"Stalin"

Werke

Band 8

ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG
DES INNERPARTEILICHEN KAMPFES

Rede in der Sitzung des Politbüros des ZK der KPdSU(B)
11. Oktober 1926

Lässt man die Kleinigkeiten beiseite, so könnte man direkt zur Sache übergehen.

Worum geht der Streit? Um das Ergebnis des innerparteilichen Kampfes, in dem die Opposition eine Niederlage erlitten hat. Den Kampf haben nicht wir begonnen, nicht das ZK, sondern die Opposition hat ihn begonnen. Das ZK hat die Opposition mehrmals von einer Diskussion abzubringen versucht, das ZK hat sie auf seinen Plenartagungen im April und im Juli von einer Diskussion im Unionsmaßstab abzubringen versucht, weil eine solche Diskussion eine Verschärfung des Kampfes, die Gefahr einer Spaltung und eine Schwächung der positiven Arbeit der Partei und der Regierungsorgane für mindestens zwei Monate bedeutet.

Kurzum, es handelt sich darum, die Ergebnisse des von der Opposition begonnenen Kampfes zusammenzufassen und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Opposition eine schwere Niederlage erlitten hat. Es ist ebenfalls klar, dass die Empörung gegen die Opposition in den Reihen der Partei wächst. Die Frage ist jetzt die: Können wir die Führer der Opposition im ZK belassen oder nicht? Das ist jetzt die Hauptfrage. Es ist schwer, sich damit einverstanden zu erklären, dass Leute, die Schljapnikow und Medwedew unterstützen, sich bei uns im ZK befinden. Es ist schwer, sich damit einverstanden zu erklären, dass Leute, die den Kampf aller möglichen Ruth Fischer und

Urbahns gegen die Komintern, gegen unsere Partei unterstützen, im ZK verbleiben.

Möchten wir die Führer der Opposition im ZK belassen? Ich denke, ja. Aber um sie darin belassen zu können, müssen sie ihre Fraktion auflösen, ihre Fehler anerkennen und sich von den frech gewordenen Opportunisten innerhalb und außerhalb unserer Partei abgrenzen. Die Opposition muss auf diese Bedingungen eingehen, wenn sie den Frieden in der Partei will.

Welches sind unsere Bedingungen?

Der erste Punkt: offen zu erklären, dass sie sich vorbehaltlos den Beschlüssen der Parteiorgane unterwirft. Offensichtlich stößt dieser Punkt auf keine besonderen Einwände von seiten der Opposition. Früher ging es bei uns, bei den Bolschewiki, folgendermaßen zu: war ein Teil der Partei in der Minderheit geblieben, so fügte er sich nicht nur den Beschlüssen der Mehrheit, führte sie nicht nur durch, sondern vertrat offen in seinen Referaten die Beschlüsse der Partei. Das verlangen wir jetzt nicht von Ihnen, wir verlangen von Ihnen keine Referate, die jenen Standpunkt vertreten, den Sie prinzipiell nicht teilen. Wir verlangen das nicht, da wir Ihre schwierige Lage erleichtern wollen.

Der zweite Punkt: offen anzuerkennen, dass die fraktionelle Tätigkeit der Opposition ein Fehler war und die Partei schädigte. Stimmt das etwa nicht? Warum geben denn die Anhänger der Opposition die fraktionelle Tätigkeit auf, wenn sie nicht schädlich ist? Sie unterbreiten den Vorschlag, die Fraktion aufzulösen, geben die fraktionelle Tätigkeit auf, versprechen, ihre Gesinnungsgenossen, ihre Anhänger, die Mitglieder ihrer Fraktionen aufzufordern, die Waffen zu strecken. Warum? Offensichtlich, weil sie stillschweigend davon ausgehen, dass die fraktionelle Tätigkeit ein Fehler war und unzulässig ist. Warum spricht man das aber nicht offen aus? Das ist der Grund, weshalb wir verlangen, dass die Opposition offen die Unzulässigkeit ihrer fraktionellen Tätigkeit in der letzten Zeit anerkennt, anerkennt, dass die fraktionelle Tätigkeit ein Fehler war.

Der dritte Punkt betrifft die Forderung, sich von den Ossowski, Medwedew usw. abzugrenzen. Diese Forderung ist meiner Meinung nach absolut notwendig. Ich persönlich kann mir jetzt keine Mitglieder des ZK denken, die mit Ossowski, gegen dessen Ausschluss die Opposition gestimmt hat, oder mit Medwedew oder Schljapnikow einen Block bilden. Wir wollen, dass sich die Opposition von ihnen abgrenzt. Das wird dem Frieden in unserer Partei nur dienlich sein.

Der vierte Punkt: sich von Korsch, Maslow, Ruth Fischer, Urbahns, Weber und anderen abzugrenzen. Warum? Weil diese Leute erstens die gemeinste Agitation gegen die Komintern und die KPdSU(B), gegen unseren Sowjetstaat betreiben. Zweitens, weil die Führer dieser so genannten „ultralinken”, in Wirklichkeit aber opportunistischen Fraktion, Maslow und Ruth Fischer, aus der Partei und aus der Komintern ausgeschlossen worden sind. Drittens, weil sie sich alle an die Opposition innerhalb der KPdSU(B) klammern und sich mit ihr solidarisch erklären. Je schneller sich die Opposition von diesem Gerümpel abgrenzt, umso besser wird es sowohl für die Opposition als auch für die Komintern sein.

Der letzte Punkt: den fraktionellen Kampf gegen die Linie der Komintern, der von seiten verschiedener opportunistischer Gruppen innerhalb der Sektionen der Komintern geführt wird, nicht zu unterstützen.

Das sind die Bedingungen des ZK der KPdSU(B).

Jetzt über die Bedingungen, die von der Opposition gestellt werden.

Die Opposition fordert vom ZK die Erfüllung von vier Punkten.

Der erste Punkt: „Die Propagierung der Resolutionen des XIV. Parteitags und der darauffolgenden Beschlüsse der Partei muss in positiver Form erfolgen, ohne die Andersdenkenden des Menschewismus usw. zu beschuldigen.” Wie ist dieser Punkt zu verstehen? Wenn die Opposition vorschlägt, die Propaganda des ZK gegen die Opposition so weit einzuschränken, dass das Zentralkomitee, sagen wir, auf der bevorstehenden XV. Konferenz der KPdSU(B) darauf verzichtet, seine prinzipielle Linie gegen die Fehler der Opposition hervorzuheben, so können wir eine solche Bedingung nicht annehmen. Wenn es sich aber um den Ton der Kritik handelt, so kann man natürlich den Ton um einiges mildern. Was nun die Kritik der prinzipiellen Fehler der Opposition anbelangt, so muss sie unbedingt auch weiterhin geübt werden, da die Opposition sich von ihren prinzipiellen Fehlern nicht lossagen will.

Der zweite Punkt: über das Recht, seine Ansichten in seiner Parteizelle zu vertreten. Diese Forderung ist hinfällig, da die Mitglieder der Partei dieses Recht immer hatten und auch behalten werden. Seine Ansichten kann und muss man in der Zelle vertreten, aber man muss sie so vertreten, dass eine sachliche Kritik nicht in eine Parteidiskussion im Unionsmaßstab verwandelt wird.

Der dritte Punkt geht darum, dass die Angelegenheiten der aus der Partei Ausgeschlossenen revidiert werden sollen. Das ZK hat nicht den Wunsch, Leute aus der Partei auszuschließen. Ausschlüsse erfolgen, wenn es keinen anderen Ausweg gibt. Nehmen Sie Smirnow - man hat ihn ausgeschlossen; man hat ihn einige Male verwarnt, dann ausgeschlossen. Wenn er gesagt hätte, dass er seine Fehler einsieht, wenn er sich loyal verhalten hätte, so hätte man die Beschlüsse der ZKK mildern können. Aber er ist nicht nur nicht loyal, er sieht nicht nur seine Fehler nicht ein, sondern im Gegenteil, in seiner Erklärung bewirft er die Partei mit Schmutz. Es ist klar, dass man bei einem solchen Verhalten Smirnows seine Angelegenheit nicht revidieren kann.

Keinesfalls kann die Partei Beschlüsse in bezug auf solche Leute revidieren, die ausgeschlossen worden sind, ihre Fehler aber nicht einsehen.

Der vierte Punkt geht darum, dass „die Opposition vor dem Parteitag die Möglichkeit erhalten muss, vor der Partei ihre Ansichten darzulegen”. Dieses Recht der Opposition versteht sich von selbst. Der Opposition kann nicht unbekannt sein, dass das ZK laut Statut vor dem Parteitag ein Diskussionsblatt herausgeben muss. Deshalb kann man die Forderung der Opposition in diesem Fall nicht als Forderung bezeichnen, da das ZK die Notwendigkeit, vor dem Parteitag ein Diskussionsblatt herauszugeben, nicht bestreitet.

Zum erstenmal veröffentlicht.

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