"Stalin"

Werke

Band 5

VIERTE BERATUNG DES ZK DER KPR(B)
MIT DEN VERANTWORTLICHEN FUNKTIONÄREN
DER NATIONALEN REPUBLIKEN UND GEBIETE[75]

1. ENTWURF EINER PLATTFORM ZUR NATIONALEN
FRAGE FUR DIE IV. BERATUNG,
GEBILLIGT VOM POLITBÜRO DES ZK[76]

Die allgemeine Linie der Parteiarbeit in der nationalen Trage

Die Parteiarbeit in der nationalen Frage muss, soweit es sich um den Kampf gegen Abweichungen von der Position des XII. Parteitags handelt, einer durch die entsprechenden Punkte der Resolution dieses Parteitags zur nationalen Frage bestimmten Linie folgen. Diese Punkte sind der 7. Punkt des ersten Abschnitts der Resolution und die Punkte 1, 2 und 3 des zweiten Abschnitts.

Eine der grundlegenden Aufgaben der Partei besteht darin, in den nationalen Republiken und Gebieten aus den proletarischen und halb-proletarischen Elementen der einheimischen Bevölkerung junge kommunistische Organisationen heranzubilden und zu entwickeln, mit allen Mitteln dazu beizutragen, dass diese Organisationen auf die Beine kommen, eine wirklich kommunistische Erziehung erhalten und wahrhaft internationalistische, wenn auch anfangs zahlenmäßig schwache, kommunistische Kader schmieden. Die Sowjetmacht wird erst dann in den Republiken und Gebieten stark sein, wenn dort wirklich ernst zu nehmende kommunistische Organisationen Fuß fassen werden.

Was nun die Kommunisten in den Republiken und Gebieten selbst betrifft, so müssen sie daran denken, dass sich die Situation bei ihnen, schon allein infolge der abweichenden sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung, stark von der Situation in den Industriezentren der Union der Republiken unterscheidet, dass darum in den Randgebieten häufig andere Arbeitsmethoden angewandt werden müssen. Insbesondere muss man hier in dem Bestreben, die Unterstützung der werktätigen Massen der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen, den revolutionär-demokratischen oder auch nur loyal zur Sowjetmacht eingestellten Elementen in höherem Maße als in den zentralen Gebieten entgegenkommen. Die einheimische Intelligenz spielt in den Republiken und Gebieten in vieler Hinsicht eine andere Rolle als die Intelligenz der zentralen Gebiete der Union der Republiken. Die Randgebiete sind so arm an einheimischen Intellektuellen, dass keine Mühe gescheut werden darf, um jeden von ihnen für die Sowjetmacht zu gewinnen.

Der Kommunist in den Randgebieten muss sich stets sagen: Ich bin Kommunist, darum muss ich bei meiner Tätigkeit dem gegebenen Milieu Rechnung tragen und jenen einheimischen nationalen Elementen Zugeständnisse machen, die im Rahmen des Sowjetsystems loyal arbeiten wollen und arbeiten können. Das schließt jedoch einen systematischen ideologischen Kampf für die Prinzipien des Marxismus und für wahren Internationalismus, gegen die Abweichung zum Nationalismus nicht aus, sondern setzt ihn voraus. Nur auf diese Weise wird man den lokalen Nationalismus erfolgreich überwinden und die breiten Schichten der ein-heimischen Bevölkerung für die Sowjetmacht gewinnen können.

Fragen, die mit der Schaffung einer zweiten Kammer des ZEK
der Union und der Organisierung der Volkskommissariate der Union
der Republiken zusammenhängen

Solcher Fragen gibt es, nach den einstweilen noch unvollständigen Daten zu urteilen, insgesamt sieben:

a) Über die Zusammensetzung der zweiten Kammer. Diese Kammer soll aus Vertretern der autonomen und der unabhängigen Republiken (je vier von jeder Republik oder mehr) und aus Vertretern der nationalen Gebiete (es genügt einer von jedem Gebiet) bestehen. Es wäre wünschenswert, eine solche Regelung zu treffen, dass die Mitglieder der ersten Kammer im allgemeinen nicht gleichzeitig Mitglieder der zweiten Kammer sind. Die Vertreter der Republiken und Gebiete müssen vom Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt werden. Die erste Kammer soll Unionssowjet, die zweite Kammer Sowjet der Nationalitäten heißen.

b) Über die Rechte der zweiten Kammer im Verhältnis zur ersten Kammer. Die erste und die zweite Kammer sollten gleiche Rechte erhalten; jeder von ihnen sollte die Gesetzesinitiative verbleiben, und es sollte weiter darauf gesehen werden, dass kein Gesetzentwurf, der der ersten oder der zweiten Kammer vorgelegt wird, ohne die Zustimmung der beiden getrennt abstimmenden Kammern zum Gesetz erhoben werden kann. Konfliktfragen werden durch Verweisung an die Schlichtungskommission beider Kammern und, falls eine Einigung nicht erzielt wird, durch eine neue Abstimmung in gemeinsamer Sitzung der Kammern entschieden; wenn der auf solche Weise abgeänderte strittige Gesetzentwurf nicht die Stimmenmehrheit beider Kammern erhält, wird die Frage vor einen außerordentlichen oder vor den ordentlichen Sowjetkongress der Union der Republiken gebracht.

c) Über die Kompetenz der zweiten Kammer. Die Zuständigkeit der zweiten Kammer (ebenso wie der ersten Kammer) erstreckt sich auf die im Punkt 1 der Verfassung der UdSSR vorgesehenen Fragen. Die gesetzgebenden Funktionen des Präsidiums des ZEK der Union und des Rates der Volkskommissare der Union bleiben unberührt.

d) Über das Präsidium des ZEK der Union der Republiken. Es soll nur ein Präsidium des ZEK geben. Dieses soll von den beiden Kammern des ZEK gewählt werden, wobei natürlich die Nationalitäten, zumindest die größten von ihnen, vertreten sein müssen. Der Antrag der Ukrainer, an Stelle eines einzigen Präsidiums des ZEK der Union zwei Präsidien mit gesetzgebenden Funktionen entsprechend den zwei Kammern des ZEK zu schaffen, ist unzweckmäßig. Das Präsidium ist das oberste Machtorgan der Union, das ständig, ununterbrochen, von einer Tagung zur anderen tätig ist. Die Bildung von zwei Präsidien mit gesetzgebenden Funktionen wäre eine Aufspaltung des obersten Machtorgans, was unvermeidlich große Schwierigkeiten in der Arbeit hervorrufen würde. Die Kammern müssen ihre Präsidien haben, die jedoch über keine gesetzgebenden Funktionen verfügen dürfen.

e) Über die Anzahl der verschmolzenen Kommissariate. Nach den Beschlüssen der vorangegangenen Plenartagungen des ZK soll es fünf verschmolzene Kommissariate geben (Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel, Heereswesen, Verkehrswesen sowie Post- und Fernmeldewesen), Direktiven erteilende Kommissariate soll es ebenfalls fünf geben (Volkskommissariat für Finanzen, Oberster Volkswirtschaftsrat, Volkskommissariat für Ernährungswesen, Volkskommissariat für Arbeit, Arbeiter- und Bauerninspektion), die übrigen Kommissariate sind völlig autonom. Die Ukrainer beantragen, die Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenhandel aus der Kategorie der verschmolzenen Kommissariate in die Kategorie der Direktiven erteilenden Kommissariate überzuführen, das heißt, parallel zu den Unionskommissariaten für Auswärtige Angelegenheiten und für Außenhandel den Republiken die entsprechenden Kommissariate zu belassen und ihnen von den Unionskommissariaten Direktiven erteilen zu lassen. Dieser Antrag ist unannehmbar, wenn man bedenkt, dass wir tatsächlich einen Bundesstaat bilden, der vor der Außenwelt als vereinigtes Ganzes auftreten kann. Dasselbe ist auch von den Konzessionsverträgen zu sagen, deren Abschluss in der Union der Republiken konzentriert werden muss.

f) Über die Struktur der Volkskommissariate der Union der Republiken. Man sollte die Kollegien dieser Volkskommissariate erweitern und sie durch Vertreter der größten und wichtigsten Nationalitäten ergänzen.

g) Über die Budgetrechte der Republiken. Im Rahmen des den Republiken eingeräumten Anteils, dessen Ausmaß besonders bestimmt werden muss, sollten die letzteren hinsichtlich ihres Budgets selbständiger werden.

Maßnahmen zur Einbeziehung der werktätigen Elemente
der einheimischen Bevölkerung in den Partei- und Sowjetaufbau

Nach den unvollständigen Daten zu urteilen, könnten schon jetzt vier Maßnahmen vorgeschlagen werden:

a) Reinigung der Staats- und Parteiapparate von nationalistischen Elementen (gemeint sind in erster Linie die großrussischen, aber auch die antirussischen und sonstigen Nationalisten). Die Reinigung ist mit Umsicht, auf Grund überprüfter Angaben, unter Kontrolle des ZK der Partei vorzunehmen.

b) Systematische und unentwegte Bemühungen um die Nationalisierung der Staats- und Parteiinstitutionen in den Republiken und Gebieten im Sinne allmählicher Einführung der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung in die Geschäftsführung, wobei die verantwortlichen Funktionäre verpflichtet werden, die Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu erlernen.

c) Auslese und Einbeziehung der mehr oder weniger loyalen Elemente der einheimischen Intelligenz in die Sowjetinstitutionen, wobei unsere verantwortlichen Funktionäre in den Republiken und Gebieten gleichzeitig an der Heranbildung von Sowjet- und Parteifunktionärkadern aus der Mitte der Parteimitglieder arbeiten müssen.

d) Abhaltung von Konferenzen parteiloser Arbeiter und Bauern mit Berichten der Volkskommissare und überhaupt verantwortlicher Parteifunktionäre über die wichtigsten Maßnahmen der Sowjetmacht.

Maßnahmen zur Hebung des Kulturniveaus
der einheimischen Bevölkerung

Notwendig ist etwa folgendes:

a) Klubs (für Parteilose) und andere Aufklärungsstellen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätig sind, einzurichten;

b) das Netz der in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätigen Lehranstalten aller Stufen zu erweitern;

c) die mehr oder weniger loyalen einheimischen Volksschullehrer zur Arbeit in der Schule heranzuziehen;

d) ein Netz von Vereinigungen zu schaffen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung Lese- und Schreibunterricht erteilen;

e) ein Verlagswesen aufzubauen.

Der wirtschaftliche Aufbau in den nationalen Republiken und Gebieten
unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Lebensweise

Notwendig ist etwa folgendes:

a) die Umsiedlungen zu regulieren und sie, wo erforderlich, ganz einzustellen;

b) der einheimischen werktätigen Bevölkerung nach Möglichkeit aus dem Staatsfonds Boden zuzuteilen;

c) der einheimischen Bevölkerung billige landwirtschaftliche Kredite zu verschaffen;

d) die Bewässerungsarbeiten auszudehnen;

e) den Genossenschaften, insbesondere den Gewerbegenossenschaften (zwecks Heranziehung der Handwerker) allseitige Hilfe zuteil werden zu lassen;

f) Fabriken und Werke in die Republiken zu verlegen, in denen die entsprechenden Rohstoffe reichlich vorhanden sind;

g) Berufsschulen und technische Schulen für die einheimische Bevölkerung ins Leben zu rufen;

h) landwirtschaftliche Kurse für die einheimische Bevölkerung ein-zurichten.

Über die praktischen Maßnahmen zur Organisierung
nationaler Truppenteile

Wir müssen sofort damit beginnen, in den Republiken und Gebieten Militärschulen zu schaffen, die innerhalb einer bestimmten Frist ein Kommandeurkorps aus einheimischen Kräften heranbilden, das später als Kern für die Organisierung nationaler Truppenteile dienen kann. Dabei muss selbstverständlich die parteimäßige und soziale Zusammensetzung der nationalen Truppenteile, insbesondere des Kommandeurkorps, in genügendem Maße gesichert werden. Wo alte Militärkader aus einheimischen Kräften vorhanden sind (Tatarien, zum Teil Baschkirien), könnten sofort nationale Milizregimenter organisiert werden. In Georgien, Armenien und Aserbaidshan gibt es, glaube ich, schon je eine Division. In der Ukraine und in Bjelorußland könnte schon jetzt je eine Milizdivision (besonders in der Ukraine) aufgestellt werden.

Die Schaffung nationaler Truppenteile ist eine Frage von erstrangiger Bedeutung, sowohl im Sinne der Abwehr eventueller Überfälle seitens der Türkei, Afghanistans, Polens usw. als auch im Sinne einer eventuellen, der Union der Republiken aufgezwungenen Aktion gegen Nachbarstaaten. Die Bedeutung der nationalen Truppenteile für die innere Lage der Union der Republiken braucht nicht erst bewiesen zu werden. Voraus-sichtlich wird im Zusammenhang damit die zahlenmäßige Stärke unserer Armee um etwa 20000 bis 25000 Mann erhöht werden müssen.

Die Organisierung der Erziehungsarbeit der Partei

Notwendig ist etwa folgendes:

a) Schulen ins Leben zu rufen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung politisches Grundwissen vermitteln;

b) eine marxistische Literatur in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu schaffen;

c) eine gut geleitete periodische Presse in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung zu haben;

d) die Tätigkeit der Universität der Völker des Ostens im Zentrum und in den Ländern zu erweitern und diese Universität materiell sicherzustellen;

e) einen Diskussionsklub der Partei an der Universität der Völker des Ostens zu gründen, zu dessen Arbeit die in Moskau wohnenden Mitglieder des ZK heranzuziehen sind;

f) die Arbeit im Jugendverband und unter den Frauen in den Republiken und Gebieten zu verstärken.

Auslese der Partei- und Sowjetfunktionäre zwecks Verwirklichung
der vom XII. Parteitag beschlossenen Resolution zur nationalen Trage

Eine bestimmte Anzahl von nationalen Funktionären (je zwei oder drei) muss in die Abteilung für Registrierung und Verteilung, in die Abteilung für Agitation und Propaganda, in die Organisationsabteilung, in die Frauenabteilung und in den Instrukteurapparat des ZK aufgenommen werden, um mit ihrer Hilfe die laufende Parteiarbeit des ZK in den Randgebieten zu erleichtern, die Partei- und Sowjetfunktionäre richtig auf die Republiken und Gebiete zu verteilen und dadurch die Linie des XII. Parteitags der KPR in der nationalen Frage zu sichern.

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