"Stalin"

Werke

Band 5

VIERTE BERATUNG DES ZK DER KPR(B)
MIT DEN VERANTWORTLICHEN FUNKTIONÄREN
DER NATIONALEN REPUBLIKEN UND GEBIETE[75]

3. DIE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN
ZUR VERWIRKLICHUNG DER RESOLUTION DES
XII. PARTEITAGS ZUR NATIONALEN FRAGE

Referat zum zweiten Tagesordnungspunkt

10. Juni

Genossen! Sie haben wahrscheinlich schon den Entwurf einer Plattform des Politbüros des ZK zur nationalen Frage erhalten. (Zwischenrufe: "Nicht alle haben ihn erhalten.") Diese Plattform betrifft den zweiten Punkt der Tagesordnung mit allen Unterpunkten. Jedenfalls haben alle die Tagesordnung der Beratung in einem chiffrierten Telegramm des ZK erhalten.

Die Vorschläge des Politbüros lassen sich in drei Gruppen einteilen:

Die erste Fragengruppe betrifft die Stärkung der kommunistischen Kader aus der einheimischen Bevölkerung in den Republiken und Gebieten.

Die zweite Fragengruppe betrifft all das, was mit der praktischen Verwirklichung der konkreten Beschlüsse des XII. Parteitags zur nationalen Frage zusammenhängt, nämlich: die Einbeziehung der werktätigen Elemente der einheimischen Bevölkerung in den Partei- und Sowjetaufbau; die zur Hebung des Kulturniveaus der einheimischen Bevölkerung notwendigen Maßnahmen; die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Republiken und Gebiete entsprechend den spezifischen Besonderheiten ihrer Lebensweise; schließlich Fragen der Genossenschaften in den Gebieten und Republiken, der Verlegung der Betriebe, der Schaffung von Industriestätten und anderes. Diese Fragengruppe berührt die wirtschaftlichen, kulturellen und staatlichen Aufgaben der Gebiete und Republiken entsprechend den örtlichen Bedingungen.

Die dritte Fragengruppe betrifft die Verfassung der Union der Republiken im allgemeinen und speziell die Abänderungen, die an dieser Verfassung unter dem Gesichtswinkel der Schaffung einer zweiten Kammer des ZEK der Union der Republiken vorgenommen werden sollen. Die letztgenannte Fragengruppe hängt bekanntlich mit der bevorstehenden Tagung des ZEK der Union der Republiken zusammen.

Ich gehe zur ersten Fragengruppe über, zu den Methoden der Heranbildung und Festigung marxistischer Kader aus der einheimischen Bevölkerung, die der Sowjetmacht als wichtigste und in letzter Instanz entscheidende Stütze in den Randgebieten dienen können. Wenn wir uns die Entwicklung unserer Partei vor Augen halten (ich nehme ihren russischen Teil, als den grundlegenden), die Hauptetappen ihrer Entwicklung verfolgen und uns dann analog dazu ein Bild von der nächsten Entwicklung unserer kommunistischen Organisationen in den Gebieten und Republiken machen, dann, denke ich, finden wir den Schlüssel zum Verständnis der Besonderheiten dieser Länder, vom Standpunkt der Entwicklung unserer Partei in den Randgebieten betrachtet.

In der ersten Entwicklungsperiode unserer Partei, nämlich ihres russischen Teils, bestand die Hauptaufgabe darin, Kader, marxistische Kader zu schaffen. Sie, diese marxistischen Kader, wurden bei uns im Kampf gegen den Menschewismus geschaffen und geschmiedet. Die Aufgabe dieser Kader bestand damals, in jener Periode - ich nehme die Periode von der Gründung der bolschewistischen Partei bis zum Moment der Vertreibung der Liquidatoren, als der vollendetsten Wortführer des Menschewismus, aus der Partei -, die grundlegende Aufgabe bestand darin, die lebendigsten, ehrlichsten und würdigsten Elemente der Arbeiterklasse für die Bolschewiki zu gewinnen, Kader zu schaffen, eine Vorhut zu schmieden. Hier ging der Kampf in erster Linie gegen die Strömungen bürgerlichen Charakters, besonders gegen den Menschewismus, die uns hinderten, die Kader zusammenzuschweißen, sie zu einem einheitlichen Ganzen, zum Grundkern der Partei zusammenzuschweißen. Damals stand die Partei noch nicht vor der Aufgabe, umfassende Verbindungen mit den Millionenmassen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft herzustellen - das war noch kein unmittelbares und lebensnotwendiges Erfordernis -, vor der Aufgabe, diese Massen zu gewinnen, vor der Aufgabe, die Mehrheit im Lande zu gewinnen. So weit war die Partei noch nicht.

Erst auf der folgenden Entwicklungsstufe unserer Partei, erst in ihrem zweiten Stadium, als diese Kader herangewachsen, als sie zum Grundkern unserer Partei geworden waren, als die Sympathien der besten Elemente der Arbeiterklasse bereits gewonnen oder fast gewonnen waren - erst danach erstand vor der Partei als unmittelbare und unaufschiebbare Notwendigkeit die Aufgabe, die Millionenmassen zu gewinnen, die Aufgabe, aus den Parteikadern eine wirklich proletarische Massenpartei zu machen. In dieser Periode hatte der Kern unserer Partei nicht so sehr gegen den Menschewismus als gegen die "linken" Elemente unserer Partei, gegen die "Otsowisten" jeder Spielart zu kämpfen, die, anstatt die Besonderheiten der neuen Verhältnisse nach 1905 ernstlich zu studieren, mit revolutionären Phrasen daherkamen, durch ihre simplifiziert "revolutionäre" Taktik die Umwandlung der Kader unserer Partei in eine wirkliche Massenpartei hemmten und durch ihre Tätigkeit die Gefahr einer Loslösung der Partei von den breiten Arbeitermassen heraufbeschworen. Es erübrigt sich wohl nachzuweisen, dass die Partei ohne den entschlossenen Kampf gegen diese "linke" Gefahr, ohne deren Überwindung die werktätigen Millionenmassen nicht hätte gewinnen können.

Das ist ungefähr das Bild des Kampfes an zwei Fronten, gegen die Rechten, das heißt gegen die Menschewiki, und die "Linken", das Bild der Entwicklung des grundlegenden, russischen Teils unserer Partei.

Genosse Lenin hat diese notwendige, unvermeidliche Entwicklung der kommunistischen Parteien überzeugend genug in seiner Schrift "Der ´linke Radikalismus´, die Kinderkrankheit im Kommunismus" geschildert. Genosse Lenin führte dort den Nachweis, dass die kommunistischen Parteien im Westen ungefähr die gleichen Entwicklungsstufen durchmachen müssen und bereits durchmachen. Wir können unserseits hinzufügen, dass das gleiche für die Entwicklung unserer kommunistischen Organisationen und kommunistischen Parteien in den Randgebieten gilt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass trotz der Analogie zwischen dem, was die Partei in der Vergangenheit durchgemacht hat, und dem, was unsere Parteiorganisationen in den Randgebieten jetzt durchmachen, unsere Partei in den nationalen Republiken und Gebieten dennoch gewisse wesentliche Besonderheiten der Entwicklung aufzuweisen hat, die wir unbedingt berücksichtigen müssen, weil wir ohne deren sorgfältige Berücksichtigung Gefahr laufen, bei der Festlegung der sich auf dem Gebiet der Heranbildung marxistischer Kader aus der einheimischen Bevölkerung der Randgebiete ergebenden Aufgaben eine Reihe gröbster Fehler zu begehen.

Gehen wir zur Untersuchung dieser Besonderheiten über.

Der Kampf gegen die rechten und die "linken" Elemente unserer Organisationen in den Randgebieten ist notwendig und unerlässlich, denn sonst können wir keine marxistischen, eng mit den Massen verbundenen Kader heranbilden. Das ist begreiflich. Die Lage in den Randgebieten zeichnet sich aber durch eine Besonderheit aus, die sie von der Entwicklung unserer Partei in der Vergangenheit unterscheidet, dass nämlich das Schmieden von Kadern und deren Umwandlung in eine Massenpartei in den Randgebieten nicht unter dem bürgerlichen Regime vor sich geht, wie dies in der Geschichte unserer Partei der Fall war, sondern unter der Sowjetordnung, unter der Diktatur des Proletariats. Damals, unter dem bürgerlichen Regime, konnte und musste man, den Zeitumständen entsprechend, zuerst die Menschewiki schlagen (um marxistische Kader heranzubilden) und dann die Otsowisten (um jene Kader in eine Massenpartei zu verwandeln), wobei der Kampf gegen diese Abweichungen in der Geschichte unserer Partei volle zwei Perioden ausfüllte. Jetzt dürfen wir das, den Zeitumständen entsprechend, keinesfalls tun, denn jetzt ist die Partei an der Macht, und eine an der Macht stehende Partei braucht in den Randgebieten marxistisch zuverlässige Kader aus der einheimischen Bevölkerung, die zugleich mit den breiten Bevölkerungsmassen verbunden sind. Jetzt können wir nicht zuerst die rechte Gefahr mit Hilfe der "Linken" überwinden, wie das in der Geschichte unserer Partei der Fall war, und dann die "linke" Gefahr mit Hilfe der Rechten -, jetzt müssen wir den Kampf an beiden Fronten gleichzeitig führen und beide Gefahren zu überwinden suchen, um als Resultat in den Randgebieten mit den Massen verbundene, marxistisch geschulte Kader aus der einheimischen Bevölkerung zu erhalten. Damals konnte man von Kadern sprechen, die noch nicht mit den breiten Massen verbunden waren, sondern sich mit ihnen erst in der folgenden Entwicklungsperiode verbinden sollten - jetzt wäre es lächerlich, auch nur davon zu sprechen; denn unter der Sowjetmacht kann man sich keine marxistischen Kader vorstellen, die nicht auf die eine oder andere Art mit den breiten Massen verbunden wären. Das wären Kader, die weder mit dem Marxismus noch mit einer Massenpartei etwas gemein hätten. Alles das macht die Dinge bedeutend komplizierter und gebietet unseren Parteiorganisationen in den Randgebieten, gleichzeitig sowohl gegen die Rechten als auch gegen die "Linken" zu kämpfen. Daraus folgt die von unserer Partei bezogene Position des Kampfes an zwei Fronten, des Kampfes gegen beide Abweichungen gleichzeitig.

Es sei ferner auf den Umstand hingewiesen, dass sich unsere kommunistischen Organisationen in den Randgebieten nicht isoliert entwickeln, wie das in der Geschichte des russischen Teils unserer Partei der Fall war, sondern unter der unmittelbaren Einwirkung des Grundkerns unserer Partei, der nicht nur in der Formung marxistischer Kader erfahren ist, sondern auch in der Herstellung der Verbindung dieser Kader mit den breiten Bevölkerungsmassen, im revolutionären Manövrieren im Kampf um die Sowjetmacht. In dieser Hinsicht zeichnet sich die Lage in den Randgebieten durch die Besonderheit aus, dass unsere Parteiorganisationen in diesen Ländern, entsprechend den dortigen Entwicklungsbedingungen der Sowjetmacht, im Interesse der Festigung der Verbindungen mit den breiten Bevölkerungsmassen mit ihren Kräften manövrieren können und müssen; zu diesem Zweck müssen sie sich die reichen Erfahrungen unserer Partei aus der vergangenen Periode zunutze machen. Bis in die letzte Zeit pflegte das ZK der KPR in den Randgebieten unmittelbar, über den Kopf der dortigen kommunistischen Organisationen hinweg, ja manchmal sogar unter Umgehung dieser Organisationen zu manövrieren, indem es alle und jegliche mehr oder minder loyal gesinnten nationalen Elemente in die allgemeine Arbeit am Sowjetaufbau einbezog. Jetzt müssen die Parteiorganisationen der Randgebiete diese Arbeit selbst leisten. Sie können das tun und sie müssen das tun, eingedenk dessen, dass dieser Weg das beste Mittel ist, um die einheimischen marxistischen Kader in eine wirkliche Massenpartei umzuwandeln, die fähig ist, die Mehrheit der Bevölkerung im Lande zu führen.

Das sind die zwei Besonderheiten, die strikt beachtet werden müssen bei der Festlegung der Linie unserer Partei in den Randgebieten zur Heranbildung von marxistischen Kadern und zur Gewinnung der breiten Massen der Bevölkerung durch diese Kader.

Ich gehe zur zweiten Fragengruppe über. Da nicht alle Genossen den Entwurf der Plattform erhalten haben, will ich ihn verlesen und erläutern:

Erstens "Maßnahmen zur Heranziehung der proletarischen und halb-proletarischen Elemente zum Partei- und Sowjetaufbau". Wozu ist dies erforderlich? Um den Partei- und insbesondere den Sowjetapparat der Bevölkerung näherzubringen. Es ist notwendig, dass diese Apparate in den Sprachen arbeiten, die den breiten Bevölkerungsmassen verständlich sind, da sie sonst der Bevölkerung nicht näher gebracht werden können. Besteht die Aufgabe unserer Partei darin, die Sowjetmacht zur ureigenen Angelegenheit der Massen zu machen, so kann diese Aufgabe nur erfüllt werden, wenn diese Macht den Massen begreiflich gemacht wird. Die Menschen, die an der Spitze der Staatsinstitutionen stehen, sowie diese Institutionen selbst müssen in einer der Bevölkerung verständlichen Sprache arbeiten. Aus den Institutionen müssen die chauvinistischen Elemente, die das Gefühl der Freundschaft und der Solidarität zwischen den Völkern der Union der Republiken ertöten, vertrieben werden, unsere Institutionen sowohl in Moskau als auch in den Republiken müssen von diesen Elementen gesäubert werden, und in den Republiken müssen an die Spitze der Staatsinstitutionen Einheimische gestellt werden, die mit der Sprache und den Sitten der Bevölkerung vertraut sind.

Ich erinnere mich, wie vor zwei Jahren in der Kirgisischen Republik Vorsitzender des Rates der Volkskommissare Pestkowski war, der die kirgisische Sprache nicht beherrscht. Dieser Umstand erschwerte schon damals in ungeheurem Maße die Festigung der Verbindungen zwischen der Regierung der Kirgisischen Republik und den kirgisischen Bauernmassen. Eben darum hat die Partei es durchgesetzt, dass jetzt ein Kirgise Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der Kirgisischen Republik ist.

Ich erinnere mich ferner, wie eine Gruppe von Genossen aus Baschkirien im vorigen Jahr mit dem Vorschlag kam, einen russischen Genossen als Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare Baschkiriens einzusetzen. Die Partei hat diesen Vorschlag entschieden abgelehnt und es durchgesetzt, dass für diesen Posten ein Baschkire namhaft gemacht wurde.

Die Aufgabe besteht in der Durchführung dieser Linie und überhaupt in der allmählichen Nationalisierung der Regierungsinstitutionen aller nationalen Republiken und Gebiete, vor allem einer so wichtigen Republik wie der Ukraine.

Zweitens "Auslese und Heranziehung der mehr oder weniger loyalen Elemente der einheimischen Intelligenz, wobei gleichzeitig an der Heranbildung von Sowjetkadern aus der Mitte der Parteimitglieder gearbeitet werden muss". Dieser Satz bedarf keiner besonderen Erläuterungen. Jetzt, da die Arbeiterklasse, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich geschart hat, an der Macht steht, haben wir keinen Grund, die Heranziehung mehr oder weniger loyaler Elemente, einschließlich ehemaliger "Oktobristen", zum Sowjetaufbau zu scheuen. Im Gegenteil, alle diese Elemente müssen unbedingt in den nationalen Gebieten und Republiken zur Arbeit herangezogen werden, damit sie im Prozess der Arbeit selbst umgemodelt und sowjetisiert werden.

Drittens "Abhaltung von Konferenzen parteiloser Arbeiter und Bauern mit Berichten von Regierungsmitgliedern über die Maßnahmen der Sowjetmacht". Ich weiß, viele Volkskommissare in den Republiken, zum Beispiel in der Kirgisischen Republik, sind nicht gewillt, das Land zu bereisen, Bauernversammlungen zu besuchen, auf Kundgebungen zu sprechen, die breiten Massen mit der Arbeit vertraut zu machen, die Partei und Sowjetmacht in den besonders für die Bauern wichtigen Fragen leisten. Diesem Zustand muss ein Ende gemacht werden. Wir müssen unbedingt Konferenzen parteiloser Arbeiter und Bauern einberufen und hier den Massen die Tätigkeit der Sowjetmacht vor Augen führen. Ohne das ist an eine Annäherung des Staatsapparats an das Volk gar nicht zu denken.

Weiter "Maßnahmen zur Hebung des Kulturniveaus der einheimischen Bevölkerung". Es werden einige Maßnahmen vorgeschlagen, die natürlich nicht als erschöpfend zu betrachten sind. Nämlich: a) "Klubs (für Parteilose) und andere Aufklärungsstellen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätig sind, einzurichten"; b) "das Netz der in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung tätigen Lehranstalten aller Stufen zu erweitern"; c) "die mehr oder weniger loyalen Volksschullehrer heranzuziehen"; d) "ein Netz von Vereinigungen zu schaffen, die in der Muttersprache der einheimischen Bevölkerung Lese- und Schreibunterricht erteilen"; e) "ein Verlagswesen aufzubauen". Alle diese Maßnahmen sind klar und verständlich. Sie bedürfen daher keiner besonderen Erläuterungen.

Weiter "der wirtschaftliche Aufbau in den nationalen Republiken und Gebieten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Lebensweise". Die vom Politbüro vorgeschlagenen diesbezüglichen Maßnahmen sind: a) "die Umsiedlung zu regulieren und sie, wo erforderlich, ganz einzustellen"; b) "der einheimischen werktätigen Bevölkerung aus dem Staatsfonds Boden zuzuteilen"; c) "der einheimischen Bevölkerung billige landwirtschaftliche Kredite zu verschaffen"; d) "die Bewässerungsarbeiten auszudehnen"; e) "Fabriken und Werke in die Republiken zu verlegen, in denen Rohstoffe reichlich vorhanden sind"; f) "Berufsschulen und technische Schulen ins Leben zu rufen"; g) "landwirtschaftliche Kurse einzurichten"; und schließlich h) "den Genossenschaften, insbesondere den Gewerbegenossenschaften (zwecks Heranziehung der Handwerker) allseitige Hilfe zuteil werden zu lassen".

Ich muss auf den letzten Punkt eingehen, da er von besonderer Wichtigkeit ist. Wenn früher, unter dem Zaren, die Entwicklung in der Richtung vor sich ging, dass der Kulak erstarkte, das landwirtschaftliche Kapital anwuchs, die Masse der Mittelbauern sich in einem labilen Gleichgewicht befand, während die breiten Massen der Bauernschaft, die breiten Massen der kleinen Ackerbauern dem Ruin und der Verelendung ausgeliefert waren, so kann jetzt, unter der Diktatur des Proletariats, da der Kredit, da der Grund und Boden, da die Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegen, die Entwicklung nicht den alten Weg gehen, ungeachtet der Verhältnisse der NÖP, ungeachtet des Wiederauflebens des Privatkapitals. Die Genossen, die behaupten, wir seien in Anbetracht der Entwicklung der NÖP gezwungen, die alte Geschichte der Züchtung von Kulaken auf Kosten der dem Massenruin verfallenden Mehrheit der Bauernschaft zu wiederholen, haben absolut unrecht. Dieser Weg ist nicht unser Weg. Unter den neuen Verhältnissen, wo das Proletariat an der Macht ist und die Hauptfäden der Wirtschaft in seinen Händen hält, muss die Entwicklung einen anderen Weg gehen - den Weg der Vereinigung der Kleinbauern zu Genossenschaften aller Art, die vom Staat in ihrem Kampf gegen das Privatkapital unterstützt werden, den Weg der allmählichen Einbeziehung von Millionen Kleinbauern in den sozialistischen Aufbau durch die Genossenschaften, den Weg allmählicher Verbesserung der Wirtschaftslage der Kleinbauern (und nicht deren Verelendung). In diesem Sinne ist die Maßnahme, "den Genossenschaften allseitige Hilfe zuteil werden zu lassen", in den Randgebieten, in diesen vornehmlich bäuerlichen Ländern für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Union der Republiken von erstrangiger Bedeutung.

Weiter "über die praktischen Maßnahmen zur Organisierung nationaler Truppenteile". Ich glaube, wir haben uns mit der Ausarbeitung diesbezüglicher Maßnahmen reichlich verspätet. Wir sind verpflichtet, nationale Truppenteile zu schaffen. Gewiss, man wird sie nicht an einem Tag schaffen können, aber man kann und muss jetzt darangehen, in den Republiken und Gebieten Militärschulen zu schaffen, um in einer bestimmten Frist ein Kommandeurkorps aus einheimischen Kräften heranzubilden, das später den Kern für die Organisierung nationaler Truppenteile abgeben kann. Es ist absolut notwendig, dieses Werk in Angriff zu nehmen und es voranzutreiben. Hätten wir in solchen Republiken wie Turkestan, der Ukraine, Bjelorußland, Georgien, Armenien und Aserbaidshan zuverlässige nationale Truppenteile mit einem zuverlässigen Kommandeurkorps, so wäre unsere Republik sowohl hinsichtlich der Verteidigung, als auch hinsichtlich aufgezwungener Aktionen viel besser gesichert, als das jetzt der Fall ist. Diese Arbeit müssen wir unverzüglich in Angriff nehmen. Gewiss, man wird im Zusammenhang damit die zahlenmäßige Stärke unserer Truppen um etwa 20000 bis 25000 erhöhen müssen, doch kann dieser Umstand nicht als unüberwindliches Hindernis betrachtet werden.

Über die übrigen Punkte (siehe den Entwurf einer Plattform) will ich mich nicht auslassen, da sie an sich verständlich sind und keiner Erläuterungen bedürfen.

Die dritte Fragengruppe enthält die Fragen, die mit der Schaffung einer zweiten Kammer des ZEK der Union und der Organisierung der Volkskommissariate der Union der Republiken zusammenhängen. Hier sind die Hauptfragen herausgegriffen, die Fragen, die am meisten ins Auge springen, wobei die Liste dieser Fragen natürlich nicht als erschöpfend zu betrachten ist.

Das Politbüro denkt sich die zweite Kammer als Bestandteil des ZEK der UdSSR. Es wurde vorgeschlagen, neben dem bestehenden ZEK einen Obersten Sowjet der Nationalitäten zu schaffen, der nicht zum ZEK gehört. Dieses Projekt wurde abgelehnt, und das Politbüro einigte sich darauf, dass es zweckmäßiger sei, das ZEK selbst in zwei Kammern zu teilen, von denen die erste Kammer Unionssowjet genannt werden kann und auf dem Sowjetkongress der Union der Republiken gewählt wird, während die zweite Kammer, die man Sowjet der Nationalitäten nennen sollte, von den Zentralexekutivkomitees der Republiken und den Gebietskongressen der nationalen Gebiete gewählt wird, und zwar je fünf Vertreter von jeder Republik und je einer von den Gebieten, wobei die gewählten Vertreter vom Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt werden.

Was die Rechte der zweiten Kammer gegenüber der ersten betrifft, so haben wir uns auf das Prinzip der Gleichberechtigung beider Kammern geeinigt. Beide Kammern haben ihr Präsidium, und zwar verfügen diese Präsidien über keine gesetzgebenden Funktionen. Beide Kammern treten zusammen und wählen ein gemeinsames Präsidium als Träger der obersten Gewalt in der Zeit zwischen den Tagungen des ZEK. Kein einziger Gesetzentwurf, der in einer der Kammern eingebracht wird, kann Gesetzeskraft erhalten, wenn er nicht von beiden Kammern gebilligt worden ist, das heißt, beide Kammern werden völlig gleichgestellt.

Ferner über das Präsidium des ZEK. Ich habe darüber nur flüchtig gesprochen. Das Politbüro ist der Ansicht, dass keine zwei gesetzgebenden Präsidien nebeneinander bestehen können. Ist das Präsidium das oberste Machtorgan, dann kann es nicht in zwei oder mehr Teile geteilt werden, die oberste Gewalt muss einheitlich sein. Deshalb wird es für zweckmäßig gehalten, ein gemeinsames Präsidium des ZEK der UdSSR zu bilden aus den Präsidien der ersten und der zweiten Kammer zuzüglich einiger Personen, die in der gemeinsamen Versammlung beider Kammern, das heißt in der Plenarsitzung des ZEK, gewählt werden.

Weiter über die Anzahl der verschmolzenen Kommissariate. Wie Sie wissen, werden nach der alten Verfassung, die im vorigen Jahr auf dem Sowjetkongress der Union der Republiken bestätigt wurde, die militärischen und auswärtigen Angelegenheiten, der Außenhandel, das Post- und Fernmeldewesen sowie das Eisenbahnwesen in den Händen des Rates der Volkskommissare der Union der Republiken konzentriert, während fünf andere Kommissariate Direktiven unterstellte Kommissariate sind, das heißt, der Oberste Volkswirtschaftsrat, das Volkskommissariat für Ernährungswesen, das Volkskommissariat für Finanzen, das Volkskommissariat für Arbeit und die Arbeiter- und Bauerninspektion sind zwei Stellen unterstellt, die übrigen sechs Kommissariate aber sind unabhängig. Dieser Entwurf wurde von einem Teil der Ukrainer, von Rakowski, Skrypnik und anderen, kritisiert. Das Politbüro hat jedoch den Antrag der Ukrainer abgelehnt, die Volkskommissariate für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel aus der Kategorie der verschmolzenen Kommissariate in die Kategorie der Direktiven erteilenden überzuführen, und die Hauptthesen der Verfassung im Geiste der vorjährigen Beschlüsse im wesentlichen angenommen.

Das sind im großen und ganzen die Erwägungen, von denen sich das Politbüro bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Plattform hat leiten lassen.

Ich glaube, in der Frage der Verfassung der Union der Republiken und der zweiten Kammer wird sich die Beratung auf einen kurzen Meinungsaustausch beschränken müssen, um so mehr, als diese Frage von der Kommission des ZK-Plenums[77] ausgearbeitet wird. Über die praktischen Maßnahmen zur Realisierung der Resolutionen des XII. Parteitags wird meiner Meinung nach ausführlicher gesprochen werden müssen. Was die Frage der Festigung der einheimischen marxistischen Kader betrifft, so werden wir dieser Frage einen großen Teil der Diskussion widmen müssen.

Ich glaube, bevor wir die Diskussion eröffnen, wäre es zweckmäßig, die Berichte der Genossen aus den Republiken und Gebieten auf Grund der Materialien aus den lokalen Organisationen anzuhören.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis