"Stalin"

Werke

Band 7

DER XIV. PARTEITAG DER KPdSU(B)[50]

18.-31. Dezember 1925

POLITISCHER RECHENSCHAFTSBERICHT
DES ZENTRALKOMITEES

18. Dezember

Genossen! In den letzten zwei Wochen haben Sie Gelegenheit gehabt, Berichte einer ganzen Reihe von Mitgliedern des ZK und Mitgliedern des Politbüros über die Tätigkeit des ZK in der Zeit zwischen dem XIII. und dem XIV. Parteitag zu hören, ausführliche Berichte, die im Wesentlichen unbedingt richtig waren. Ich glaube, es hat kaum Sinn, diese Berichte zu wiederholen. Ich denke, dieser Umstand erleichtert für den Augenblick meine Arbeit, und ich würde es daher für zweckmäßig halten, mich auf die Behandlung einer Reihe von Fragen zu beschränken, die die Tätigkeit des ZK unserer Partei in der Zeit zwischen dem XIII. und dem XIV. Parteitag betreffen.

Gewöhnlich beginnt der Rechenschaftsbericht des ZK mit der außen-politischen Lage. Ich werde diese Gepflogenheit nicht verletzen. Demnach beginne ich gleichfalls mit der außenpolitischen Lage.

I
DIE INTERNATIONALE LAGE

Das Grundlegende und Neue in den außenpolitischen Beziehungen, das Entscheidende und alle Ereignisse dieser Periode Durchdringende besteht darin, dass zwischen unserem Lande, das den Sozialismus aufbaut, und den Ländern der kapitalistischen Weit ein gewisses zeitweiliges Gleichgewicht der Kräfte zustande gekommen ist, ein Gleichgewicht, das die gegenwärtige Phase des „friedlichen Zusammenlebens” des Landes der Sowjets und der Länder des Kapitalismus kennzeichnet. Das, was wir eine Zeitlang als eine kurze Atempause nach dem Krieg betrachteten, ist zu einer Atempause geworden, die sich über eine ganze Periode erstreckt. Hieraus entspringt ein gewisses Gleichgewicht der Kräfte und eine gewisse Periode des „friedlichen Zusammenlebens“ der Welt der Bourgeoisie und der Welt des Proletariats.

Die Grundlage von alledem ist die innere Schwäche, die Schwäche und Hinfälligkeit des Weltkapitalismus auf der einen Seite und das Anwachsen der revolutionären Arbeiterbewegung überhaupt, besonders das Anwachsen der Kräfte bei uns, im Lande der Sowjets, auf der andern Seite.

Worauf ist diese Schwäche der kapitalistischen Welt zurückzuführen?

Der Grund für diese Schwäche liegt in jenen für den Kapitalismus unüberwindlichen Gegensätzen, die den Rahmen für die gesamte internationale Lage abgeben - Gegensätze, die für die kapitalistischen Länder unüberwindlich sind und die nur durch die fortschreitende Entwicklung der proletarischen Revolution im Westen überwunden werden können.

Was sind das für Gegensätze? Man kann sie in fünf Gruppen zusammenfassen.

Die erste Gruppe von Gegensätzen sind die Gegensätze zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den kapitalistischen Ländern.

Die zweite Gruppe von Gegensätzen sind die Gegensätze zwischen dem Imperialismus und der Befreiungsbewegung in den Kolonien und abhängigen Ländern.

Die dritte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen den aus dem imperialistischen Krieg als Sieger hervorgegangenen Staaten und den besiegten Staaten entwickeln und zwangsläufig entwickeln müssen.

Die vierte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen den Siegerstaaten selbst entwickeln und zwangsläufig entwickeln müssen.

Und die fünfte Gruppe von Gegensätzen sind jene Gegensätze, die sich zwischen dem Lande der Sowjets und den Ländern des Kapitalismus in ihrer Gesamtheit entwickeln.

Das sind die fünf Hauptgruppen von Gegensätzen, in deren Rahmen sich unsere internationale Lage entwickelt.

Genossen! Ohne die Natur und das Anwachsen dieser Gegensätze kurz untersucht zu haben, können wir die gegenwärtige internationale Lage unseres Landes nicht verstehen. Deshalb muss ein kurzer Überblick über diese Gegensätze unbedingt einen Bestandteil meines Rechenschaftsberichts bilden.

1. Die Stabilisierung des Kapitalismus

Beginnen wir also mit der ersten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie in den Ländern des Kapitalismus. Man kann die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet wie folgt zusammenfassen.

Erstens. Der Kapitalismus ist dabei, aus dem nach dem Krieg eingetretenen Chaos in Produktion, Handel und Finanzen, in das er geraten war, herauszukommen, oder er ist aus diesem Chaos bereits herausgekommen. Die Partei hat dies als teilweise oder zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus bezeichnet. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass es mit der Produktion und dem Handel der kapitalistischen Länder, die eine Zeitlang während der Periode der Nachkriegskrise (ich denke an die Jahre 1919-1920) schrecklich zurückgegangen waren, jetzt aufwärts zu gehen begonnen hat, und auch die politische Macht der Bourgeoisie hat sich mehr oder weniger zu konsolidieren begonnen. Das bedeutet, dass der Kapitalismus zeitweilig aus dem Chaos herausgekraxelt ist, in das er nach dem Krieg geraten war.

Für Europa haben wir folgende Zahlen:

Mit der Produktion geht es im Vergleich zu 1919 in allen fortgeschrittenen Ländern Europas entweder vorwärts - sie wächst und hat stellenweise 80-90 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht -, oder sie ist unverändert geblieben. Nur in England haben einige Produktionszweige sich noch nicht wieder aufgerichtet. Im Wesentlichen geht es, wenn wir Europa als Ganzes nehmen, mit Produktion und Handel voran, allerdings ohne dass bis jetzt die Vorkriegsnorm erreicht worden wäre. Nehmen wir die Getreideproduktion, so haben wir in England 80-85 Prozent, in Frankreich 83 Prozent und in Deutschland 68 Prozent des Vorkriegsstandes. Sehr langsam steigt die Getreideproduktion in Deutschland. In Frankreich steigt sie gar nicht, in England geht sie zurück. Das alles wird durch Getreideeinfuhr aus Amerika ausgeglichen. Die Kohlenförderung erreicht 1925 in England 90 Prozent, in Frankreich 107 Prozent, in Deutschland 93 Prozent der Vorkriegsmenge. Die Stahlproduktion liegt in England bei 98 Prozent, in Frankreich bei 102 Prozent, in Deutschland bei 78 Prozent des Vorkriegsstandes. Der Baumwollverbrauch hat in England 82 Prozent, in Frankreich 83 Prozent, in Deutschland 81 Prozent der Vorkriegsmenge erreicht. Der Außenhandel weist in England einen Passivsaldo auf und liegt bei 94 Prozent des Vorkriegsstandes, in Deutschland liegt er etwas über dem Stand von 1919 und weist gleichfalls einen Passivsaldo auf, in Frankreich liegt er jetzt mit 102 Prozent über dem Vorkriegsstand. Nehmen wir den europäischen Handel als Ganzes, so lag er 1921 bei 63 Prozent und hat jetzt, im Jahre 1925, 82 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht. Der Staatshaushalt wird in diesen Ländern schlecht und recht im Gleichgewicht gehalten, aber das geschieht auf Kosten der Bevölkerung, die furchtbar mit Steuern belastet wird. In einzelnen Ländern kommen Währungsschwankungen vor, aber das frühere Chaos ist im Allgemeinen nicht mehr zu beobachten.

Im Allgemeinen ist das Bild so, dass die wirtschaftliche Nachkriegskrise Europas überwunden wird und Produktion und Handel wieder der Vorkriegsnorm zustreben. Ein europäisches Land, Frankreich, hat auf dem Gebiet des Handels und der Produktion den Vorkriegsstand bereits überschritten, ein anderes europäisches Land aber - ich spreche von England - befindet sich noch immer auf ein und demselben oder fast demselben Niveau, ohne den Vorkriegsstand erreicht zu haben.

Zweitens. Statt der Periode der ansteigenden revolutionären Flut, die wir in den Jahren der Nachkriegskrise beobachten konnten, sehen wir in Europa jetzt eine Periode der Ebbe. Das bedeutet, dass die Frage der unmittelbaren Eroberung der Macht, der Machtergreifung durch das Proletariat gegenwärtig in Europa nicht auf der Tagesordnung steht. Die Periode des Ansteigens der revolutionären Wellen, da die Bewegung vorwärts drängt, anschwillt und die Partei mit ihren Losungen der Bewegung nicht nachzukommen vermag, wie das zum Beispiel bei uns in den Jahren 1905 oder 1917 der Fall war - diese Periode des Aufschwungs steht erst bevor. Jetzt aber haben wir keinen Aufschwung, sondern eine Periode zeitweiliger Ebbe, eine Periode, in der das Proletariat Kräfte sammelt, eine Periode, die bedeutsame Resultate zeitigt in dem Sinne, dass sich neue Formen der Bewegung abzeichnen, dass eine Massenbewegung unter der Flagge des Kampfes für die Einheit der Gewerkschaftsbewegung vorhanden ist und wächst, dass sich Verbindungen zwischen der Arbeiterbewegung des Westens und der Arbeiterbewegung der Sowjetunion anbahnen und festigen, dass zum Beispiel die englische Arbeiterbewegung sich nach links entwickelt, dass Amsterdam zerfällt, dass in dieser Internationale ein tiefer Riss entsteht usw. usw. Ich wiederhole: Wir machen eine Zeit der Kräftesammlung durch, die große Bedeutung für die künftigen revolutionären Aktionen hat. Das ist die Periode, in der es zur Losung der kommunistischen Bewegung wird, die Massenorganisationen des Proletariats (Gewerkschaften usw.) zu erobern und die sozialdemokratischen Führer „von ihren Posten abzusetzen”, wie das bei uns in den Jahren 1911-1912 der Fall war.

Drittens. Das Zentrum der finanziellen Macht in der kapitalistischen Welt, das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der ganzen Welt hat sich von Europa nach Amerika verlagert. Früher bildeten gewöhnlich Frankreich, Deutschland und England das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der Welt. Heute kann man das schon nicht mehr ohne besondere Vorbehalte sagen. Heute bilden hauptsächlich die Vereinigten Staaten von Nordamerika das Zentrum der finanziellen Ausbeutung der Welt. Dieser Staat wächst in jeder Beziehung: sowohl was die Produktion als auch was den Handel und die Akkumulation betrifft. Ich will einige Zahlen anführen. Die Erzeugung von Getreide hat in Nordamerika den Vorkriegsstand überschritten; sie ist gleich 104 Prozent im Verhältnis zur Vorkriegsmenge. Die Kohlenförderung hat 90 Prozent der Vorkriegsmenge erreicht, aber dies Manko wird durch die kolossale Steigerung der Erdölgewinnung ausgeglichen. Es muss gesagt werden, dass Amerikas Erdölförderung 70 Prozent der Weltförderung ausmacht. Die Stahlerzeugung ist auf 147 Prozent gestiegen, sie liegt also um 47 Prozent über dem Vorkriegsstand. Das Volkseinkommen ist gleich 130 Prozent, übersteigt also um 30 Prozent das Vorkriegsniveau. Der Außenhandel hat 143 Prozent des Vorkriegsstandes erreicht und weist ein gewaltiges Aktivsaldo zu ungunsten der europäischen Länder auf. Von den 9 Milliarden des gesamten Goldvorrats der Welt befinden sich ungefähr 5 Milliarden in Amerika. Die Währung der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist die stabilste aller Währungen. Was die Kapitalausfuhr betrifft, so ist Amerika heute fast das einzige Land, das in ständig steigender Proportion Kapital ausführt. Frankreich und Deutschland führen furchtbar wenig Kapital aus, England hat gleichfalls seine Kapitalausfuhr bedeutend eingeschränkt.

Viertens. Die zeitweilige Stabilisierung des europäischen Kapitalismus, von der ich vorhin gesprochen habe, ist hauptsächlich mit Hilfe von amerikanischem Kapital und um den Preis der finanziellen Unterordnung Westeuropas unter Amerika erreicht worden. Um das zu beweisen, braucht man nur die Summe der Staatsverschuldung Europas an Amerika anzuführen. Diese Summe beläuft sich auf nicht weniger als 26 Milliarden Rubel. Ich sehe ganz ab von der privaten Verschuldung an Amerika, das heißt von den Investitionen Amerikas in europäischen Unternehmungen, die für Europa eine Summe von mehreren Milliarden ausmachen. Was besagt das? Das besagt, dass Europa mit Hilfe des Kapitalzuflusses aus Amerika (teilweise auch aus England) begonnen hat, mehr oder welliger auf die Beine zu kommen. Um welchen Preis? Um den Preis der finanziellen Unterordnung Europas unter Amerika.

Fünftens. Infolgedessen muss Europa, um die Zinsen zahlen und die Schulden tilgen zu können, die Steuerlast der Bevölkerung vergrößern und die Lage der Arbeiter verschlechtern. Dies gerade geschieht gegenwärtig in den europäischen Ländern. Schon jetzt, da die Tilgung der Schulden und ihre Verzinsung noch gar nicht richtig begonnen haben, schon jetzt ist die Steuerlast zum Beispiel in England von 11 Prozent des Volkseinkommens (im Jahre 1913) auf 23 Prozent im Jahre 1924 gestiegen; in Frankreich von 13 Prozent des Volkseinkommens auf 21 Prozent; in Italien von 13 Prozent auf 19 Prozent. Natürlich wird die Steuerlast schon in nächster Zukunft noch weiter steigen. Infolgedessen wird sich die materielle Lage der Werktätigen Europas, vor allem der Arbeiterklasse, zwangsläufig verschlechtern, und in der Arbeiterklasse wird unausbleiblich eine Revolutionierung vor sich gehen. Anzeichen dieser Revolutionierung sind bereits festzustellen sowohl in England als auch in anderen Ländern Europas. Ich denke dabei an die unverkennbare Linksentwicklung der europäischen Arbeiterklasse.

Das sind die grundlegenden Tatsachen, die davon zeugen, dass die zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus, die Europa erreicht hat, eine faule Stabilisierung ist, zustande gekommen auf einer morschen Grundlage.

Es ist sehr wohl möglich - ich halte das nicht für ausgeschlossen -, dass Produktion und Handel in Europa auch das Vorkriegsniveau noch erreichen werden. Aber das bedeutet noch nicht, dass der Kapitalismus damit die Stabilität erreicht, die er vor dem Kriege hatte. Eine solche Stabilität wird er überhaupt niemals mehr erreichen. Weshalb? Erstens, weil Europa seine zeitweilige Stabilisierung um den Preis der finanziellen Unterordnung unter Amerika erkauft hat, die zu einer kolossalen Vergrößerung der Steuerlasten, zu einer unvermeidlichen Verschlechterung der Lage der Arbeiter und zur Revolutionierung der europäischen Länder führt; zweitens, weil es eine ganze Reihe anderer Ursachen gibt, auf die ich noch zu sprechen komme, Ursachen, die die gegenwärtige Stabilisierung zu einer unbeständigen, labilen machen.

Wenn wir alles das zusammenfassen, was ich eben zur Analyse der ersten Reihe von Gegensätzen gesagt habe, so ergibt sich die allgemeine Schlussfolgerung, dass sich der Kreis der wichtigsten die Welt ausbeutenden Staaten gegenüber der Vorkriegszeit aufs äußerste verengt hat. Früher waren England, Frankreich, Deutschland und teilweise Antierika die Hauptausbeuter, jetzt hat sich dieser Kreis aufs äußerste verengt. Jetzt sind die finanziellen Hauptausbeuter der Welt und folglich auch ihre Hauptgläubiger Nordamerika und teilweise auch England als dessen Gehilfe.

Das bedeutet noch nicht, dass Europa in die Lage einer Kolonie gekommen sei. Die europäischen Länder, die nach wie vor die Ausbeutung ihrer Kolonien fortsetzen, sind jetzt selbst in die finanzielle Abhängigkeit von Amerika geraten und infolgedessen ihrerseits Ausbeutungsobjekte Amerikas geworden, was sie auch weiter bleiben werden. In diesem Sinne hat sich der Kreis der Hauptstaaten, die die Welt in finanzieller Hinsicht ausbeuten, bis auf ein Minimum verengt, während der Kreis der ausgebeuteten Länder sich erweitert hat.

Darin besteht eine der Ursachen für die Labilität und die innere Schwäche der gegenwärtigen Stabilisierung des Kapitalismus.

2. Der Imperialismus, die Kolonien und die Halbkolonien

Kommen wir zur zweiten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen den imperialistischen und den kolonialen Ländern.

Die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet sind: die Entwicklung und das Anwachsen der Industrie und des Proletariats in den Kolonien, besonders während des Krieges und nach dem Krieg; das kulturelle Wachstum im allgemeinen und das Anwachsen der nationalen Intelligenz dieser Länder im besonderen; das Anschwellen der national-revolutionären Bewegung in den Kolonien und die Krise der Weltherrschaft des Imperialismus überhaupt; der Befreiungskampf Indiens und Ägyptens gegen den englischen Imperialismus; der Befreiungskrieg Syriens und Marokkos gegen den französischen Imperialismus; der Befreiungskampf Chinas gegen den englisch-japanisch-amerikanischen Imperialismus usw.; das Anwachsen der Arbeiterbewegung in Indien, China und die wachsende Rolle der Arbeiterklasse dieser Länder in der national-revolutionären Bewegung.

Daraus folgt, dass die Großmächte vor der Gefahr stehen, ihr wichtigstes Hinterland, das heißt die Kolonien, zu verlieren. Hier hinkt die Stabilisierung des Kapitalismus auf beiden Beinen, denn die revolutionäre Bewegung der unterdrückten Länder beginnt, Schritt für Schritt anwachsend, manchenorts die Form des direkten Krieges gegen den Imperialismus anzunehmen (Marokko, Syrien, China), während der Imperialismus offensichtlich nicht mit der Aufgabe fertig wird, „seine” Kolonien zu bändigen.

Es wird gesagt - besonders von bürgerlichen Schriftstellern -, am Anschwellen der Krise in den Kolonien seien die Bolschewiki schuld. Ich muss sagen, dass man uns zuviel Ehre erweist, wenn man uns dessen beschuldigt. Leider sind wir noch nicht so stark, um allen Kolonialländern beim Werk ihrer Befreiung unmittelbar helfen zu können. Die Ursache muss tiefer gesucht werden. Die Ursache besteht, abgesehen von allem übrigen, darin, dass die Staaten Europas, die ja Zinsen an Amerika zu zahlen haben, gezwungen sind, die Unterdrückung und Ausbeutung in den Kolonien und abhängigen Ländern zu verstärken, was unweigerlich zur Verstärkung der Krise und der revolutionären Bewegung in diesen Ländern führen muss.

All dies spricht dafür, dass es um die Geschäfte des Weltimperialismus auf diesem Gebiet mehr als schlecht bestellt ist. Wenn der Kapitalismus Europas sich hinsichtlich der zur ersten Reihe gehörenden Gegensätze teilweise stabilisiert hat und die Frage der unmittelbaren Machtergreifung durch das Proletariat vorläufig nicht auf der Tagesordnung steht, so hat die Krise in den Kolonien ihren Höhepunkt erreicht, und die Frage der Verjagung der Imperialisten aus einer ganzen Reihe von Kolonien steht auf der Tagesordnung.

3. Sieger und Besiegte

Ich komme zur dritten Reihe von Gegensätzen, zu denen, die zwischen den Siegerländern und den besiegten Ländern bestehen.

Die grundlegenden Tatsachen auf diesem Gebiet sind folgende. Erstens ist Europa seit dem Versailler Frieden in zwei Lager gespalten - das Lager der Besiegten (Deutschland, Österreich und andere Länder) und das Lager der Sieger (die Entente plus Amerika). Zweitens muss der Umstand vermerkt werden, dass die Sieger, die früher versuchten, die besiegten Länder mittels der Okkupation zu erwürgen (ich erinnere Sie an das Ruhrgebiet), auf dieses Mittel verzichtet haben und zu einer anderen Methode übergegangen sind, zur Methode der finanziellen Ausbeutung in erster Linie Deutschlands und in zweiter Linie Österreichs. Ein Ausdruck dieser neuen Methode ist der Dawesplan, dessen negative Auswirkungen sich erst jetzt zeigen. Drittens hat die Konferenz von Locarno[51], die angeblich alle Gegensätze zwischen Siegern und Besiegten aus der Welt geschafft hat, in Wirklichkeit trotz des Lärms, der um diese Frage gemacht wird, faktisch keinerlei Gegensätze beseitigt, sondern diese lediglich verschärft.

Der Sinn des Dawesplans besteht darin, dass Deutschland nicht mehr und nicht weniger als rund 130 Milliarden Goldmark zu verschiedenen Fristen an die Entente zu zahlen hat. Die Resultate des Dawesplans zeigen sich bereits in einer Verschlechterung der ökonomischen Lage Deutschlands, im Zusammenbruch einer ganzen Anzahl von Unternehmungen, im Anschwellen der Arbeitslosigkeit usw. Der in Amerika aufgestellte Dawesplan sieht so aus: Europa zahlt seine Schulden an Amerika auf Kosten Deutschlands, das Reparationen an Europa zu zahlen hat; da Deutschland aber diesen ganzen Betrag nicht aus dem Nichts herauspumpen kann, so soll Deutschland eine Reihe von freien Märkten, die noch nicht von anderen kapitalistischen Ländern besetzt sind, erhalten, damit es dort neue Kräfte und neues Blut für Reparationsleistungen schöpfen kann. Abgesehen von einer Reihe unbedeutender Märkte hat Amerika dabei unsere russischen Märkte im Auge. Sie sollen laut Dawesplan Deutschland überlassen werden, damit es etliches herauspressen kann und etwas hat, um die Reparationszahlungen an Europa leisten zu können, das seinerseits für Rechnung seiner Staatsschulden an Amerika zahlen soll. Dieser ganze Plan sieht zwar schön aus, aber die Rechnung ist ohne den Wirt gemacht, denn dieser Plan bedeutet für das deutsche Volk eine doppelte Auspressung, die Auspressung des Proletariats Deutschlands durch die deutsche Bourgeoisie und die Auspressung des ganzen deutschen Volkes durch das Auslandskapital. Wollte man sagen, diese doppelte Auspressung werde am deutschen Volk spurlos vorübergehen, so hieße das in einen Irrtum verfallen. Deshalb glaube ich, dass in dieser Hinsicht der Dawesplan den Keim einer unvermeidlichen Revolution in Deutschland in sich trägt. Er wurde aufgestellt, um Deutschland zu befrieden, aber er, der Dawesplan, muss unvermeidlich zur Revolution in Deutschland führen. Der zweite Teil dieses Planes, demzufolge Deutschland aus den russischen Märkten die Kopeken für Europa herauspressen soll, ist ebenfalls eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde. Weshalb? Weil wir gar nicht daran denken, uns zu einem Agrarland für irgendein anderes Land machen zu lassen, auch nicht für Deutschland. Wir werden selbst Maschinen und andere Produktionsmittel herstellen. Darauf zu spekulieren, dass wir einverstanden sein würden, unser Heimatland in ein Agrarland für Deutschland zu verwandeln, bedeutet daher, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. In dieser Hinsicht steht der Dawesplan auf tönernen Füßen.

Was Locarno anbelangt, so ist es nur eine Fortsetzung von Versailles und kann nur den Zweck haben, den „Status quo” aufrechtzuerhalten, wie man sich in der Diplomatensprache ausdrückt, das heißt die bestehende Ordnung der Dinge aufrechtzuerhalten, kraft deren Deutschland ein besiegtes Land und die Entente die Siegerin ist. Durch die Konferenz von Locarno wird diese Ordnung juristisch in dem Sinne verankert, dass die neuen Grenzen Deutschlands zugunsten Polens, zugunsten Frankreichs erhalten bleiben, dass Deutschland seine Kolonien verliert und dass es gleichzeitig, an Händen und Füßen gebunden und in ein Prokrustesbett hineingezwängt, alle Maßnahmen treffen soll, um 130 Milliarden Goldmark aufzubringen. Anzunehmen, das wachsende und vorwärts schreitende Deutschland werde sich mit dieser Lage abfinden, hieße an Wunder glauben. Wenn früher, nach dem Deutsch-Französischen Krieg, die Frage Elsaß-Lothringens, als einer der Knotenpunkte der damals bestehenden Gegensätze, eine der ernstesten Ursachen für den imperialistischen Krieg bildete, wo ist dann eine Garantie, dass der Versailler Frieden und seine Fortsetzung - Locarno -, die den Verlust Schlesiens, des Danziger Korridors und Danzigs für Deutschland, den Verlust Galiziens und Westwolhyniens für die Ukraine, den Verlust der westlichen Landesteile für Bjelorußland, den Verlust Wilnas für Litauen usw. legalisieren und juristisch sanktionieren - wo ist dann eine Garantie, dass dieser Vertrag, der eine ganze Reihe von Staaten zerstückelt und eine ganze Reihe Knoten von Gegensätzen geschürzt hat, nicht das gleiche Schicksal erleiden wird wie seinerzeit der deutsch-französische Vertrag, der nach dem Deutsch-Französischen Krieg Elsaß-Lothringen von Frankreich losriss?

Eine solche Garantie gibt es nicht und kann es nicht geben.

Wenn der Dawesplan den Keim einer Revolution in Deutschland in sich trägt, so trägt Locarno den Keim eines neuen Krieges in Europa in sich.

Die englischen Konservativen möchten sowohl den „Status quo” gegenüber Deutschland aufrechterhalten als auch Deutschland gegen die Sowjetunion ausspielen. Haben sie sich da nicht ein wenig zuviel vorgenommen?

Man redet von Pazifismus, man redet von Frieden zwischen den europäischen Staaten. Briand und Chamberlain liegen einander in den Armen, und Stresemann ergeht sich in Komplimenten an England. Das alles sind Bagatellen. Wir wissen aus der Geschichte Europas, dass jedesmal, wenn Verträge über Kräftegruppierungen für einen neuen Krieg abgeschlossen wurden, sie, diese Verträge, als Friedensverträge bezeichnet wurden. Man schloss Verträge, die Elemente eines kommenden Krieges enthielten, und stets begleiteten Friedensdrommeten und Friedensgeschrei den Abschluss solcher Verträge. An falschen Friedensaposteln hat es bei diesen Anlässen nie gefehlt. Ich rufe geschichtliche Tatsachen aus der Zeit nach dem Deutsch-Französischen Krieg ins Gedächtnis, aus dem Deutschland als Sieger und Frankreich als Besiegter hervorgegangen waren. Damals gab sich Bismarck alle Mühe, den „Status quo” aufrechtzuerhalten, das heißt den Zustand, der nach dem siegreichen Krieg Deutschlands gegen Frankreich entstanden war. Damals trat Bismarck für den Frieden ein, weil ihm dieser Frieden eine ganze Reihe von Privilegien gegenüber Frankreich sicherte. Frankreich trat ebenfalls für den Frieden ein, zumindest in der ersten Zeit, solange es sich noch nicht von dem verlorenen Krieg erholt hatte. In dieser Periode also, als alle von Frieden redeten und falsche Apostel die friedlichen Absichten Bismarcks besangen, schlossen Deutschland und Österreich einen Vertrag, einen durchaus friedlichen, durchaus pazifistischen Vertrag, der später eine der Grundlagen des kommenden imperialistischen Krieges bilden sollte. Ich spreche von dem 1879 geschlossenen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland. Gegen wen war dieser Vertrag gerichtet? Gegen Rußland und Frankreich. Wovon war in diesem Vertrag die Rede? Man höre:

„In Erwägung, dass ein inniges Zusammengehen von Deutschland und Österreich-Ungarn niemanden bedrohen kann, wohl aber geeignet ist, den durch die Berliner Stipulationen geschaffenen europäischen Frieden zu konsolidieren, haben Ihre Majestäten” (d. h. die beiden Kaiser) „einen Bund des Friedens und der gegenseitigen Verteidigung zu knüpfen beschlossen.”

Sie hören: ein inniges Zusammengehen Deutschlands und Österreichs um des europäischen Friedens willen. Der Vertrag wurde als „Bund des Friedens” bezeichnet, indessen sind alle Historiker darin einig, dass dieser Vertrag der direkten Vorbereitung des imperialistischen Krieges von 1914 diente. Die Folge dieses Vertrags über den Frieden in Europa, in Wirklichkeit aber über den Krieg in Europa, war ein anderer Vertrag, und zwar der Vertrag zwischen Rußland und Frankreich von 1891 bis 1893, natürlich gleichfalls über Frieden - worüber denn sonst! Und wie heißt es in diesem Vertrag? Darin heißt es, dass „Frankreich und Rußland, von dem gleichen Bestreben beseelt, den Frieden aufrechtzuerhalten, folgende Vereinbarung getroffen haben”.

Welche Vereinbarung - das wurde damals nicht offen ausgesprochen. Indessen hieß es in einer Geheimklausel des Vertrags: Im Falle eines Krieges hat Rußland gegen Deutschland 700000 Mann und Frankreich (scheint’s) 1300000 zu stellen.

Beide Verträge wurden offiziell als Verträge des Friedens, der Freundschaft und der Ruhe in ganz Europa bezeichnet.

Zur Vollendung alles dessen tritt sechs Jahre später, im Jahre 1899, die Haager Friedenskonferenz zusammen, auf der die Frage der Rüstungseinschränkung behandelt wird. Das geschieht zu dem gleichen Zeitpunkt, da auf Grund des Vertrags zwischen Frankreich und Rußland französische Generalstabsoffiziere nach Rußland kommen, um Aufmarschpläne für den Kriegsfall auszuarbeiten, während russische Generalstabsoffiziere nach Frankreich fahren, um zusammen mit französischen Generalen die Pläne für die künftigen Kriegsoperationen gegen Deutschland aufzustellen. Das geschieht zur selben Zeit, da die Generalstäbe Deutschlands und Österreichs den Plan festlegen und die Bedingungen ausarbeiten, nach denen Österreich und Deutschland koordiniert ihre Nachbarn im Westen und Osten angreifen sollen. In dem gleichen Augenblick (all das geschieht natürlich heimlich, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit) tritt 1899 die Haager Konferenz zusammen, auf der der Frieden proklamiert und ein großes Lügengeschrei über Rüstungseinschränkung erhoben wird.

Hier haben Sie ein Muster der beispiellosen Heuchelei bürgerlicher Diplomatie, die durch Friedenslärm und Friedenshymnen die Vorbereitung eines neuen Krieges zu verbergen sucht.

Haben wir nach alledem Anlass, den Friedenshymnen auf den Völkerbund und Locarno zu trauen? Natürlich nicht. Deshalb können wir weder Chamberlain und Briand glauben, wenn sie einander in den Armen liegen, noch Stresemann, wenn er sich in Komplimenten ergeht. Deshalb glauben wir, dass Locarno ein Plan der Kräftegruppierung für einen neuen Krieg und nicht für den Frieden ist.

Interessant ist die Rolle der II. Internationale in dieser Frage. Sind es doch vor allem die Führer der II. Internationale, die alle Künste spielen lassen, um den Arbeitern einzureden, Locarno sei ein Friedensinstrument und der Völkerbund die Arche des Friedens, die Bolschewiki aber wollten nicht in den Völkerbund eintreten, weil sie gegen den Frieden seien und dergleichen mehr. Worauf läuft also dieser ganze Lärm der II. Internationale hinaus, wenn man das oben Gesagte in Betracht zieht, insbesondere das von mir angeführte historische Tatsachenmaterial über eine ganze Reihe von Verträgen nach dem Deutsch-Französischen Krieg, die gleichfalls als Verträge des Friedens bezeichnet wurden, während sie in Wirklichkeit Verträge des Krieges waren? Was besagt die jetzige Einstellung der II. Internationale zu Locarno? Sie besagt, dass die II. Internationale nicht nur eine Organisation zur bürgerlichen Demoralisierung der Arbeiterklasse ist, sondern auch eine Organisation zur moralischen Rechtfertigung aller Ungerechtigkeiten des Versailler Friedens. Sie besagt, dass die II. Internationale eine Hilfsorganisation der Entente ist, eine Organisation, die durch ihre Tätigkeit und ihr geräuschvolles Eintreten für Locarno und den Völkerbund alle die Ungerechtigkeiten und all die Unterdrückung moralisch rechtfertigen soll, die durch das Versailles-Locarno-Regime heraufbeschworen worden sind.

4. Die Gegensätze zwischen den Siegerländern

Ich komme zur vierten Reihe von Gegensätzen, den Gegensätzen zwischen den Siegerländern. Hier lassen sich die grundlegenden Tatsachen dahingehend zusammenfassen, dass trotz eines gewissen Blocks zwischen Amerika und England, eines Blocks, dessen Grundlage das Übereinkommen Amerikas und Englands gegen die Annullierung der interalliierten Schulden bildet, dass trotz dieses Blocks, sage ich, der Interessenkampf zwischen England und Amerika nicht schwächer, sondern im Gegenteil stärker wird. Eine der Grundfragen für die Weltmächte ist heute die Erdölfrage. Wenn wir zum Beispiel Amerika nehmen, so beläuft sich seine Produktion auf ungefähr 70 Prozent der gesamten Weltförderung und sein Konsum auf über 60 Prozent des gesamten Weltverbrauchs. Auf diesem Gebiet also, das den Lebensnerv der gesamten wirtschaftlichen und militärischen Betätigung der Weltmächte darstellt, stößt Amerika stets und überall auf den Widerstand Englands. Wenn wir die beiden weltumspannenden Erdölgesellschaften nehmen- „Standard Oil” und „Koninklijke Shell”, von denen die erste Amerika und die zweite England repräsentiert -, so sehen wir, dass der Kampf zwischen diesen Gesellschaften in allen Teilen der Welt, wo nur Erdöl zu finden ist, vor sich geht. Es ist dies ein Kampf zwischen Amerika und England. Denn die Erdölfrage ist eine Lebensfrage, weil es davon, wer mehr Erdöl haben wird, abhängt, wer im nächsten Krieg das Kommando haben wird. Davon, wer mehr Erdöl haben wird, hängt es ab, wer die Industrie und den Handel der Welt beherrschen wird. Das Erdöl ist, seitdem die Flotten der fortgeschrittenen Länder sich auf Ölfeuerung umstellen, zum Lebensnerv im Kampf der Weltstaaten um die Vormachtstellung sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten geworden. Und gerade auf diesem Gebiet tobt zwischen den Erdölgesellschaften Englands und den Erdölgesellschaften Amerikas ein Kampf auf Leben und Tod, der freilich nicht immer offen zutage tritt, aber stets da ist und fortglimmt, wie aus der Geschichte der Verhandlungen und aus der Geschichte der Zusammenstöße zwischen England und Amerika auf diesem Boden zu ersehen ist. Es genügt, an eine ganze Reihe von Noten zu erinnern, worin Hughes, als er Außenminister Amerikas war, England in der Erdölfrage angriff. Der Kampf wird bald versteckt, bald offen geführt: in Südamerika, in Persien, in Europa, in den Erdölgebieten Rumäniens und Galiziens, in allen Teilen der Welt. Ich will ganz absehen von einer solchen nicht wenig gewichtigen Tatsache wie dem Interessenkampf zwischen England und Amerika in China. Sie wissen wohl, dass sich hier ein versteckter Kampf abspielt, wobei es Amerika, das geschmeidiger vorgeht und sich von jenen brutalen Kolonialmethoden freihält, von denen die englischen Lords sich noch nicht frei gemacht haben, auf Schritt und Tritt gelingt, England in China übers Ohr zu hauen, um England zu verdrängen und sich selbst den Weg nach China zu bahnen. Selbstverständlich kann England dem nicht gleichgültig zusehen.

Ich will nicht näher eingehen auf die Interessengegensätze zwischen Frankreich und England, die sich aus dem Kampf um die Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent ergeben. Das ist eine allgemein bekannte Tatsache. Klar ist auch, dass der Interessenkampf zwischen England und Frankreich nicht nur um die Frage der Hegemonie auf dem Kontinent, sondern auch in den Kolonien geht. In die Presse sind Nachrichten des Inhalts gedrungen, dass der Krieg gegen den französischen Imperialismus in Syrien und Marokko nicht ohne Teilnahme Englands organisiert worden sei. Ich habe keine Dokumente darüber, aber ich glaube, dass diese Nachrichten nicht der Grundlage entbehren.

Ferner will ich auch nicht von den Interessengegensätzen zwischen Amerika und Japan sprechen - diese sind gleichfalls bekannt. Man braucht sich nur der jüngsten Manöver der amerikanischen Flotte im Stillen Ozean und der Manöver der japanischen Flotte zu erinnern, um zu begreifen, zu welchem Zweck das geschieht.

Schließlich muss ich eine Tatsache vermerken, die alle wundern muss, die Tatsache der kolossalen Aufrüstung in den Siegerländern. Ich spreche von den Siegern, von den Gegensätzen zwischen den Siegerstaaten. Diese Sieger nennen sich Alliierte. Allerdings gehört Amerika nicht zur Entente, aber es hat im Bündnis mit ihr gegen Deutschland gekämpft. Und diese Alliierten rüsten jetzt aus Leibeskräften. Gegen wen rüsten sie? Früher wiesen die Ententeländer, wenn sie aufrüsteten, gewöhnlich auf Deutschland hin und sagten, Deutschland sei bis an die Zähne bewaffnet und bilde eine Gefahr für den Weltfrieden, weswegen es notwendig sei aufzurüsten, um sich verteidigen zu können. Nun, und jetzt? Jetzt existiert Deutschland als bewaffnete Macht nicht mehr: es ist entwaffnet. Indessen wird in den Siegerländern heute aufgerüstet wie noch nie. Wie soll zum Beispiel die ungeheuerliche Zunahme der Luftflotte in Frankreich erklärt werden? Wie soll die ungeheuerliche Zunahme der Rüstungen überhaupt und besonders der Kriegsmarine in England erklärt werden? Wie soll das ungeheuerliche Anwachsen der Kriegsmarine in Amerika und Japan erklärt werden? Wen und was fürchten die Herren „Alliierten”, die Deutschland gemeinsam besiegt und entwaffnet haben? Wovor fürchten sie sich und wozu rüsten sie? Und wo bleibt denn der Pazifismus der II. Internationale, die mit großem Stimmaufwand von Frieden redet und nicht sieht - angeblich nicht sieht -, dass die „Alliierten”, die sich offiziell Freunde nennen, wie toll gegen einen „nicht existierenden” Feind rüsten? Was haben der Völkerbund und die II. Internationale getan, um der wahnwitzigen Aufrüstung ein Ende zu machen? Wissen sie denn nicht, dass bei einer Fortdauer der Rüstungen die „Kanonen von selbst losgehen”? Man erwarte keine Antwort vom Völkerbund und von der II. Internationale. Es handelt sich hier darum, dass der Interessenkampf zwischen den Siegerländern anschwillt und stärker wird, dass ein Zusammenstoß zwischen ihnen unvermeidlich wird und dass sie in Voraussicht eines neuen Krieges aus Leibeskräften und mit allen Mitteln rüsten. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass wir es in diesem Sinne nicht mit einem freundschaftlichen Frieden zwischen den Siegerländern zu tun haben, sondern mit einem bewaffneten Frieden, mit einem Zustand des bewaffneten Friedens, der den Keim des Krieges in sich trägt. Das, was jetzt in den Siegerländern geschieht, erinnert sehr an die Lage, die vor dem Krieg von 1914 bestand - an den Zustand des bewaffneten Friedens.

Die Beherrscher Europas suchen jetzt durch pazifistischen Rummel von dieser Tatsache abzulenken. Ich habe aber bereits gesagt, was dieser Pazifismus wert ist und welche Bedeutung ihm beigemessen werden muss. Die Bolschewiki fordern nun schon seit Genua die Abrüstung[52]. Weshalb unterstützen die II. Internationale und die anderen pazifistischen Schwätzer nicht unsern Vorschlag?

Dieser Umstand beweist ein übriges Mal, dass die Stabilisierung, die zeitweilige, teilweise Stabilisierung, die Europa um den Preis seiner Versklavung erreicht hat, nicht dauerhaft ist, denn die Gegensätze zwischen den Siegerländern nehmen zu und verschärfen sich, von den Gegensätzen zwischen Siegerländern und besiegten Ländern ganz zu schweigen.

5. Die kapitalistische Welt und die Sowjetunion

Ich komme zur fünften Reihe von Gegensätzen - den Gegensätzen zwischen der Sowjetunion und der kapitalistischen Welt.

Das Grundlegende auf diesem Gebiet besteht darin, dass es einen alles umspannenden Weltkapitalismus nicht mehr gibt. Nachdem das Sowjetland auf der Bildfläche erschienen ist, nachdem das alte Rußland sich in die Sowjetunion verwandelt hat, seitdem ist es mit dem alles umspannenden Weltkapitalismus aus. Die Welt ist in zwei Lager gespalten: in das Lager des Imperialismus und das Lager des Kampfes gegen den Imperialismus. Das ist das erste, was festgestellt werden muss.

Das zweite, was auf diesem Gebiet festgestellt werden muss, lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass sich an die Spitze der kapitalistischen Länder die beiden ausschlaggebenden Länder - England und Amerika als angloamerikanische Allianz - stellen. An die Spitze der mit dem Imperialismus Unzufriedenen und ihn auf Leben und Tod Bekämpfenden tritt unser Land - die Sowjetunion.

Das dritte ist die Tatsache, dass sich in der Welt zwei ausschlaggebende, aber einander entgegengesetzte Anziehungszentren und dementsprechend zwei Richtungen der Hinneigung zu diesen Zentren herausbilden: England-Amerika als Anziehungszentrum für die bürgerlichen Regierungen und die Sowjetunion - für die Arbeiter des Westens und die Revolutionäre des Ostens. England-Amerika ziehen durch ihren Reichtum an, bei ihnen kann man Kredite erhalten. Die Sowjetunion zieht durch ihre revolutionären Erfahrungen an, durch ihre Erfahrungen im Kampf für die Befreiung der Arbeiter vom Kapitalismus und der unterdrückten Völker vom Imperialismus. Ich spreche von der Hinneigung der Arbeiter Europas und der Revolutionäre des Ostens zu unserem Land. Sie wissen, was es für einen europäischen Arbeiter oder für einen Revolutionär aus den unterdrückten Ländern bedeutet, bei uns zu weiten, wie sie zu uns pilgern, und wie es alles Aufrechte und Revolutionäre in der ganzen Welt in unser Land zieht.

Zwei Lager, zwei Anziehungszentren.

Das vierte ist die Tatsache, dass es in jenem Lager, im Lager des Kapitalismus, keine Einheit der Interessen und keinen Zusammenhalt gibt, dass dort der Interessenkampf herrscht, der Zerfall, der Kampf zwischen Siegern und Besiegten, der Kampf zwischen den Siegern selbst, der gegenseitige Kampf aller imperialistischen Länder um die Kolonien, um die Profite, und dass infolgedessen die Stabilisierung in diesem Lager nicht dauerhaft sein kann. Demgegenüber haben wir in unserem Lande eine gesunde und erstarkende Stabilisierung, ein Anwachsen unserer Wirtschaft, ein Fortschreiten unseres sozialistischen Aufbaus zu verzeichnen, und in unserem ganzen Lager vollzieht sich ein allmählicher, unentwegter Zusammenschluss aller unzufriedenen Elemente und Schichten sowohl des Westens als auch des Ostens um das Proletariat unseres Landes, ihr Zusammenschluss um die Sowjetunion.

Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen Zwiespalt und Zerfall.

Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen Geschlossenheit und eine stets stärker werdende Einheit der Interessen gegen den gemeinsamen Feind - gegen den Imperialismus.

Das sind die grundlegenden Tatsachen, die ich aus der fünften Reihe von Gegensätzen hervorheben möchte, der Gegensätze zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt der Sowjets.

Besonders eingehen möchte ich auf die Tatsache, die ich die Hinneigung der revolutionären und sozialistischen Elemente der ganzen Welt zum Proletariat unseres Landes genannt habe. Ich denke an die Arbeiterdelegationen, die in unser Land kommen, Delegationen, die sorgfältig jedes Stückchen unseres Aufbauwerks in Augenschein nehmen, um sich davon zu überzeugen, dass wir fähig sind, nicht nur zu zerstören, sondern auch Neues zu bauen. Worin liegt der Sinn der Arbeiterdelegationen - dieser Pilgerfahrten von Arbeitern in unser Land -, der Delegationen, die jetzt eine ganze Phase in der Entwicklung der Arbeiterbewegung des Westens widerspiegeln? Sie haben gehört, wie die Leiter des Sowjetstaates die englische Arbeiterdelegation, die deutsche Arbeiterdelegation empfangen haben. Haben Sie darauf geachtet, dass unsere Genossen, die die verschiedenen Verwaltungszweige leiten, die Vertreter der Arbeiterdelegationen nicht einfach informiert, sondern ihnen direkt Rechenschaft abgelegt haben? Ich war damals nicht in Moskau, ich war auswärts, aber ich habe Zeitungen gelesen, und ich las, wie Genosse Dzierzynski, der Leiter des Obersten Volkswirtschaftsrats, die deutsche Arbeiterdelegation nicht einfach informiert, sondern ihr Rechenschaft abgelegt hat. Das ist etwas Neues und Besonderes in unserem Leben, was besonders beachtet werden muss. Ich las, wie die Leiter unserer Erdölindustrie, Kossior in Grosny und Serebrowski in Baku, die Arbeiterdelegierten nicht einfach informierten, wie man Exkursionsteilnehmer informiert, sondern wie sie den Arbeiterdelegationen wie einer höheren Kontrollinstanz Rechenschaft ablegten. Ich las, wie alle unsere obersten Behörden, vom Rat der Volkskommissare und vom ZEK bis hinab zu den Exekutivkomitees draußen im Lande, bereit waren, den Arbeiterdelegationen, in denen sie die kameradschaftliche, brüderliche Kontrolle der Arbeiterklasse des Westens über unseren Aufbau, über unseren Arbeiterstaat verkörpert sahen, Rechenschaft abzulegen.

Was besagen alle diese Tatsachen? Sie besagen zweierlei: Erstens, dass die Arbeiterklasse Europas, zum mindesten der revolutionäre Teil der Arbeiterklasse Europas, unseren Staat als sein eigenes Kind betrachtet, dass die Arbeiterklasse nicht aus Neugier ihre Delegationen in unser Land entsendet, sondern, um zu sehen, was bei uns getan wird und wie es getan wird, weil sie sich offenbar für alles, was wir hier aufbauen, moralisch verantwortlich fühlt. Zweitens besagen diese Tatsachen, dass der revolutionäre Teil des Proletariats Europas, indem er unseren Staat adoptiert und als sein eigenes Kind betrachtet, es übernimmt, ihn zu verteidigen und, wenn nötig, für ihn zu kämpfen. Nennen Sie mir einen anderen Staat, und sei er auch noch so demokratisch, der es über sich brächte, sich der brüderlichen Kontrolle von Arbeiterdelegationen aus anderen Ländern zu unterstellen! Sie werden einen solchen Staat nicht nennen können, denn es gibt in der ganzen Welt keinen solchen Staat. Nur unser Staat, der Staat der Arbeiter und Bauern, ist zu einem solchen Schritt fähig. Aber wenn wir den Arbeiterdelegationen ein Maximum von Vertrauen entgegenbringen, so erringt sich unser Land dadurch auch ein Maximum von Vertrauen bei der Arbeiterklasse Europas. Und dieses Vertrauen zu uns ist für uns wertvoller als alle und jegliche Anleihen, denn es, dieses Vertrauen der Arbeiter zu unserem Staat, ist das wichtigste Gegengift gegen den Imperialismus und seine interventionistischen Machenschaften.

Das ist die Grundlage für jene Änderung in den Beziehungen zwischen unserem Staat und dem Proletariat des Westens, die sich auf Grund der Pilgerfahrten der Arbeiter in unser Land vollzogen hat oder sich vollzieht. Das ist das Neue, das viele nicht erfasst haben, das aber jetzt entscheidend ist. Denn wenn man uns als einen Teil der Arbeiterklasse Europas, als ihr Kind betrachtet, wenn die Arbeiterklasse Europas, hiervon ausgehend, die moralische Verantwortung übernimmt, wenn sie die Aufgabe übernimmt, unseren Staat, sagen wir im Falle einer Intervention, gegen den Kapitalismus zu verteidigen, wenn sie die Aufgabe übernimmt, unsere Interessen gegen den Imperialismus zu verteidigen, wovon zeugt das? Davon, dass unsere Kräfte nicht nur täglich, sondern stündlich wachsen und wachsen werden. Davon, dass die Schwäche des Kapitalismus nicht nur täglich, sondern stündlich zunehmen wird. Denn ohne die Arbeiter kann man heutzutage keinen Krieg führen. Wenn die Arbeiter gegen unsere Republik keinen Krieg führen wollen, wenn sie unsere Republik als ihr eigenes Kind betrachten, dessen Schicksal ihnen am Herzen liegt, so wird ein Krieg gegen unser Land unmöglich. Das ist das Geheimnis, das ist die Wurzel, das ist der Sinn jener Pilgerfahrten in unser Land, der bisherigen und der künftigen, die wir mit allen Kräften fördern müssen als ein Unterpfand der Solidarität und als ein Unterpfand der Stärkung der Freundschaftsbande zwischen den Arbeitern unseres Landes und den Arbeitern des Westens.

Vielleicht ist es nicht überflüssig, ein paar Worte über die Zahl der Delegationen, die unser Land besucht haben, zu sagen. Neulich hörte ich, dass auf der Moskauer Konferenz ein Genosse an Rykow die Frage richtete: „Laufen diese Delegationen uns nicht allzu sehr ins Geld?” Genossen, so darf man nicht reden. In dieser Weise darf man von den zu uns kommenden Arbeiterdelegationen niemals sprechen. Es ist eine Schande, so zu reden. Wir können und dürfen keine Ausgaben und keine Opfer scheuen, wenn es gilt, der Arbeiterklasse des Westens zu helfen, ihre Delegierten zu uns zu schicken, wenn es gilt, diesen zu helfen, sich davon zu überzeugen, dass die Arbeiterklasse, die die Macht erobert hat, fähig ist, nicht nur den Kapitalismus niederzureißen, sondern auch den Sozialismus aufzubauen. Sie, die Arbeiter des Westens, zumindest viele von ihnen, sind noch immer überzeugt, die Arbeiterklasse könne ohne die Bourgeoisie nicht auskommen. Dieses Vorurteil ist die Hauptkrankheit der Arbeiterklasse des Westens, die ihr von den Sozialdemokraten eingeimpft wird. Wir werden keine Opfer scheuen, um der Arbeiterklasse des Westens die Möglichkeit zu geben, sich durch ihre Delegierten davon zu überzeugen, dass die Arbeiterklasse, die die Macht erobert hat, fähig ist, nicht nur das Alte niederzureißen, sondern auch den Sozialismus aufzubauen. Wir werden keine Opfer scheuen, um der Arbeiterklasse des Westens die Möglichkeit zu geben, sich davon zu überzeugen, dass unser Land jener einzige Arbeiterstaat der Welt ist, für den zu kämpfen es sich für sie drüben im Westen lohnt und der es wert ist, dass sie ihn gegen ihren eigenen Kapitalismus verteidigen. (Beifall.)

Drei Arten von Delegationen haben uns besucht: Delegationen von Intellektuellen, Lehrern usw., Delegationen erwachsener Arbeiter, es waren, scheint’s, rund gerechnet 10, und Delegationen der Arbeiterjugend. Insgesamt sind 550 Delegierte und Exkursionsteilnehmer in unser Land gekommen. Es werden noch weitere 16 Delegationen erwartet, die beim Zentralrat der Gewerkschaften der Sowjetunion angemeldet sind. Wir werden solche Besuche auch weiter fördern, um die Verbindung der Arbeiterklasse unseres Landes mit der Arbeiterklasse des Westens zu festigen und dadurch eine Schranke gegen alle und jegliche Interventionsmöglichkeiten zu errichten.

Das sind die kennzeichnenden Züge der grundlegenden Gegensätze, die den Kapitalismus zerfressen.

Was folgt nun aus allen diesen Gegensätzen? Wovon zeugen sie? Sie zeugen davon, dass die kapitalistische Welt von einer ganzen Reihe innerer Widersprüche zerfressen wird, die den Kapitalismus entkräften, dass anderseits unsere Welt, die Welt des Sozialismus, sich immer mehr zusammenschließt, immer fester in ihrem Gefüge wird und dass infolgedessen eben auf diesem Boden jenes zeitweilige Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das dem Krieg gegen uns ein Ende gemacht hat, das eine Phase des „friedlichen Zusammenlebens” des Sowjetstaats und der kapitalistischen Staaten eingeleitet hat.

Ich muss noch zwei Tatsachen erwähnen, die gleichfalls dahin gewirkt haben, dass wir jetzt an Stelle einer Periode des Krieges eine Phase des „friedlichen Zusammenlebens” haben.

Die erste Tatsache besteht darin, dass Amerika im gegenwärtigen Augenblick keinen Krieg in Europa wünscht. Es sagt gleichsam zu Europa: Ich habe dir Milliarden geliehen, also muckse nicht, wenn du auch weiterhin Geld bekommen willst, wenn du nicht willst, dass deine Währung zum Teufel geht, halt still und arbeite, verdiene Geld und zahle die Zinsen für deine Schulden. Man braucht kaum zu beweisen, dass dieser Ratschlag Amerikas, auch wenn er für Europa nicht das entscheidende Wort ist, doch nicht ohne Einfluss bleiben kann.

Die zweite Tatsache besteht darin, dass seit dem Siege der proletarischen Revolution in unserem Lande aus dem Weltsystem des Kapitalismus ein ganzes riesiges Land mit riesigen Absatzmärkten, riesigen Rohstoffquellen heraus gefallen ist, was natürlich nicht ohne Einfluss auf die Wirtschaftslage Europas bleiben konnte. Der Verlust eines Sechstels der Welt, der Verlust der Märkte und der Rohstoffquellen unseres Landes bedeutet für das kapitalistische Europa eine Einschränkung der Produktion und deren tiefgehende Erschütterung. So also wurde es notwendig, um der Isoliertheit des europäischen Kapitals von unserem Lande, von unseren Märkten und Rohstoffquellen ein Ende zu machen, sich auf eine gewisse Zeitspanne „friedlichen Zusammenlebens” mit uns einzulassen, um Zugang zu unseren Märkten und Rohstoffquellen zu erlangen, denn anders gibt es, wie sich herausstellt, keine Möglichkeit, irgendeine wirtschaftliche Stabilität in Europa herbeizuführen.

6. Die außenpolitische Lage der UdSSR

Das sind alle die Faktoren, die zu einem gewissen Gleichgewicht der Kräfte zwischen dem Lager des Sozialismus und dem Lager des Kapitalismus in der ganzen Welt geführt und bewirkt haben, dass der Periode des Krieges eine Phase der Atempause folgte, die aus der kurzen Atempause eine Atempause, die sich über eine ganze Periode erstreckt, gemacht und uns die Möglichkeit gegeben haben, eine gewisse, wie Iljitsch sich ausdrückte, „Zusammenarbeit” mit der kapitalistischen Welt herbeizuführen.

Daher die Periode der „Anerkennungen” der Sowjetunion, die begonnen hat und andauern muss.

Ich will die Länder, die uns „anerkannt” haben, nicht aufzählen. Ich glaube, von den großen Ländern, die uns noch nicht anerkannt haben, ist nur Amerika übrig geblieben. Ich will mich auch nicht darüber verbreiten, dass wir nach den „Anerkennungen” Handelsverträge abgeschlossen haben, zum Beispiel mit Deutschland und Italien. Ich will mich auch nicht weiter darüber verbreiten, dass unser Außenhandel bedeutend gewachsen ist, dass an diesem Handel besonders Amerika interessiert ist als ein Land, das Baumwolle an uns liefert, aber auch England und Deutschland interessiert sind als Länder, die Getreide und landwirtschaftliche Erzeugnisse von uns beziehen. Eins muss gesagt werden. Das laufende Jahr ist das erste Jahr seit Beginn der Periode des „gemeinschaftlichen Zusammenlebens” mit den kapitalistischen Staaten, wo wir in einigermaßen großem Umfang gedeihliche und umfassende Beziehungen auf dem Gebiet des Handels mit der kapitalistischen Welt anknüpfen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir bereits alle die, sozusagen, stillschweigenden Vorbehalte und alle die, wie soll man sich ausdrücken, Ansprüche und Gegenansprüche aus der Welt geschafft hätten, die zwischen unserem Staat und den Staaten des Westens bestanden und noch bestehen. Wir wissen, dass man von uns die Bezahlung von Schulden fordert. Europa hat das noch nicht vergessen und wird es wohl nicht vergessen, jedenfalls nicht so bald. Man sagt uns, dass unsere Vorkriegsschulden an Europa 6 Milliarden betragen, die Kriegsschulden werden auf etwas über 7 Milliarden Rubel geschätzt, was somit insgesamt 13 Milliarden ergibt. Berücksichtigt man die Entwertung der Valuta und zieht man von dieser Summe den Anteil der Randstaaten ab, so ergibt sich, dass wir den westeuropäischen Staaten nicht weniger als 7 Milliarden schulden. Bekannt ist, dass unsere Gegenansprüche, die von der Intervention Englands, Frankreichs und Amerikas während des Bürgerkriegs herrühren, sich (wenn man die Berechnungen Larins zugrunde legt) auf die Summe von, scheint's, 50 Milliarden Rubel belaufen, so dass man uns fünfmal soviel schuldet, als wir selbst schuldig sind. (Zuruf Larins: „Wir werden sie erhalten.”) Genosse Larin meint, dass wir eines Tages alles das erhalten werden. (Heiterkeit.) Wenn man aber knapper rechnet, wie das Volkskommissariat für Finanzen es tut, dann ergeben sich immer noch mindestens 20 Milliarden. Wir bleiben also trotzdem im Vorteil. (Heiterkeit.) Die kapitalistischen Länder aber wollen sich damit nicht abfinden, und wir werden in ihren Listen immer noch als Schuldner geführt.

Auf dieser Grundlage also ergeben sich bei uns Hindernisse und Stockungen in den Verhandlungen mit den Kapitalisten. So war es mit England, so wird es wohl auch mit Frankreich sein.

Welche Stellung nimmt das ZK unserer Partei in dieser Frage ein?

Die gleiche wie beim Abschluss des Vertrages mit MacDonald[53].

Wir können das bekannte Gesetz unseres Landes vom Jahre 1918 über die Annullierung der Zarenschulden[54] nicht aufheben. Wir bleiben auf dem Boden dieses Gesetzes. Wir können nicht die Dekrete annullieren, die verkündet worden sind und die die Expropriation der Expropriateure bei uns gesetzlich verankert haben. Wir stehen auf dem Boden dieser Gesetze und werden ihn auch in Zukunft nicht verlassen. Wir sind aber nicht abgeneigt, bei den praktischen Verhandlungen sowohl für England als auch für Frankreich hinsichtlich der früheren Zarenschulden gewisse Ausnahmen zu machen, derart, dass wir einiges bezahlen und dafür etwas bekommen. Wir sind nicht abgeneigt, frühere Privateigentümer durch Gewährung von Konzessionen zufrieden zu stellen, aber wiederum unter der Bedingung, dass diese Konzessionen nicht an knechtende Bedingungen geknüpft werden. Es ist uns gelungen, mit MacDonald auf dieser Grundlage zu einem Übereinkommen zu gelangen. Diesen Verhandlungen lag die Idee der faktischen Annullierung der Kriegsschulden zugrunde. Und gerade deshalb wurde dieser Vertrag vereitelt. Von wem? Ohne Zweifel von Amerika. Obgleich Amerika an den Verhandlungen Rakowskis mit MacDonald nicht teilnahm, obgleich MacDonald und Rakowski sich über einen bestimmten Vertragsentwurf geeinigt hatten, obgleich dieser Vertragsentwurf beiden Partnern einen Ausweg bot und in diesem Entwurf die Interessen beider Partner mehr oder weniger berücksichtigt wurden, spielte sich Amerika, da dieser Entwurf von der Idee der Annullierung der Kriegsschulden ausging, Amerika aber keinen Präzedenzfall schaffen wollte, denn es würde dann die Milliarden verlieren, die ihm Europa schuldet, spielte es, das heißt Amerika, sich als „Ratgeber” auf, und der Vertrag kam nicht zustande.

Trotzdem stehen wir auch heute noch auf dem Boden des erwähnten Entwurfs.

Von den Fragen unserer Außenpolitik, von den Fragen, die in der Berichtsperiode aufgetaucht sind, den besonders delikaten und umstrittenen Fragen, die die Wechselbeziehungen zwischen unserer Regierung und den Regierungen der westeuropäischen Länder berühren, möchte ich zwei Fragen hervorheben: erstens eine Frage, die von den englischen Konservativen wiederholt angeschnitten wurde und noch angeschnitten werden wird, die Frage der Propaganda, und zweitens die Frage der Kommunistischen Internationale.

Man beschuldigt uns, wir trieben sowohl in Europa als auch in den Kolonien und abhängigen Ländern eine spezielle Propaganda gegen den Imperialismus. Die englischen Konservativen behaupten, die russischen Kommunisten seien Leute, deren Berufung es sei, die Macht des britischen Imperiums zu zerstören. Ich möchte hier erklären, dass das alles purer Unsinn ist. Wir brauchen keine spezielle Propaganda, weder im Westen noch im Osten, seitdem die Arbeiterdelegationen selber zu uns kommen, sich die Verhältnisse bei uns ansehen und die Kunde von unseren Verhältnissen in alle Länder des Westens tragen. Wir brauchen keine andere Propaganda. Das ist die beste, stärkste und wirksamste Propaganda für das Sowjetsystem und gegen das kapitalistische System. (Beifall.)

Man sagt uns, wir trieben im Osten Propaganda. Ich behaupte, dass auch das purer Unsinn ist. Wir brauchen keine spezielle Propaganda im Osten, da doch bekannt ist, dass unsere ganze Staatsordnung auf der Grundlage des Zusammenlebens und der brüderlichen Zusammenarbeit von Völkern der verschiedensten Nationalitäten unseres Landes aufgebaut ist. Jeder Chinese, jeder Ägypter, jeder Inder, der in unser Land kommt und ein halbes Jahr hier weilt, hat die Möglichkeit, sich davon zu überzeugen, dass unser Land das einzige Land ist, das die Seele der unterdrückten Völker versteht und das die Zusammenarbeit der Proletarier der ehemals herrschenden Nationalität mit den Proletariern der ehemals unterdrückten Nationalitäten in die Wege zu leiten weiß. Wir brauchen keine andere Propaganda, keine andere Agitation im Osten, als dass die Delegationen, die aus China, Indien, Ägypten zu uns kommen, die bei uns tätig waren und sich umgesehen haben, die Kunde von unseren Verhältnissen in alle Welt tragen. Das ist die beste Propaganda und die wirksamste aller Formen, aller Arten der Propaganda.

Aber es gibt eine Kraft, die das britische Imperium zerstören kann und unbedingt auch zerstören wird. Das sind die englischen Konservativen. Sie sind die Kraft, die das britische Imperium unbedingt, unweigerlich zum Untergang führen wird. Man braucht nur an die Politik zu denken, die die Konservativen trieben, als sie ans Ruder kamen[55]. Womit begannen sie? Sie begannen damit, dass sie Ägypten an die Kandare nahmen, den Druck auf Indien verstärkten, in China intervenierten usw. Das ist die Politik der Konservativen. Wer ist hier schuld und wen soll man hier anklagen, wenn die englischen Lords zu einer anderen Politik unfähig sind? Ist es denn schwer zu begreifen, dass die Konservativen, wenn sie auf diesem Wege weitergehen, ebenso sicher, wie zweimal zwei vier ist, das britische Imperium zugrunde richten müssen?

Einige Worte über die Komintern. Im Westen werden von Söldlingen der Imperialisten und Verfassern gefälschter Briefe Gerüchte verbreitet, wonach die Komintern eine Verschwörer- und Terroristenorganisation sei, wonach Kommunisten in den Ländern des Westens umherreisen, um Verschwörungen gegen die europäischen Machthaber anzuzetteln. Unter anderem wird die Sofioter Explosion in Bulgarien mit den Kommunisten in Verbindung gebracht. Ich muss aussprechen, was jedem kultivierten Menschen bekannt sein sollte, wenn er kein gänzlich unwissender Tropf und kein gekauftes Subjekt ist - ich muss erklären, dass die Kommunisten mit der Theorie und der Praxis des individuellen Terrors nichts gemein hatten, nichts gemein haben und nichts gemein haben können, dass die Kommunisten mit der Theorie der Verschwörungen gegen einzelne Personen nichts gemein hatten, nichts gemein haben und nichts gemein haben können. Die Theorie und Praxis der Komintern besteht in der Organisierung der revolutionären Massenbewegung gegen den Kapitalismus. Das stimmt. Das ist die Aufgabe der Kommunisten. Nur Ignoranten und Idioten können Verschwörungen und individuellen Terror durcheinander bringen mit der Politik der Komintern in der revolutionären Massenbewegung.

Ein paar Worte über Japan. Im Westen reiben sich manche unserer Feinde die Hände: Da hat in China eine revolutionäre Bewegung begonnen, natürlich, so sagen sie, haben die Bolschewiki das chinesische Volk bestochen - wer könnte denn sonst ein 400-Millionen-Volk bestechen? -, und das wird dazu führen, dass die „Russen” sich mit den Japanern in die Haare geraten. Das alles ist Unsinn, Genossen. Die Kräfte der revolutionären Bewegung in China sind unermesslich. Sie sind noch gar nicht richtig zur Geltung gekommen. Sie werden erst in der Zukunft zur Geltung kommen. Die Machthaber im Osten und im Westen, die diese Kräfte nicht sehen und ihnen nicht genügend Rechnung tragen, werden den Schaden davon haben. Wir als Staat können nicht umhin, diese Macht in Rechnung zu stellen. Wir sind der Ansicht, dass China heute vor derselben Frage steht, vor der Nordamerika stand, als es sich zu einem Staat vereinigte, vor der Deutschland stand, als es sich zu einem Staat formierte und sich vereinigte, vor der Italien stand, als es sich vereinigte und sich von seinen äußeren Feinden befreite. Recht und Gerechtigkeit sind hier völlig auf der Seite der chinesischen Revolution. Das ist es, weshalb die chinesische Revolution in ihrem Kampf um die Befreiung des chinesischen Volkes vom Joch der Imperialisten und um die Vereinigung Chinas zu einem Staat unsere Sympathie hat und sie auch weiterhin haben wird. Wer mit dieser Macht nicht rechnet und nicht rechnen will, der wird bestimmt der Verlierer sein. Ich glaube, Japan wird begreifen, dass es gleichfalls mit dieser wachsenden Kraft der nationalen Bewegung in China, die vorwärts schreitet und alles, was sich ihr in den Weg stellt, beiseite fegt, rechnen muss. Tschang Tso-lin geht eben deshalb zugrunde, weil er das nicht begriffen hat. Er geht aber auch deshalb zugrunde, weil er seine ganze Politik auf Zwistigkeiten, auf einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der UdSSR und Japan aufgebaut hat. Jeder General, jeder Machthaber in der Mandschurei, der versucht, seine Politik auf Zwistigkeiten zwischen uns und Japan, auf einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen uns und Japan aufzubauen, wird unbedingt zugrunde gehen. Nur derjenige von ihnen wird sich behaupten können, der seine Politik auf einer Verbesserung unserer Beziehungen zu Japan und auf unserer Annäherung an Japan aufbaut, nur ein solcher General und ein solcher Machthaber kann in der Mandschurei fest im Sattel sitzen, denn wir haben keine Interessen, die zur Verschärfung unserer Beziehungen zu Japan führen könnten. Unsere Interessen liegen in der Richtung einer Annäherung unseres Landes an Japan.

7. Die Aufgaben der Partei

Ich komme zu den Aufgaben unserer Partei im Zusammenhang mit der außenpolitischen Lage.

Ich glaube, die Aufgaben der Partei müssen hier auf zwei Arbeitsgebieten umrissen werden: auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung und dann auf dem Gebiet der Außenpolitik der Sowjetunion.

Welches sind die Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung?

Die Aufgaben bestehen darin, erstens, zu arbeiten auf der Linie der Festigung der kommunistischen Parteien im Westen, auf der Linie der Gewinnung der Mehrheit der Arbeitermassen durch die kommunistischen Parteien. Zweitens, zu arbeiten auf der Linie der Verstärkung des Kampfes der Arbeiter des Westens für die Gewerkschaftseinheit, für die Festigung der Freundschaft zwischen dem Proletariat unserer Union und dem Proletariat der kapitalistischen Länder. Hierzu gehört auch jene Serie von Pilgerfahrten, von der ich sprach und deren Bedeutung ich oben umriss. Drittens, zu arbeiten auf der Linie der Festigung des Zusammenschlusses zwischen dem Proletariat unseres Landes und der Befreiungsbewegung der unterdrückten Länder, denn diese sind unsere Bundesgenossen im Kampf gegen den Imperialismus. Und viertens, zu arbeiten auf der Linie der Stärkung der sozialistischen Elemente unseres Landes im Sinne des Sieges dieser Elemente über die kapitalistischen Elemente, eines Sieges, der für die Revolutionierung der Arbeiter aller Länder von entscheidender Bedeutung ist. Gewöhnlich beschränken sich die Genossen, wenn sie über die Aufgaben unserer Partei auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung sprechen, auf die drei ersten Aufgaben und vergessen die vierte Aufgabe, sie vergessen, dass unser Kampf in unserem Lande, der Kampf für den Sieg der sozialistischen Elemente in unserem Lande über die kapitalistischen Elemente, dass unser Kampf um den Aufbau zugleich von weltumspannender, internationaler Bedeutung ist, denn unser Land ist die Basis der internationalen Revolution, denn unser Land ist der Haupthebel zur Entfaltung der internationalen revolutionären Bewegung, und wenn hier bei uns der Aufbau im erforderlichen Tempo vorwärts geht, so bedeutet das, dass wir unsere Arbeit in der internationalen revolutionären Bewegung auch auf allen anderen Gebieten gerade so durchführen, wie das die Partei von uns fordert.

Das sind die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der internationalen revolutionären Bewegung.

Und nun die Aufgaben der Partei auf dem Gebiet der Außenpolitik unserer Union.

Erstens, zu arbeiten auf der Linie des Kampfes gegen neue Kriege, ferner auf der Linie der Erhaltung des Friedens und der Sicherung so genannter normaler Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern. Die Grundlage der Politik unserer Regierung, unserer Außenpolitik, ist die Idee des Friedens. Der Kampf für den Frieden, der Kampf gegen neue Kriege, die Entlarvung aller derjenigen Schritte, die zur Vorbereitung eines neuen Krieges unternommen werden, die Entlarvung von Schritten, die mit der Flagge des Pazifismus Kriegsvorbereitungen in der Praxis verdecken, das ist unsere Aufgabe. Gerade deshalb wollen wir nicht in den Völkerbund eintreten, denn der Völkerbund ist eine Organisation zur Bemäntelung von Kriegsvorbereitungen, denn, um in den Völkerbund einzutreten, müsste man, wie Genosse Litwinow sich richtig ausgedrückt hat, die Wahl treffen, Hammer oder Amboss zu sein. Nun, wir wollen aber weder Hammer für schwache Völker noch Amboss für starke sein. Wir wünschen weder das eine noch das andere, wir sind für den Frieden, wir sind für die Entlarvung aller derjenigen Schritte, die zum Kriege führen, mit welchen pazifistischen Fähnchen sie auch verhüllt sein mögen. Ob das der Völkerbund ist oder Locarno, ganz einerlei, uns kann man nicht mit einer Flagge irreführen, uns kann man nicht durch Lärm einschüchtern.

Zweitens, zu arbeiten auf der Linie der Erweiterung unseres Warenaustauschs mit dem Ausland auf der Grundlage des Außenhandelsmonopols.

Drittens, zu arbeiten auf der Linie der Annäherung an die im imperialistischen Krieg besiegten Länder, an diejenigen Länder, die unter allen kapitalistischen Ländern am meisten zurückgesetzt und benachteiligt sind und infolgedessen in Opposition zu der herrschenden Allianz der Großmächte stehen.

Viertens, zu arbeiten auf der Linie des Zusammenschlusses mit den abhängigen und kolonialen Ländern.

Das sind die Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der internationalen Arbeiterbewegung, vor denen die Partei gegenwärtig steht.

Weiter zu II.

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