die Gleichheit hergestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Nation privilegierter sei als die andere. Das haben unsere Genossen gespürt. Deshalb stellt die Gruppe Mdiwani nach zwei Jahren Kampf ein kleines Häuflein dar, das in Georgien selbst immer wieder von der Partei beiseite geschleudert wird.

Es ist weiter kein Zufall, dass Genosse Lenin eine solche Eile an den Tag legte und so darauf drängte, dass die Föderation unverzüglich eingeführt werde. Kein Zufall ist es auch, dass unser ZK dreimal die Notwendigkeit der Föderation in Transkaukasien bestätigt hat, einer Föderation mit eigenem ZEK und eigener Exekutivgewalt, deren Beschlüsse für die Republiken verbindlich sind. Kein Zufall ist es ferner, dass beide Kommissionen, sowohl die des Genossen Dzierzynski als auch die Kamenews und Kujbyschews, nach ihrer Rückkehr nach Moskau erklärten, ohne Föderation werde man nicht auskommen können.

Schließlich ist es auch kein Zufall, dass die Menschewiki vom "Sozialistitscheski Wjestnik"[69] unsere Genossen Abweichler wegen ihres Kampfes gegen die Föderation loben, sie auf Händen tragen: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Ich gehe zur Analyse der Mittel und Wege über, mit deren Hilfe wir diese drei Hauptfaktoren, die die Vereinigung hemmen, überwinden müssen: den großrussischen Chauvinismus, die faktische Ungleichheit der Nationen und den lokalen Nationalismus, besonders den, der in Chauvinismus übergeht. Von den Mitteln, die uns helfen können, dieses ganze Erbe der Vergangenheit, das die Annäherung der Völker hemmt, schmerzlos zu überwinden, erwähne ich drei.

Das erste Mittel: Alle Maßnahmen ergreifen, damit die Sowjetmacht in den Republiken Verständnis findet und zur ureigenen Sache der werktätigen Massen selbst wird, damit bei uns die Sowjetmacht nicht nur russisch ist, sondern alle Nationen umfasst. Dazu ist erforderlich, dass nicht nur die Schulen, sondern alle Institutionen, alle Organe, sowohl die Parteiorgane als auch die Sowjetorgane, Schritt für Schritt nationalisiert werden, dass sie in einer den Massen verständlichen Sprache arbeiten, dass sie unter Verhältnissen funktionieren, die der Lebensweise des gegebenen Volkes entsprechen. Nur unter dieser Bedingung werden wir die Möglichkeit erhalten, die Sowjetmacht aus einer russischen zu einer alle Nationen umfassenden Macht zu machen, einer Macht, die bei den werktätigen Massen aller Republiken und besonders der in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zurückgebliebenen Verständnis findet, ihnen nahe und vertraut wird.

Das zweite Mittel, das uns die schmerzlose Überwindung des uns vom Zarismus und von der Bourgeoisie hinterlassenen Erbes erleichtern kann, ist ein solcher Aufbau der Kommissariate in der Union der Republiken, der es wenigstens den wichtigsten Nationalitäten ermöglicht, eigene Vertreter in den Kollegien zu haben, und der Verhältnisse schafft, unter denen die Erfordernisse und Bedürfnisse der einzelnen Republiken unbedingt befriedigt werden.

Das dritte Mittel: Zu unseren obersten Zentralorganen muss ein Organ gehören, das den Erfordernissen und Bedürfnissen ausnahmslos aller Republiken und Nationalitäten Rechnung trägt.

Auf dieses letztgenannte Mittel möchte ich Ihre Aufmerksamkeit besonders lenken.

Wenn wir innerhalb des ZEK der Union zwei gleichberechtigte Kammern schaffen könnten, von denen die erste durch den Unionskongress der Sowjets, ohne Rücksicht auf die Nationalität, die zweite Kammer aber von den Republiken und nationalen Gebieten (in gleicher Zahl von jeder Republik und in gleicher Zahl auch von jedem nationalen Gebiet) gewählt und durch denselben Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt würde, dann würden, glaube ich, unsere obersten Körperschaften in ihrer Zusammensetzung nicht nur die Klasseninteressen ausnahmslos aller Werktätigen, sondern auch die rein nationalen Bedürfnisse zum Ausdruck bringen. Wir hätten ein Organ, das den besonderen Interessen der Nationalitäten, Völker und Stämme, die das Territorium der Union der Republiken bewohnen, Rechnung trägt. Genossen, unter unseren Verhältnissen, wo in der Union insgesamt nicht weniger als 140 Millionen Menschen vereint sind, von denen etwa 65 Millionen Nichtrussen sind - kann ein solcher Staat nicht verwaltet werden, wenn nicht hier, in Moskau, im höchsten Organ Abgesandte dieser Nationalitäten sitzen, die nicht nur den dem gesamten Proletariat gemeinsamen Interessen, sondern auch den besonderen, speziellen, spezifischen, nationalen Interessen Rechnung tragen. Ohne das, Genossen, kann man nicht regieren. Ohne ein solches Barometer zur Hand zu haben, ohne Menschen, die fähig sind, diese speziellen Bedürfnisse der einzelnen Nationalitäten zu formulieren, kann man nicht regieren.

Es gibt zwei Methoden, ein Land zu regieren: Die eine Methode besteht darin, den Apparat "zu vereinfachen" und an seine Spitze, sagen wir, eine Gruppe oder einen einzelnen zu stellen, der überall im Lande seine Hände und Augen in Gestalt von Gouverneuren hat. Das ist eine sehr einfache Form des Regierens: Dabei nimmt das Oberhaupt, das das Land regiert, die Informationen entgegen, die von den Gouverneuren beschafft werden können, und wiegt sich in der Hoffnung, ehrlich und richtig zu regieren. Dann entstehen Reibungen, die Reibungen gehen in Konflikte, die Konflikte in Aufstände über. Dann werden die Aufstände unterdrückt. Dieses Regierungssystem ist nicht unser System, außerdem ist es zwar einfach, aber allzu kostspielig. Es gibt jedoch noch ein anderes Regierungssystem, das Sowjetsystem. Wir im Sowjetland verwirklichen ein anderes Regierungssystem, ein Regierungssystem, das uns ermöglicht, alle Veränderungen, alle Umstände mit aller Genauigkeit vorauszusehen, sowohl bei den Bauern als auch bei den nationalen Minderheiten, sowohl bei den so genannten "Fremdstämmigen" als auch bei den Russen; es muss im System der höchsten Organe eine Reihe von Barometern geben, die jede Veränderung anzeigen, die sowohl eine Basmatschenbewegung[70] und eine Banditenbewegung als auch Kronstadt und alle möglichen Stürme und Unbilden in Rechnung stellen und ihnen vorbeugen. Das ist das sowjetische Regierungssystem. Es nennt sich deshalb Sowjetmacht, Macht des Volkes, weil es, auf die untersten Schichten gestützt, schnellstens jede Veränderung herausfühlt, die entsprechenden Maßnahmen trifft und die Linie rechtzeitig korrigiert, wenn sie verbogen worden ist, weil es sich selbst kritisiert und die Linie korrigiert. Dieses Regierungssystem ist das Sowjetsystem, und es erfordert, dass im System unserer höchsten Körperschaften Organe bestehen, die den nationalen Nöten und Bedürfnissen restlos Rechnung tragen.

Man erhebt den Einwand, dieses System mache die Verwaltung komplizierter, es bedeute eine Anhäufung neuer Organe. Das stimmt. Bis jetzt hatten wir das ZEK der RSFSR, dann schufen wir das ZEK der Union, jetzt wird das ZEK der Union in zwei Teile geteilt werden müssen. Da ist nichts zu machen. Ich habe schon ausgeführt, dass das einfachste Regierungssystem darin besteht, einen Menschen hinzusetzen und ihm Gouverneure beizugeben. Aber nach dem Oktober darf man sich mit solchen Experimenten nicht mehr abgeben. Das System ist komplizierter geworden, es erleichtert aber die Verwaltung und macht die gesamte Verwaltung von Grund aus sowjetisch. Deshalb meine ich, dass der Parteitag sich für die Einrichtung eines besonderen Organs, einer zweiten Kammer innerhalb des ZEK der Union als eines absolut notwendigen Organs entscheiden muss.

Ich will nicht behaupten, dass dies die vollkommene Form sei, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Union zu regeln; ich will nicht behaupten, dass dies das letzte Wort der Wissenschaft sei. Wir werden die nationale Frage noch mehr als einmal behandeln, denn die nationalen und internationalen Verhältnisse ändern sich und können sich weiter ändern. Ich lege nicht die Hand dafür ins Feuer, dass wir nicht möglicherweise einige Kommissariate, die wir innerhalb der Union der Republiken verschmelzen, später wieder werden trennen müssen, falls die Erfahrung zeigen sollte, dass die Verschmelzung gewisser Kommissariate Nachteile gebracht hat. Eins ist jedoch klar: Unter den jetzigen Bedingungen und in der jetzigen Lage steht uns keine bessere Methode und kein anderes, passenderes Organ zur Verfügung. Einstweilen besitzen wir kein besseres Mittel und keinen anderen Weg zur Schaffung eines Organs, das alle Schwankungen und alle Veränderungen in den einzelnen Republiken anzuzeigen vermag, als die Einrichtung einer zweiten Kammer.

Selbstverständlich müssen nicht nur diese vier Republiken, die sich vereinigt haben, sondern alle Völker in der zweiten Kammer vertreten sein; denn hier geht es nicht nur um die Republiken, die sich formell vereinigt haben (ihrer sind vier), sondern um alle Völker und Völkerschaften der Union der Republiken überhaupt. Deshalb müssen wir eine Form haben, die die Bedürfnisse ausnahmslos aller Völkerschaften und Republiken zum Ausdruck bringt.

Ich fasse zusammen, Genossen.

Die Wichtigkeit der nationalen Frage wird also durch die neue Konstellation in der internationalen Lage bestimmt, dadurch, dass wir hier, in Rußland, in unserer Föderation, die nationale Frage richtig, vorbildlich lösen müssen, um dem Osten, der die gewichtigen Reserven der Revolution bildet, ein Beispiel zu geben und so das Vertrauen dieser Reserven, ihre Hinneigung zu unserer Föderation zu stärken.

Von der inneren Lage aus gesehen erwächst uns infolge der Verhältnisse der NÖP, des erstarkenden großrussischen Chauvinismus und des lokalen Chauvinismus ebenfalls die Pflicht, die besondere Wichtigkeit der nationalen Frage hervorzuheben.

Ich führte weiter aus, dass das Wesen der nationalen Frage in der Herstellung richtiger Beziehungen zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und der Bauernschaft der ehemals beherrschten Nationen besteht, dass unter diesem Gesichtspunkt die konkrete Form der nationalen Frage gegenwärtig darin besteht, Mittel und Wege ausfindig zu machen, um zu einer Zusammenarbeit der Völker in der Union der Republiken, in einem einheitlichen Staat, zu gelangen.

Ich sprach ferner von den Faktoren, die eine solche Annäherung der Völker fördern. Ich sprach von den Faktoren, die diese Vereinigung hemmen. Ich ging speziell auf den großrussischen Chauvinismus als erstarkende Kraft ein. Diese Kraft ist die Hauptgefahr, sie kann das Vertrauen der ehemals unterdrückten Völker zum russischen Proletariat untergraben. Das ist unser gefährlichster Feind, wir müssen ihn niederwerfen; denn haben wir ihn niedergeworfen, so haben wir zu neun Zehnteln auch den Nationalismus niedergeworfen, der sich in den einzelnen Republiken erhalten hat und weiterentwickelt.

Ferner. Wir stehen vor der Gefahr, von einigen Gruppen von Genossen dazu gedrängt zu werden, bestimmten Nationalitäten zum Schaden anderer Privilegien zu gewähren. Ich habe erklärt, dass wir uns nicht auf diesen Weg begeben können; denn das kann den nationalen Frieden untergraben und das Vertrauen der Massen der anderen Nationen zur Sowjetmacht ertöten.

Ich sprach ferner davon, dass das wichtigste Mittel, das uns die Überwindung dieser, die Vereinigung hindernden Faktoren auf dem schmerzlosesten Wege ermöglichen könnte, die Schaffung einer zweiten Kammer innerhalb des ZEK ist. Darüber habe ich auf dem Februarplenum des ZK offener gesprochen, darüber wird in den Thesen in verhüllterer Form gesprochen, damit die Genossen selbst die Möglichkeit haben, vielleicht eine andere, elastischere Form, ein anderes, passenderes Organ herauszufinden, das die Interessen der Nationalitäten zum Ausdruck bringen kann.

Das sind die Schlussfolgerungen.

Ich glaube, dass wir nur auf diesem Wege die nationale Frage richtig lösen können, dass wir es fertigbringen werden, das Banner der proletarischen Revolution breit zu entrollen und die Sympathien und das Vertrauen der Länder des Ostens, die die gewichtigen Reserven der Revolution bilden und eine entscheidende Rolle in den kommenden Schlachten des Proletariats gegen den Imperialismus spielen können, für dieses Banner zu gewinnen. (Beifall.)

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