"Stalin"

Werke

Band 5

ÜBER DIE AUFGABEN DER PARTEI

Referat in der erweiterten Versammlung des KPR(B)-Bezirkskomitees
Krasnaja Presnja mit den Gruppenorganisatoren, den Mitgliedern
des Diskussionsklubs und der Zellenbüros

2. Dezember 1923

Genossen! Ich muss vor allem sagen, dass ich hier als Referent in meinem Namen spreche und nicht im Namen des ZK der Partei. Wenn es der Versammlung beliebt, ein solches Referat anzuhören, so stehe ich zur Verfügung. (Zwischenrufe: "Wir bitten darum.") Das heißt nicht, dass ich in dieser Frage irgendwelche anderen Auffassungen als das ZK hätte - durchaus nicht. Ich trete hier nur deshalb in meinem Namen auf, weil die Kommission des ZK zur Ausarbeitung von Maßnahmen zwecks Verbesserung der innerparteilichen Lage [81] die Ergebnisse ihrer Arbeit dieser Tage dem ZK vorlegen soll; diese Ergebnisse sind noch nicht vorgelegt, und darum habe ich vorerst kein formelles Recht, im Namen des ZK zu sprechen; obwohl ich überzeugt bin, dass das, worüber ich Ihnen gleich berichten werde, im wesentlichen die Stellung des ZK zu diesen Fragen zum Ausdruck bringen wird.

DIE DISKUSSION - EIN ZEICHEN FÜR DIE
KRAFT DER PARTEI

Die erste Frage, die ich hier aufwerfen möchte, ist die Frage, welchen Sinn die augenblicklich in der Presse und in den Zellen vor sich gehende Diskussion hat. Was besagt diese Diskussion und wovon zeugt sie? Ist das nicht ein Sturm, der über das ruhige Leben der Partei hereingebrochen ist, ist diese Diskussion nicht - wie die einen meinen - ein Zeichen der Zersetzung der Partei, ihres Zerfalls oder - wie andere meinen - ein Zeichen der Entartung der Partei?

Ich glaube, Genossen, dass wir es weder mit dem einen noch mit dem andern zu tun haben: weder mit Entartung noch mit Zersetzung. Es handelt sich darum, dass die Partei in der letzten Zeit gewachsen ist, sie hat sich hinlänglich von überflüssigem Ballast befreit, sie ist proletarischer geworden. Sie wissen, dass wir vor zwei Jahren nicht weniger als 700000 Parteimitglieder hatten, Sie wissen, dass einige Tausend Parteimitglieder aus der Partei ausgeschieden sind oder hinausgeworfen wurden. Ferner hat sich die Partei während dieser Zeit in ihrer Zusammensetzung verbessert und qualitativ ein höheres Niveau erreicht, da sich die materielle Lage der Arbeiterklasse im Zusammenhang mit dem Aufschwung in der Industrie verbessert hat, da die alten qualifizierten Arbeiter aus den Dörfern zurückgekehrt sind, da eine neue Welle kulturellen Aufschwungs unter den Industriearbeitern eingesetzt hat.

Mit einem Wort, infolge all dieser Umstände ist die Partei gewachsen, hat sie qualitativ ein höheres Niveau erreicht, sind ihre Bedürfnisse größer geworden, stellt sie höhere Anforderungen, will sie mehr wissen, als sie bisher gewusst hat, und will sie mehr entscheiden, als sie bisher entschieden hat.

Die begonnene Diskussion ist nicht ein Zeichen von Schwäche der Partei, geschweige denn ein Zeichen ihrer Zersetzung oder Entartung, sondern ein Zeichen von Kraft, ein Zeichen der Stärke, ein Zeichen der Verbesserung der qualitativen Zusammensetzung der Partei, ein Zeichen ihrer erhöhten Aktivität.

DIE URSACHEN DER DISKUSSION

Die zweite Frage, die sich vor uns erhebt, ist die Frage, warum gerade in der gegenwärtigen Periode, gerade im Herbst dieses Jahres, die Frage der innerparteilichen Politik so akut geworden ist? Woraus ist das zu erklären? Worin liegen die Ursachen? Ich glaube, Genossen, wir haben es hier mit zwei Ursachen zu tun.

Die erste Ursache liegt in der Welle der Unzufriedenheit und der Streiks im Zusammenhang mit Lohnfragen, die im August dieses Jahres über einige Gebiete unserer Republik hinweggegangen ist. Es handelt sich darum, dass diese Streikwelle Mängel in unseren Organisationen aufgedeckt hat, die Losgelöstheit einiger unserer Organisationen - sowohl Partei- als auch Gewerkschaftsorganisationen - von den Ereignissen in den Betrieben, dass in Verbindung mit dieser Streikwelle einige illegale, im Grunde genommen, antikommunistische Organisationen innerhalb unserer Partei zutage getreten sind, die die Partei zu zersetzen trachten. Nun haben alle diese Mängel, die im Zusammenhang mit der Streikwelle zum Vorschein gekommen sind, der Partei die Sachlage so grell, so ernüchternd beleuchtet, dass sie es für notwendig befand, innerparteiliche Veränderungen vorzunehmen.

Die zweite Ursache, die die Frage der innerparteilichen Politik gerade in diesem Moment zugespitzt hat, liegt darin, dass unsere Parteigenossen einen Zustand von Massenurlaub einreißen ließen. Diese Urlaube sind natürlich durchaus begreiflich, haben aber infolge ihres Massencharakters dazu geführt, dass das Tempo des Parteilebens gerade im Augenblick der Gärung in den Betrieben erheblich nachließ, was in hohem Grade dazu beigetragen hat, die Mängel, die sich angesammelt hatten, gerade in dieser Periode, im Herbst dieses Jahres, zutage zu fördern.

DIE MÄNGEL IM INNERPARTEILICHEN LEBEN

Ich sprach von den Mängeln in unserem Parteileben, die im Herbst dieses Jahres zum Vorschein kamen und durch die die Frage der Verbesserung des innerparteilichen Lebens akut wurde. Worin bestehen nun diese Mängel im innerparteilichen Leben? Etwa darin, dass die Linie der Partei falsch war, wie manche Genossen glauben, oder darin, dass die Linie der Partei zwar richtig war, in der Praxis jedoch vom richtigen Wege abwich und in Anbetracht gewisser subjektiver und objektiver Bedingungen entstellt wurde?

Ich glaube, der Grundmangel unseres innerparteilichen Lebens besteht gerade darin, dass trotz der richtigen Parteilinie, die in den Beschlüssen unserer Parteitage Ausdruck gefunden hat, die Praxis in den lokalen Organisationen (nicht überall natürlich, aber in einigen Bezirken) falsch war. Trotz der richtigen proletarisch-demokratischen Linie unserer Partei sind in der Praxis der lokalen Organisationen Fälle einer bürokratischen Entstellung dieser Linie zu verzeichnen.

Darin besteht der Grundmangel. Die Praxis unserer lokalen Organisationen hinsichtlich der Durchführung der Parteilinie weist Widersprüche zu der von den Parteitagen (vom X., XI., XII.) festgelegten Grundlinie der Partei auf - das ist die Grundlage aller Mängel im innerparteilichen Leben.

Die Parteilinie erfordert, dass die wichtigsten Fragen unserer Parteipraxis, mit Ausnahme natürlich jener, die sich nicht aufschieben lassen oder die ein militärisches oder diplomatisches Geheimnis darstellen, unbedingt in Parteiversammlungen behandelt werden. Das erfordert die Parteilinie. In der Parteipraxis der lokalen Organisationen aber wurde, wenn auch natürlich nicht überall, die Ansicht vertreten, dass eigentlich keine besondere Notwendigkeit bestehe, eine Reihe von Fragen der innerparteilichen Praxis in den Parteiversammlungen zu behandeln, da das ZK und die übrigen leitenden Organisationen diese Fragen selbst entscheiden würden.

Die Parteilinie erfordert, dass die Funktionäre unserer Partei unbedingt gewählt werden, soweit dem keine unüberwindlichen Hindernisse im Wege stehen, wie etwa die Dauer der Parteizugehörigkeit usw. Sie wissen, dass nach dem Parteistatut die Parteizugehörigkeit des Sekretärs eines Gouvernementskomitees bis vor den Oktober zurückgehen muss, dass für den Sekretär eines Bezirkskomitees eine dreijährige, für den Sekretär einer Zelle eine einjährige Parteizugehörigkeit erforderlich ist. In der Parteipraxis wurde jedoch häufig die Ansicht vertreten, dass man, da ja eine bestimmte Dauer der Parteizugehörigkeit erforderlich ist, also keine wirklichen Wahlen vorzunehmen brauche.

Die Parteilinie legt fest, dass die Masse der Parteimitglieder über die Arbeiten der Wirtschaftsorgane, der Betriebe und Truste auf dem laufenden gehalten werden muss, denn unsere Parteizellen tragen natürlich vor den parteilosen Massen die moralische Verantwortung für die Mängel in den Betrieben. Nichtsdestoweniger wurde in der Parteipraxis die folgende Ansicht vertreten: Da ja ein ZK vorhanden ist, das den Wirtschaftsorganen Direktiven erteilt, und da ja die Wirtschaftsorgane durch diese Direktiven gebunden sind, würden die erteilten Direktiven durchgeführt werden auch ohne Kontrolle durch die Parteimassen von unten.

Die Parteilinie legt fest, dass die verantwortlichen Funktionäre der verschiedenen Arbeitszweige, ob es nun Parteiarbeiter, Wirtschaftler, Gewerkschaftler oder Militärs sind, trotz aller Spezialisierung, zu der sie in ihrer eigenen Arbeit gelangen, untereinander verbunden sind und unzerreißbare Teile eines Ganzen bilden; denn sie alle arbeiten für ein und dieselbe Sache, die Sache des Proletariats, die sich nicht in Teile zerreißen lässt. In der Parteipraxis wird hingegen die folgende Ansicht vertreten: Da ja eine Spezialisierung der Arbeit, eine Arbeitsteilung in eigentliche Parteiarbeit, in Wirtschafts-, Militärarbeit usw. vorhanden ist, so trügen die Parteiarbeiter keine Verantwortung für die Wirtschaftler, die Wirtschaftler keine Verantwortung für die Parteiarbeiter, und überhaupt sei eine Lockerung und selbst ein Schwinden der Bindung unter ihnen unvermeidlich.

Genossen, das sind im allgemeinen die Widersprüche zwischen der Parteilinie, wie sie in einer ganzen Reihe von Beschlüssen unserer Parteitage, angefangen vom X. bis zum XII. Parteitag einschließlich, festgelegt sind, und der Parteipraxis.

Es liegt mir fern, die lokalen Organisationen wegen dieser ihrer Entstellung der Parteilinie anzuklagen, denn geht man der Sache auf den Grund, so stellt sich nicht so sehr eine Schuld als vielmehr ein Übelstand unserer lokalen Organisationen heraus. Worin dieser Übelstand besteht und wie die Dinge diesen Lauf nehmen konnten, darauf komme ich noch zu sprechen, ich wollte diese Tatsache aber festhalten, um diesen Widerspruch zu erklären und dann zu versuchen, Maßnahmen zur Besserung vorzuschlagen.

Es liegt mir gleichfalls fern, unser ZK als unfehlbar zu betrachten. Auch das ZK hat seine kleinen Sünden, wie sie jede andere Institution und Organisation hat, auch hier kann man teils von Schuld, teils von einem Übelstand reden, von Schuld zum mindesten insofern, als das ZK aus diesen oder jenen Gründen diese Mängel nicht rechtzeitig aufgedeckt und keine Maßnahmen zu ihrer Abstellung getroffen hat.

Aber nicht darum handelt es sich jetzt. Es geht jetzt darum, sich über die Ursachen dieser Mängel, von denen ich soeben gesprochen habe, klar zu werden. In der Tat, woher stammen diese Mängel, und wie sind sie zu beheben?

DIE URSACHEN DER MÄNGEL

Die erste Ursache besteht darin, dass unsere Parteiorganisationen gewisse Überreste der Kriegsperiode - einer Periode, die zwar vergangen ist, die aber in den Köpfen unserer Funktionäre Überreste der militärischen Einstellung innerhalb der Partei hinterlassen hat, noch nicht oder immer noch nicht überwunden haben. Eine Erscheinungsform dieser Überreste ist meiner Meinung nach die Auffassung, die Partei stelle keinen selbsttätigen Organismus, keine selbsttätige Kampforganisation des Proletariats dar, sondern so etwas wie ein System von Institutionen, so etwas wie den Inbegriff einer ganzen Reihe von Institutionen mit unteren und höheren Angestellten. Das ist, Genossen, eine grundfalsche Auffassung, die mit Marxismus nichts gemein hat - eine Auffassung, die uns als Überrest aus der Kriegszeit verblieben ist, in der wir die Partei militarisierten, in der die Frage der Selbsttätigkeit der Parteimassen wohl oder übel zurückgestellt wurde und Kampfbefehle ausschlaggebende Bedeutung hatten. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Auffassung jemals voll ausgesprochen worden wäre, aber diese Auffassung oder Elemente dieser Auffassung lasten immer noch auf unserer Arbeit. Genossen, gegen diese Auffassungen müssen wir mit aller Kraft ankämpfen, denn sie sind eine der realsten Gefahren, die günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass die dem Wesen nach richtige Linie unserer Partei in der Praxis entstellt wird.

Die zweite Ursache besteht darin, dass unser in beträchtlichem Maße bürokratischer Staatsapparat auf die Partei und die Parteifunktionäre einen gewissen Druck ausübt. Im Jahre 1917, als wir vorwärts drängten, dem Oktober entgegen, stellten wir uns die Sache so vor, dass wir die Kommune haben würden, dass dies eine Assoziation der Werktätigen sein werde, dass wir dem Bürokratismus in den Behörden ein Ende setzen würden und dass es uns gelingen werde, den Staat, wenn nicht in allernächster Zeit, so doch nach zwei, drei kurzen Perioden zu einer Assoziation der Werktätigen zu machen. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass wir von diesem Ideal noch weit entfernt sind, dass, um den Staat von den Elementen des Bürokratismus zu befreien, um die Sowjetgesellschaft zu einer Assoziation der Werktätigen zu machen, die Bevölkerung ein hohes Kulturniveau haben muss, dass rings um uns eine völlig gesicherte Atmosphäre des Friedens herrschen muss, damit wir der Notwendigkeit enthoben sind, starke Truppenkontingente zu unterhalten, die große Mittel und schwer-fällige Verwaltungsstellen erfordern, deren Bestehen allen anderen Staatsinstitutionen ihren Stempel aufdrückt. Unser Staatsapparat ist in beträchtlichem Maße bürokratisch und wird es noch lange bleiben. In diesem Apparat arbeiten unsere Parteigenossen, und die Umgebung - ich möchte sagen, die Atmosphäre - dieses bürokratischen Apparats ist derart, dass sie die Bürokratisierung unserer Parteifunktionäre, unserer Parteiorganisationen erleichtert.

Die dritte Ursache der Mängel, Genossen, besteht in der ungenügenden Aktivität mancher unserer Zellen, in der Rückständigkeit und mitunter sogar völligen Unbildung besonders in den Randgebieten. Die Zellen in diesen Bezirken sind wenig aktiv, politisch und kulturell zurückgeblieben. Dieser Umstand schafft zweifellos ebenfalls einen günstigen Boden für die Entstellung der Parteilinie.

Die vierte Ursache liegt im Fehlen einer genügenden Anzahl durch die Partei geschulter Genossen in den lokalen Organisationen. Kürzlich hörte ich den Vertreter einer ukrainischen Organisation im ZK berichten. Es war ein in höchstem Grade fähiger, vielversprechender Genosse. Er sagte, dass von 130 Zellen 80 Zellen Sekretäre haben, die vom Gouvernementskomitee eingesetzt worden sind. Auf eine Bemerkung hin, dass diese Organisation im gegebenen Fall unrichtig handelt, begann dieser Genosse sich darauf zu berufen, dass es in den Zellen keine Genossen mit einiger Bildung gibt, dass sie noch nicht lange in der Partei sind und dass die Zellen selbst darum bitten, ihnen Sekretäre zu schicken usw. Nehmen wir an, dass dieser Genosse um 50 Prozent übertrieben hat, dass es sich hier eigentlich nicht nur um das Fehlen geschulter Genossen in den Zellen handelt, sondern auch darum, dass das Gouvernementskomitee aus alter Tradition des Guten zuviel getan hat. Wenn aber das Gouvernementskomitee auch nur zu 50 Prozent recht hat, ist es dann nicht klar, dass, wenn es in der Ukraine solche Zellen gibt, diese in den Randgebieten, wo die Organisationen jung sind, wo es weniger Parteikader gibt und das Bildungsniveau niedriger ist als in der Ukraine, um so zahlreicher sein müssen? Das ist ebenfalls eine der Ursachen, die günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere dem Wesen nach richtige Parteilinie in der Praxis entstellt wird.

Die fünfte Ursache schließlich ist die Schwäche der Information. Mit der Information ist es bei uns schlecht bestellt, beim ZK vor allem, vielleicht weil es zu sehr mit Arbeit überlastet ist. Wir werden durch die lokalen Organisationen schlecht informiert. Damit muss Schluss gemacht werden. Das ist ebenfalls eine der ernsten Ursachen dafür, dass sich in unserer Partei Mängel angehäuft haben.

WIE SIND DIE MÄNGEL
IM INNERPARTEILICHEN LEBEN ZU BEHEBEN?

Welche Maßnahmen müssen nun ergriffen werden, um diese Mängel zu beheben?

Erstens gilt es, mit allen Mitteln rastlos gegen die Überreste und Gepflogenheiten der Kriegsperiode in unserer Partei anzukämpfen, gegen die falsche Auffassung, unsere Partei sei ein System von Institutionen und nicht eine geistig aktive, selbsttätige, lebensprühende Kampforganisation des Proletariats, die Altes zerstört und Neues schafft.

Zweitens gilt es, die Aktivität der Parteimassen zu heben, sie über alle sie interessierenden Fragen, soweit diese offen zur Behandlung gestellt werden können, diskutieren zu lassen und dadurch die Möglichkeit einer freien Kritik aller und jeglicher Vorhaben der Parteiinstanzen zu gewährleisten. Denn nur auf diesem Wege kann die Parteidisziplin zu einer wirklich bewussten, wirklich eisernen Disziplin gemacht werden, denn nur auf diesem Wege können die Parteimassen um politische, wirtschaftliche und kulturelle Erfahrungen bereichert werden, denn nur auf diese Weise können die Bedingungen vorbereitet werden, die notwendig sind, damit die Parteimassen Schritt für Schritt neue aktive Kräfte, neue leitende Funktionäre von unten hervorbringen.

Drittens gilt es, das Prinzip der Wählbarkeit aller Parteiorganisationen und aller Funktionäre in der Praxis durchzuführen, soweit dem nicht unüberwindliche Hindernisse wie ungenügend lange Parteizugehörigkeit usw. im Wege stehen. Es darf in der Praxis nicht mehr vorkommen, dass in den Organisationen bei der Beförderung von Genossen auf verantwortliche Parteifunktionen der Wille der Majorität ignoriert wird, es muss erreicht werden, dass das Prinzip der Wählbarkeit in der Praxis durchgeführt wird.

Viertens ist es notwendig, dass beim ZK, bei den Gouvernements- und Gebietskomitees verantwortliche Funktionäre aller Arbeitszweige, Wirtschaftler, Parteiarbeiter, Gewerkschaftler und Militärs ständig zu Beratungen zusammentreten; dass die Beratungen regelmäßig abgehalten werden, dass die Fragen zur Beratung gestellt werden, deren Behandlung die Beratungsteilnehmer für notwendig befinden; dass die Verbindung zwischen den Funktionären aller Waffengattungen nicht abreißt, dass alle diese Funktionäre sich als Mitglieder einer Parteifamilie fühlen, die für eine allen gemeinsame unzerreißbare Sache arbeiten, für die Sache des Proletariats; dass sowohl um das ZK als auch um die lokalen Organisationen eine Atmosphäre geschaffen wird, die der Partei die Möglichkeit gibt, sich die Arbeitserfahrungen unserer verantwortlichen Funktionäre auf allen Arbeitsgebieten zu eigen zu machen und sie zu prüfen.

Fünftens gilt es, unsere Parteizellen in den Betrieben mit dem Kreis der Fragen vertraut zu machen, die mit dem Gang der Dinge in den Betrieben und Trusten zusammenhängen. Die Sache muss so gehandhabt werden, dass die Zellen über die Arbeit der Verwaltungsorgane unserer Betriebe und Vereinigungen auf dem laufenden sind, dass sie die Möglichkeit haben, auf diese Arbeit Einfluss zu nehmen. Sie wissen, als Vertreter der Zellen, welche große moralische Verantwortung für den Gang der Dinge im Betrieb unsere Betriebszellen vor den parteilosen Massen tragen. Um die parteilose Masse im Betrieb lenken und führen zu können, um imstande zu sein, die Verantwortung für den Gang der Dinge im Betrieb zu tragen - und sie trägt unbedingt vor den parteilosen Massen die moralische Verantwortung für die Mängel des Betriebs -, muss die Zelle über diese Dinge auf dem laufenden sein, muss sie die Möglichkeit haben, die Dinge auf diese oder jene Weise zu beeinflussen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Zellen zur Besprechung der mit dem Betrieb zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen herangezogen werden, dass von Zeit zu Zeit Wirtschaftskonferenzen von Vertretern der Zellen der zu einem Trust gehörenden Betriebe abgehalten werden zur Besprechung von Fragen, die Angelegenheiten des Trusts betreffen. Das ist einer der sicheren Wege, die beschritten werden müssen, sowohl um die wirtschaftliche Erfahrung der Parteimassen zu bereichern als auch um die Kontrolle von unten zu organisieren.

Sechstens gilt es, die qualitative Zusammensetzung unserer Parteizellen zu verbessern. In Sinowjews Artikel war bereits die Rede davon, dass unsere Parteizellen verschiedentlich in qualitativer Hinsicht hinter der parteilosen Masse ihrer Umgebung zurückgeblieben sind.

Diese Behauptung darf natürlich nicht verallgemeinert und auf alle Zellen ausgedehnt werden. Es wäre genauer, etwa so zu formulieren: Unsere Parteizellen würden kulturell auf einer weit höheren Stufe stehen, als sie jetzt stehen, und unter den Parteilosen eine weit größere Autorität genießen, wenn wir diese Zellen nicht auspumpten, wenn wir aus diesen Zellen nicht die Kräfte herauszögen, die wir gezwungenermaßen in der wirtschaftlichen, administrativen, gewerkschaftlichen und aller möglichen anderen Arbeit einsetzen müssen. Wenn alle unsere Arbeitergenossen, wenn die Kader, die wir in diesen sechs Jahren aus den Zellen herausgezogen haben, zu ihren Zellen zurückkehrten, bedürfte es dann noch eines Beweises, dass diese Zellen beliebige, selbst sehr entwickelte parteilose Arbeiter um ganze drei Köpfe überragen würden? Eben weil die Partei keine anderen Kader zur Verbesserung des Staatsapparats besitzt, gerade weil die Partei genötigt ist, auch weiterhin aus dieser Quelle zu schöpfen - eben darum werden unsere Zellen, was ihr kulturelles Niveau betrifft, auch weiterhin etwas nachhinken, falls wir nicht dringende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer qualitativen Zusammensetzung ergreifen. Vor allem bedarf es einer maximalen Verstärkung der Parteierziehungsarbeit in den Zellen. Wir müssen uns außerdem von dem überflüssigen Formalismus frei machen, den unsere lokalen Organisationen manchmal an den Tag legen, wenn Genossen aus den Reihen der Arbeiter in die Partei aufgenommen werden sollen. Ich denke, man sollte nicht dem Formalismus frönen; die Partei kann und muss die Aufnahmebedingungen für neue Mitglieder aus den Reihen der Arbeiterklasse mildern. Die lokalen Organisationen haben diese Aufgabe bereits in Angriff genommen. Nun muss die Partei diese Sache in die Hand nehmen und eine organisierte Kampagne beginnen, um neuen Mitgliedern aus den Reihen der Betriebsarbeiter den Eintritt in die Partei zu erleichtern.

Siebentens gilt es, die Arbeit unter den parteilosen Arbeitern zu verstärken. Das ist ebenfalls eins der Mittel, die die innerparteiliche Lage verbessern und die Aktivität der Parteimassen heben können. Ich muss sagen, unsere Organisationen schenken der Heranziehung parteiloser Arbeiter zur Arbeit in unseren Sowjetorganen immer noch wenig Beachtung. Man nehme bloß die jetzt stattfindenden Wahlen zum Moskauer Sowjet. Einer der großen Mängel dieser Wahlen besteht meiner Ansicht nach darin, dass zu wenig Parteilose gewählt werden. Man sagt, es liege ein Beschluss der Organisation vor, der vorsieht, dass mindestens die und die Zahl Parteiloser, der und der Prozentsatz usw. zu wählen ist. Ich sehe aber, dass in Wirklichkeit viel weniger Parteilose gewählt werden. Man sagt, die Massen brennten darauf, ausschließlich Kommunisten zu wählen. Ich bezweifle das, Genossen. Ich glaube, wenn wir den Parteilosen nicht ein gewisses Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen, dann können die Parteilosen dies mit großem Misstrauen gegenüber unseren Organisationen beantworten. Dieses Vertrauen zu den Parteilosen ist unbedingt notwendig, Genossen. Die Kommunisten müssen veranlasst werden, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Man soll keine Reden schwingen und verlangen, dass nur Kommunisten gewählt werden, die Parteilosen müssen gefördert, sie müssen in die staatliche Arbeit einbezogen werden. Wir werden daraus nur Vorteile ziehen und werden dafür als Gegenleistung das Vertrauen der Parteilosen zu unseren Organisationen ernten. Die Wahlen in Moskau sind ein Schulbeispiel dafür, wie sehr sich unsere Organisationen in ihrer Parteischale zu verkapseln beginnen, anstatt ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern und Schritt für Schritt die Parteilosen um sich zu scharen.

Achtens gilt es, die Arbeit unter den Bauern zu verstärken. Ich weiß nicht, warum man unseren Dorfzellen, die stellenweise verkümmern, aus denen zuweilen die Leute davonlaufen, die kein großes Vertrauen unter den Bauern genießen (das muss man zugeben) - warum man diesen Zellen nicht zum Beispiel zwei praktische Aufgaben stellen sollte: Erstens die das Leben der Bauern betreffenden Sowjetgesetze zu interpretieren und zu verbreiten und zweitens elementare agronomische Kenntnisse zu vermitteln und zu verbreiten, zum Beispiel, dass die Felder rechtzeitig bestellt werden müssen, dass das Saatgut gereinigt werden muss usw. Ist es Ihnen bekannt, Genossen, dass, wenn jeder Bauer sich vornimmt, eine ganz geringe Mühe auf die Reinigung des Saatguts zu verwenden, ohne jede Melioration und ohne neue Maschinen eine Erhöhung des Ernteertrags um 10 Pud pro Deßjatine erzielt werden könnte? Was aber bedeutet eine Zunahme des Ernteertrags um 10 Pud pro Deßjatine? Das bedeutet eine jährliche Zunahme um eine Milliarde Pud über den gesamten Bruttoertrag hinaus. Und das alles ließe sich ohne große Mühe erreichen. Warum sollten sich unsere Dorfzellen nicht mit diesen Dingen befassen? Ist das etwa weniger wichtig als das Gerede über die Politik Curzons? Der Bauer würde dann erkennen, dass die Kommunisten aufgehört haben, leeres Stroh zu dreschen, dass sie sich an die Arbeit gemacht haben, und dann würden unsere Dorfzellen bei den Bauern das größte Vertrauen genießen.

Ich spreche schon gar nicht davon, wie notwendig es ist, zur Verbesserung und Belebung des Parteilebens die Parteierziehungsarbeit und die politische Schulungsarbeit unter der Jugend, die neue Kader liefert, in der Roten Armee, unter den Frauendelegierten und überhaupt unter allen Parteilosen zu verstärken.

Ich gehe auch darauf nicht ein, wie sehr wir eine Verstärkung der Information nötig haben - ich habe bereits darüber gesprochen -, eine Verstärkung der Information von oben nach unten und von unten nach oben.

Das, Genossen, sind die Verbesserungsmaßnahmen, das ist der Kurs auf innerparteiliche Demokratie, den das ZK schon im September dieses Jahres festgelegt hat und der von unten bis oben verwirklicht werden muss.

Jetzt möchte ich auf zwei Extreme, auf zwei Übertreibungen in Fragen der Arbeiterdemokratie eingehen, die in einigen Diskussionsartikeln der "Prawda" zum Ausdruck kommen.

Das erste Extrem betrifft die Wählbarkeit. Es besteht darin, dass manche Genossen eine Wählbarkeit "bis zu Ende" anstreben. Wenn schon einmal Wählbarkeit, dann munter drauflos gewählt, was das Zeug hält! Längere Parteizugehörigkeit? Wozu? Wähle, wen dein Herz begehrt. Diese Anschauung, Genossen, ist falsch. Die Partei wird sie nicht akzeptieren. Natürlich, wir haben jetzt keinen Krieg, wir machen eine Periode friedlicher Entwicklung durch. Wir haben aber die NÖP. Vergessen Sie das nicht, Genossen. Nicht während des Krieges, sondern nach dem Kriege hat die Partei die Reinigung vorgenommen. Warum? Weil während des Krieges die Furcht vor einer Niederlage der Reifen war, der die Partei zu einem Ganzen zusammenschloss, und gewisse zersetzende Elemente in der Partei, die vor der Frage des Seins oder Nichtseins stand, gezwungen waren, die allgemeine Parteilinie mitzumachen. Jetzt haben wir solche Reifen nicht mehr, denn wir haben keinen Krieg, wir haben jetzt die NÖP, wir haben den Kapitalismus zugelassen, die Bourgeoisie lebt wieder auf. Gewiss, das alles führt zur Reinigung der Partei, zu ihrer Festigung, anderseits aber umgibt uns eine neue Atmosphäre, die Atmosphäre der neu entstehenden und wachsenden Bourgeoisie, der Bourgeoisie, die noch nicht so stark ist, die aber schon einige unserer Genossenschaften und Handelsorgane auf dem Gebiet des Innenhandels zu schlagen vermocht hat. Gerade nach Einführung der NÖP hat die Partei die Reinigung vorgenommen und die zahlenmäßige Stärke der Partei auf die Hälfte reduziert; gerade nach Einführung der NÖP hat die Partei beschlossen, dass es zum Beispiel zum Schutz unserer Organisationen gegen die Einflüsse der NÖP notwendig ist, den nichtproletarischen Elementen den Zutritt zur Partei zu erschweren, dass es notwendig ist, Funktionären der Partei eine längere Parteizugehörigkeit zur Bedingung zu machen usw. Hat die Partei richtig gehandelt, als sie diese Vorbeugungsmaßnahmen traf, die die "entfaltete" Demokratie einschränken? Ich glaube, sie hat richtig gehandelt. Deshalb gerade bin ich der Ansicht, dass Demokratie notwendig ist, dass Wählbarkeit notwendig ist, dass aber auch die einschränkenden Maßnahmen, die der XI. und XII. Parteitag beschlossen haben, wenigstens die grundlegenden von ihnen, noch in Kraft bleiben müssen.

Das zweite Extrem betrifft die Grenzen der Diskussion. Es besteht darin, dass manche Genossen eine schrankenlose Diskussion haben wollen, Genossen, die das A und 0 der Parteiarbeit in der Besprechung von Fragen erblicken und die andere Seite der Parteiarbeit vergessen, nämlich ihre aktive Seite, die die Verwirklichung der Parteibeschlüsse verlangt. Eben diesen Eindruck hat wenigstens der Artikel Radsins auf mich gemacht, der sich bemüht, das Prinzip der schrankenlosen Diskussion mit Berufung auf Trotzki zu begründen, der gesagt haben soll: "Die Partei ist ein freiwilliger Bund Gleichgesinnter." Ich habe diesen Satz in Trotzkis Schriften gesucht, habe ihn aber nicht finden können. Trotzki hat hiermit wohl auch kaum eine abgeschlossene Formel geben wollen, die die Partei definiert, und wenn er es gesagt hat, so hat er hier wohl kaum einen Schlusspunkt gesetzt. Die Partei ist nicht nur ein Bund Gleichgesinnter, sie ist außerdem ein Bund Gleichhandelnder, ein Kampfbund Gleichhandelnder, die auf der Grundlage einer gemeinsamen ideologischen Basis (Programm, Taktik) kämpfen. Ich halte die Berufung auf Trotzki für falsch, denn ich kenne Trotzki als eins der Mitglieder des ZK, die am meisten die aktive Seite der Parteiarbeit unterstreichen. Ich glaube darum, dass Radsin für seine Definition selbst einstehen muss. Aber wozu führt sie, diese Definition? Zu einer von zwei Möglichkeiten: Entweder entartet die Partei zu einer Sekte, zu einer philosophischen Schule, denn nur in so engen Organisationen ist eine völlige Gesinnungsgleichheit möglich, oder sie verwandelt sich in einen ständigen Diskussionsklub, der ewig berät und ewig räsoniert, der sich bis zur Bildung von Fraktionen, ja bis zur Spaltung der Partei versteigt. Keine dieser Möglichkeiten kann von unserer Partei akzeptiert werden. Darum bin ich der Meinung, dass eine Beratung der Fragen notwendig, dass eine Diskussion notwendig ist, dass der Diskussion aber auch Grenzen gezogen werden müssen, die die Partei, diesen Kampftrupp des Proletariats, vor Ausartung in einen Diskussionsklub bewahren.

Zum Abschluss meines Referats muss ich Sie, Genossen, vor diesen beiden Extremen warnen. Ich glaube, wenn wir diese beiden Extreme zurückweisen und ehrlich und entschlossen darangehen, den Kurs auf innerparteiliche Demokratie zu verwirklichen, der vom ZK schon im September dieses Jahres festgelegt wurde, dann werden wir bestimmt eine Verbesserung unserer Parteiarbeit erzielen. (Beifall.)

"Prawda" Nr. 277,
6. Dezember 1923

Zurück zum Inhaltsverzeichnis