"Stalin"

Werke

Band 5

Beilage Nr.2

Vertrag
über die Bildung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken

Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), die Bjelorussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) und die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (TSFSR - Georgien, Aserbaidshan und Armenien) schließen diesen Bundesvertrag über die Vereinigung zu einem Bundesstaat - der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" - auf folgender Grundlage:

  1. Zur Kompetenz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, vertreten durch ihre obersten Organe, gehören:
    a) die Vertretung der Union im internationalen Verkehr;
    b) die Änderung der Landesgrenzen der Union;
    c) der Abschluss von Verträgen über die Aufnahme neuer Republiken in die Union;
    d) Kriegserklärung und Friedensschluss;
    e) die Aufnahme auswärtiger Staatsanleihen;
    f) die Ratifizierung internationaler Verträge;
    g) die Festlegung der Systeme des Außen- und des Innenhandels;
    h) die Festlegung der Grundsätze und des allgemeinen Planes der gesamten Volkswirtschaft der Union sowie der Abschluss von Konzessionsverträgen;
    i) die Regelung des Verkehrswesens sowie des Post- und Fernmeldewesens;
    j) die Festlegung der Organisationsgrundsätze für die Streitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;
    k) die Bestätigung des einheitlichen Staatshaushalts der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Festlegung des Münz-, Geld- und Kreditsystems sowie des Systems der Unions-, Republiks- und lokalen Steuern;
    l) die Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Flurbereinigung und der Bodennutzung sowie der Nutzung der Bodenschätze, der Waldungen und der Gewässer auf dem ganzen Gebiet der Union;
    m) die allgemeine Unionsgesetzgebung über das Siedlungswesen;
    n) die Festlegung der Grundsätze über die Gerichtsverfassung und das Gerichtsverfahren sowie die Zivil- und Strafgesetzgebung der Union;
    o) die Festlegung der grundlegenden Arbeitsgesetze;
    p) die Festlegung der allgemeinen Grundsätze für das Volksbildungswesen;
    q) die Festlegung der allgemeinen Maßnahmen auf dem Gebiet des Volksgesundheitswesens;
    r) die Festlegung des Maß- und Gewichtssystems;
    s) die Organisierung der Unionsstatistik;
    t) die grundlegende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Unionsstaatsbürgerschaft bezüglich der Rechte von Ausländern;
    u) das Recht der allgemeinen Amnestie;
    v) die Aufhebung von Beschlüssen der Sowjetkongresse, der Zentralexekutivkomitees und der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken, falls diese dem Bundesvertrag zuwiderlaufen.

  2. Das oberste Machtorgan der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und - in den Zeitabschnitten zwischen den Kongressen - das Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

  3. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken setzt sich zusammen aus Vertretern der Stadtsowjets - je ein Deputierter auf 25000 Wähler - und aus Vertretern der Gouvernementssowjetkongresse - je ein Deputierter auf 125 000 Einwohner.

  4. Die Delegierten zum Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden von den Gouvernementssowjetkongressen gewählt.

  5. Die ordentlichen Sowjetkongresse der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden vom Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einmal im Jahr einberufen; außerordentliche Kongresse werden vom Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf eigenen Beschluss oder aber auf Verlangen von nicht weniger als zwei Unionsrepubliken einberufen.

  6. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt das Zentralexekutivkomitee aus Vertretern der Unionsrepubliken, proportional zur Einwohnerzahl jeder dieser Republiken, insgesamt 371 Mitglieder.

  7. Die ordentlichen Tagungen des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden dreimal im Jahr einberufen. Außerordentliche Tagungen werden auf Beschluss des Präsidiums des Zentralexekutivkomitees der Union oder auf Verlangen des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, ferner des Zentralexekutivkomitees einer der Unionsrepubliken einberufen.

  8. Die Sowjetkongresse und die Tagungen des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden in den Hauptstädten der Unionsrepubliken nach einem vom Präsidium des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festzulegenden Modus einberufen.

  9. Das Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt ein Präsidium, das das oberste Machtorgan der Union in den Perioden zwischen den Tagungen des Zentralexekutivkomitees der Union ist.

  10. In das Präsidium des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden 19 Mitglieder gewählt, aus deren Mitte das Zentralexekutivkomitee der Union entsprechend der Anzahl der Unionsrepubliken vier Vorsitzende des Zentralexekutivkomitees der Union wählt.

  11. Das vollziehende Organ des Zentralexekutivkomitees der Union ist der Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sownarkom Sojusa) (Russische Abkürzung für Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Der Übers.) , der vom Zentralexekutivkomitee der Union für die Dauer der Vollmachten des Zentralexekutivkomitees der Union gewählt wird; er setzt sich zusammen aus:
    dem Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Union,
    den Stellvertretern des Vorsitzenden,
    dem Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten,
    dem Volkskommissar für Heeres- und Marinewesen,
    dem Volkskommissar für Außenhandel,
    dem Volkskommissar für Verkehrswesen,
    dem Volkskommissar für Post- und Fernmeldewesen,
    dem Volkskommissar für die Arbeiter- und Bauerninspektion,
    dem Vorsitzenden des Obersten Volkswirtschaftsrats,
    dem Volkskommissar für Arbeit,
    dem Volkskommissar für Ernährungswesen,
    dem Volkskommissar für Finanzen.

  12. Zur Festigung der revolutionären Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und zur Vereinigung der Bemühungen der Unionsrepubliken im Kampf gegen die Konterrevolution wird beim Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Oberster Gerichtshof mit den Funktionen der obersten Gerichtskontrolle, und beim Rat der Volkskommissare der Union ein vereinigtes Organ der Staatlichen Politischen Verwaltung eingesetzt, dessen Vorsitzender dein Rat der Volkskommissare der Union mit beratender Stimme angehört.

  13. Die Dekrete und Verordnungen des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind für alle Unionsrepubliken verbindlich und werden auf dem ganzen Gebiet der Union unmittelbar zur Durchführung gebracht.

  14. Die Dekrete und Verordnungen des Zentralexekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der Union werden in den innerhalb der Unionsrepubliken allgemein gebräuchlichen Sprachen (russisch, ukrainisch, bjelorussisch, georgisch, armenisch, turkisch) veröffentlicht.

  15. Die Zentralexekutivkomitees der Unionsrepubliken können gegen die Dekrete und Verordnungen des Rates der Volkskommissare der Union beim Präsidium des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Verwahrung einlegen, ohne deren Durchführung zu suspendieren.

  16. Die Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können nur durch das Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und sein Präsidium aufgehoben werden; die Verfügungen einzelner Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken dagegen können durch das Zentralexekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sein Präsidium und den Rat der Volkskommissare der Union aufgehoben werden.

  17. Die Verfügungen der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können durch die Zentralexekutivkomitees oder die Präsidien der Zentralexekutivkomitees der Unionsrepubliken nur in Ausnahmefällen suspendiert werden, wenn die betreffende Verfügung offensichtlich in Widerspruch steht mit Verordnungen des Rates der Volkskommissare oder des Zentralexekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Über die Suspendierung einer Verfügung macht das Zentralexekutivkomitee oder das Präsidium des Zentralexekutivkomitees der Unionsrepubliken dem Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem entsprechenden Volkskommissar der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unverzüglich Mitteilung.

  18. Dem Rat der Volkskommissare der Unionsrepubliken gehören an:
    der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare,
    die Stellvertreter des Vorsitzenden,
    der Vorsitzende des Obersten Volkswirtschaftsrats,
    der Volkskommissar für Landwirtschaft,
    der Volkskommissar für Ernährungswesen,
    der Volkskommissar für Finanzen,
    der Volkskommissar für Arbeit,
    der Volkskommissar für Innere Angelegenheiten,
    der Volkskommissar für Justiz,
    der Volkskommissar für die Arbeiter- und Bauerninspektion,
    der Volkskommissar für Bildungswesen,
    der Volkskommissar für Gesundheitswesen,
    der Volkskommissar für soziale Fürsorge,
    der Volkskommissar für Nationalitätenangelegenheiten,
    ferner mit beratender Stimme die Bevollmächtigten der Volkskommissariate der Union: für Auswärtige Angelegenheiten, für Heeres- und Marinewesen, für Außenhandel, für Verkehrswesen, für Post- und Fernmeldewesen.

  19. Der Oberste Volkswirtschaftsrat und die Volkskommissariate der Unionsrepubliken für Ernährungswesen, für Finanzen, für Arbeit und für die Arbeiter- und Bauerninspektion, die unmittelbar den Zentralexekutivkomitees und den Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken unterstehen, lassen sich in ihrer Tätigkeit von den Verfügungen der entsprechenden Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken leiten.

  20. Die zur Union gehörenden Republiken haben ihre Haushalte, die Bestandteile des vom Zentralexekutivkomitee der Union zu bestätigenden Unionshaushalts sind. Die Haushalte der Republiken werden in ihrem Einnahme- und Ausgabeteil durch das Zentralexekutivkomitee der Union festgesetzt. Die Einnahmeposten und die Höhe der Einnahmeteile, die zur Bildung der Haushalte der Unionsrepubliken verwandt werden, werden durch das Zentralexekutivkomitee der Union bestimmt.

  21. Für die Bürger der Unionsrepubliken wird eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft festgesetzt.

  22. Die Union der Soziafistischen Sowjetrepubliken besitzt ihre Flagge, ihr Wappen und ihr Staatssiegel.

  23. Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Stadt Moskau.

  24. Die Unionsrepubliken nehmen entsprechend diesem Vertrag Änderungen an ihren Verfassungen vor.

  25. Bestätigung, Änderung und Ergänzung des Bundesvertrags stehen ausschließlich dem Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu.

  26. Jeder der Unionsrepubliken bleibt das Recht des freien Austritts aus der Union gewahrt.

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