"Stalin"

Werke

Band 5

VIERTE BERATUNG DES ZK DER KPR(B)
MIT DEN VERANTWORTLICHEN FUNKTIONÄREN
DER NATIONALEN REPUBLIKEN UND GEBIETE[75]

5. ANTWORT AUF DISKUSSIONSREDEN

12. Juni

Da man über mich hergefallen ist (Heiterkeit), so gestatten Sie mir, hinsichtlich des "Einheitlichen Unteilbaren" zu antworten. Niemand anders als Stalin hat in der Resolution zur nationalen Frage im Punkt 7 das "Einheitliche Unteilbare" gebrandmarkt. Es handelt sich offenbar nicht um das "Unteilbare", sondern um die Föderation, während die Ukrainer uns die Konföderation aufdrängen wollen. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage betrifft Rakowski. Ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: In der vom I. Sowjetkongress der UdSSR angenommenen Verfassung ist gesagt, dass die und die Republiken "sich zu einem Bundesstaat vereinigen" - der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". Die Ukrainer sandten ihren Gegenentwurf an das ZK. Dort heißt es: Die und die Republiken "bilden einen Bund sozialistischer Republiken". Die Worte "zu einem Bundesstaat vereinigen" sind gestrichen. Vier Worte sind hier gestrichen. Warum? Ist das etwa ein Zufall? Wo bleibt hier die Föderation? Keime des Konföderalismus sehe ich bei Rakowski außerdem darin, dass er in dem bekannten Punkt der vom I. Kongress angenommenen Verfassung die Worte über das Präsidium als "Träger der obersten Gewalt in der Zeit zwischen den Tagungen" gestrichen hat, womit er die Gewalt auf die Präsidien der beiden Kammern verteilt, das heißt, die Unionsgewalt in eine Fiktion verwandelt. Warum hat er das getan? Weil er gegen die Idee des Bundesstaats, gegen eine wirkliche Bundesmacht ist. Das ist das zweite.

Drittens werden im Entwurf der Ukrainer das Volkskommissariat für Auswärtige Angelegenheiten und das Volkskommissariat für Außenhandel nicht verschmolzen, sondern aus der Kategorie der verschmolzenen Kommissariate in die der Direktiven erteilenden übergeführt.

Das sind die drei Argumente, die mir Grund geben, in den Anträgen Rakowskis Keime der Konföderation zu erblicken. Woher kommt bei Ihnen diese Abweichung vom Wortlaut der Verfassung, der auch von der ukrainischen Delegation angenommen wurde? (Rakowski: "Inzwischen hat der XII. Parteitag getagt.")

Verzeihen Sie. Der XII. Parteitag hat Ihre Abänderungsanträge abgelehnt und "die Vereinigung der Republiken zu einem Bundesstaat" akzeptiert.

Ich sehe, gewisse ukrainische Genossen haben in der Zeit vom I. Kongress der Union der Republiken bis zum XII. Parteitag und der heutigen Beratung eine gewisse Evolution vom Föderalismus zum Konföderalismus durchgemacht. Was mich anbelangt, so bin ich für die Föderation, das heißt gegen die Konföderation, das heißt gegen die Anträge Rakowskis und Skrypniks.

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