"Stalin"

Werke

Band 5

DER XII. PARTEITAG DER KPR(B)

4. SCHLUSSWORT ZUM REFERAT
ÜBER DIE NATIONALEN MOMENTE IM PARTEI-
UND STAATSAUFBAU

25. April

Genossen! Bevor ich dazu übergehe, über die Arbeit der Sektion für die nationale Frage zu berichten, gestatten Sie mir, in zwei grundlegenden Punkten den Rednern zu widersprechen, die zu meinem Referat das Wort ergriffen haben. Das wird alles in allem etwa 20 Minuten in Anspruch nehmen, nicht mehr.

Die erste Frage bezieht sich darauf, dass eine Gruppe von Genossen, mit Bucharin und Rakowski an der Spitze, die Bedeutung der nationalen Frage zu sehr aufgebauscht, sie übertrieben und über der nationalen Frage die soziale Frage, die Frage der Macht der Arbeiterklasse, übersehen hat.

Für uns als Kommunisten ist es klar, dass die Grundlage unserer gesamten Arbeit die Festigung der Arbeitermacht ist; erst danach erhebt sich vor uns die andere Frage, eine sehr wichtige, aber der ersten untergeordnete Frage - die nationale Frage. Man sagt uns, den nationalen Minderheiten dürfe nicht unrecht getan werden. Das ist völlig richtig, ich stimme dem zu - man darf ihnen nicht unrecht tun. Daraus aber die neue Theorie schaffen, man müsse das großrussische Proletariat gegenüber den ehemals unterdrückten Nationen rechtlich benachteiligen, heißt eine Ungereimtheit sagen. Was bei Genossen Lenin in seinem bekannten Artikel eine Redewendung ist, hat Bucharin in eine ganze Losung verwandelt. Indessen ist klar, dass die politische Grundlage der proletarischen Diktatur vor allem und hauptsächlich die zentralen Industriegebiete sind und nicht die Randgebiete, die Bauernländer darstellen. Überspannen wir den Bogen zugunsten der bäuerlichen Randgebiete, zum Schaden der proletarischen Gebiete, dann kann im System der Diktatur des Proletariats ein Riss entstehen. Das ist gefährlich, Genossen. In der Politik darf man des Guten nicht zuviel tun, ebenso auch nicht zuwenig.

Wir müssen daran denken, dass es außer dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung auch ein Recht der Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht gibt, und diesem Recht ist das Selbstbestimmungsrecht untergeordnet. Es gibt Fälle, wo das Selbstbestimmungsrecht in Widerspruch zu einem anderen, höheren Recht gerät, dem Recht der zur Macht gekommenen Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht. In solchen Fällen - das muss man offen aussprechen - kann und darf das Selbstbestimmungsrecht nicht zum Hindernis für die Verwirklichung des Rechts der Arbeiterklasse auf ihre Diktatur werden. Das erste muss hinter dem zweiten zurücktreten. So lagen die Dinge zum Beispiel im Jahre 1920, als wir gezwungen waren, im Interesse der Verteidigung der Macht der Arbeiterklasse auf Warschau zu marschieren.

Wenn man daher den nationalen Minderheiten alle möglichen Versprechungen macht, wenn man vor den Vertretern der Nationalitäten katzbuckelt, wie dies einige Genossen auf diesem Parteitag taten, so darf man dabei nicht vergessen, dass unter unseren äußeren und inneren Verhältnissen die Wirkungssphäre der nationalen Frage und sozusagen die Reichweite ihrer Kompetenz begrenzt werden durch die Wirkungs- und Kompetenzsphäre der "Arbeiterfrage" als der Hauptfrage aller Fragen.

Viele Genossen beriefen sich hier auf Notizen und Artikel von Wladimir Iljitsch. Ich möchte nicht meinen Lehrer, Genossen Lenin zitieren, weil er hier nicht anwesend ist, und ich fürchte, mich vielleicht unrichtig und unangebracht auf ihn zu berufen. Trotzdem sehe ich mich gezwungen, eine Stelle, die geradezu ein Axiom ist und keinerlei Missverständnisse zulässt, anzuführen, damit bei den Genossen kein Zweifel über das spezifische Gewicht der nationalen Frage bestehe. Bei Behandlung eines Briefes von Marx zur nationalen Frage zieht Genosse Lenin in seinem Artikel über die Selbstbestimmung folgende Schlussfolgerung:

"Es unterlag für Marx keinem Zweifel, dass im Vergleich mit der ´Arbeiterfrage´ die nationale Frage von untergeordneter Bedeutung ist."[71]

Das sind nur zwei Zeilen, aber sie entscheiden alles. Das müssen sich manche übereifrige Genossen hinter die Ohren schreiben.

Die zweite Frage betrifft den großrussischen Chauvinismus und den lokalen Chauvinismus. Hier sprachen Rakowski und besonders Bucharin, der beantragte, den Punkt über die Schädlichkeit des lokalen Chauvinismus zu streichen. Es lohne sich nicht, meint er, sich mit so einem kleinen Wurm, wie es der lokale Chauvinismus ist, abzugeben, wenn es einen solchen "Goliath" wie den großrussischen Chauvinismus gibt. Überhaupt war Bucharin in einer bußfertigen Stimmung. Das ist begreiflich: Jahrelang hat er gegen die Nationalitäten gesündigt und das Selbstbestimmungsrecht verneint - nun ist es endlich an der Zeit, Buße zu tun. Aber in seiner Bußfertigkeit ist er in das entgegengesetzte Extrem verfallen. Es ist kurios, dass Bucharin die Partei auffordert, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls Buße zu tun, obwohl alle Welt weiß, dass die Partei hier gar nicht betroffen ist, denn sie hat seit ihrer Gründung (1898) das Selbstbestimmungsrecht anerkannt; folglich hat sie keinen Grund, Buße zu tun. Die Sache ist die, dass Bucharin das Wesen der nationalen Frage nicht begriffen hat. Wenn gesagt wird, man müsse in den Vordergrund der nationalen Frage den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus stellen, so- soll damit auf die Pflichten des russischen Kommunisten verwiesen werden, so ist damit gemeint, dass der russische Kommunist die Pflicht hat, den Kampf gegen den russischen Chauvinismus selber zu führen. Wenn nicht die russischen, sondern die turkestanischen oder georgischen Kommunisten den Kampf gegen den russischen Chauvinismus aufnähmen, so würde man diesen ihren Kampf als antirussischen Chauvinismus auffassen. Das würde die ganze Sache verwirren und den großrussischen Chauvinismus stärken. Nur die russischen Kommunisten können den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus aufnehmen und ihn zu Ende führen.

Was will man nun sagen, wenn man vorschlägt, gegen den lokalen Chauvinismus zu kämpfen? Damit will man auf die Pflicht der einheimischen Kommunisten, auf die Pflicht der nichtrussischen Kommunisten hinweisen, gegen ihren eigenen Chauvinismus anzukämpfen. Lässt sich etwa leugnen, dass es Abweichungen zum antirussischen Chauvinismus gibt? Der ganze Parteitag hat sich doch mit eigenen Augen davon überzeugen können, dass es einen lokalen, einen georgischen, einen baschkirischen und sonstigen Chauvinismus gibt, dass man ihn bekämpfen muss. Die russischen Kommunisten können nicht gegen den tatarischen, den georgischen, den baschkirischen Chauvinismus kämpfen; denn wenn der russische Kommunist die schwere Aufgabe auf sich nimmt, gegen den tatarischen oder georgischen Chauvinismus anzukämpfen, so wird dieser Kampf als Kampf eines großrussischen Chauvinisten gegen die Tataren oder die Georgier aufgefasst werden. Das würde die ganze Sache verwirren. Nur die tatarischen, georgischen und sonstigen Kommunisten können gegen den tatarischen, georgischen und sonstigen Chauvinismus kämpfen, nur die georgischen Kommunisten können mit Erfolg ihren eigenen georgischen Nationalismus oder Chauvinismus bekämpfen. Das ist Pflicht und Schuldigkeit der nichtrussischen Kommunisten. Deshalb ist es notwendig, diese zweifache Aufgabe der russischen Kommunisten (ich meine den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus) und der nicht-russischen Kommunisten (ich meine ihren Kampf gegen den antiarmenischen, antitatarischen, antirussischen Chauvinismus) in den Thesen festzulegen. Andernfalls würden die Thesen einseitig werden, andernfalls würde man weder im Staats- noch im Parteiaufbau zum Internationalismus gelangen.

Führen wir den Kampf nur gegen den großrussischen Chauvinismus, so wird dieser Kampf den Kampf der tatarischen und anderen Chauvinisten verdecken, der sich im Lande ausbreitet und der besonders jetzt, unter den Verhältnissen der NGP, gefährlich ist. Wir müssen unbedingt den Kampf an zwei Fronten führen, denn nur wenn wir den Kampf an zwei Fronten führen - auf der einen Seite gegen den großrussischen Chauvinismus, der die Hauptgefahr in unserer Aufbauarbeit bildet, und auf der anderen gegen den lokalen Chauvinismus - kann Erfolg erzielt werden; denn ohne diesen zweifachen Kampf wird der Zusammenschluss der russischen Arbeiter und Bauern mit den Arbeitern und Bauern anderer Nationalitäten nicht gelingen. Im entgegengesetzten Fall kann es zu einer Anspornung des lokalen Chauvinismus, zu einer Politik von Prämien für den lokalen Chauvinismus kommen, was wir nicht zulassen dürfen.

Gestatten Sie mir, mich auch hier auf Genossen Lenin zu berufen. Ich hätte das nicht getan, da aber auf unserem Parteitag viele Genossen anwesend sind, die Genossen Lenin kreuz und quer zitieren und ihn entstellen, gestatten Sie mir, einige Worte aus einem allbekannten Artikel des Genossen Lenin zu verlesen:

"Das Proletariat muss die Freiheit der politischen Lostrennung der von ´seiner´ Nation unterdrückten Kolonien und Nationen fordern. Andernfalls wird der Internationalismus des Proletariats zu einem leeren Wort; weder Vertrauen noch Klassensolidarität zwischen den Arbeitern der unterdrückten und denen der unterdrückenden Nation sind möglich."[72]

Das sind sozusagen die Pflichten der Proletarier der herrschenden Nation oder der ehemals herrschenden Nation. Weiter spricht er dann von der Pflicht der Proletarier oder Kommunisten der ehemals unterdrückten Nationen:

"Anderseits müssen sich die Sozialisten der unterdrückten Nationen besonders für die vollständige und bedingungslose, auch organisatorische Einheit der Arbeiter der unterdrückten Nation mit denen der unterdrückenden Nation einsetzen und sie verwirklichen. Ohne das ist es unmöglich, die selbständige Politik des Proletariats sowie seine Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. Denn die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen missbraucht ständig die Losungen der nationalen Befreiung, um die Arbeiter zu betrügen."

Wenn man schon in die Fußtapfen des Genossen Lenin treten will - und einige Genossen haben hier auf seinen Namen geschworen -, dann muss man, wie Sie sehen, beide Thesen, sowohl die über den Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus als auch die über den Kampf gegen den lokalen Chauvinismus, in der Resolution stehen lassen, als zwei Seiten ein und derselben Erscheinung, als Thesen über den Kampf gegen den Chauvinismus überhaupt.

Damit schließe ich meine Erwiderungen an die Redner, die hier auftraten.

Ferner gestatten Sie mir, eine Mitteilung über die Arbeiten der Sektion für die nationale Frage zu machen. Die Sektion hat die Thesen des ZK als Grundlage angenommen. Die Sektion hat sechs Punkte dieser Thesen ohne jegliche Veränderungen stehengelassen: 1, 2, 3, 4, 5 und 6. In der Sektion wurde vor allem auch darum gekämpft, ob man vorher die autonomen Republiken aus der RSFSR und dann auch die unabhängigen Republiken des Kaukasus aus der Transkaukasischen Föderation aussondern solle, damit sie selbständig in die Union der Republiken eintreten, oder ob man das nicht tun solle. Das war der Antrag eines Teils der georgischen Genossen, ein Antrag, der bekanntlich bei der georgischen, der armenischen und der aserbaidshanischen Delegation keinen Anklang fand. Die Sektion hat diese Frage beraten und sich mit übergroßer Mehrheit dafür ausgesprochen, den in den Thesen entwickelten Grundsatz bestehen zu lassen, das heißt, die RSFSR bleibt ein geschlossenes Gebilde, wie auch die Transkaukasische Föderation ein geschlossenes Gebilde bleibt und in dieser Gestalt der Union der Republiken angehört. Nicht über alle Anträge dieses Teils der georgischen Genossen wurde abgestimmt, denn als die Verfasser dieser Anträge sahen, dass ihre Anträge keinen Anklang fanden, zogen sie sie zurück. Um diese Frage wurde ernstlich gekämpft.

Die zweite Frage, um die gekämpft wurde, war die Frage, wie die zweite Kammer konstruiert werden soll. Ein Teil der Genossen (die Minderheit) beantragte, die zweite Kammer nicht aus Vertretern aller Republiken, Nationalitäten und Gebiete zu bilden, sondern sie nach dem Prinzip der Vertretung der vier Republiken: der RSFSR, der Transkaukasischen Föderation, Bjelorußlands und der Ukraine zu bilden. Die Mehrheit hat diesen Antrag nicht angenommen, und die Sektion sprach sich gegen diesen Antrag aus, da sie es für zweckmäßiger erachtete, die zweite Kammer so zu konstruieren, dass dort nach dem Prinzip der Gleichheit alle Republiken (sowohl die unabhängigen als auch die autonomen) und alle nationalen Gebiete vertreten sind. Ich werde die Motive nicht anführen, denn der Vertreter der Minderheit Rakowski wird hier das Wort ergreifen, um seinen Antrag zu begründen, der in der Sektion verworfen wurde. Nachdem er seine Meinung geäußert hat, werde ich auch meine Erwägungen darlegen.

Einen nicht besonders erbitterten Kampf gab es noch in der Frage, ob an diesen Thesen eine Abänderung vorgenommen werden sollte, in der festgestellt würde, dass man sich bei der Lösung der nationalen Frage nicht nur auf den Osten, sondern auch auf den Westen orientieren müsse. Die Sektion hat über diesen Abänderungsantrag abgestimmt. Dieser Abänderungsantrag der Minderheit ist ein Antrag Rakowskis. Die Sektion hat diesen Abänderungsantrag abgelehnt. Auch zu dieser Frage werde ich noch sprechen, nachdem sich Rakowski geäußert hat.

Ich will die Abänderungsanträge verlesen, die bei uns angenommen wurden. Sechs Punkte wurden ohne Einwände angenommen. In Punkt 7, zweiter Absatz, dritte Zeile, soll vor den Worten "Deshalb ist die entschlossene Bekämpfung" folgendes eingefügt werden:

"Die Lage in einer Reihe nationaler Republiken (Ukraine, Bjelorußland, Aserbaidshan, Turkestan) wird dadurch kompliziert, dass ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse, die die Hauptstütze der Sowjetmacht bildet, der großrussischen Nationalität angehört. In diesen Gebieten stößt der Zusammenschluss von Stadt und Land, von Arbeiterklasse und Bauernschaft auf ein äußerst starkes Hindernis in Gestalt der Überreste des großrussischen Chauvinismus sowohl in den Partei- als auch in den Sowjetorganen. Unter diesen Verhältnissen sind das Gerede von der Überlegenheit der russischen Kultur und die Aufstellung der These von der Unvermeidlichkeit des Sieges der höheren russischen Kultur über die Kulturen der rückständigeren Völker (die ukrainische, aserbaidshanische, usbekische, kirgisische und andere Kulturen) nichts anderes als ein Versuch, die Herrschaft der großrussischen Nationalität zu stärken."

Diesen Abänderungsantrag habe ich angenommen, weil er die Thesen verbessert.

Der zweite Abänderungsantrag bezieht sich ebenfalls auf Punkt 7. Vor dem Satz "Andernfalls besteht kein Grund... zu rechnen" soll folgende Ergänzung eingefügt werden:

"Diese Hilfe muss in erster Linie darin zum Ausdruck kommen, dass eine Reihe praktischer Maßnahmen getroffen wird, um in den Republiken der ehemals unterdrückten Nationalitäten Industriestätten zu schaffen und die einheimische Bevölkerung hierzu maximal heranzuziehen. Schließlich muss parallel mit dieser Hilfe, entsprechend der Resolution des X. Parteitags, der Kampf einhergehen, den die arbeitenden Massen gegen die im Zusammenhang mit der NÖP erstarkenden einheimischen und zugereisten oberen Ausbeuterschichten für die Festigung ihrer sozialen Positionen führen. Da diese Republiken vorwiegend landwirtschaftliche Gebiete sind, müssen die inneren sozialen Maßnahmen vor allem darin bestehen, dass den arbeitenden Massen aus dem freien Staatsfonds Boden zugeteilt wird."

Weiter soll danach in demselben Punkt 7, Absatz 2, in der Mitte, wo vom georgischen, aserbaidshanischen und anderen Chauvinismus die Rede ist, eingefügt werden: "der armenische Chauvinismus und dergleichen". Die armenischen Genossen wollten, dass die Armenier nicht zu kurz kommen, dass auch ihr Chauvinismus erwähnt wird.

Weiter soll in Punkt 8 der Thesen nach den Worten "´Einheitlichen Unteilbaren´ " eingefügt werden:

"Ebenso ist als ein Resultat des Erbes der Vergangenheit das Bestreben gewisser Ämter der RSFSR zu betrachten, sich die selbständigen Kommissariate der autonomen Republiken unterzuordnen und deren Liquidierung in die Wege zu leiten."

Weiter soll in Punkt 8 eingefügt werden:

"und die absolute Notwendigkeit des Bestehens und der Weiterentwicklung der nationalen Republiken proklamiert".

Ferner Punkt 9. Er soll so beginnen, wie ich verlese:

"Die Union der Republiken, die nach dem Grundsatz der Gleichheit und Freiwilligkeit der Arbeiter und Bauern der einzelnen Republiken gegründet wurde, bedeutet den ersten Versuch des Proletariats, die internationalen Beziehungen unabhängiger Länder zu regeln, und den ersten Schritt zur Schaffung einer künftigen Weltsowjetrepublik der Arbeit."

Punkt 10 hat einen Unterpunkt "a", davor soll ein Unterpunkt "a" in folgender Fassung eingefügt werden:

"a) Beim Aufbau der zentralen Organe der Union wird die Gleichheit der Rechte und Pflichten der einzelnen Republiken sowohl in ihren Beziehungen zueinander als auch in bezug auf die zentrale Macht der Union gewährleistet."

Weiter folgt der Unterpunkt "b" in der Fassung, die er früher als Unterpunkt "a" hatte:

"b) Im System der höchsten Organe der Union wird ein spezielles Organ geschaffen, in dem ausnahmslos alle nationalen Republiken und nationalen Gebiete nach dem Grundsatz der Gleichheit vertreten sind, wobei allen zu diesen Republiken gehörenden Nationalitäten nach Möglichkeit eine Vertretung zu geben ist."

Weiter folgt der frühere Unterpunkt "b", jetzt Unterpunkt "c", in folgender Fassung:

"c) Die vollziehenden Organe der Union werden nach Grundsätzen aufgebaut, die die reale Teilnahme der Vertreter der Republiken und die Befriedigung der Nöte und Bedürfnisse der Völker der Union gewährleisten."

Dann folgt der Unterpunkt "d" als Ergänzung:

"d) Den Republiken werden genügend weitgehende finanzielle und insbesondere Budgetrechte eingeräumt, die ihnen die Möglichkeit gewährleisten, auf staatlich-administrativem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet eigene Initiative zu entfalten."

Dann folgt Unterpunkt "c" als Unterpunkt "e":

"e) Die Organe der nationalen Republiken und Gebiete werden vorwiegend aus Einheimischen gebildet, denen die Sprache, die Lebensweise, die Sitten und Gebräuche der betreffenden Völker vertraut sind."

Ferner wurde ein zweiter Unterpunkt hinzugefügt. Dies wird Unterpunkt "f" sein:

"f) Es werden spezielle Gesetze erlassen, die den Gebrauch der Muttersprache in sämtlichen Staatsorganen und Institutionen gewährleisten, die für die einheimische und nationale Bevölkerung sowie die nationalen Minderheiten arbeiten - Gesetze, die mit aller revolutionären Härte alle diejenigen verfolgen und bestrafen, die die nationalen Rechte und im besonderen die Rechte der nationalen Minderheiten verletzen."

Dann folgt Unterpunkt "g" als Ergänzung:

"g) Die Erziehungsarbeit in der Roten Armee im Geiste der Ideen der Brüderlichkeit und der Solidarität der Völker der Union wird verstärkt, und es werden praktische Maßnahmen zur Organisierung nationaler Truppenteile getroffen, unter Berücksichtigung aller für die Sicherung der vollen Wehrkraft der Republiken erforderlichen Maßnahmen."

Das sind all die Ergänzungen, die von der Sektion angenommen wurden und gegen die ich nichts einzuwenden habe, denn durch sie werden die Thesen konkreter.

Was den zweiten Abschnitt betrifft, so wurden keine einigermaßen ernstlichen Abänderungsanträge zu diesem Abschnitt eingebracht. Es gab einige unbeträchtliche Abänderungsanträge, die die von der Sektion zur nationalen Frage gewählte Kommission dem künftigen ZK zu unterbreiten beschlossen hat.

Somit bleibt der zweite Abschnitt in der Fassung bestehen, die er in dem zur Verteilung gelangten gedruckten Material hat.

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