"Stalin"

Werke

Band 7

DER XIV. PARTEITAG DER KPdSU(B)[50]

18.-31. Dezember 1925

SCHLUSSWORT ZUM
POLITISCHEN RECHENSCHAFTSBERICHT DES
ZENTRALKOMITEES

23. Dezember

Genossen! Ich werde die einzelnen schriftlich gestellten Fragen nicht einzeln beantworten, weil mein ganzes Schlusswort im Grunde eine Antwort auf diese Fragen sein wird.

Ferner habe ich nicht die Absicht, auf Angriffe persönlicher Natur und allerlei rein persönliche Ausfälle zu antworten, da ich der Ansicht bin, dass dem Parteitag genügend Materialien zur Verfügung stehen, um die Motive und Hintergründe dieser Angriffe nachprüfen zu können.

Ich werde mich auch nicht mit den „Höhlenmenschen” beschäftigen, mit den Leuten, die irgendwo da unten, bei Kislowodsk, zusammengekommen sind und alle möglichen Kombinationen bezüglich der Organe des ZK ausgeheckt haben. Nun, das ist ihre Sache, mögen sie kombinieren. Ich will nur betonen, dass Laschewitsch, der hier mit Aplomb gegen die Politik der Kombinatoren auftrat, selbst unter den Kombinatoren gewesen ist, und zwar hat er bei der Beratung der „Höhlenmenschen” in der Nähe von Kislowodsk, wie sich herausstellt, eine durchaus nicht unwichtige Rolle gespielt. Na schön, Gott mit ihm. (Heiterkeit.)

Nun zur Sache.

1. Sokolnikow und die Dawesierung unseres Landes

Zunächst einige einzelne Entgegnungen. Die erste Entgegnung gilt Sokolnikow. Er sagte in seiner Rede: „Als Stalin zwei Generallinien, zwei Linien unseres wirtschaftlichen Aufbaus entwarf, führte er uns irre, denn er hätte diese beiden Linien anders formulieren müssen, er hätte nicht von der Einfuhr von Produktionsausrüstungen, sondern von der Fertigwareneinfuhr sprechen müssen.” Ich behaupte, dass diese Erklärung Sokolnikows ihn restlos überführt als einen Anhänger der Thesen Schanins. Ich will damit sagen, dass Sokolnikow hier dem Wesen der Sache nach als Anhänger der Dawesierung unseres Landes auftritt. Wovon habe ich in meinem Bericht gesprochen? Habe ich etwa über den Export- und Importplan gesprochen? Natürlich nicht. Jedermann weiß, dass wir gegenwärtig gezwungen sind, Produktionsausrüstungen einzuführen. Sokolnikow aber macht aus der Not ein Prinzip, eine Theorie, eine Entwicklungsperspektive. Darin liegt der Fehler Sokolnikows. Ich sprach in meinem Bericht von zwei grundlegenden, richtungweisenden Generallinien hinsichtlich unseres Volkswirtschaftsaufbaus. Ich sprach davon, um die Frage zu klären, auf welchen Wegen eine selbständige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unter den Verhältnissen der kapitalistischen Umkreisung gewährleistet werden kann. Ich sprach im Bericht von unserer Generallinie, von unserer Perspektive, die dahin geht, dass wir unser Land aus einem Agrarland in ein Industrieland verwandeln müssen. Was ist ein Agrarland? Ein Agrarland ist ein Land, das landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführt und Produktionsausrüstungen einführt, selbst aber solche Produktionsausrüstungen (Maschinen usw.) aus eigener Kraft gar nicht oder fast gar nicht herstellt. Bleiben wir auf der Entwicklungsstufe stecken, auf der wir keine Produktionsausrüstungen und Maschinen aus eigener Kraft herstellen können, sondern sie einführen müssen, so können wir nicht gegen die Verwandlung unseres Landes in ein Anhängsel des kapitalistischen Systems gesichert sein. Gerade deshalb müssen wir Kurs darauf halten, die Produktion von Produktionsmitteln bei uns zu entwickeln. Kann Sokolnikow diese elementaren Dinge denn wirklich nicht begreifen? Nur davon habe ich doch im Bericht gesprochen.

Was verlangt der Dawesplan? Er verlangt, dass Deutschland die für die Reparationsleistungen nötigen Gelder aus den Märkten, hauptsächlich aus unseren sowjetischen, herauspresst. Was folgt daraus? Daraus folgt, dass Deutschland uns Produktionsausrüstungen liefern soll, dass wir diese einführen und landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen sollen. Wir, das heißt unsere Industrie, würden dadurch an Europa gefesselt werden. Das eben ist die Grundlage des Dawesplans. Im Hinblick darauf habe ich in meinem Referat gesagt, dass der Dawesplan, soweit er unser Land betrifft, auf Sand gebaut ist. Weshalb? „Weil wir gar nicht daran denken”, so sagte ich, „uns zu einem Agrarland für irgendein anderes Land machen zu lassen, auch nicht für Deutschland”, denn „wir werden selbst Maschinen und andere Produktionsmittel produzieren.” Unser Land aus einem Agrarland in ein Industrieland zu verwandeln, das imstande ist, aus eigener Kraft die notwendige Produktionsausrüstung zu erzeugen, darin besteht das Wesen, die Grundlage unserer Generallinie. Wir müssen die Sache so einrichten, dass das Denken und Mühen der Wirtschaftler gerade auf diese Seite gerichtet wird, auf die Verwandlung unseres Landes aus einem Produktionsausrüstung einführenden Land in ein Produktionsausrüstung erzeugendes Land. Denn darin liegt die Hauptgarantie für die wirtschaftliche Selbständigkeit unseres Landes. Denn darin liegt die Garantie dafür, dass unser Land nicht zu einem Anhängsel der kapitalistischen Länder werden wird. Sokolnikow will diese einfache und einleuchtende Sache nicht begreifen. Sie, die Urheber des Dawesplans, möchten uns auf die Produktion von, sagen wir, Kattun beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Kattun, sondern auch die Maschinen produzieren, die zur Erzeugung von Kattun notwendig sind. Sie möchten, dass wir uns auf die Produktion, sagen wir, von Automobilen beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Automobile, sondern auch die Maschinen produzieren, die Automobile produzieren. Sie wollen uns auf die Produktion, sagen wir, von Schuhen beschränken, aber uns ist das zuwenig, denn wir wollen nicht nur Schuhe produzieren, sondern auch die Maschinen, die Schuhe produzieren, usw. usf.

Darin besteht der Unterschied zwischen den zwei Generallinien, und das ist es, was Sokolnikow nicht begreifen will.

Auf unsere Linie verzichten heißt den Aufgaben des sozialistischen Aufbaus den Rücken kehren, heißt sich auf den Standpunkt der Dawesierung unseres Landes stellen.

2. Kamenew und unsere Zugeständnisse an die Bauernschaft

Die zweite Entgegnung gilt Kamenew. Er sagte, wir hätten mit der Annahme der bekannten Beschlüsse auf der XIV. Parteikonferenz bezüglich der Wirtschaft, bezüglich der Belebung der Sowjets, bezüglich der Liquidierung der Überreste des Kriegskommunismus, bezüglich der Präzisierung der Frage der Pacht und der Lohnarbeit, wir hätten damit Zugeständnisse an den Kulaken gemacht und nicht an die Bauernschaft, das seien Zugeständnisse nicht an die Bauernschaft, sondern an die kapitalistischen Elemente. Stimmt das? Ich behaupte, das stimmt nicht, das ist eine Verleumdung der Partei. Ich behaupte, dass ein Marxist nicht so an die Frage herantreten kann, dass nur ein Liberaler so an die Frage herantreten kann.

Was sind das für Zugeständnisse, die wir auf der XIV. Parteikonferenz gemacht haben? Fügen sich diese Zugeständnisse in den Rahmen der NÖP ein oder nicht? Ja, unbedingt. Haben wir vielleicht auf der Aprilkonferenz die NÖP erweitert? Möge die Opposition antworten: Haben wir im April die NÖP erweitert oder nicht? Wenn wir sie erweitert haben, warum haben sie dann für die Beschlüsse der XIV. Parteikonferenz gestimmt? Ist es denn nicht bekannt, dass wir alle gegen eine Erweiterung der NÖP sind? Worum handelt es sich dann? Es handelt sich darum, dass Kamenew konfus geworden ist, denn die NÖP schließt Zulassung des Handels, des Kapitalismus, der Lohnarbeit ein, die Beschlüsse der XIV. Parteikonferenz aber sind ein Ausdruck der unter Lenin eingeführten NÖP. Wusste Lenin , dass die NÖP in der ersten Zeit vor allem von den Kapitalisten, den Kaufleuten und den Kulaken ausgenutzt werden würde? Natürlich wusste er es. Hat aber Lenin , als wir die NÖP einführten, gesagt, dass wir damit Zugeständnisse an die Spekulanten und die kapitalistischen Elemente machen und nicht an die Bauernschaft? Nein, das hat er nicht gesagt und konnte er nicht sagen. Im Gegenteil, er hat stets behauptet, dass wir durch die Zulassung des Handels und des Kapitalismus und durch die Änderung der Politik in der Richtung der NÖP der Bauernschaft im Interesse der Aufrechterhaltung und der Festigung unseres Zusammenschlusses mit ihr Zugeständnisse machen, denn die Bauernschaft kann unter den obwaltenden Verhältnissen nicht ohne Warenumsatz, nicht ohne eine gewisse Belebung des Kapitalismus existieren, denn wir können den Zusammenschluss gegenwärtig nicht anders als durch den Handel zustande bringen, denn wir können nur auf diese Weise den Zusammenschluss festigen und das Fundament der sozialistischen Ökonomik errichten. So trat Lenin an die Frage der Zugeständnisse heran. So muss auch an die Frage der im April 1925 gemachten Zugeständnisse herangetreten werden.

Es sei mir gestattet, Lenin s Meinung über diese Frage vorzulesen. Er begründet den Übergang der Partei zur neuen Politik, zur Politik der NÖP, in seinem Referat „Über die Naturalsteuer” vor den Zellensekretären des Moskauer Gouvernements folgendermaßen:

„Ich möchte auf die Frage eingehen, wie sich diese Politik mit dem Standpunkt des Kommunismus verträgt und wie es zugeht, dass die kommunistische Sowjetmacht die Entwicklung des freien Handels fördert. Ist dies vom Standpunkt des Kommunismus zu billigen? Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir die Änderungen, die in der Bauernwirtschaft eingetreten sind, aufmerksam untersuchen. Anfangs war die Lage so, dass wir einen Ansturm der gesamten Bauernschaft gegen die Macht der Gutsherren sahen. Gegen die Gutsherren wandten sich gleicherweise sowohl die armen Bauern als auch die Kulaken, wenn auch natürlich mit verschiedenen Absichten: die Kulaken mit dem Ziel, dem Gutsherrn den Boden wegzunehmen und darauf ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln. Hierbei traten dann die verschiedenen Interessen und Bestrebungen der Kulaken und der Dorfarmut zutage. In der Ukraine ist dieser Interessengegensatz auch heute viel klarer zu erkennen als bei uns. Die Dorfarmut konnte diese Wegnahme des Bodens der Gutsherren unmittelbar nur sehr wenig ausnutzen, denn sie verfügte dazu weder über Material noch über Gerätschaften. Und nun sehen wir, dass die Dorfarmut sich organisiert, um zu verhindern, dass die Kulaken die beschlagnahmten Ländereien an sich reißen. Die Sowjetmacht unterstützt die entstandenen Komitees der Dorfarmut bei uns und die ‚Komitees der unbegüterten Bauern’ in der Ukraine. Was war schließlich das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass die Mittelbauern zum überwiegenden Element im Dorfe geworden sind... Die Extreme haben sowohl in der Richtung zum Kulakentum wie in der Richtung zur Armut abgenommen, und die Mehrheit der Bevölkerung hat sich dem Mittelbauerntypus anzunähern begonnen. Wenn wir die Produktivität unserer Bauernwirtschaft heben wollen, dann müssen wir in erster Linie mit dem Mittelbauern rechnen. Dementsprechend musste die Kommunistische Partei ihre Politik einrichten... Also erklärt sich die Änderung der Politik gegenüber der Bauernschaft dadurch, dass sich die Lage der Bauernschaft selbst geändert hat. Das Dorf ist mittelbäuerlicher geworden, und wenn wir die Produktivkräfte entwickeln wollen, müssen wir dem Rechnung tragen.“ (Siehe Bd. XXVI, S. 304/305 [4. Ausgabe, Bd. 32, S. 271/272] russ.)

Lenin zieht ferner im gleichen Band, auf Seite 247, die allgemeine Schlussfolgerung:

„Wir müssen unsere staatliche 'Wirtschaft in Übereinstimmung mit der Wirtschaft des Mittelbauern aufbauen, die wir in drei Jahren nicht ummodeln konnten und die wir auch in zehn Jahren noch nicht umgemodelt haben werden.” [4. Ausgabe, S. 203, russ.]

Mit anderen Worten, wir haben den freien Handel eingeführt, wir haben eine Belebung des Kapitalismus zugelassen, wir haben die NÖP eingeführt, um die Produktivkräfte zu entwickeln, um die Produktenmenge im Lande zu vergrößern, um den Zusammenschluss mit der Bauernschaft zu festigen. Der Zusammenschluss, die Interessen des Zusammenschlusses mit der Bauernschaft als Grundlage unserer Zugeständnisse auf der Linie der NÖP - so packt Lenin die Frage an.

Wusste Lenin damals, dass die NÖP, dass die Zugeständnisse an die Bauernschaft von den Spekulanten, Kapitalisten, Kulaken ausgenutzt werden würden? Natürlich wusste er es. Bedeutet das aber, dass diese Zugeständnisse dem Wesen der Sache nach Zugeständnisse an den Spekulanten und Kulaken waren? Nein, das bedeutet es nicht. Denn die NÖP überhaupt und der Handel im Besonderen werden nicht nur von Kapitalisten und Kulaken ausgenutzt, sondern auch von den Staats- und Genossenschaftsorganen, denn nicht nur die Kapitalisten und Kulaken treiben Handel, sondern auch die Staatsorgane und Genossenschaften, wobei die Staatsorgane und Genossenschaften, sobald sie gelernt haben, Handel zu treiben, die Oberhand über den Privathandel gewinnen werden (sie gewinnen bereits Oberhand!) und dadurch unsere Industrie mit der Bauernwirtschaft zusammenschließen werden.

Was folgt nun daraus? Hieraus folgt, dass unsere Zugeständnisse sich im Wesentlichen auf der Linie der Festigung des Zusammenschlusses mit der Bauernschaft bewegen und um dieses Zusammenschlusses willen gemacht werden.

Wer das nicht begreift, der behandelt die Frage nicht wie ein Lenin ist, sondern wie ein Liberaler.

3. Wer hat sich verrechnet?

Die dritte Entgegnung gilt Sokolnikow. Er sagte: „Die nicht geringen Verluste, die wir an der Wirtschaftsfront seit dem Herbst erlitten haben, entsprangen gerade der Überschätzung unserer Kräfte, der Überschätzung des sozialistischen Reifegrads, der Überschätzung der Möglichkeiten, die wir haben, die die staatliche Wirtschaft hat, um heute schon die gesamte Volkswirtschaft zu leiten.”

Nun sollen auf einmal die Fehlkalkulationen bei der Getreideaufbringung und im Außenhandel - ich denke hier an den Passivsaldo für 1924/25 - nicht durch Fehler unserer regulierenden Organe, sondern durch eine Überschätzung des sozialistischen Reifegrads unserer Wirtschaft zu erklären sein. Und daran soll Bucharin Schuld sein, dessen „Schule” sich besonders damit beschäftige, den sozialistischen Reifegrad unserer Wirtschaft zu übertreiben.

Natürlich, jedem „steht es frei”, in Reden beliebige Purzelbäume zu schlagen, wie Sokolnikow das oft tut. Aber man muss schließlich die Grenze kennen. Wie kann man dem Parteitag solche Ungereimtheiten und sogar eine direkte Unwahrheit vortragen? Ist es Sokolnikow etwa nicht bekannt, dass Anfang November in einer speziellen Sitzung des Politbüros die Fragen der Getreideaufbringung und des Außenhandels erörtert und die Fehler der regulierenden Organe vom Zentralkomitee, von der Mehrheit des Zentralkomitees, das unsere sozialistischen Möglichkeiten überschätzt haben soll, korrigiert wurden? Wie kann man dem Parteitag mit solch einem Unsinn kommen? Und was hat das mit Bucharins „Schule” oder mit Bucharin selbst zu tun? Was für eine Manier, die Schuld Unschuldigen in die Schuhe zu schieben! Weiß Sokolnikow etwa nicht, dass das Stenogramm der auf der ZK-Sitzung gehaltenen Reden über die Fehlkalkulationen allen Gouvernementskomitees zugesandt worden ist? Wie kann man gegen offenkundige Tatsachen streiten? Jedem „steht es frei”, in Reden Purzelbäume zu schlagen, aber man muss doch die Grenze kennen.

4. Wie Sokolnikow die Dorfarmut verteidigt

Die vierte Entgegnung richtet sich gleichfalls gegen Sokolnikow. Er erklärte hier, er sei als Volkskommissar für Finanzen, man denke nur, in jeder Hinsicht bestrebt, unsere landwirtschaftliche Steuer zu einer Einkommensteuer zu machen, man hindere ihn aber daran, man hindere ihn, da man ihm nicht gestatte, die Dorfarmut zu verteidigen und den Kulaken zu zügeln. Das ist nicht wahr, Genossen. Das ist eine Verleumdung der Partei. Die Frage der formalen Umwandlung der landwirtschaftlichen Steuer in Richtung auf eine Einkommensteuer - ich spreche von einer formalen, denn faktisch ist sie eine Einkommensteuer -, diese Frage wurde auf dem ZK-Plenum im Oktober dieses Jahres aufgeworfen, aber niemand außer Sokolnikow trat dafür ein, diese Frage dem Parteitag zu unterbreiten, da die Frage für die Behandlung auf dem Parteitag noch nicht vorbereitet war. Damals bestand Sokolnikow nicht auf seinem Vorschlag. Jetzt aber zeigt sich, dass Sokolnikow nicht übel Lust hat, diese Sache gegen das ZK auszunutzen, natürlich nicht im Interesse der Dorfarmut, sondern im Interesse der Opposition. Nun wohl, wenn Sokolnikow hier von der Dorfarmut spricht, so sei mir gestattet, Ihnen eine Tatsache mitzuteilen, die den wahren Standpunkt Sokolnikows, dieses geschworenen angeblichen Anwalts der Dorfarmut, ans Licht bringt. Unlängst wurde vom Volkskommissar für Finanzen der RSFSR, dem Genossen Miljutin, Anweisung erteilt, den Wirtschaften der armen Bauern die Steuern im Betrage von unter einem Rubel zu erlassen. Aus der Eingabe des Genossen Miljutin an das ZK ist ersichtlich, dass die Gesamtsumme dieser Steuer unter einem Rubel, die die Bauernschaft verdrießt, sich in der ganzen RSFSR auf etwa 300000-400000 Rubel beläuft, dass allein die Erhebung dieser Steuer nicht viel weniger kostet, als die Steuer einbringt. Was tut nun Sokolnikow, dieser Anwalt der Dorfarmut? Er hebt diesen Beschluss des Genossen Miljutin kurzerhand auf. Das ZK erhält aus diesem Anlass von 15 Gouvernementskomitees Proteste. Sokolnikow bleibt verstockt. Es war ein Druck des ZK notwendig, um Sokolnikow von der Aufhebung der vom Volkskommissar für Finanzen der RSFSR erlassenen völlig richtigen Anweisung, Steuerbeträge unter einem Rubel nicht zu erheben, abzubringen. Das heißt bei Sokolnikow „Verteidigung” der Interessen der Dorfarmut. Und solche Leute, die derart belastet sind, haben - nun, wie soll ich es möglichst milde ausdrücken - die Stirn, das ZK anzugreifen. Seltsam, Genossen, seltsam.

5. Ideologischer Kampf oder Verleumdung?

Schließlich noch eine Entgegnung. Es ist die Entgegnung an die Verfasser der „Sammlung von Materialien über strittige Fragen”. Gestern wurde hier die soeben erschienene „Sammlung von Materialien über strittige Fragen” vertraulich, nur an Parteitagsdelegierte, verteilt. In dieser Sammlung heißt es unter anderem, ich hätte mich beim Empfang einer Delegation von Dorfkorrespondenten im April dieses Jahres zu der Idee einer Wiederherstellung des Privateigentums an Grund und Boden zustimmend geäußert. Es stellt sich heraus, dass in der „Bednota”[63] analoge „Eindrücke” eines der Dorfkorrespondenten veröffentlicht worden waren, die mir unbekannt waren und die ich nicht zu Gesicht bekommen hatte. Ich erfuhr davon im Oktober dieses Jahres. Schon früher, im April, gab die Rigaer Telegrafenagentur, die sich von allen anderen Agenturen dadurch unterscheidet, dass sie alle möglichen Lügen über unsereinen fabriziert, eine ähnliche Nachricht an die Auslandspresse, wovon unsere Genossen uns aus Paris in einem Telegramm an den Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Mitteilung machten, mit der Bitte um ein Dementi. Ich antwortete damals gleich dem Genossen Tschitscherin durch meinen Gehilfen und erklärte: „Wenn Genosse Tschitscherin es für nötig hält, jeden Unsinn und Klatsch zu dementieren, so möge er dementieren” (siehe Archiv des ZK).

Ist das alles den Verfassern dieser sakrainentalen „Sammlung” bekannt? Natürlich ist es ihnen bekannt. Weshalb aber fahren sie dann fort, jedes Gefasel und Hirngespinst zu verbreiten? Wie können sie, wie kann die Opposition zu den Methoden der Rigaer Telegrafenagentur greifen? Sind sie schon so tief gesunken? (Zwischenruf: „Schande!”)

Ferner, da ich die Gepflogenheiten der „Höhlenmenschen” kenne und weiß, dass sie fähig sind, die Methoden der Rigaer Telegrafenagentur nachzuahmen, sandte ich ein Dementi an die Redaktion der „Bednota”. Es ist lächerlich, eine solche Dummheit zu dementieren, aber da ich wusste, mit wem ich es zu tun habe, so sandte ich dennoch ein Dementi. Hier ist es.

„Brief an die Redaktion der ‚Bednota’.

Genosse Redakteur! Unlängst erfuhr ich von Genossen, dass in einer in der ,Bednota’ vom 5. IV. 1925 abgedruckten Skizze von Eindrücken eines der Dorfkorrespondenten über meine Unterredung mit einer Delegation von Dorrkorrespondenten, die durchzulesen ich seinerzeit keine Gelegenheit hatte, mitgeteilt wird, ich hätte mich zu der Idee einer Verankerung des Bodenbesitzes auf 40 und mehr Jahre, zu der Idee des Privateigentums an Grund und Boden usw. zustimmend geäußert. Obgleich diese phantastische Mitteilung angesichts ihrer offenkundigen Unsinnigkeit keines Dementis bedarf, dürfte es vielleicht doch nicht überflüssig sein, wenn ich Sie bitte, in der ,Bednota’ erklären zu dürfen, dass diese Mitteilung ein grober Irrtum und ganz und gar auf das Konto der Phantasie ihres Verfassers zu setzen ist.

J. Stalin”

Ist dieser Brief den Genossen, die die „Sammlung” verfasst haben, bekannt? Zweifellos. Weshalb fahren sie dann fort, Klatsch und Hirngespinste zu verbreiten? Was ist das für eine Kampfmethode? Man sagt, das sei ein ideologischer Kampf. Aber nein doch, Genossen, das ist kein ideologischer Kampf. Russisch nennt man das einfach Verleumdung.

Gestatten Sie mir, jetzt zu den grundlegenden prinzipiellen Fragen zu kommen.

6. Über die NÖP

Die Frage der NÖP. Ich denke hier an Genossin Krupskaja und ihre Rede zur Frage der NÖP. Sie sagt: „Die NÖP ist im Grunde genommen Kapitalismus, der unter gewissen Bedingungen zugelassen wird, ein Kapitalismus, den der proletarische Staat an der Kette hält...” Ist das richtig? Ja und nein. Dass wir den Kapitalismus an der Kette halten und halten werden, solange er existiert, das ist eine Tatsache, das ist richtig. Dass aber die NÖP Kapitalismus sei, das ist Unsinn, blühender Unsinn. Die NÖP ist eine besondere Politik des proletarischen Staates, berechnet auf die Zulassung des Kapitalismus, wobei sich die Kommandohöhen in den Händen des proletarischen Staates befinden, berechnet auf den Kampf zwischen den kapitalistischen und den sozialistischen Elementen, berechnet auf die wachsende Rolle der sozialistischen Elemente zum Nachteil der kapitalistischen Elemente, berechnet auf den Sieg der sozialistischen Elemente über die kapitalistischen Elemente, berechnet auf die Abschaffung der Klassen, auf den Aufbau des Fundaments der sozialistischen Ökonomik. Wer diese Übergangsnatur, diese zwiespältige Natur der NÖP nicht begreift, der wendet sich vom Lenin ismus ab. Wenn die NÖP Kapitalismus wäre, so wäre das Rußland der NÖP, von dem Lenin sprach, ein kapitalistisches Rußland. Aber ist etwa das heutige Rußland ein kapitalistisches und nicht ein im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus befindliches Rußland? Weshalb hat dann Lenin nicht einfach gesagt: „Aus dem kapitalistischen Rußland wird das sozialistische Rußland werden”, sondern es vorgezogen, eine andere Formel zu geben:

„Aus dem Rußland der NÖP wird das sozialistische Rußland werden”? Ist die Opposition mit Genossin Krupskaja einverstanden in der Behauptung, dass die NÖP Kapitalismus sei, oder nicht? Ich glaube, auf dem Parteitag wird sich kein Delegierter finden, der mit der Formel der Genossin Krupskaja einverstanden wäre. Genossin Krupskaja hat über die NÖP (möge sie mir verzeihen) reinen Unsinn geredet. Man kann hier nicht Lenin gegen Bucharin mit solchem Unsinn verteidigen.

7. Über den Staatskapitalismus

Mit dieser Frage hängt Bucharins Fehler zusammen. Worin bestand sein Fehler? Über welche Fragen hatte Lenin mit Bucharin gestritten? Lenin behauptete, dass die Kategorie des Staatskapitalismus mit dem System der Diktatur des Proletariats vereinbar sei. Bucharin stellte das in Abrede. Er und mit ihm die „linken” Kommunisten, darunter auch Safarow, waren der Ansicht, die Kategorie des Staatskapitalismus sei mit dem System der Diktatur des Proletariats unvereinbar. Natürlich hatte Lenin Recht. Bucharin hatte Unrecht. Er hat diesen seinen Fehler eingestanden. Darin also bestand der Fehler Bucharins. Das aber gehört der Vergangenheit an. Wenn er jetzt im Mai 1925 aufs Neue erklärt, zwischen ihm und Lenin beständen Differenzen in der Frage des Staatskapitalismus, so glaube ich, dass dies einfach ein Missverständnis ist. Entweder muss er diese Erklärung direkt widerrufen, oder es ist ein Missverständnis, da die Linie, die er jetzt in der Frage nach der Natur der Staatsindustrie vertritt, die Linie Lenin s ist. Nicht Lenin kam zu Bucharin, sondern umgekehrt, Bucharin kam zu Lenin . Und eben deshalb treten wir für Bucharin ein. (Beifall.)

Der Hauptfehler Kamenews und Sinowjews besteht darin, dass sie die Frage des Staatskapitalismus scholastisch, undialektisch, ohne Zusammenhang mit der historischen Situation behandeln. Ein solches Herangehen an die Frage widerspricht dem ganzen Geist des Lenin ismus. Wie stellte Lenin die Frage? Im Jahre 1921 war Lenin , wohl wissend, dass unsere Industrie wenig entwickelt war und die Bauernschaft Waren brauchte, dass man sie (die Industrie) nicht auf einmal in die Höhe bringen konnte, dass die Arbeiter infolge der bekannten Verhältnisse nicht so sehr für die Industrie arbeiteten als vielmehr Feuerzeuge bastelten - in dieser Situation also war Lenin der Ansicht, dass von allen Möglichkeiten die beste die sei, Auslandskapital heranzuziehen, mit seiner Hilfe die Industrie in Gang zu bringen, also den Staatskapitalismus einzuführen und durch ihn den Zusammenschluss der Sowjetnacht mit dem Dorfe herzustellen. Dieser Weg war damals unbedingt richtig, da es bei uns damals keine anderen Möglichkeiten gab, die Bauernschaft zufrieden zu stellen, weil unsere Industrie daniederlag, das Verkehrswesen nicht oder fast nicht funktionierte und es an Brennstoff mangelte. Hielt Lenin damals den Staatskapitalismus als vorherrschende Form unserer Wirtschaft für zulässig und wünschenswert? Jawohl. Aber das war damals, im Jahre 1921. Und jetzt? Kann man heute sagen, wir hätten keine eigene Industrie, der Verkehr liege still, es gebe keinen Brennstoff usw.? Nein, das kann man nicht. Kann man in Abrede stellen, dass unsere Industrie und unser Handel bereits den Zusammenschluss zwischen der Industrie (unserer Industrie) und der bäuerlichen Wirtschaft unmittelbar, aus eigener Kraft herstellen? Nein, das kann man nicht. Kann man in Abrede stellen, dass in der Industrie „Staatskapitalismus” und „Sozialismus” bereits die Rollen vertauscht haben, da die sozialistische Industrie vorherrschend geworden, der Anteil der Konzessionen und der Pachtbetriebe dagegen (erstere beschäftigen insgesamt 50000, letztere 35000 Arbeiter) minimal ist? Nein, das kann man nicht. Schon 1922 sagte Lenin , dass aus den Konzessionen und aus der Verpachtung von Betrieben bei uns nichts geworden ist.

Was folgt nun hieraus? Hieraus folgt, dass sich seit 1921 die Lage bei uns wesentlich geändert hat, dass es seitdem unserer sozialistischen Industrie und dem Sowjet- und Genossenschaftshandel bereits gelungen ist, zum vorherrschenden Faktor zu werden, dass sie es bereits gelernt haben, den Zusammenschluss zwischen Stadt und Dorf aus eigener Kraft herzustellen, dass die krassesten Formen des Staatskapitalismus - Konzessionen und Pachtbetriebe - in dieser Zeit keine ernstliche Entwicklung erfahren haben, dass, wenn man beute, im Jahre 1925, vom Staatskapitalismus als von der vorherrschenden Form unserer Wirtschaft spricht, dies bedeutet, dass man die sozialistische Natur unserer Staatsindustrie entstellt, den ganzen Unterschied zwischen der früheren und gegenwärtigen Lage nicht versteht und an die Frage des Staatskapitalismus nicht dialektisch, sondern scholastisch, metaphysisch herangeht.

Wollen wir nicht einmal Sokolnikow hören? Er sagt in seiner Rede:

„Unser Außenhandel wird als ein staatskapitalistisches Unternehmen betrieben... Unsere Binnenhandelsgesellschaften sind gleichfalls staatskapitalistische Unternehmen. Und ich muss sagen, Genossen, dass auch die Staatsbank ein ebensolches staatskapitalistisches Unternehmen ist. Unser Geldsystem? Unser Geldsystem ist darauf begründet, dass man in der sowjetischen Wirtschaft, unter den Bedingungen des im Bau befindlichen Sozialismus, zu einem Geldsystem gegriffen hat, das von den Prinzipien kapitalistischer Ökonomik durchdrungen ist.”

So spricht Sokolnikow.

Bald wird er sich noch so weit versteigen, auch das Volkskommissariat für Finanzen als Staatskapitalismus auszugeben. Bisher glaubte ich, bisher glaubten wir alle, dass die Staatsbank einen Teil des Staatsapparats bildet. Bisher glaubte ich und glaubten wir alle, dass unser Außenhandelskommissariat - abgesehen von den sich darum gruppierenden staatskapitalistischen Unternehmungen - einen Teil des Staatsapparats bildet und dass unser Staatsapparat der Apparat eines Staates von proletarischem Typus ist. Das glaubten wir bisher alle, da die proletarische Staatsmacht die einzige ist, die über diese Institutionen zu gebieten hat. Bei Sokolnikow aber sind diese Institutionen, die einen Teil unseres Staatsapparats bilden, jetzt auf einmal staatskapitalistisch. Vielleicht ist auch unser Sowjetapparat Staatskapitalismus und nicht ein proletarischer Staatstypus, wie Lenin behauptete? Warum auch nicht? Bedient sich unser Sowjetapparat denn nicht eines „Geldsystems, das von den Prinzipien kapitalistischer Ökonomik durchdrungen ist”? Was für Unsinn ein Mensch doch verzapfen kann!

Es sei mir vor allem gestattet, Lenin s Meinung über die Natur und Bedeutung der Staatsbank anzuführen. Ich möchte, Genossen, mich auf eine Stelle aus einer 1917 verfassten Schrift Lenin s berufen. Ich meine die Broschüre „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?”, worin er noch auf dem Standpunkt der Kontrolle über die Industrie (und nicht ihrer Nationalisierung) stand und worin er trotzdem die Auffassung vertrat, dass die Staatsbank in den Händen des proletarischen Staates zu neun Zehntel ein sozialistischer Apparat ist. Folgendes schrieb Lenin über die Staatsbank:

„Die Großbanken sind jener ,Staatsapparat’, den wir für die Verwirklichung des Sozialismus brauchen und den wir vom Kapitalismus fertig übernehmen, wobei unsere Aufgabe hier lediglich darin besteht, das zu entfernen, was diesen ausgezeichneten Apparat kapitalistisch verunstaltet, ihn noch größer, noch demokratischer, noch umfassender zu gestalten. Quantität wird in Qualität umschlagen. Eine einheitliche Staatsbank allergrößten Umfangs mit Zweigstellen in jedem Amtsbezirk, bei jeder Fabrik - das ist schon zu neun Zehntel ein sozialistischer Apparat. Das bedeutet eine gesamtstaatliche Buchführung, eine gesamtstaatliche Rechnungsführung über die Produktion und die Verteilung der Produkte, das ist sozusagen eine Art Gerippe der sozialistischen Gesellschaft.” (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 26, S. 82, russ.)

Vergleichen Sie Lenin s Worte mit der Rede Sokolnikows, und Sie werden begreifen, wohin Sokolnikow abgleitet. Ich werde mich nicht wundern, wenn er das Volkskommissariat für Finanzen als Staatskapitalismus ausgibt.

Worum handelt es sich hier? Woher kommen solche Fehler bei Sokolnikow?

Es handelt sich eben darum, dass Sokolnikow die zwiespältige Natur der NÖP, die zwiespältige Natur des Handels unter den gegenwärtigen Bedingungen des Kampfes der sozialistischen Elemente gegen die kapitalistischen nicht begreift, dass er die Dialektik der Entwicklung unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats, unter den Verhältnissen der Übergangsperiode nicht begreift, wo die sozialistischen Elemente sich der Methoden und der Waffen der Bourgeoisie bedienen, um die kapitalistischen Elemente zu überwinden und zu liquidieren. Es handelt sich durchaus nicht darum, dass Handel und Geldsystem Methoden „kapitalistischer Ökonomik” sind. Es handelt sich darum, dass die sozialistischen Elemente unserer Wirtschaft im Kampf gegen die kapitalistischen sich diese Methoden und Waffen der Bourgeoisie aneignen und sie zur Überwindung der kapitalistischen Elemente ausnutzen, und zwar mit Erfolg ausnutzen gegen den Kapitalismus, sie mit Erfolg ausnutzen zur Errichtung des sozialistischen Fundaments unserer Wirtschaft. Es handelt sich also darum, dass die Funktionen und die Bestimmung dieser Instrumente der Bourgeoisie dank der Dialektik unserer Entwicklung eine prinzipielle grundlegende Änderung erfahren, und zwar eine Änderung zugunsten des Sozialismus und zuungunsten des Kapitalismus. Sokolnikows Fehler besteht darin, dass er die ganze Kompliziertheit und den widerspruchsvollen Charakter der sich in unserer Ökonomik abspielenden Prozesse nicht begriffen hat.

Gestatten Sie mir nun, mich in der Frage nach dem historischen Charakter des Staatskapitalismus auf Lenin zu berufen und ein Zitat darüber anzuführen, wann und warum er den Staatskapitalismus als Hauptform in Vorschlag brachte, was ihn dazu nötigte und unter welchen konkreten Bedingungen er diesen Vorschlag machte. (Zwischenruf: „Wir bitten darum!”)

„Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, was wir oft beobachten: die sozialistische Einstellung der Arbeiter in den dem Staate gehörenden Betrieben, wo die Arbeiter selbst Brennmaterial, Rohstoffe und Produkte herbeischaffen, oder wo die Arbeiter bemüht sind, die Industrieprodukte richtig unter der Bauernschaft zu verteilen und sie selber hinschaffen. Das ist Sozialismus. Aber daneben besteht der Kleinbetrieb, der beinahe immer unabhängig von ihm existiert. Warum kann er unabhängig von ihm existieren? Weil die Großindustrie nicht wiederhergestellt ist, weil die sozialistischen Fabriken vielleicht nur ein Zehntel von dem bekommen können, was sie bekommen sollten; und sofern sie es nicht bekommen, bleibt der Kleinbetrieb von den sozialistischen Fabriken unabhängig. Die ungeheuerliche Zerrüttung des Landes, der Mangel an Brennmaterial, Rohstoffen und Transportmitteln führt dazu, dass der Kleinbetrieb getrennt vom Sozialismus besteht. Und ich sage: Unter solchen Umständen Staatskapitalismus - was wäre das? Das wäre eine Zusammenfassung der Kleinproduktion. Das Kapital fasst die Kleinproduktion zusammen, das Kapital wächst aus der Kleinproduktion hervor. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Freilich, Freiheit des Handels bedeutet Wachstum des Kapitalismus; darüber kann man sich keinesfalls hinwegsetzen, und wer sich darüber hinwegsetzen und das von der Hand weisen wollte, würde sich nur an Worten ergötzen. Wenn es den Kleinbetrieb gibt, wenn freier Austausch besteht, dann entsteht Kapitalismus. Aber ist dieser Kapitalismus für uns gefährlich, wenn wir die Fabriken und Werke, das Verkehrswesen und den Außenhandel in unseren Händen haben? Und da sagte ich damals und werde es auch jetzt wiederholen - ich hin der Auffassung, es ist absolut un-widerlegbar, dass dieser Kapitalismus für uns nicht gefährlich ist. Einen solchen Kapitalismus stellen die Konzessionen dar."1 (Siehe 4. Ausgabe, Bd. 32, S. 273, russ.)

So ging Lenin an die Frage des Staatskapitalismus heran.

Im Jahre 1921, als wir fast gar keine eigene Industrie hatten, als es an Rohstoffen mangelte und der Verkehr stillag, schlug Lenin den Staatskapitalismus als ein Mittel vor, mit dessen Hilfe er die bäuerliche Wirtschaft mit der Industrie zu verbinden gedachte. Und das war richtig. Bedeutet das aber, dass Lenin diesen Weg in jeder Lage als wünschenswert erachtete? Das bedeutet es natürlich nicht! Er schlug den Weg der Herstellung des Zusammenschlusses mit Hilfe des Staatskapitalismus ein, weil wir keine entwickelte sozialistische Industrie hatten. Nun, und jetzt? Kann man heute sagen, wir hätten keine entwickelte staatliche Industrie? Das kann man natürlich nicht sagen. Die Entwicklung hat eine andere Bahn eingeschlagen, die Konzessionen haben beinahe gar nicht Fuß gefasst, die Staatsindustrie ist emporgewachsen, der Staatshandel, die Genossenschaften haben sich entwickelt, und der Zusammenschluss zwischen Stadt und Land wird mit Hilfe der sozialistischen Industrie allmählich hergestellt. Unsere Lage erweist sich als besser, als wir selbst gedacht hatten. Wie kann man nach alledem sagen, der Staatskapitalismus stelle die Hauptform unserer Wirtschaftstätigkeit dar?

Es ist das Pech der Opposition, dass sie diese einfachen Dinge nicht begreifen will.

8. Sinowjew und die Bauernschaft

Die Frage der Bauernschaft. Ich sagte in meinem Referat, und Diskussionsredner haben hier gesagt, dass wir es bei Sinowjew mit einer Abweichung in Richtung auf die Unterschätzung des Mittelbauern zu tun haben, dass er noch vor kurzem eindeutig den Standpunkt der Neutralisierung der Mittelbauernschaft vertrat und erst jetzt, nach dem Kampf innerhalb der Partei, versucht, auf einen anderen Standpunkt hinüberzuwechseln und sich dort festzusetzen, nämlich auf den Standpunkt des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern. Stimmt das alles? Gestatten Sie mir, mich auf einige Dokumente zu berufen.

In dem Artikel „Über die Bolschewisierung” schrieb Sinowjew in diesem Jahr:

„Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die alle Parteien der Komintern völlig gemeinsam haben. Zu ihnen gehört zum Beispiel ... das richtige Herangehen an die Bauernschaft. Es gibt drei Schichten in der ländlichen Bevölkerung der ganzen Welt, die von uns gewonnen und zu Verbündeten des Proletariats gemacht werden können und müssen (das Landproletariat, die Halbproletarier - die Parzellenbauern - und die Kleinbauernschaft, die keine fremden Arbeitskräfte dingt). Es gibt eine andere Schicht der Bauernschaft (die Mittelbauern), die zum mindesten von uns neutralisiert werden muss.” („Prawda" vom 18. Januar 1925.)

So schreibt Sinowjew über die Mittelbauern, sechs Jahre nach dem VIII. Parteitag, auf dem Lenin die Losung der Neutralisierung des Mittelbauern verwarf und sie durch die Losung des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern ersetzte. Bakajew fragt, was hieran denn schon Schlimmes sei. Ich aber möchte Sie bitten, Sinowjews Artikel mit Lenin s These vom Kurs auf den Mittelbauern zu vergleichen und dann zu antworten, ob Sinowjew von Lenin s These abgegangen ist oder nicht ... (Zuruf: „Gemeint sind die anderen Länder außer Rußland.” Lärm.) Das stimmt nicht, Genosse, denn in Sinowjews Artikel wird gesprochen von „Aufgaben, die alle Parteien der Komintern völlig gemeinsam haben”. Wollen Sie denn in Abrede stellen, dass unsere Partei gleichfalls ein Teil der Komintern ist? Hier ist doch direkt gesagt „alle Parteien” (Zuruf aus den Reihen der Lenin grader Delegation: „In bestimmten Augenblicken.” Allgemeine Heiterkeit.)

Vergleichen Sie dieses Zitat aus Sinowjews Artikel über die Neutralisierung mit dem Zitat aus Lenin s Rede auf dem VIII. Parteitag, wo er sagt, dass wir ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern brauchen, und Sie werden begreifen, dass sie miteinander nichts gemein haben.

Charakteristisch ist, dass Genosse Larin, dieser Anhänger einer „zweiten Revolution” im Dorfe, als er diese Zeilen in Sinowjews Artikel gelesen hatte, nicht zögerte, ihnen beizupflichten. Wenn auch Genosse Larin dieser Tage gegen Kamenew und Sinowjew aufgetreten ist, und gar nicht übel aufgetreten ist, so schließt das doch nicht aus, glaube ich, dass zwischen uns und ihm Meinungsverschiedenheiten bestehen und wir uns hier von ihm abgrenzen müssen. Folgendes schreibt Genosse Larin über den erwähnten Artikel Sinowjews:

„Durchaus zutreffend wurde das ‚richtige Herangehen an die Bauernschaft’ vom Standpunkt der gemeinsamen Aufgaben aller Parteien der Komintern von deren Vorsitzenden Sinowjew formuliert.” (Larin, „Das Sowjetdorf”, S.80, russ.)

Ich sehe, dass Genosse Larin protestiert und erklärt, er habe in seinem Buch die Einschränkung gemacht, dass er mit Sinowjew insofern nicht einverstanden sei, als Sinowjew die Losung der Neutralisierung des Mittelbauern auch auf Rußland ausdehnt. Es trifft zu, dass er in seinem Buch diese Einschränkung macht und behauptet, die Neutralisierung genüge uns nicht, wir müssten einen „Schritt weiter” tun in Richtung auf eine „Verständigung mit dem Mittelbauern gegen den Kulaken”. Leider aber verquickt Genosse Larin das dann mit seinem Schema von der „zweiten Revolution” gegen das kulakische Überhandnehmen, was uns von ihm trennt, ihn Sinowjew näher bringt und mich veranlasst, mich ein wenig von ihm zu distanzieren.

Wie Sie sehen, spricht Sinowjew sich in dem von mir angeführten Dokument direkt und unzweideutig für die Losung der Neutralisierung der Mittelbauernschaft aus, im Gegensatz zu Lenin , der die Neutralisierung für ungenügend und ein festes Bündnis mit dem Mittelbauern für notwendig erklärt hat.

Das nächste Dokument. Sinowjew zitiert in seinem Buch „ Lenin ismus” folgende Stelle aus Lenin , die sich auf das Jahr 1918 bezieht: „Mit der Bauernschaft bis zum Ende der bürgerlich-demokratischen Revolution; mit der armen Bauernschaft, dem proletarischen und halbproletarischen Teil der Bauernschaft vorwärts zur sozialistischen Revolution!” Hieraus zieht Sinowjew die nachstehende Schlussfolgerung:

„Das grundlegende ... Problem, das uns heute beschäftigt ... ist in den angeführten Sätzen Lenin s vollständig und restlos beleuchtet. Hier lässt sich nichts hinzufügen und kein einziges Wort wegnehmend Hier ist alles mit Lenin scher Knappheit und Anschaulichkeit, gedrängt und klar, gesagt - direkt wie für ein Lesebuch geschaffen.” („ Lenin ismus", S. 60, russ.)

So sieht Sinowjews erschöpfende Charakteristik aus, die er dem Lenin ismus in der Bauernfrage gibt. Mit der Bauernschaft überhaupt gegen den Zaren und die Gutsbesitzer - das ist die bürgerliche Revolution. Mit der Dorfarmut gegen die Bourgeoisie - das ist die Oktoberrevolution. Das ist alles ganz schön und gut. Zwei Lenin sche Losungen werden angeführt. Was aber ist mit der dritten Losung Lenin s: mit dem Mittelbauern gegen den Kulaken, für den sozialistischen Aufbau? Wo ist diese dritte Losung Lenin s hingekommen? Sie fehlt bei Sinowjew. Sie ist verloren gegangen. Sinowjew behauptet zwar, „hier lässt sich nichts hinzufügen”, indessen laufen wir Gefahr, Lenin zu entstellen, wie Sinowjew ihn entstellt, wenn wir hier nicht Lenin s dritte Losung vom festen Bündnis des Proletariats und der Dorfarmut mit dem Mittelbauern hinzufügen. Kann man es als Zufall gelten lassen, das Lenin s dritte Losung, die für uns jetzt die aktuellste Losung ist, verloren gegangen, dass sie Sinowjew abhanden gekommen ist? Nein, das kann man nicht als Zufall gelten lassen, denn er steht auf dem Standpunkt der Neutralisierung des Mittelbauern. Der Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Dokument besteht lediglich darin, dass er sich im ersten gegen die Losung eines festen Bündnisses mit dem Mittelbauern ausspricht, während er im zweiten diese Losung mit Schweigen übergeht.

Ein drittes Dokument ist Sinowjews Artikel „Die Philosophie der Epoche”. Ich spreche von der ursprünglichen Fassung dieses Artikels, ohne jene Änderungen und Zusätze, die nachträglich von ZK-Mitgliedern hineingebracht wurden. Der charakteristische Zug dieses Artikels ist, dass er ebenso wie das zweite Dokument die Frage des Mittelbauern gänzlich mit Schweigen übergeht und, während er diese lebenswichtige Frage umgeht, von irgendeiner verschwommenen volkstümlerischen Gleichheit räsoniert, ohne die Klassenhintergründe dieser Gleichheit aufzuzeigen. Da ist die Dorfarmut, da ist der Kulak, da ist der Kapitalist, da sind Ausfälle an Bucharins Adresse, da ist Gleichheit im Geiste der Sozialrevolutionäre, da ist Ustrjalow, nur der Mittelbauer und Lenin s Genossenschaftsplan sind nicht zu finden, obgleich der Artikel „Die Philosophie der Epoche” heißt. Als Genosse Molotow mir diesen Artikel zusandte (ich war damals verreist), antwortete ich mit einer groben und scharfen Kritik. Ja, Genossen, ich bin ein gerader und grober Mensch, das ist wahr, das leugne ich nicht. (Heiterkeit.) Ich habe mit einer groben Kritik geantwortet, denn es durfte nicht geduldet werden, dass Sinowjew ein Jahr lang die charakteristischsten Züge des Lenin ismus in der Bauernfrage, die aktuelle Losung unserer Partei vom. Bündnis mit der Hauptmasse der Bauernschaft systematisch mit Schweigen überging oder entstellte. Folgendes antwortete ich damals dem Genossen Molotow:

„Sinowjews Artikel ‚Die Philosophie der Epoche’ ist eine Entstellung der Parteilinie im Geiste Larins. In ihm wird von der XIV. Parteikonferenz gesprochen, aber das Hauptthema dieser Konferenz - die Mittelbauernschaft und die Genossenschaften - wird umgangen. Die Mittelbauernschaft und Lenin s Genossenschaftsplan sind verschwunden. Das ist kein Zufall. Nach alledem von einem ‚Kampf um die Auslegung’ der Beschlüsse der XIV. Konferenz zu reden, heißt Kurs halten auf die Verletzung dieser Beschlüsse. Bucharin mit Stolypin verwechseln, wie Sinowjew es tut, heißt Bucharin verleumden. Solcherweise könnte man mit Stolypin auch Lenin verwechseln, der doch gesagt hat: ‚Treibt Handel und lernt Handel treiben!’ Die Losung der Gleichheit ist im gegebenen Augenblick sozialrevolutionäre Demagogie. Es kann keine Gleichheit geben, solange es Klassen gibt und solange es qualifizierte und umqualifizierte Arbeit gibt (siehe Lenin s ‚Staat und Revolution’). Man darf nicht von einer verschwommenen Gleichheit reden, sondern muss von der Aufhebung der Klassen, vom Sozialismus sprechen. Wer unsere Revolution eine ‚nicht klassische’ Revolution nennt, der sinkt zum Menschewismus hinab. Der Artikel muss meiner Ansicht nach gründlich umgearbeitet werden, und zwar so, dass er nicht den Charakter einer Plattform zum XIV. Parteitag trägt.
12. September 1925
J. Stalin”

Alles das zu vertreten bin ich auch jetzt bereit, jedes Wort, jeden Satz.

Man darf nicht in einem grundlegenden, richtungweisenden Artikel über Gleichheit sprechen, ohne streng zu definieren, um was für eine Gleichheit es sich handelt: um die Gleichheit zwischen Bauern und Arbeiterklasse, um die Gleichheit innerhalb der Bauernschaft, um die Gleichheit innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Qualifizierten und Unqualifizierten oder um die Gleichheit im Sinne der Aufhebung der Klassen. Man darf in einem richtungweisenden Artikel nicht die aktuellen Losungen der Partei für die Arbeit auf dem Lande mit Schweigen übergeben. Man darf nicht mit der Phrase von der Gleichheit spielen, da dies ein Spiel mit dem Feuer ist, ebenso wie man auch nicht mit der Phrase vom Lenin ismus spielen und dabei die aktuelle Losung des Lenin ismus in der Bauernfrage mit Schweigen übergehen darf.

Das sind die drei Dokumente: Sinowjews Artikel für die Neutralisierung des Mittelbauern (Januar 1925), Sinowjews Buch „ Lenin ismus” (September 1925), das Lenin s dritte Losung, die Losung über den Mittelbauern, mit Schweigen übergeht, und Sinowjews neuer Artikel „Die Philosophie der Epoche” (September 1925), der den Mittelbauern und Lenin s Genossenschaftsplan mit Schweigen übergeht.

Ist dieses ständige Torkeln Sinowjews in der Bauernfrage ein Zufall? Sie sehen, dass es kein Zufall ist.

Kürzlich, in seinem Lenin grader Referat über den Bericht des ZK, raffte sieh Sinowjew endlich dazu auf, sich für die Losung des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern auszusprechen. Das geschah nach dem Kampf, nach den Reibungen, nach den Zusammenstößen im ZK. Das ist sehr gut. Ich bin aber nicht überzeugt, dass er später nicht wieder davon abrücken wird. Denn wie die Tatsachen zeigen, hat Sinowjew nie gekrankt an Festigkeit der Linie in der Bauernfrage, wie wir sie brauchen. (Beifall.)

Hier einige Tatsachen, die Sinowjews Schwankungen in der Bauernfrage betreffen. Im Jahre 1924 verfocht Sinowjew auf dem ZK-Plenum eine „bäuerliche” Politik, die die Organisierung von parteilosen Bauernfraktionen im Zentrum und in den einzelnen Orten mit einem eigenen Wochenblatt vorsah. Dieser Vorschlag wurde auf Grund der Einwände im ZK abgelehnt. Etwas früher hatte Sinowjew sich sogar damit grossgetan, eine „bäuerliche Abweichung” zu haben. So sagte er zum Beispiel auf dem XII. Parteitag: „Wenn man mir sagt: Sie haben eine ‚Abweichung’, Sie weichen nach der Seite der Bauernschaft ab, so antworte ich: Jawohl, wir sollen nicht nur nach der Seite der Bauernschaft und ihrer wirtschaftlichen Erfordernisse ‚abweichen’, sondern wir müssen uns sogar vor den wirtschaftlichen Erfordernissen des Bauern, der unserem Proletariat folgt, verbeugen und, wenn nötig, verneigen.” Sie hören: „abweichen”, „verbeugen”, „verneigen”. (Heiterkeit, Beifall.) Dann, als es mit der Bauernschaft besser wurde, als unsere Stellung im Dorfe sich gebessert hatte, machte Sinowjew eine „Schwenkung”, der Mittelbauer, für den er eben noch Feuer und Flamme gewesen war, wurde ihm verdächtig, und er proklamierte die Losung der Neutralisierung. Etwas später machte er eine neue „Schwenkung”, er verlangte im Grunde eine Revision der von der XIV. Parteikonferenz gefassten Beschlüsse („Die Philosophie der Epoche"), legte schier dem ganzen ZK eine bäuerliche Abweichung zur Last und begann entschiedener gegen den Mittelbauern „abzuweichen”. Schließlich, zur Zeit des XIV. Parteitags, macht er wieder eine „Schwenkung”, diesmal in Richtung auf ein Bündnis mit dem Mittelbauern, und vielleicht wird er sich noch brüsten, dass er wieder bereit sei, sich vor der Bauernschaft „zu verneigen”.

Welche Garantie besteht dafür, dass Sinowjew nicht wieder einmal in eine Schwankung verfällt?

Aber das ist doch ein Geschaukel, Genossen, und keine Politik. (Heiterkeit, Beifall.) Das ist doch Hysterie und keine Politik. (Zurufe: „Sehr richtig !”)

Man sagt, man brauche dem Kampf gegen die zweite Abweichung keine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist falsch. Wenn wir zwei Abweichungen haben, die Abweichung Boguschewskis und die Abweichung Sinowjews, so müssen Sie begreifen, dass Boguschewski in keiner Weise mit Sinowjew zu vergleichen ist. Boguschewski ist ein erledigter Mann. (Heiterkeit.) Boguschewski hat kein eigenes Presseorgan. Aber die Abweichung in Richtung auf Neutralisierung des Mittelbauern, die Abweichung, die sich gegen das feste Bündnis mit dem Mittelbauern richtet, die Sinowjewsche Abweichung hat ihr eigenes Organ und setzt bis auf den heutigen Tag den Kampf gegen das ZK fort. Dieses Organ heißt „ Lenin gradskaja Prawda”[64]. Denn was ist der neuerdings in Lenin grad zusammengebraute Ausdruck „mittelbäuerlicher Bolschewismus”, worüber die „ Lenin gradskaja Prawda” wutschäumend spricht, anderes als ein Gradmesser dafür, dass die Zeitung in der Bauernfrage vom Lenin ismus abgegangen ist? Geht nicht schon allein aus diesem einen Umstand klar hervor, dass der Kampf gegen die zweite Abweichung schwieriger ist als der Kampf gegen die erste Abweichung, die Abweichung Boguschewskis? Das ist der Grund, weshalb wir, wenn wir einen solchen Vertreter der zweiten Abweichung oder einen solchen Anwalt und Schutzpatron der zweiten Abweichung vor uns haben wie die „ Lenin gradskaja Prawda”, alle Maßnahmen treffen müssen, damit die Partei besonders gerüstet ist für den Kampf gegen diese Abweichung, die stark, die kompliziert ist und auf die das Feuer konzentriert werden muss. Das ist der Grund, weshalb unsere Partei der zweiten Abweichung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden muss. (Zwischenrufe: „Sehr richtig!” Beifall.)

9. Zur Geschichte der Meinungsverschiedenheiten

Gestatten Sie mir, jetzt zur Geschichte unseres internen Kampfes innerhalb der Mehrheit des Zentralkomitees überzugehen. Womit begannen unsere Unstimmigkeiten? Sie begannen mit der Frage, „was mit Trotzki geschehen soll”. Das war Ende 1924. Eine Gruppe der Lenin grader beantragte anfangs, Trotzki aus der Partei auszuschließen. Ich habe hier die Diskussionsperiode des Jahres 1924 im Auge. Das Lenin grader Gouvernementskomitee nahm eine Resolution an, die den Ausschluss Trotzkis aus der Partei forderte. Wir, das heißt die Mehrheit des ZK, waren damit nicht einverstanden (Zwischenrufe: „Sehr richtig!”) und konnten nach einigem Kampf die Lenin grader Genossen dazu überreden, in ihrer Resolution den Absatz über den Ausschluss zu streichen. Nach einiger Zeit, als das ZK zu seiner Plenartagung zusammentrat und die Lenin grader gemeinsam mit Kamenew den sofortigen Ausschluss Trotzkis aus dem Politbüro beantragten, waren wir auch mit diesem Vorschlag der Opposition nicht einverstanden. Wir erhielten die Mehrheit im ZK und beschränkten uns darauf, Trotzki vom Posten des Volkskommissars für Kriegswesen abzusetzen. Wir waren mit Sinowjew und Kamenew nicht einverstanden, da wir wussten, dass die Politik des Absägens große Gefahren für die Partei in sich birgt, dass die Methode des Absägens, des Aderlassens - und sie forderten Blut - gefährlich und ansteckend ist: heute hat man den einen abgesägt, morgen kommt der andere, übermorgen ein dritter dran, und was bleibt dann in der Partei? (Beifall.)

In diesem ersten Zusammenstoß innerhalb der ZK-Mehrheit zeigte sich der grundlegende Unterschied zwischen uns in den Fragen der Organisationspolitik der Partei.

Die zweite Frage, die unter uns Meinungsverschiedenheiten hervorrief, war eine Frage, die mit Sarkis Auftreten gegen Bucharin zusammenhing. Das war auf der XXI. Lenin grader Konferenz im Januar 1925. Sarkis erhob damals gegen Bucharin die Anklage des Syndikalismus. Folgendes sagte er:

„Wir haben in der Moskauer ‚Prawda’ den Artikel Bucharins über die Arbeiter- und Dorfkorrespondenten gelesen. Ansichten, wie Bucharin sie dort entwickelt, haben in unserer Organisation keine Anhänger. Solche - man könnte sagen - in ihrer Art syndikalistische, unbolschewistische, parteifeindliche Ansichten sind jedoch bei einer Reihe sogar verantwortlicher Genossen zu finden (ich wiederhole, nicht in der Lenin grader, sondern in anderen Organisationen). Diese Ansichten befürworten die Unabhängigkeit der verschiedenen Massenorganisationen der Arbeiter und der Bauern von der Kommunistischen Partei und ihre Exterritorialität.” (Stenogr. Bericht von der XXI. Lenin -grader Konferenz.)

Dieses Auftreten war erstens ein prinzipieller Fehler Sarkis, da Bucharin in der Frage der Arbeiter- und Dorfkorrespondentenbewegung absolut recht hatte, zweitens wurden hier, nicht ohne Vorschubleistung der Leiter der Lenin grader Organisation, die elementaren Regeln kameradschaftlicher Erörterung einer Frage gröblichst verletzt. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass dieser Umstand die Beziehungen innerhalb des ZK verschlechtern musste. Die Sache endete damit, dass Sarkis seinen Fehler öffentlich in der Presse bekannte.

Dieser Zwischenfall zeigte, dass das offene Bekennen eigener Fehler das beste Mittel ist, eine offene Diskussion zu vermeiden und die Meinungsverschiedenheiten im inneren Verfahren beizulegen.

Die dritte Frage ist die des Lenin grader Kommunistischen Jugendverbands. Hier sind Mitglieder der Gouvernementskomitees anwesend, und ihnen wird es wahrscheinlich noch erinnerlich sein, dass das Politbüro einen entsprechenden Beschluss fasste über das Lenin grader Gouvernementskomitee des Kommunistischen Jugendverbands, das versucht hatte, ohne Wissen und Einverständnis des ZK des Jugendverbands geradezu eine allrussische Konferenz des Kommunistischen Jugendverbands einzuberufen. Der Beschluss des ZK der KPR(B) ist Ihnen bekannt. Wir konnten nicht dulden, dass neben dem Zentralkomitee des Kommunistischen Jugendverbands noch ein anderes Zentrum besteht, das mit ihm konkurriert und sich ihm entgegenstellt. Wir konnten als Bolschewiki ein Bestehen zweier Zentren nicht dulden. Das war der Grund, weshalb das ZK es für notwendig erachtete, Maßregeln zu treffen, um das Jugend-ZK, das diesen Separatismus zugelassen hatte, aufzufrischen und um Safarow vom Posten des Leiters des Lenin grader Gouvernementskomitees des Jugendverbands abzusetzen.

Dieser Zwischenfall hat gezeigt, dass die Lenin grader Genossen die Tendenz haben, ihre Lenin grader Organisation in ein Zentrum des Kampfes gegen das ZK zu verwandeln.

Die vierte Frage war der von Sinowjew gestellte Antrag auf Gründung einer besonderen Zeitschrift in Lenin grad, die den Namen „Bolschewik” führen und von Sinowjew, Safarow, Wardin, Sarkis und Tarchanow redigiert werden sollte. Wir stimmten dem nicht zu, sondern erklärten, eine solche, parallel mit dem Moskauer „Bolschewik” erscheinende Zeitschrift würde sich unvermeidlich in das Organ einer Gruppe, in ein Fraktionsorgan der Opposition, verwandeln, ein solcher Schritt würde die Einheit der Partei gefährden und untergraben. Mit anderen Worten, wir verboten das Erscheinen der Zeitschrift. Jetzt will man uns mit dem Wort „Verbot” schrecken. Das sind aber Kindereien, Genossen. Wir sind keine Liberalen. Uns stehen die Interessen der Partei höher als ein formaler Demokratismus. Jawohl, wir haben das Erscheinen eines Fraktionsorgans verboten und werden ähnliche Dinge auch in Zukunft verbieten. (Zwischenrufe: „Sehr richtig! Klar!” Stürmischer Beifall.)

Dieser Zwischenfall hat gezeigt, dass die Lenin grader Spitzengruppe sich absondern und eine besondere Gruppierung schaffen will.

Ferner die Frage Bucharin. Ich denke an die Losung „Bereichert euch!” Ich habe Bucharins Aprilrede im Auge, in der ihm der Ausdruck „Bereichert euch!” entschlüpfte. Zwei Tage später wurde die Aprilkonferenz unserer Partei eröffnet. Niemand anders als ich erklärte im Präsidium dieser Konferenz in Anwesenheit Sokolnikows, Sinowjews, Kamenews und Kalinins, dass die Losung „Bereichert euch!” nicht unsere Losung ist. Ich erinnere mich nicht, von Bucharin einen Einwand gegen diesen Protest gehört zu haben. Als Genosse Larin auf der Konferenz das Wort verlangte, offenbar gegen Bucharin, da war es kein anderer als Sinowjew, der damals forderte, man solle ein Auftreten gegen Bucharin nicht zulassen. Danach aber sendet Genossin Krupskaja einen Artikel gegen Bucharin ein und fordert seine Veröffentlichung. Bucharin will natürlich nicht die Antwort schuldig bleiben und schreibt seinerseits einen Artikel gegen Genossin Krupskaja. Die Mehrheit des ZK beschließt, keinen einzigen Diskussionsartikel zu veröffentlichen, keine Diskussion zu eröffnen und es Bucharin nahe zu legen, die Unrichtigkeit der Losung „Bereichert euch!” in der Presse einzugestehen, womit er sich einverstanden erklärt und was er dann, nach seiner Rückkehr vom Urlaub, in seinem Artikel gegen Ustrjalow, auch tut. Jetzt glauben Kamenew und Sinowjew, irgendjemand mit dem Popanz eines „Verbots” einschüchtern zu können, indem sie sich in der Manier von Liberalen darüber entrüsten, dass wir die Veröffentlichung des Artikels der Genossin Krupskaja verboten haben. Damit werden Sie niemand einschüchtern. Erstens haben wir nicht nur den Artikel der Genossin Krupskaja, sondern auch den Artikel Bucharins nicht veröffentlichen lassen. Zweitens frage ich, warum wir nicht das Recht haben sollen, die Veröffentlichung eines Artikels der Genossin Krupskaja zu verbieten, wenn die Interessen der Parteieinheit das von uns fordern? Und wodurch unterscheidet sich eigentlich Genossin Krupskaja von jedem anderen verantwortlichen Genossen? Glauben Sie etwa, die Interessen einzelner Genossen müssten höhergestellt werden als die Interessen der Partei und ihrer Einheit? Wissen denn die Genossen von der Opposition nicht, dass für uns Bolschewiki der formale Demokratismus keinen Pfifferling wert ist, die realen Interessen der Partei aber alles bedeuten? (Beil all.)

Mögen uns die Genossen auch nur einen Artikel im Zentralorgan der Partei, in der „Prawda”, nennen, der die Losung „Bereichert euch!” direkt oder indirekt rechtfertigte. Sie können uns keinen solchen Artikel nennen, weil solche Artikel nicht existieren. Es gab einen Fall, einen einzigen Fall, wo Stezki in der „Komsomolskaja Prawda” einen Artikel schrieb, in dem er die Losung „Bereichert euch!” in milder, kaum merklicher Form zu verteidigen suchte. Und was geschah? Gleich am nächsten Tage wies das Sekretariat des ZK die Redaktion dieser Zeitung in einem besonderen, von Molotow, Andrejew und Stalin unterzeichneten Schreiben zurecht. Das war am 2. Juni 1925. Einige Tage später entschied dann das Orgbüro des ZK in vollem Einverständnis mit Bucharin, dass der Redakteur dieser Zeitung von seinem Posten entfernt werden müsste. Hier ein Auszug aus diesem Schreiben:

„Moskau, 2. Juni 1925. An alle Mitglieder der Redaktion der ‚Komsomolskaja Prawda’.

Wir sind der Ansicht, dass einige Stellen in Stezkis Artikeln ‚Eine neue Etappe der Neuen Ökonomischen Politik’ Zweifel hervorrufen. In diesen Artikeln wird, allerdings in milder Form, für die Losung ‚Bereichert euch!’ Stellung genommen. Diese Losung ist nicht unsere Losung; sie ist falsch, sie gibt Anlass zu einer ganzen Reihe von Zweifeln und Missverständnissen und darf in einem richtunggebenden Artikel der ‚Komsomolskaja Prawda’ nicht vorkommen. Unsere Losung ist die sozialistische Akkumulation. Wir beseitigen die administrativen Schranken, die der Hebung des Wohlstands auf dem Lande im Wege stehen. Diese Maßnahme erleichtert zweifellos jegliche Akkumulation, sowohl die privatkapitalistische als auch die sozialistische. Aber noch niemals hat die Partei gesagt, dass sie die private Akkumulation zu ihrer Losung mache...“

Sind alle diese Tatsachen der Opposition bekannt? Natürlich sind sie es. Warum aber stellen sie dann die Hetze gegen Bucharin nicht ein? Wie lange werden sie noch über den Fehler Bucharins schreien?

Ich kenne Fehler, die einige Genossen zum Beispiel im Oktober 1917 begangen haben, an denen gemessen der Fehler Bucharins gar nicht der Beachtung wert ist. Diese Genossen begingen damals nicht nur einen Fehler, sondern sie hatten auch den „Mut”, einen äußerst wichtigen Beschluss des ZK, der unter Führung und in Anwesenheit Lenin s angenommen worden war, zweimal zu verletzen. Und dennoch vergaß die Partei diese Fehler, sobald die betreffenden Genossen ihre Fehler zugegeben hatten. Bucharin hat, gemessen an den Fehlern dieser Genossen, einen unbedeutenden Fehler begangen. Auch hat er keinen einzigen Beschluss des ZK verletzt. Wodurch ist es zu erklären, dass trotzdem noch immer die wüste Hetze gegen Bucharin fortgesetzt wird? Was will man eigentlich von Bucharin?

So verhält es sich mit der Frage betreffend Bucharins Fehler.

Weiter die Frage betreffend Sinowjews Artikel „Die Philosophie der Epoche” und Kamenews Referat auf der Plenartagung des Moskauer Komitees im Spätsommer, eine Frage, die gleichfalls unsere innerparteilichen Beziehungen verschärft hat. Ich habe davon bereits in meiner Rede gesprochen und will mich nicht wiederholen. Es handelte sich damals um die „Philosophie der Epoche”, um die Fehler in diesem Artikel, um die Art, wie wir diese Fehler korrigierten, um die Fehler, die Kamenew in Verbindung mit der Getreide- und Futtermittelbilanz der Statistischen Zentralverwaltung beging, als er ihre Zahlen für bare Münze nahm, wonach 61 Prozent der für den Markt bestimmten Getreideüberschüsse sich in den Händen der Oberschichten der Bauernschaft befunden haben sollen, und dann unter dem Druck unserer Genossen seinen Fehler in einer besonderen Erklärung an den Rat für Arbeit und Verteidigung korrigieren musste. In dieser von der Presse veröffentlichten Erklärung an den Rat für Arbeit und Verteidigung heißt es, dass sich mehr als die Hälfte der Überschüsse in den Händen der Mittelbauern befindet. Alles das hat unsere Beziehungen zweifellos verschärft.

Weiterhin die Fragen, die mit dein Oktoberplenum in Verbindung stehen - neue Komplikationen: dort forderte die Opposition eine offene Diskussion, dort kam die von Saluzki aufgeworfene Frage des so genannten „Thermidor” zur Sprache, und am Ende von alledem - die Lenin grader Konferenz, die gleich am ersten Tage das Feuer gegen das ZK eröffnete. Ich denke an die von Safarow, Sarkis, Schelawin und anderen gehaltenen Reden. Ich denke an die Rede Sinowjews, eine seiner letzten Reden beim Abschluss der Konferenz, in der er die Konferenz zum Krieg gegen die Moskauer aufrief und vorschlug, eine Delegation aus Leuten zu wählen, die zum Kampf gegen das ZK bereit wären. So standen die Dinge. Eben deshalb sind die bolschewistischen Arbeiter Komarow und Lobow nicht in die Lenin grader Delegation hineingekommen (sie haben die Plattform des Kampfes gegen das ZK nicht akzeptiert). Man hat sie in der Delegation durch Gordon und Tarchanow ersetzt. Stellen Sie Gordon und Tarchanow auf die eine Schale der Waage und Komarow und Lobow auf die andere, und jeder unvoreingenommene Mensch wird sagen, dass jene keinen Vergleich mit diesen aushalten. (Beifall.) Und worin besteht die Schuld Lobows und Komarows? Die ganze Schuld Komarows und Lobows besteht darin, dass sie nicht gegen das ZK angehen wollten. Das ist ihr ganzes Verschulden. War es doch erst einen Monat her, dass die Lenin grader Komarow als ersten Sekretär ihrer Organisation vorgeschlagen hatten. So war es doch. Ja oder nein? (Zwischenrufe aus der Lenin grader Delegation: „Ja, ja!”) Was konnte denn mit Komarow während des einen Monats geschehen sein? (Bucharin: „Er ist während des einen Monats entartet.“) Was konnte denn während des einen Monats geschehen sein, dass das ZK-Mitglied Komarow, den Sie selbst als ersten Sekretär Ihrer Organisation vorgeschlagen hatten, aus dem Sekretariat des Lenin grader Komitees hinausgeworfen wurde und nicht mehr für die Wahl als Parteitagsdelegierter in Betracht kam? (Zwischenruf aus der Lenin grader Delegation: „Er hat die Konferenz beleidigt.” Zwischenruf: „Das ist eine Lüge, Naumow!” Lärm.)

10. Die Plattform der Opposition

Jetzt aber kommen wir zur Plattform Sinowjews und Kamenews, Sokolnikows und Laschewitschs. Es ist an der Zeit, auch einmal von der Plattform der Opposition zu sprechen. Sie haben da eine ziemlich originelle Plattform. Von der Opposition wurden hier viele mannigfaltige Reden gehalten. Kamenew sagte das eine und zog nach der einen Seite, Sinowjew sagte etwas anderes und zog nach einer anderen Seite, Laschewitsch etwas drittes, Sokolnikow etwas viertes. Trotz dieser Mannigfaltigkeit haben sie alle sich aber doch in einer Frage gefunden. Worin haben sie sich gefunden? Worin besteht ihre Plattform? Ihre Plattform - das ist eine Reform des Sekretariats des ZK. Das einzige, was ihnen allen gemeinsam ist, worüber sie völlig einig sind - das ist die Frage des Sekretariats. Das ist seltsam und lächerlich, aber es ist eine Tatsache.

Diese Frage hat ihre Geschichte. Im Jahre 1923, nach dem XII. Parteitag, arbeiteten die Leute, die sich in der „Höhle” versammelt hatten (Heiterkeit), eine Plattform aus, die die Abschaffung des Politbüros und die Politisierung des Sekretariats vorsah, das heißt die Verwandlung des Sekretariats in das leitende politische und organisatorische Organ, das aus Sinowjew, Trotzki und Stalin bestehen sollte. Was war der Sinn dieser Plattform? Was bedeutet dies? Dies bedeutet, die Partei ohne Kalinin, ohne Molotow führen. Aus dieser Plattform ist nichts geworden, nicht nur, weil sie damals prinzipienlos war, sondern auch, weil es zurzeit unmöglich ist, die Partei ohne die von mir erwähnten Genossen zu führen. Auf die mir schriftlich aus den Schluchten von Kislowodsk gestellte Frage antwortete ich ablehnend und erklärte, dass ich, wenn die Genossen darauf bestehen sollten, bereit bin, das Feld ohne Lärm zu räumen, ohne offene oder versteckte Diskussion und ohne die Forderung, dass die Rechte der Minderheit garantiert werden. (Heiterkeit.)

Das war, sozusagen, das erste Stadium.

Jetzt aber ist, wie sich herausstellt, das zweite Stadium eingetreten, das dem ersten entgegengesetzt ist. Jetzt fordert man nicht mehr die Politisierung, sondern die Technisierung des Sekretariats, nicht die Abschaffung des Politbüros, sondern Machtvollkommenheit für das Politbüro.

Nun wohl, wenn die Umwandlung des Sekretariats in einen einfachen technischen Apparat für Kamenew wirklich bequem ist, so müsste man vielleicht tatsächlich darauf eingehen. Ich fürchte bloß, die Partei wird darauf nicht eingehen. (Zwischenruf: „Sehr richtig!”) Ich zweifle sehr daran, ob ein technisches Sekretariat fähig wäre, die Fragen vorzubereiten, die es sowohl für das Orgbüro als auch für das Politbüro vorzubereiten hat.

Wenn man aber von der Machtvollkommenheit des Politbüros spricht, so ist eine derartige Plattform nur wert, dass die Hühner darüber lachen. Hat denn das Politbüro nicht Machtvollkommenheit? Sind denn das Sekretariat und das Orgbüro nicht dem Politbüro unterstellt? Wo aber bleibt das Plenum des ZK? Weshalb spricht unsere Opposition nicht vom Plenum des ZK? Wünscht sie etwa dem Politbüro eine größere Macht zu verleihen als dem Plenum?

Nein, die Opposition hat entschieden Pech mit ihrer Plattform oder mit ihren Plattformen bezüglich des Sekretariats.

11. Ihre „Friedfertigkeit”

Was nun weiter, werden Sie fragen, was muss getan werden, um einen Ausweg aus der entstandenen Lage zu finden? Diese Frage hat uns die ganze Zeit, sowohl während des Parteitags als auch vor dem Parteitag, beschäftigt. Wir brauchen die Einheit in den Reihen der Partei - darum dreht es sich jetzt. Die Opposition spricht gern von Schwierigkeiten. Es gibt aber eine Schwierigkeit, die viel gefährlicher ist als alle anderen Schwierigkeiten und die die Opposition uns bereitet hat - das ist die Gefahr der Zerfahrenheit und der Desorganisierung der Partei. (Beifall.) Es gilt vor allem, diese Schwierigkeit zu überwinden. Das hatten wir im Auge, als wir der Opposition zwei Tage vor dem Parteitag die Kompromissbedingungen eines Abkommens unterbreiteten, die auf eine mögliche Versöhnung abzielten. Dieser Vorschlag lautet folgendermaßen:

„Die unterzeichneten Mitglieder des ZK glauben, dass eine Reihe führender Genossen der Lenin grader Organisation die Vorbereitung zum Parteitag im Gegensatz zur Linie des ZK der Partei und gegen die Anhänger dieser Linie in Lenin grad betrieben hat. Die unterzeichneten Mitglieder des ZK halten die Resolution der Moskauer Konferenz sowohl ihrem Wesen als auch ihrer Form nach für absolut richtig und glauben, dass das ZK verpflichtet ist, allen und jeglichen Tendenzen entgegenzutreten, die sich gegen die Parteilinie richten und die Partei desorganisieren.

Allein im Interesse der Parteieinheit, im Interesse des Friedens innerhalb der Partei, der Abwendung der Gefahr, dass die Lenin grader Organisation, eine der besten Organisationen der KPR, sich dem ZK der Partei entfremden könnte, halten die Unterzeichneten es für möglich - nachdem der Parteitag die präzise und klare politische Linie des ZK bestätigt -, auf eine Reihe von Zugeständnissen einzugehen. Dementsprechend machen wir folgende Vorschläge:

1. Bei Abfassung der Resolution zum Bericht des ZK soll die Resolution der Moskauer Konferenz unter Milderung einiger ihrer Formulierungen als Grundlage genommen werden.
2. Die Veröffentlichung des Briefes der Lenin grader Konferenz und der Antwort des Moskauer Komitees sowohl in den Zeitungen als auch in den Bulletins soll im Interesse der Einheit für unzweckmäßig erachtet werden.
3. Die Mitglieder des Politbüros... sollen auf dem Parteitag nicht gegeneinander auftreten.
4. In den Parteitagsreden soll abgerückt werden von Sarkis (Regelung der Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft) und Safarow (Staatskapitalismus).
5. Der Fehler bezüglich Komarows, Lobows und Moskwins soll auf organisatorischem Wege korrigiert werden.
6. Der Beschluss des ZK, einen Lenin grader Genossen in das Sekretariat des ZK aufzunehmen, soll unmittelbar nach dem Parteitag verwirklicht werden.
7. Zum Zwecke engerer Verbindung mit dem Zentralorgan soll ein Genosse aus Lenin grad in das Redaktionskollegium des Zentralorgans aufgenommen werden.
8. Angesichts der Schwäche des Redakteurs der ‚ Lenin gradskaja Prawda’ (Gladnews), soll dieser im Einverständnis mit dem ZK durch einen stärkeren Genossen ersetzt werden.
Kalinin, Stalin, Molotow, Dzierzynski u. a.
15. XII. 1925”

Ein solches Kompromiss haben wir vorgeschlagen, Genossen.

Die Opposition aber ging auf den Kompromiss nicht ein. Sie zog dem Frieden einen offenen und erbitterten Kampf auf dem Parteitag vor. Das ist die „Friedfertigkeit” der Opposition.

12. Die Partei wird die Einheit durchsetzen

Wir verbleiben im Wesentlichen auch jetzt noch auf dem Standpunkt dieses Dokuments. In unserem Resolutionsentwurf haben wir, wie Sie wissen, einige Formulierungen im Interesse des Friedens in der Partei bereits gemildert.

Wir sind gegen das Absägen. Wir sind gegen die Politik des Absägens. Das bedeutet nicht, dass es den Führern erlaubt sein wird, sich ungestraft aufzuspielen und der Partei auf der Nase herumzutanzen. Auf keinen Fall! Verbeugungen vor Führern wird es nicht geben. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.) Wir sind für die Einheit, wir sind gegen das Absägen. Die Absägungspolitik ist uns zuwider. Die Partei will die Einheit und wird sie durchsetzen - mit Kamenew und Sinowjew, wenn sie es wollen, ohne sie, wenn sie es nicht wollen. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.)

Was aber erfordert die Einheit? Die Einheit erfordert, dass die Minderheit sich der Mehrheit unterordnet. Ohne das gibt es keine und kann es keine Einheit der Partei geben.

Wir sind gegen ein besonderes Diskussionsblatt. Im „Bolschewik” gibt es eine Diskussionsrubrik. Das wird vollkommen genügen. Man darf die Diskussion nicht zu weit treiben. Wir sind eine regierende Partei, vergessen Sie das nicht. Vergessen Sie nicht, dass jede Unstimmigkeit oben sich im Lande als ein Minus gegen uns auswirkt. Vom Ausland rede ich gar nicht erst.

Die Organe des ZK werden wohl ihre heutige Struktur bewahren. Schwerlich wird die Partei darauf eingehen, dass sie zerschlagen werden. (Zurufe: „Sehr richtig!” Beifall.) Das Politbüro hat ohnehin Machtvollkommenheit, es steht über allen anderen Organen des ZK, außer dem Plenum. Das höchste Organ aber ist das Plenum, was man mitunter vergisst. Das Plenum entscheidet bei uns alles, und es ruft seine Führer zur Ordnung, wenn diese das Gleichgewicht zu verlieren beginnen. (Zurufe: „Sehr richtig!” Heiterkeit. Beifall.)

Parteieinheit muss sein, und sie wird hergestellt werden, wenn die Partei, wenn der Parteitag sich Manns zeigt und sich nicht einschüchtern lässt. (Zwischenrufe: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsereins hat Pulver gerochen!”) Sollte jemand von uns über die Stränge hauen, so wird er zur Ordnung gerufen werden - das ist notwendig, das ist unerlässlich. Es ist unmöglich, die Partei anders zu führen als durch ein Kollegium. Es ist unsinnig, nach Iljitsch davon auch nur zu träumen (Beifall), es ist unsinnig, darüber zu reden.

Kollegiale Arbeit, kollegiale Leitung, Einheit in der Partei, Einheit in den Organen des ZK, bei Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit - das ist es, was wir jetzt brauchen.

Was die Lenin grader kommunistischen Arbeiter anbelangt, so zweifle ich nicht daran, dass sie stets in den ersten Reihen unserer Partei stehen werden. Gemeinsam mit ihnen haben wir die Partei aufgebaut, gemeinsam mit ihnen haben wir sie großgezogen, gemeinsam mit ihnen haben wir das Banner des Aufstands im Oktober 1917 entrollt, gemeinsam mit ihnen haben wir die Bourgeoisie besiegt, gemeinsam mit ihnen haben wir gekämpft und werden wir kämpfen gegen die Schwierigkeiten auf dem Wege unseres Aufbaus. Ich zweifle nicht daran, dass die Lenin grader kommunistischen Arbeiter nicht hinter ihren Freunden in den anderen Industriezentren zurückstehen werden im Kampf um die eherne, Lenin sche Einheit der Partei. (Stürmischer Beifall. Besang der „Internationale“.)

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