"Stalin"

Werke

Band 13

RECHENSCHAFTSBERICHT AN DEN XVII. PARTEITAG
ÜBER DIE ARBEIT DES ZK DER KPdSU(B)

I
DIE FORTDAUERNDE KRISE DES WELTKAPITALISMUS
UND DIE AUSSENPOLITISCHE LAGE
DER SOWJETUNION

Genossen! Seit dem XVI. Parteitag sind über drei Jahre vergangen. Das ist keine sehr lange Periode. Aber sie ist inhaltsreicher als irgendeine andere. Ich glaube, dass keine einzige Periode des letzten Jahrzehnts so reich an Ereignissen war wie diese Periode.

Auf wirtschaftlichem Gebiet waren dies Jahre der fortdauernden Weltwirtschaftskrise. Die Krise erfasste nicht nur die Industrie, sondern auch die ganze Landwirtschaft. Die Krise wütete nicht nur in der Sphäre der Produktion und des Handels. Sie griff auch auf die Sphäre des Kreditwesens und der Geldzirkulation über und stellte die zwischen den Ländern bestehenden Kredit- und Valutabeziehungen auf den Kopf. Hat man früher hier und dort noch darüber gestritten, ob es eine Weltwirtschaftskrise gebe oder nicht, so streitet man darüber jetzt nicht mehr, denn die Krise und ihre verheerenden Wirkungen treten allzu klar zutage. Jetzt geht der Streit bereits um etwas anderes, nämlich darum, ob man aus der Krise herauskommen kann oder nicht, und wenn man herauskommen kann - was ist dann weiter zu tun?

Auf politischem Gebiet waren dies Jahre der weiteren Verschärfung der Beziehungen sowohl zwischen den kapitalistischen Ländern als auch innerhalb dieser Länder. Der Krieg Japans gegen China und die Okkupation der Mandschurei, die die Beziehungen im Fernen Osten verschärften; der Sieg des Faschismus in Deutschland und der Triumph des Revanchegedankens, die die Beziehungen in Europa verschärften; der Austritt Japans und Deutschlands aus dem Völkerbund, wodurch dem Anwachsen der Rüstungen und den Vorbereitungen zum imperialistischen Krieg ein neuer Anstoß gegeben wurde; die Niederlage des Faschismus in Spanien[71], die ein übriges Mal gezeigt hat, dass eine revolutionäre Krise heranreift und dass der Faschismus keineswegs von langer Lebensdauer ist - das sind die wichtigsten Tatsachen aus der Berichtsperiode. Kein Wunder, dass der bürgerliche Pazifismus in den letzten Zügen liegt und die Abrüstungstendenzen offen und unmittelbar durch die Rüstungs- und Aufrüstungstendenzen abgelöst werden.

Inmitten dieser tobenden Wellen der wirtschaftlichen Erschütterungen und militärisch-politischen Katastrophen steht die UdSSR unerschütterlich wie ein Fels da und setzt ihr Werk fort, das Werk des sozialistischen Aufbaus und des Kampfes für die Erhaltung des Friedens. Während dort, in den kapitalistischen Ländern, immer noch die Wirtschaftskrise wütet, dauert in der UdSSR der Aufschwung sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft weiter an. Während dort, in den kapitalistischen Ländern, fieberhaft zu einem neuen Kriege gerüstet wird, um die Welt und die Einflusssphären neu aufzuteilen, setzt die UdSSR den systematischen, beharrlichen Kampf gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden fort, und man kann nicht sagen, dass die Bemühungen der UdSSR auf diesem Gebiet keinen Erfolg gehabt hätten.

Das ist das allgemeine Bild der internationalen Lage im gegenwärtigen Augenblick.

Gehen wir nun zur Prüfung der wichtigsten Angaben über die wirtschaftliche und politische Lage der kapitalistischen Länder über.

1. Der Verlauf der Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Ländern

Die jetzige Wirtschaftskrise in den kapitalistischen Ländern unterscheidet sich von allen analogen Krisen unter anderem dadurch, dass sie die andauerndste und langwierigste Krise ist. Erschöpften sich früher die Krisen in ein, zwei Jahren, so dauert die jetzige Krise bereits das fünfte Jahr, verheert Jahr für Jahr die Wirtschaft der kapitalistischen Länder und zehrt das Fett auf, das sie in den früheren Jahren angesetzt hat. Kein Wunder, dass diese Krise die schwerste aller Krisen ist.

Womit ist dieser unerhört langwierige Charakter der jetzigen industriellen Krise zu erklären?

Er erklärt sich vor allem damit, dass die industrielle Krise alle kapitalistischen Länder ohne Ausnahme erfasst und das Manövrieren der einen Länder auf Kosten der anderen erschwert hat.

Er erklärt sich zweitens damit, dass die industrielle Krise sich mit der Agrarkrise verflochten hat, die alle Agrar- und Halbagrarländer ohne Ausnahme erfasst hat, was die industrielle Krise unvermeidlich komplizieren und vertiefen musste.

Er erklärt sich drittens damit, dass die Agrarkrise sich in dieser Zeit verschärft und alle Zweige der Landwirtschaft, darunter auch die Viehzucht, erfasst hat, zur Degradation der Landwirtschaft geführt hat, zum Übergang von den Maschinen zur manuellen Arbeit, zur Ersetzung des Traktors durch das Pferd, zu einer starken Einschränkung in der Anwendung von Kunstdünger, bisweilen sogar zum völligen Verzicht darauf, was die industrielle Krise noch mehr in die Länge gezogen hat.

Er erklärt sich viertens damit, dass die in der Industrie herrschenden monopolistischen Kartelle bestrebt sind, die hohen Warenpreise aufrechtzuerhalten, ein Umstand, der die Krise besonders heftig macht und es verhindert, dass die Warenvorräte aufgesaugt werden.

Er erklärt sich schließlich damit - und das ist die Hauptsache -, dass sich die industrielle Krise auf der Basis der allgemeinen Krise des Kapitalismus entwickelte in einer Zeit, da der Kapitalismus sowohl in den ausschlaggebenden Ländern als auch in den Kolonien und abhängigen Ländern nicht mehr jene Stärke und Festigkeit hat und haben kann, die er vor dem Kriege und der Oktoberrevolution hatte, und da die Industrie der kapitalistischen Länder vom imperialistischen Krieg eine chronische Unterbeschäftigung der Betriebe und Millionenarmeen von Arbeitslosen geerbt hat, die sie nicht mehr loswerden kann.

Das sind die Umstände, die den überaus langwierigen Charakter der jetzigen industriellen Krise bestimmt haben.

Aus denselben Umständen erklärt sich auch die Tatsache, dass die Krise sich nicht auf die Sphäre der Produktion und des Handels beschränkte, sondern auch das Kreditwesen, die Währung, die Sphäre der Schuldverpflichtungen usw. ergriff und die traditionellen Beziehungen sowohl zwischen den einzelnen Ländern als auch zwischen den sozialen Gruppen in den einzelnen Ländern zunichte machte.

Eine große Rolle spielte hier das Sinken der Warenpreise. Trotz des Widerstands der monopolistischen Kartelle sanken die Preise mit elementarer Gewalt immer tiefer, und zwar sanken in erster Linie und am meisten die Preise für die Waren der nicht organisierten Warenbesitzer, der Bauern, Handwerker, kleinen Kapitalisten, und nur nach und nach und in geringerem Grade für die Waren der organisierten Warenbesitzer, der in Kartellen zusammengeschlossenen Kapitalisten. Das Sinken der Preise machte die Lage der Schuldner (Industrielle, Handwerker, Bauern usw.) unerträglich, die der Gläubiger dagegen zu einer unerhört privilegierten Lage. Eine solche Lage musste dazu führen und hat auch tatsächlich dazu geführt, dass Firmen und Einzelunternehmer in kolossalem Umfang Bankrott machten. Daher sind im Laufe der letzten drei Jahre Zehntausende Aktiengesellschaften in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, in England, in Frankreich zugrunde gegangen. Auf den Bankrott der Aktiengesellschaften folgte eine Entwertung der Währungen, die die Lage der Schuldner etwas erleichterte. Auf die Entwertung der Währungen folgte die vom Staat legalisierte Nichtbezahlung sowohl der auswärtigen als auch der inneren Schulden. Der Zusammenbruch solcher Banken wie der Darmstädter und der Dresdner Bank in Deutschland, der Creditanstalt in Osterreich und solcher Konzerne wie des Kreuger-Konzerns in Schweden, des Insull-Konzerns in den Vereinigten Staaten usw. ist jedermann bekannt.

Es ist klar, dass auf diese Erscheinungen, die die Grundlagen des Kreditwesens erschütterten, die Einstellung der Zahlungen für Kredite und Auslandsanleihen, die Einstellung der Zahlungen für die interalliierten Schulden, die Einstellung des Kapitalexports, ein neuer Rückgang des Außenhandels, ein neuer Rückgang des Warenexports, eine Verschärfung des Kampfes um die Auslandsmärkte, ein Handelskrieg zwischen den Ländern und - das Dumping folgen mussten und auch wirklich folgten. Ja, Genossen, das Dumping. Ich spreche hier nicht von dem angeblichen Sowjetdumping, über das noch vor gar nicht langer Zeit manche ehrenwerten Abgeordneten der ehrenwerten Parlamente Europas und Amerikas sich heiser schrieen. Ich spreche von dem wirklichen Dumping, das jetzt nahezu von allen „zivilisierten“ Staaten praktiziert wird, worüber diese wackren und ehrenwerten Abgeordneten wohlweislich Schweigen bewahren.

Es ist weiterhin klar, dass diese verheerenden Begleiterscheinungen der industriellen Krise, die sich außerhalb der Produktionssphäre geltend machten, sich wiederum auf den Gang der industriellen Krise auswirken, sie vertiefen und komplizieren mussten.

Das ist das allgemeine Bild des Verlaufs der industriellen Krise. Hier einige Zahlen aus offiziellen Materialien, die den Verlauf der industriellen Krise in der Berichtsperiode illustrieren:

Umfang der Industrieproduktion in Prozenten im Verhältnis zu 1929

 

1929

1930

1931

1932

1933

UdSSR

100

129,7

161,9

184,7

201,6

USA

100

80,8

68,1

53,8

64,9

England

100

92,4

83,8

83,8

86,1

Deutschland

100

88,3

71,7

59,8

66,8

Frankreich

100

100,7

89,2

69,1

77,4

Diese Tabelle spricht, wie Sie sehen, für sich selbst.

Während die Industrie der wichtigsten kapitalistischen Länder im Vergleich mit dem Stand von 1929 von Jahr zu Jahr zurückging und sich erst im Jahre 1933 etwas zu erholen begann, aber bei weitem noch nicht den Stand von 1929 erreicht hat, ist die Industrie der UdSSR von Jahr zu Jahr gewachsen und macht einen Prozess des ununterbrochenen Aufschwungs durch.

Während die Industrie der wichtigsten kapitalistischen Länder am Ende des Jahres 1933, im Vergleich mit dem Stand von 1929, im Durchschnitt einen Rückgang des Umfangs ihrer Produktion um 25 Prozent und mehr aufweist, ist die Industrie der UdSSR in dieser Zeit auf mehr als das Doppelte gewachsen, das heißt um mehr als 100 Prozent. (Beifall.)

Wenn man nach dieser Tabelle urteilt, so kann es scheinen, dass sich von den vier kapitalistischen Ländern England in der günstigsten Lage befindet. Aber das ist nicht ganz richtig. Nimmt man die Industrie dieser Länder und vergleicht sie mit dem Vorkriegsniveau, so ergibt sich ein etwas anderes Bild.

Hier die entsprechende Tabelle:

Umfang der Industrieproduktion in Prozenten im Verhältnis zum Vorkriegsstand

 

1913

1929

1930

1931

1932

1933

UdSSR

100

194,3

252,1

314,7

359,0

391,9

USA

100

170,2

137,3

115,9

91,4

110,2

England

100

99,1

91,5

83,0

82,5

85,2

Deutschland

100

113,0

99,8

91,0

67,6

75,4

Frankreich

100

139,0

140,0

124,0

96,1

107,6

Wie Sie sehen, hat die Industrie Englands und Deutschlands noch immer nicht den Vorkriegsstand erreicht, während die Vereinigten Staaten und Frankreich ihn um einige Prozent überschritten haben, die UdSSR aber ihre Industrieproduktion in dieser Periode im Vergleich mit dem Vorkriegsstand um mehr als 290 Prozent erhöht, gesteigert hat. (Beifall.)

Aber aus diesen Tabellen ergibt sich noch eine Schlussfolgerung.

Während die Industrie der wichtigsten kapitalistischen Länder seit 1930 und besonders seit 1931 fortwährend zurückging und im Jahre 1932 ihren Tiefpunkt erreichte, begann sie sich im Jahre 1933 etwas zu erholen und anzusteigen. Nimmt man die Monatsangaben für 1932 und 1933, so bestätigen sie diese Schlussfolgerung noch mehr, denn sie zeugen davon, dass die Industrie dieser Länder, trotz der Schwankungen ihrer Produktion im Laufe des Jahres 1933, nicht die Tendenz aufwies, bei ihren Schwankungen nach unten zu dem Tiefpunkt zurückzukehren, der im Sommer 1932 eingetreten war.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Industrie der wichtigsten kapitalistischen Länder offenbar bereits den Tiefpunkt hinter sich hat, zu dem sie im Laufe des Jahres 1933 nicht mehr zurückgekehrt ist.

Manche neigen dazu, diese Erscheinung dem Einfluss ausschließlich künstlicher Faktoren, wie zum Beispiel der Kriegs-Inflationskonjunktur zuzuschreiben. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass hier die Kriegs-Inflationskonjunktur eine nicht geringe Rolle spielt. Das ist besonders zutreffend in Bezug auf Japan, wo dieser künstliche Faktor den wichtigsten und entscheidenden Antrieb zu einer gewissen Belebung mancher Industriezweige, hauptsächlich der Kriegsindustrie, bildet. Es wäre aber ein grober Fehler, alles durch die Kriegs-Inflationskonjunktur erklären zu wollen. Eine solche Erklärung ist schon deshalb nicht richtig, weil die von mir charakterisierten bestimmten Wandlungen in der Industrie nicht in einzelnen und zufälligen Gebieten beobachtet werden, sondern in allen oder nahezu in allen Industrieländern, darunter auch in Ländern mit stabiler Valuta. Es ist offensichtlich, dass sich hier neben der Kriegs-Inflationskonjunktur auch das Wirken der inneren ökonomischen Kräfte des Kapitalismus geltend macht.

Es ist dem Kapitalismus gelungen, die Lage der Industrie etwas zu erleichtern auf Kosten der Arbeiter - durch Verschärfung ihrer Ausbeutung vermittels der Steigerung der Intensität ihrer Arbeit, auf Kosten der Farmer - durch eine Politik möglichst niedriger Preise für die Produkte ihrer Arbeit, für Lebensmittel und teilweise für Rohstoffe, auf Kosten der Bauern der Kolonien und der wirtschaftlich schwachen Länder - durch noch größere Senkung der Preise für die Produkte ihrer Arbeit, hauptsächlich für Rohstoffe und dann auch für Lebensmittel.

Bedeutet das, dass wir es mit einem Übergang von der Krise zu einer gewöhnlichen Depression zu tun haben, die einen neuen Aufschwung und ein neues Aufblühen der Industrie mit sich bringt? Nein, das bedeutet es nicht. Auf jeden Fall liegen gegenwärtig keine, weder direkte noch indirekte, Anzeichen vor, die von einem kommenden Aufschwung der Industrie in den kapitalistischen Ländern sprechen würden. Mehr noch: Nach allem zu urteilen, kann es solche Anzeichen, zumindest in der nächsten Zeit, gar nicht geben. Es kann sie nicht geben, denn es wirken alle jene ungünstigen Bedingungen fort, die es der Industrie der kapitalistischen Länder unmöglich machen, einen einigermaßen ernsthaften Aufschwung zu erreichen. Es handelt sich um die fortdauernde allgemeine Krise des Kapitalismus, auf deren Basis die Wirtschaftskrise vor sich geht, um die chronische Unterbeschäftigung der Betriebe, um die chronische Massenarbeitslosigkeit, um die Verflechtung der industriellen Krise mit der Agrarkrise, um das Fehlen einer Tendenz zu einer einigermaßen bedeutsamen Erneuerung des fixen Kapitals, die gewöhnlich den Beginn eines Aufschwungs ankündigt usw. usf.

Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einem Übergang von dem Tiefpunkt des Niedergangs der Industrie, von dem Tiefpunkt der industriellen Krise zu einer Depression zu tun haben, aber nicht zu einer gewöhnlichen Depression, sondern zu einer Depression besonderer Art, die nicht zu einem neuen Aufschwung und Aufblühen der Industrie führt, sie aber auch nicht zu dem Tiefpunkt des Niedergangs zurückführt.

2. Die Verschärfung der politischen Lage
in den kapitalistischen Ländern

Das Ergebnis der langwierigen Wirtschaftskrise war eine bisher noch nicht da gewesene Verschärfung der politischen Lage der kapitalistischen Länder sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch in deren gegenseitigen Beziehungen.

Die Verschärfung des Kampfes um die Auslandsmärkte, die Vernichtung der letzten Reste des Freihandels, die Schutzzölle, der Handelskrieg, der Valutakrieg, das Dumping und viele andere analoge Maßnahmen, die einen extremen Nationalismus in der Wirtschaftspolitik offenbaren, haben die Beziehungen zwischen den Ländern aufs äußerste zugespitzt, haben den Boden für kriegerische Zusammenstöße geschaffen und den Krieg als Mittel zur Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären zugunsten der stärkeren Staaten auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Krieg Japans gegen China, die Okkupation der Mandschurei, der Austritt Japans aus dem Völkerbund und der Vormarsch in Nordchina haben die Lage noch mehr verschärft. Die Verschärfung des Kampfes um den Stillen Ozean und das Anwachsen der Rüstungen zur See in Japan, den Vereinigten Staaten, England, Frankreich bilden das Ergebnis dieser Verschärfung.

Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und das Revanchegespenst haben einen neuen Anstoß zur Verschärfung der Lage und zum Anwachsen der Rüstungen in Europa gegeben.

Kein Wunder, dass der bürgerliche Pazifismus jetzt ein klägliches Dasein fristet, das Geschwätz von der Abrüstung aber durch „sachliche“ Unterhaltungen über Rüstung und Aufrüstung abgelöst wird.

Wieder rücken, wie im Jahre 1914, Parteien des kriegslüsternen Imperialismus, Kriegs- und Revancheparteien, in den Vordergrund.

Es geht offensichtlich einem neuen Krieg entgegen.

Noch mehr verschärft sich infolge des Wirkens derselben Faktoren die innere Lage in den kapitalistischen Ländern. Die vier Jahre industrieller Krise haben die Arbeiterklasse erschöpft und zur Verzweiflung gebracht. Die vier Jahre Agrarkrise haben die besitzlosen Schichten der Bauernschaft nicht nur in den wichtigsten kapitalistischen Ländern, sondern auch insbesondere in den abhängigen und kolonialen Ländern vollends zugrunde gerichtet. Es ist eine Tatsache, dass trotz aller möglichen statistischen Spitzfindigkeiten, die es sich zum Ziel setzen, die Arbeitslosenzahl geringer erscheinen zu lassen, die Zahl der Arbeitslosen nach amtlichen Angaben bürgerlicher Institutionen in England 3 Millionen, in Deutschland 5 Millionen, in den Vereinigten Staaten 10 Millionen erreicht, von den anderen Ländern Europas ganz zu schweigen. Nimmt man noch die Kurzarbeiter hinzu, deren Zahl zehn Millionen übersteigt, nimmt man noch die Millionenmassen der ruinierten Bauern hinzu, so bekommt man ein ungefähres Bild von der Not und Verzweiflung der werktätigen Massen. Die Volksmassen sind noch nicht dahin gelangt, zum Sturm auf den Kapitalismus überzugehen, es kann aber wohl kaum daran gezweifelt werden, dass die Idee des Sturmes im Bewusstsein der Massen heranreift. Davon zeugen eindringlich solche Tatsachen wie die spanische Revolution, die das Regime des Faschismus gestürzt hat, und die Ausdehnung der Sowjetgebiete in China, der die vereinigte Konterrevolution der chinesischen und ausländischen Bourgeoisie nicht Einhalt zu gebieten vermag.

Daraus erklärt sich denn auch die Tatsache, dass die herrschenden Klassen der kapitalistischen Länder die letzten Überreste des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie, die von der Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Unterdrücker ausgenutzt werden können, geflissentlich vernichten oder auf ein Nichts reduzieren, die kommunistischen Parteien in die Illegalität treiben und zu offen terroristischen Methoden der Aufrechterhaltung ihrer Diktatur übergehen.

Chauvinismus und Kriegsvorbereitungen als Hauptelemente der Außenpolitik, Niederhaltung der Arbeiterklasse und Terror auf dem Gebiet der Innenpolitik als notwendiges Mittel zur Stärkung des Hinterlands der künftigen Kriegsfronten - das ist es, was die heutigen imperialistischen Politiker jetzt besonders beschäftigt.

Kein Wunder, dass der Faschismus jetzt zum gangbarsten Modeartikel unter den kriegslüsternen bürgerlichen Politikern geworden ist. Ich spreche nicht nur vom Faschismus überhaupt, sondern vor allein von dem Faschismus deutschen Schlages, der sich zu Unrecht Nationalsozialismus nennt, denn selbst bei gründlichster Prüfung ist es unmöglich, in ihm auch nur eine Spur Sozialismus zu entdecken.

In diesem Zusammenhang darf man den Sieg des Faschismus in Deutschland nicht nur als ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse und als Ergebnis der Verrätereien an der Arbeiterklasse seitens der Sozialdemokratie betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Man muss ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie betrachten, als Zeichen dafür, dass die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen, und in Anbetracht dessen gezwungen ist, in der Innenpolitik zu terroristischen Regierungsmethoden zu greifen - als Zeichen dafür, dass sie nicht mehr imstande ist, einen Ausweg aus der jetzigen Lage auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik zu finden, weshalb sie gezwungen ist, zur Politik des Krieges zu greifen.

Das ist die Lage.

Wie Sie sehen, geht es einem neuen imperialistischen Krieg entgegen, der als Ausweg aus der jetzigen Lage dienen soll.

Natürlich besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Krieg einen wirklichen Ausweg bringen kann. Im Gegenteil, er muss die Lage noch mehr verwirren. Mehr noch, er wird bestimmt die Revolution auslösen und die Existenz des Kapitalismus in einer Reihe von Ländern in Frage stellen, wie das im Verlauf des ersten imperialistischen Krieges der Fall war. Und wenn die bürgerlichen Politiker trotz der Erfahrung des ersten imperialistischen Krieges dennoch zum Kriege greifen wie der Ertrinkende nach einem Strohhalm, so bedeutet das, dass sie sich endgültig im eigenen Netz verstrickt haben, dass sie in eine Sackgasse geraten sind und drauf und dran sind, kopfüber in den Abgrund zu stürzen.

Es wird daher nicht schaden, ganz kurz jene Pläne zur Organisierung des Krieges zu betrachten, die jetzt in den Kreisen der bürgerlichen Politiker ausgeheckt werden.

Die einen meinen, man müsse den Krieg gegen eine der Großmächte organisieren. Sie gedenken, ihr eine vernichtende Niederlage beizubringen und ihre eigene Lage auf Kosten dieser Großmacht zu bessern. Nehmen wir an, sie hätten einen solchen Krieg organisiert. Was kann dabei herauskommen?

Bekanntlich wollte man während des ersten imperialistischen Krieges ebenfalls eine Großmacht, nämlich Deutschland, vernichten und auf seine Kosten Vorteile herausschlagen. Was aber ist dabei herausgekommen? Vernichtet haben sie Deutschland nicht, aber sie haben in Deutschland einen solchen Hass gegen die Sieger gesät und einen so fruchtbaren Boden für die Revanche geschaffen, dass sie bis auf den heutigen Tag jene abscheuliche Suppe nicht auslöffeln können und wohl auch nicht so bald werden auslöffeln können, die sie sich selbst eingebrockt haben. Dafür aber haben sie die Zertrümmerung des Kapitalismus in Rußland, den Sieg der proletarischen Revolution in Rußland und - folglich - die Sowjetunion bekommen. Wo ist die Garantie, dass ihnen ein zweiter imperialistischer Krieg „bessere“ Resultate bringen wird als der erste? Wäre es nicht richtiger, das Gegenteil anzunehmen?

Andere meinen, man müsse den Krieg gegen eins der militärisch schwachen, aber über weite Märkte verfügenden Länder organisieren, zum Beispiel gegen China, das man überdies, nach Meinung dieser Leute, nicht als Staat im eigentlichen Sinne des Wortes bezeichnen könne, das vielmehr lediglich ein „unorganisiertes Territorium“ darstelle, welches es nötig habe, von starken Staaten annektiert zu werden. Sie wollen offenbar dieses Land endgültig aufteilen und die eigene Lage auf seine Kosten bessern. Nehmen wir an, sie hätten einen solchen Krieg organisiert. Was kann dabei herauskommen?

Bekanntlich betrachtete man zu Beginn des 19. Jahrhunderts Italien und Deutschland genauso, wie man jetzt China betrachtet, das heißt, man hielt sie für „unorganisierte Territorien“, nicht aber für Staaten, und versklavte sie. Was aber ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist dabei, wie bekannt, der Krieg Deutschlands und Italiens für ihre Unabhängigkeit und die Einigung dieser Länder als selbständige Staaten. Herausgekommen ist dabei, dass sich in den Herzen der Völker dieser Länder der Hass gegen die Unterdrücker verstärkt hat, dessen Folgen bis auf den heutigen Tag noch nicht aus der Welt geschafft sind und wohl nicht so bald aus der Welt geschafft sein werden. Es fragt sich: Wo ist die Garantie, dass der Krieg der Imperialisten gegen China nicht das gleiche Resultat haben wird?

Die dritten meinen, dass eine „höhere Rasse“, sagen wir, die germanische „Rasse“, den Krieg gegen eine „niedere Rasse“, vor allem gegen die Slawen, organisieren müsse, dass nur ein solcher Krieg einen Ausweg aus der Lage bringen könne, denn die „höhere Rasse“ sei berufen, die „niedere“ zu befruchten und über sie zu herrschen. Nehmen wir an, dass man diese seltsame Theorie, die von der Wissenschaft ebenso weit entfernt ist wie der Himmel von der Erde - nehmen wir an, dass man diese seltsame Theorie in die Praxis umgesetzt habe. Was kann dabei herauskommen?

Bekanntlich blickte das alte Rom auf die Vorfahren der heutigen Deutschen und Franzosen genauso, wie jetzt die Vertreter der „höheren Rasse“ auf die slawischen Stämme blicken. Bekanntlich betrachtete das alte Rom sie als „niedere Rasse“, als „Barbaren“, die dazu bestimmt seien, für alle Ewigkeit der „höheren Rasse“, dem „Großen Rom“, unterworfen zu sein, wobei übrigens - unter uns gesagt - das alte Rom dazu einigen Grund hatte, was man von den Vertretern der jetzigen „höheren Rasse“ nicht sagen kann. (Beifallssturm.) Was ist aber dabei herausgekommen? Herausgekommen ist dabei, dass sich die Nichtrömer, das heißt alle „Barbaren“, gegen den gemeinsamen Feind zusammenschlossen und Rom über den Haufen rannten. Es fragt sich: Wo ist die Garantie, dass die Prätensionen der Vertreter der jetzigen „höheren Rasse“ nicht zu denselben kläglichen Ergebnissen führen werden? Wo ist die Garantie, dass die schriftstellernden faschistischen Politiker in Berlin mehr Glück haben werden als die alten kampferprobten Eroberer in Rom? Wäre es nicht richtiger, das Gegenteil anzunehmen?

Und schließlich meinen die vierten, dass der Krieg gegen die UdSSR organisiert werden müsse. Sie wollen die UdSSR zerschlagen, ihr Territorium aufteilen und sich auf ihre Kosten bereichern. Es wäre falsch zu glauben, dass nur manche Militärkreise in Japan so denken. Es ist uns bekannt, dass man sich in den Kreisen der politischen Führer gewisser Staaten Europas mit ebensolchen Plänen trägt. Nehmen wir an, dass diese Herrschaften von Worten zu Taten übergehen würden. Was kann dabei herauskommen?

Man kann wohl kaum daran zweifeln, dass dieser Krieg der für die Bourgeoisie gefährlichste Krieg sein würde. Er würde nicht nur deshalb der gefährlichste sein, weil die Völker der UdSSR auf Tod und Leben für die Errungenschaften der Revolution kämpfen würden. Er würde für die Bourgeoisie auch deshalb der gefährlichste sein, weil der Krieg sich nicht nur an den Fronten, sondern auch im feindlichen Hinterland abspielen würde. Die Bourgeoisie braucht nicht daran zu zweifeln, dass die zahlreichen Freunde der Arbeiterklasse der UdSSR in Europa und Asien bemüht sein werden, ihren Unterdrückern, die einen verbrecherischen Krieg gegen das Vaterland der Arbeiterklasse aller Länder angezettelt haben, in den Arm zu fallen. Und mögen die Herren Bourgeois nicht uns Vorwürfe machen, wenn sie am Tage nach einem solchen Kriege einige ihnen nahe stehende Regierungen vermissen werden, die jetzt „von Gottes Gnaden“ wohlbehalten regieren. (Beifallssturm.)

Einen solchen Krieg gegen die UdSSR hat es, wie Sie sich erinnern werden, vor 15 Jahren bereits gegeben. Bekanntlich hat der sehr ehrenwerte Churchill damals diesen Krieg in die poetische Formel „Feldzug der 14 Staaten“ gekleidet. Sie erinnern sich natürlich, dass dieser Krieg alle Werktätigen unseres Landes zu einem einheitlichen Lager aufopferungsvoller Kämpfer zusammenschweißte, die mit ihrem Leib ihr Arbeiter- und Bauernvaterland gegen die äußeren Feinde verteidigten. Sie wissen, womit er geendet hat. Er hat mit der Vertreibung der Interventen aus unserem Lande und mit der Schaffung von revolutionären „Aktionskomitees“[72] in Europa geendet. Man kann wohl kaum daran zweifeln, dass ein zweiter Krieg gegen die UdSSR zu einer völligen Niederlage der Angreifer, zur Revolution in einer Reihe von Ländern in Europa und Asien und zur Zerschmetterung der Bourgeois- und Gutsbesitzerregierungen dieser Länder führen wird.

Das sind die Kriegspläne der bürgerlichen Politiker, die sich im eigenen Netz verstrickt haben.

Wie Sie sehen, glänzen sie weder durch Geist noch durch Heldentum. (Beifall.)

Während aber die Bourgeoisie den Weg des Krieges wählt, beschreitet die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder, die durch die vierjährige Krise und die Arbeitslosigkeit zur Verzweiflung gebracht worden ist, den Weg der Revolution. Das bedeutet, dass die revolutionäre Krise heranreift und weiter heranreifen wird. Und die revolutionäre Krise wird umso schneller heranreifen, je mehr sich die Bourgeoisie in ihren Kriegskombinationen verstrickt, je öfter sie zu terroristischen Kampfmethoden gegen die Arbeiterklasse und die werktätigen Bauern greift.

Manche Genossen glauben, die Bourgeoisie müsse, sobald die revolutionäre Krise da sei, unvermeidlich in eine ausweglose Lage geraten, ihr Ende sei also bereits vorausbestimmt, der Sieg der Revolution sei dadurch bereits gesichert und sie brauchten bloß auf den Sturz der Bourgeoisie zu warten und Siegesresolutionen zu schreiben. Das ist ein schwerer Irrtum. Der Sieg der Revolution kommt nie von selbst. Man muss ihn vorbereiten und erkämpfen. Ihn vorbereiten und erkämpfen kann aber nur eine starke proletarische revolutionäre Partei. Es gibt Momente, da die Lage revolutionär ist, die Macht der Bourgeoisie bis auf die Grundfesten erschüttert ist, der Sieg der Revolution aber dennoch nicht kommt, da keine revolutionäre Partei des Proletariats vorhanden ist, die genügend Stärke und Autorität besitzt, um die Massen zu führen und die Macht zu erobern. Es wäre unvernünftig zu glauben, dass solche „Fälle“ nicht vorkommen können.

Es dürfte nicht schaden, sich in diesem Zusammenhang die prophetischen Worte Lenin s über die revolutionäre Krise in Erinnerung zu rufen, die er auf dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale[73] gesagt hat:

„Wir kommen jetzt zur Frage der revolutionären Krise als der Grundlage unseres revolutionären Handelns. Und hier müssen wir vor allem zwei verbreitete Irrtümer hervorheben. Einerseits stellen die bürgerlichen Ökonomen diese Krise als einfache ‚Unruhe’ hin, wie der elegante Ausdruck der Engländer lautet. Anderseits versuchen Revolutionäre zuweilen den Beweis zu führen, dass es absolut keinen Ausweg aus der Krise gebe. Das ist ein Irrtum. Absolut ausweglose Lagen gibt es nicht. Die Bourgeoisie benimmt sich wie ein frech gewordener Räuber, der den Kopf verloren hat, sie macht eine Dummheit nach der anderen, verschärft die Lage und beschleunigt ihren Untergang. Das alles ist richtig. Aber man kann nicht ‚beweisen’, dass es für die Bourgeoisie absolut keine Möglichkeit gibt, irgendeine Minderheit der Ausgebeuteten durch irgendwelche kleinen Zugeständnisse einzuschläfern, irgendeine Bewegung oder einen Aufstand irgendeines Teiles der Unterdrückten und Ausgebeuteten niederzuschlagen. Wollte man von vornherein versuchen, die ‚absolute’ Ausweglosigkeit zu ‚beweisen’, so wäre das leere Pedanterie oder ein Spiel mit Begriffen und Schlagworten. Ein wirklicher ‚Beweis’ in dieser und in ähnlichen Fragen kann nur die Praxis sein. Die bürgerliche Ordnung in der ganzen Welt macht eine ungeheure revolutionäre Krise durch. Wir müssen jetzt durch die Praxis der revolutionären Parteien ‚beweisen’, dass sie genügend Bewusstheit, Organisiertheit, Verbindung mit den ausgebeuteten Massen, Entschlossenheit und Fähigkeit besitzen, um diese Krise für eine erfolgreiche, eine siegreiche Revolution auszunutzen.“ ( Lenin , Bd. XXV, S. 340/341[74].)

3. Die Beziehungen zwischen der UdSSR
und den kapitalistischen Staaten

Es ist leicht zu verstehen, wie schwer es der UdSSR war, ihre Friedenspolitik in dieser durch die Miasmen der Kriegskombinationen vergifteten Atmosphäre durchzuführen.

Inmitten dieser Vorkriegsraserei, die eine ganze Reihe von Ländern erfasst hat, behauptete die UdSSR in diesen Jahren fest und unerschütterlich ihre Friedensposition, kämpfte sie gegen die Kriegsgefahr, für die Erhaltung des Friedens, kam sie den Ländern entgegen, die in dieser oder jener Weise für die Erhaltung des Friedens eintreten, entlarvte sie diejenigen, die den Krieg vorbereiten und provozieren, und riss ihnen die Maske herunter.

Worauf stützte sich die UdSSR in diesem schwierigen und komplizierten Kampf für den Frieden?

a) Auf ihre wachsende wirtschaftliche und politische Macht;

b) auf die moralische Unterstützung der Millionenmassen der Arbeiterklasse aller Länder, die an der Erhaltung des Friedens aufs stärkste interessiert ist;

c) auf die Einsicht derjenigen Länder, die aus diesen oder jenen Motiven nicht an der Störung des Friedens interessiert sind und die Handelsbeziehungen mit einem so korrekten Kontrahenten, wie es die UdSSR ist, ausbauen wollen;

d) schließlich auf unsere ruhmvolle Armee, die bereit ist, das Land gegen Überfälle von außen zu verteidigen.

Auf dieser Grundlage ist es zu unserer Kampagne für den Abschluss eines Nichtangriffspakts und eines Pakts über die Bestimmung des Aggressors mit unseren Nachbarstaaten gekommen. Sie wissen, dass diese Kampagne Erfolg hatte. Bekanntlich ist ein Nichtangriffspakt nicht nur mit den meisten unserer Nachbarstaaten im Westen und Süden abgeschlossen worden, darunter mit Finnland und Polen, sondern auch mit solchen Ländern wie Frankreich und Italien sowie ein Pakt über die Bestimmung des Aggressors mit denselben Nachbarstaaten, einschließlich auch der Kleinen Entente[75].

Auf derselben Grundlage hat sich die Freundschaft zwischen der UdSSR und der Türkei gefestigt, haben sich die Beziehungen zwischen der UdSSR und Italien gebessert und sind zweifellos befriedigend geworden, haben sich die Beziehungen zu Frankreich, Polen und den anderen baltischen Staaten gebessert, sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu China wieder aufgenommen worden usw.

Aus der Reihe der Tatsachen, die die Erfolge der Friedenspolitik der UdSSR widerspiegeln, sind zwei Tatsachen, die zweifellos von großer Bedeutung sind, besonders hervorzuheben.

1. Ich meine erstens den Umschwung zum Besseren in den Beziehungen zwischen der UdSSR und Polen sowie zwischen der UdSSR und Frankreich, der in der letzten Zeit eingetreten ist. In der Vergangenheit bestanden bekanntlich zwischen Polen und uns keine besonders guten Beziehungen. In Polen wurden Vertreter unseres Staates ermordet. Polen hielt sich für einen Schutzwall der westlichen Staaten gegen die UdSSR. Auf Polen rechneten alle möglichen Imperialisten als auf einen Vortrupp im Falle eines militärischen Überfalls auf die UdSSR. Nicht besser stand es um die Beziehungen zwischen der UdSSR und Frankreich. Man braucht sich bloß der Tatsachen aus der Geschichte des Prozesses gegen die Schädlingsgruppe Ramsins in Moskau zu erinnern, um sich das Bild der Beziehungen zwischen der UdSSR und Frankreich zu vergegenwärtigen. Diese unerwünschten Beziehungen beginnen nun nach und nach zu verschwinden. Sie werden durch andere Beziehungen abgelöst, die man nicht anders denn als eine Art der Annäherung bezeichnen kann.

Es handelt sich nicht allein darum, dass wir mit diesen Ländern einen Nichtangriffspakt abgeschlossen haben, obwohl der Pakt schon an sich von größter Bedeutung ist. Es handelt sich vor allem darum, dass die durch gegenseitiges Misstrauen vergiftete Atmosphäre sich zu reinigen beginnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass der beginnende Annäherungsprozess als nachhaltig genug betrachtet werden kann, um den Enderfolg der Sache zu garantieren. Überraschungen und Zickzackbewegungen der Politik, zum Beispiel in Polen, wo die sowjetfeindlichen Stimmungen noch stark sind, können bei weitem noch nicht als ausgeschlossen betrachtet werden. Aber der Umschwung zum Besseren in unseren Beziehungen, unabhängig von seinen Ergebnissen in der Zukunft, ist eine Tatsache, die es verdient, dass man sie festhält und in den Vordergrund rückt, als einen Faktor, der die Sache des Friedens fördert.

Wo liegt die Ursache für diesen Umschwung, wodurch wird er gefördert?

Vor allem durch die wachsende Stärke und Macht der UdSSR.

In unserer Zeit ist es nicht üblich, mit Schwachen zu rechnen, man rechnet nur mit Starken. Dann aber auch durch gewisse Veränderungen in der Politik Deutschlands, die das Anwachsen der Revanchestimmungen und imperialistischen Stimmungen in Deutschland widerspiegeln.

Manche deutschen Politiker reden aus diesem Anlass davon, dass die UdSSR sich jetzt auf Frankreich und Polen orientiere, dass sie aus einem Gegner des Versailler Vertrags zu dessen Anhänger geworden sei, dass diese Änderung sich aus der Aufrichtung des faschistischen Regimes in Deutschland erkläre. Das ist nicht richtig. Gewiss, wir sind weit davon entfernt, von dem faschistischen Regime in Deutschland entzückt zu sein. Doch handelt es sich hier nicht um den Faschismus, wie allein die Tatsache zeigt, dass der Faschismus zum Beispiel in Italien für die UdSSR kein Hindernis war, die besten Beziehungen zu diesem Lande herzustellen. Es handelt sich auch nicht um vermeintliche Änderungen in unserer Stellung zum Versailler Vertrag. Uns, die wir die Schmach des Brester Friedens ausgekostet haben, liegt es fern, den Versailler Vertrag zu lobpreisen. Nur sind wir nicht damit einverstanden, dass die Welt dieses Vertrages wegen in den Abgrund eines neuen Krieges gestürzt werde. Dasselbe ist von der vermeintlichen Neuorientierung der UdSSR zu sagen. Wir hatten keine Orientierung auf Deutschland, ebenso wenig wie wir eine Orientierung auf Polen und Frankreich haben. Wir orientierten uns in der Vergangenheit und orientieren uns in der Gegenwart auf die UdSSR und nur auf die UdSSR. (Stürmischer Beifall.) Und wenn die Interessen der UdSSR eine Annäherung an diese oder jene Länder erheischen, die nicht an der Störung des Friedens interessiert sind, so sind wir dazu, ohne zu schwanken, bereit.

Nein, nicht darum handelt es sich. Es handelt sich um die Änderung in der Politik Deutschlands. Es handelt sich darum, dass bereits vor dem Machtantritt der jetzigen deutschen Politiker, besonders aber nach ihrem Machtantritt, in Deutschland ein Kampf zwischen zwei politischen Linien begonnen hat, zwischen der alten Politik, die in den bekannten Verträgen der UdSSR mit Deutschland ihren Ausdruck gefunden hatte, und der „neuen“ Politik, die im wesentlichen an die Politik des ehemaligen deutschen Kaisers erinnert, der eine Zeitlang die Ukraine besetzt hielt, einen Feldzug gegen Lenin grad unternahm und die baltischen Länder in ein Aufmarschgebiet für einen solchen Feldzug verwandelte; dabei gewinnt die „neue“ Politik in offenkundiger Weise die Oberhand über die alte. Man kann es nicht für einen Zufall halten, dass die Männer der „neuen“ Politik in allem das Übergewicht erlangen, die Anhänger der alten Politik aber in Ungnade gefallen sind. Kein Zufall ist auch das bekannte Auftreten Hugenbergs in London, genauso wie die nicht minder bekannten Deklarationen Rosenbergs, des Leiters der Außenpolitik der regierenden Partei Deutschlands, nicht zufällig sind. Darum handelt es sich, Genossen.

2. Ich meine zweitens die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass dies für das ganze System der internationalen Beziehungen von größter Bedeutung ist. Es handelt sich dabei nicht nur darum, dass dadurch die Chancen für die Erhaltung des Friedens erhöht, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert, die Handelsverbindungen zwischen ihnen gefestigt werden und eine Basis für die wechselseitige Zusammenarbeit geschaffen wird. Es handelt sich darum, dass ein Trennungsstrich gezogen wurde zwischen dem Alten, der Zeit, als die Vereinigten Staaten in verschiedenen Ländern als Bollwerk für alle möglichen sowjetfeindlichen Tendenzen angesehen wurden, und dem Neuen, der Zeit, da dieses Bollwerk freiwillig aus dem Weg geräumt worden ist, zum gegenseitigen Vorteil beider Länder.

Das sind die beiden grundlegenden Tatsachen, die die Erfolge der sowjetischen Friedenspolitik widerspiegeln.

Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass in der Berichtsperiode bei uns alles glatt gegangen sei. Nein, es ist bei uns bei weitem nicht alles glatt gegangen.

Erinnern Sie sich zum Beispiel an den Druck von Seiten Englands, an das Embargo gegen unseren Export, an den Versuch, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen und uns dabei auf den Zahn zu fühlen, unsere Widerstandskraft zu erproben. Allerdings ist bei diesem Versuch nichts herausgekommen, und das Embargo wurde später aufgehoben, aber eine unangenehme Nachwirkung dieser Anrempelungen macht sich immer noch in allem fühlbar, was die Beziehungen zwischen England und der UdSSR betrifft, darunter auch in den Verhandlungen über den Handelsvertrag. Diese Ausfälle gegen die UdSSR kann man aber nicht für einen Zufall halten. Es ist bekannt, dass ein Teil der englischen Konservativen ohne solche Anrempelungen nicht leben kann. Und gerade weil sie nicht zufällig sind, müssen wir damit rechnen, dass man auch in Zukunft die UdSSR anrempeln, alle möglichen Drohungen von Stapel lassen, ihr Schaden zufügen wird usw.

Man muss auch die Beziehungen zwischen der UdSSR und Japan im Auge behalten, die einer ernsten Besserung bedürfen. Die Weigerung Japans, einen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen, den Japan nicht weniger braucht als die UdSSR, unterstreicht ein übriges Mal, dass auf dem Gebiet unserer Beziehungen nicht alles wohlbestellt ist. Dasselbe ist von der Unterbrechung der Verhandlungen über die Ostchinabahn zu sagen, die nicht durch Verschulden der UdSSR eingetreten ist, sowie davon, dass die japanischen Agenten auf der Ostchinabahn unzulässige Dinge treiben, in gesetzwidriger Weise Sowjetangestellte der Ostchinabahn verhaften usw. Ich spreche schon gar nicht davon, dass ein Teil der japanischen Militärs in der Presse offen die Notwendigkeit eines Krieges gegen die UdSSR und der Eroberung des fernöstlichen Küstengebiets propagiert, unter offenkundiger Zustimmung des anderen Teils der Militärs, die Regierung Japans aber, statt die Kriegshetzer zur Ordnung zu rufen, so tut, als ob sie das nichts anginge. Es ist nicht schwer zu begreifen, dass solche Umstände eine Atmosphäre der Unruhe und Unsicherheit erzeugen müssen. Gewiss, wir werden auch in Zukunft beharrlich eine Politik des Friedens betreiben und eine Besserung der Beziehungen mit Japan herbeizuführen suchen, denn wir wollen eine Besserung dieser Beziehungen. Aber nicht alles hängt hier von uns ab. Deshalb müssen wir zugleich alle Maßnahmen ergreifen, um unser Land vor Überraschungen zu schützen und zu seiner Verteidigung gegen einen Überfall bereit zu sein. (Stürmischer Beifall.)

Wie Sie sehen, haben wir neben Erfolgen unserer Friedenspolitik auch eine Reihe negativer Erscheinungen.

Das ist die außenpolitische Lage der Sowjetunion.

Unsere Außenpolitik ist klar. Sie ist eine Politik der Erhaltung des Friedens und der Verstärkung der Handelsbeziehungen mit allen Ländern. Die UdSSR denkt nicht daran, irgendjemand zu bedrohen, und erst recht nicht, irgendjemand zu überfallen. Wir sind für den Frieden und verteidigen die Sache des Friedens. Aber wir fürchten keine Drohungen und sind bereit, auf einen Schlag der Kriegsbrandstifter mit einem Gegenschlag zu antworten. (Stürmischer Beifall.) Wer den Frieden will und sachliche Beziehungen mit uns anstrebt, wird stets bei uns Unterstützung finden. Denjenigen aber, die versuchen sollten, unser Land zu überfallen, wird eine vernichtende Abfuhr zuteil werden, damit ihnen in Zukunft die Lust vergehe, ihre Schweineschnauze in unseren Sowjetgarten zu stecken. (Beifallssturm.)

Das ist unsere Außenpolitik. (Beifallssturm.)

Die Aufgabe besteht darin, diese Politik auch in Zukunft mit aller Beharrlichkeit und Folgerichtigkeit durchzuführen.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis