"Stalin"

Werke

Band 11

DIE BUCHARINGRUPPE UND DIE
RECHTE ABWEICHUNG IN UNSERER PARTEI

Aus Reden in der gemeinsamen Sitzung des Politbüros
des ZK und des Präsidiums der ZKK der KPdSU(B)
Ende Januar und Anfang Februar 1929

(Kurze Niederschrift)

Genossen! So traurig es ist, so müssen wir doch die Tatsache feststellen, dass sich in unserer Partei eine besondere Bucharingruppe, bestehend aus Bucharin, Tomski und Rykow, gebildet hat. Von der Existenz dieser Gruppe war der Partei vordem nichts bekannt - die Bucharinleute verbargen die Tatsache der Existenz einer solchen Gruppe sorgfältig vor der Partei. Jetzt aber ist diese Tatsache bekannt und offensichtlich geworden.

Diese Gruppe hat, wie aus ihrer Erklärung zu ersehen ist, ihre besondere Plattform, die sie der Politik der Partei entgegenstellt. Sie fordert erstens - im Gegensatz zu der bestehenden Politik der Partei - eine Verlangsamung des Entwicklungstempos unserer Industrie, wobei sie behauptet, dass das gegenwärtige Entwicklungstempo der Industrie „verderblich“ sei. Sie fordert zweitens - ebenfalls im Gegensatz zur Politik der Partei - eine Einschränkung des Aufbaus der Sowjet- und Kollektivwirtschaften, wobei sie behauptet, dass die Kollektiv- und Sowjetwirtschaften bei der Entwicklung unserer Landwirtschaft keine ernsthafte Rolle spielten und spielen könnten. Sie fordert drittens - ebenfalls im Gegensatz zur Politik der Partei - volle Freiheit für den privaten Handel und Verzicht auf die regulierende Rolle des Staates auf dem Gebiet des Handels, wobei sie behauptet, dass die regulierende Rolle des Staates die Entwicklung des Handels unmöglich mache.

Mit anderen Worten, die Bucharingruppe stellt eine rechte Abweichung dar, sie ist eine Kapitulantengruppe, die nicht für die Liquidierung der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land, sondern für deren freie Entwicklung eintritt.

Gleichzeitig tritt die Bucharingruppe gegen die außerordentlichen Maßnahmen gegenüber dem Kulakentum sowie gegen die „übermäßige“ Besteuerung der Kulaken auf und beschuldigt die Partei unverfroren, sie betreibe durch die Anwendung dieser Maßnahmen im Grunde genommen eine Politik der „militärisch-feudalen Ausbeutung der Bauernschaft“. Diese lächerliche Beschuldigung brauchte Bucharin, um die Kulaken in Schutz zu nehmen, wobei er die werktätige Bauernschaft mit dem Kulakentum verwechselte und beide auf die gleiche Stufe stellte.

Die Bucharingruppe verlangt, die Partei solle ihre Politik von Grund aus ändern, und zwar im Geiste der Plattform dieser Gruppe. Sie erklärt weiter, dass Bucharin, Rykow und Tomski demissionieren werden, wenn die Partei ihre Politik nicht ändert.

Das sind die Tatsachen, die im Verlauf der Diskussion in der gegenwärtigen gemeinsamen Sitzung des Politbüros des ZK und des Präsidiums der ZKK festgestellt wurden.

Festgestellt wurde außerdem, dass Bucharin im Auftrag der Gruppe hinter den Kulissen Verhandlungen mit Kamenew führte, um einen Block der Bucharinleute mit den Trotzkisten gegen die Partei und ihr ZK zu organisieren. Offensichtlich hielten es die Bucharinleute, da sie nicht auf einen Sieg ihrer Plattform im ZK unserer Partei rechneten, für notwendig, einen solchen Block hinter dem Rücken des ZK der Partei zu organisieren.

Gab es bei uns früher Meinungsverschiedenheiten? Ja, es gab sie. Zum erstenmal traten bei uns heftige Meinungsverschiedenheiten vor dem Juliplenum des ZK (1928) auf. Die Meinungsverschiedenheiten betrafen die gleichen Fragen: das Entwicklungstempo der Industrie, die Sowjet- und Kollektivwirtschaften, die volle Freiheit für den privaten Handel, die außerordentlichen Maßnahmen gegen das Kulakentum. Die Sache endete jedoch damals auf dem Plenum mit der Annahme einer einheitlichen und gemeinsamen Resolution zu all diesen Fragen. Wir alle waren damals der Ansicht, dass Bucharin und seine Anhänger sich von ihren Fehlern losgesagt hätten und dass die Meinungsverschiedenheiten durch die Annahme der gemeinsamen Resolution beigelegt wären. Auf diesem Boden kam es auch zu der bekannten, von allen Mitgliedern des Politbüros unterzeichneten Erklärung (Juli 1928), dass im Politbüro Einigkeit herrscht und keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Zum zweiten Mal traten bei uns heftige Meinungsverschiedenheiten vor dem Novemberplenum des ZK auf. Bucharins Artikel „Notizen eines Ökonomen“ bewies mit aller Deutlichkeit, dass im Politbüro nicht alles zum Besten bestellt ist, dass jedenfalls eins der Mitglieder des Politbüros die Linie des ZK zu revidieren oder zu „korrigieren“ versucht. Für uns, für die Mehrheit der Mitglieder des Politbüros, unterlag es jedenfalls keinem Zweifel, dass die „Notizen eines Ökonomen“ einen parteifeindlichen eklektischen Artikel darstellen, der die Verlangsamung des Entwicklungstempos der Industrie und die Änderung unserer Politik auf dem Lande im Geiste des bekannten Briefes von Frumkin bezweckt. Hinzu kommt noch die Frage der Demission Rykows, Bucharins und Tomskis. Es handelt sich darum, dass Rykow, Bucharin und Tomski damals zu der Kommission kamen, die mit der Ausarbeitung der Resolution über die Kontrollzahlen beauftragt war, und erklärten, dass sie demissionieren würden. Im Verlauf der Arbeiten dieser Kommission wurden jedoch alle Meinungsverschiedenheiten auf diese oder jene Weise beigelegt: das gegenwärtige Entwicklungstempo der Industrie wurde beibehalten, die weitere Entfaltung des Aufbaus von Sowjet- und Kollektivwirtschaften wurde gebilligt, die maximale Besteuerung der Kulaken wurde aufrechterhalten, die regulierende Rolle des Staates auf dem Gebiet des Handels blieb gleichfalls gewahrt, die lächerliche Beschuldigung, dass die Partei eine Politik der „militärisch-feudalen Ausbeutung der Bauernschaft“ betreibe, wurde unter allgemeinem Gelächter der Kommissionsmitglieder zurückgewiesen, die Demission der Drei wurde zurückgenommen. Das Ergebnis war die gemeinsame, von allen Mitgliedern des Politbüros angenommene Resolution über die Kontrollzahlen. Das Ergebnis war der bekannte Beschluss des Politbüros, dass alle Mitglieder des Politbüros sowohl auf dem Novemberplenum des ZK als auch außerhalb desselben erklären sollten, dass im Politbüro Einigkeit herrscht und keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Konnten wir damals wissen, dass Bucharin, Rykow und Tomski nur zum Schein für die einheitliche Resolution stimmten, dass sie sich besondere Punkte vorbehalten, in denen sie weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit der Partei haben, dass Bucharin und Tomski in Wirklichkeit sich faktisch weigern würden, im Zentralrat der Gewerkschaften der Sowjetunion, in der Komintern, in der „Prawda“ zu arbeiten, dass es im Archiv Kamenews gewisse „Aufzeichnungen“ gibt, aus denen hervorgeht, dass wir innerhalb des ZK eine besondere Gruppe mit einer eigenen Plattform haben, die versucht, mit den Trotzkisten einen Block gegen die Partei zu bilden?

Es ist klar, dass wir das nicht wissen konnten.

Jetzt ist es für alle klar, dass Meinungsverschiedenheiten bestehen, und zwar ernste Meinungsverschiedenheiten. Offenbar lassen Frumkins Lorbeeren Bucharin keine Ruhe. Lenin hatte tausendmal recht, als er bereits im Jahre 1916 an Schljapnikow schrieb, dass Bucharin „in der Politik verflucht wankelmütig ist“[68]. Diese Wankelmütigkeit hat sich jetzt von Bucharin auf die Mitglieder seiner Gruppe übertragen.

Das Grundübel der Bucharinleute ist ihr Glaube, ist ihre Überzeugung, dass unsere Getreideschwierigkeiten und alle anderen Schwierigkeiten behoben werden könnten, wenn wir dem Kulaken Erleichterungen gewährten und ihm Handlungsfreiheit ließen. Sie glauben, die Schwierigkeiten würden beseitigt und die politische Lage des Landes würde gebessert werden, wenn wir dem Kulaken Erleichterungen gewährten, wenn wir seine Ausbeutertendenzen nicht einschränkten, wenn wir ihm freie Hand ließen usw. Es braucht nicht betont zu werden, dass dieser naive Glauben der Bucharinleute an die rettende Rolle des Kulaken ein so lächerlicher Unsinn ist, dass es sich nicht einmal lohnt, ihn zu kritisieren. Es ist das Pech der Bucharinleute, das sie die Mechanik des Klassenkampfes nicht begreifen, nicht begreifen, dass der Kulak der geschworene Feind der Werktätigen, der geschworene Feind unserer ganzen Gesellschaftsordnung ist. Sie begreifen nicht, dass eine Politik der Erleichterungen und der Gewährung von Handlungsfreiheit für den Kulaken die Verschlechterung der ganzen politischen Lage unseres Landes, die Erhöhung der Chancen für die kapitalistischen Elemente im Lande, den Verlust der Dorfarmut für uns, die Demoralisierung des Mittelbauern, den Bruch mit der Arbeiterklasse unseres Landes bedeutet. Sie begreifen nicht, dass keinerlei Gewährung von Handlungsfreiheit für den Kulaken unsere Getreideschwierigkeiten verringern kann, denn der Kulak wird sowieso nicht freiwillig Getreide liefern, solange wir die Politik der Beschaffungspreise und der Regulierung des Getreidemarktes durch die Staatsorgane beibehalten; auf die Politik der staatlichen Regulierung des Handels können wir aber nicht verzichten, wenn wir die Sowjetordnung, die Diktatur des Proletariats nicht untergraben wollen. Es ist das Pech der Bucharinleute, dass sie diese einfachen und elementaren Dinge nicht begreifen. Ich spreche schon gar nicht davon, dass eine Politik der Gewährung von Handlungsfreiheit für die kapitalistischen Elemente sowohl theoretisch als auch politisch mit den Grundlagen der Lenin schen Politik und des Lenin ismus absolut unvereinbar ist.

All das ist richtig, können die Genossen sagen, wo aber ist der Ausweg, was muss im Zusammenhang mit dem Hervortreten der Bucharingruppe unternommen werden? Was den Ausweg aus der entstandenen Lage betrifft, so haben die meisten Genossen bereits dazu Stellung genommen. Die Mehrheit der Genossen fordert, dass die Versammelten Festigkeit an den Tag legen und die Demission Bucharins und Tomskis entschieden zurückweisen (Rykow hat seine Demission bereits zurückgenommen). Die Mehrheit der Genossen fordert, dass die gemeinsame Sitzung des Politbüros des ZK und des Präsidiums der ZKK die rechtsopportunistische, kapitulantenhafte Plattform Bucharins, Tomskis und Rykows verurteilt, dass sie den Versuch Bucharins und seiner Gruppe, einen parteifeindlichen Block mit den Trotzkisten zusammenzuzimmern, verurteilt. Ich schließe mich diesen Vorschlägen voll und ganz an.

Die Bucharinleute sind mit einem solchen Beschluss nicht einverstanden. Sie möchten, dass ihnen die Freiheit fraktioneller Gruppierungen gewährt werde - entgegen dem Statut der Partei. Sie möchten, dass ihnen die Freiheit, die Beschlüsse der Partei und des ZK zu verletzen, gewährt werde - entgegen den ureigenen Interessen der Partei. Es fragt sich - mit welchem Recht?

Bei ihnen sieht es so aus: Wenn die Beschlüsse des ZK von einfachen Parteimitgliedern nicht durchgeführt werden, so müssen diese mit der ganzen Strenge der Parteigesetze bestraft werden; wenn die Beschlüsse des ZK jedoch von so genannten Führern, sagen wir, von Mitgliedern des Politbüros, verletzt werden, so darf man sie nicht nur nicht bestrafen, sondern nicht einmal kritisieren, denn eine Kritik wird von ihnen in solchem Fall als „Prügel“ hingestellt.

Es versteht sich, dass die Partei sich nicht auf diesen heuchlerischen Standpunkt stellen kann. Wenn wir für die Führer andere Gesetze verkünden als für die „einfachen Menschen“ in der Partei, dann wird bei ums weder von der Partei noch von der Parteidisziplin irgendetwas übrig bleiben.

Man beschwert sich darüber, dass man „geprügelt“ werde. Aber diese Beschwerden sind fadenscheinig. Wenn Bucharin das Recht hat, einen ungereimten parteifeindlichen Artikel wie die „Notizen eines Ökonomen“ zu schreiben, so haben die Mitglieder der Partei umso mehr das Recht, einen solchen Artikel zu kritisieren. Wenn Bucharin und Tomski sich das Recht nehmen, gegen einen Beschluss des ZK zu verstoßen, und sich hartnäckig weigern, auf den ihnen übertragenen Posten zu arbeiten, so haben die Mitglieder der Partei um so mehr das Recht, ein derartiges Verhalten zu kritisieren. Wenn das als „Prügel“ bezeichnet wird, so mögen sie uns einmal erklären, was sie dann unter der Losung der Selbstkritik, der innerparteilichen Demokratie usw. verstehen.

Man sagt, Lenin hätte Tomski und Bucharin gegenüber bestimmt größere Milde walten lassen, als es das ZK jetzt tut. Das trifft keineswegs zu. Gegenwärtig ist es so, dass zwei Mitglieder des Politbüros gegen die Beschlüsse des ZK systematisch verstoßen und sich hartnäckig weigern, auf den Posten zu bleiben, die ihnen die Partei übertragen hat, während das ZK der Partei, anstatt sie zu bestrafen, sie nunmehr schon zwei Monate lang zu bewegen sucht, auf ihren Posten zu bleiben. Erinnern Sie sich einmal daran, wie Lenin in solchen Fällen gehandelt hat. Ist Ihnen denn nicht mehr in Erinnerung, dass Genosse Lenin Tomski wegen eines kleinen Fehlers nach Turkestan gejagt hat?

Tomski. Unter Sinowjews und zum Teil auch deiner gütigen Mithilfe.

Stalin. Wenn du sagen willst, dass man Lenin von etwas hätte überzeugen können, wovon er selbst nicht überzeugt war, so kann man nur darüber lachen ... Erinnern Sie sich einmal an ein anderes Vorkommnis, zum Beispiel an die Sache mit Schljapnikow, dessen Ausschluss aus dem ZK Lenin beantragte, weil er in der Zelle des Obersten Volkswirtschaftsrats den Entwurf einer Verfügung des Obersten Volkswirtschaftsrats kritisiert hatte.

Wer kann bestreiten, dass die heutigen Verbrechen Bucharins und Tomskis, die gegen die Beschlüsse des ZK gröblich verstoßen und offensichtlich eine neue opportunistische Plattform gegen die Partei formieren, um ein Vielfaches schlimmer sind als die Vergehen Tomskis und Schljapnikows in dem oben angeführten Fall? Indes fordert das ZK nicht einmal, dass einer von ihnen aus dem ZK entfernt oder irgendwohin nach Turkestan kommandiert wird, sondern es beschränkt sich auf den Versuch, sie davon zu überzeugen, dass sie auf ihren Posten bleiben müssen, wobei es natürlich gleichzeitig ihre parteifremden, ja mitunter geradezu parteifeindlichen Auffassungen entlarvt. Wollen Sie noch größere Milde?

Wäre es nicht richtiger, zu sagen, dass wir, die Mehrheit des ZK, uns den Bucharinleuten gegenüber zu liberal und tolerant verhalten, dass wir dadurch vielleicht, ohne es zu wollen, ihre parteifeindliche fraktionelle „Arbeit“ fördern?

Ist es nicht an der Zeit, mit diesem Liberalismus Schluss zu machen? Ich schlage vor, den Antrag der Mehrheit der hier Versammelten zu billigen und in der Tagesordnung fortzufahren.

Zum erstenmal veröffentlicht.

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