"Stalin"

Werke

Band 14

ÜBER DEN ENTWURF DER VERFASSUNG
DER UNION DER SSR

Bericht auf dem Außerordentlichen VIII. Sowjetkongress der UdSSR am 25. November 1936

(Bei seinem Erscheinen auf der Tribüne wird Genosse Stalin von den Kongressteilnehmern mit einer anhaltenden stürmischen Ovation begrüßt. Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Von allen Seiten hört man Rufe: „Ein Hurra Genossen Stalin!“, „Es lebe Genosse Stalin!“, „Es lebe der große Stalin!“, „Dem großen Genius, Genossen Stalin, ein Hurra!“, „Vivat!“, „Rot Front!“, „Ruhm und Ehre dem Genossen Stalin!“).

I
DIE BILDUNG DER VERFASSUNGSKOMMISSION
UND IHRE AUFGABEN

Genossen!

Die Verfassungskommission, deren Entwurf diesem Kongress zur Prüfung vorliegt, wurde bekanntlich durch besonderen Beschluss des VII. Sowjetkongresses der Union der SSR gebildet. Dieser Beschluss wurde am 6. Februar 1935 gefasst. Er lautet:

„1. An der Verfassung der Union der SSR sind Abänderungen vorzunehmen in der Richtung:

a) der weiteren Demokratisierung des Wahlsystems im Sinne der Ersetzung der nicht völlig gleichen Wahlen durch gleiche, der indirekten durch direkte, der öffentlichen durch geheime;

b) der Präzisierung der sozialen und ökonomischen Grundlage der Verfassung im Sinne der Anpassung der Verfassung an das heutige Kräfteverhältnis der Klassen in der UdSSR (Schaffung einer neuen, sozialistischen Industrie, Zerschmetterung des Kulakentums, Sieg des kollektivwirtschaftlichen Systems, Verankerung des sozialistischen Eigentums als Grundlage der Sowjetgesellschaft usw.).

2. Das Zentralexekutivkomitee der Union der SSR wird angewiesen, eine Verfassungskommission zu wählen, die beauftragt werden soll, einen verbesserten Verfassungstext auf den in Punkt 1 angegebenen Grundlagen auszuarbeiten und ihn der Tagung des Zentralexekutivkomitees der Union der SSR zur Bestätigung vorzulegen.

3. Die nächsten fälligen Wahlen zu den Organen der Sowjetmacht in der Union der SSR sind aufgrund des neuen Wahlsystems durchzuführen.“

Das war am 6. Februar 1935. Einen Tag nach der Annahme dieses Beschlusses, d. h. am 7. Februar 1935, trat die 1. Tagung des Zentralexekutivkomitees der Union der SSR zusammen und bestellte in Ausführung des Beschlusses des VII. Sowjetkongresses der UdSSR eine Verfassungskommission aus 31 Personen. Sie beauftragte die Verfassungskommission, den Entwurf der korrigierten Verfassung der UdSSR auszuarbeiten.

Das sind die formalen Grundlagen und die Direktiven des obersten Organs der UdSSR, auf deren Basis die Verfassungskommission ihre Arbeit zu entfalten hatte.

Die Verfassungskommission hatte somit an der gegenwärtig geltenden Verfassung, die im Jahre 1924 angenommen worden war, Abänderungen vorzunehmen und dabei jene Wandlungen im Leben der Union der SSR in der Richtung zum Sozialismus zu berücksichtigen, die in der Periode von 1924 bis auf unsere Tage zu verzeichnen sind.

II
DIE VERÄNDERUNGEN IM LEBEN DER SOWJETUNION
IN DER PERIODE VON 1924 BIS 1936

Welches sind die Veränderungen im Leben der Sowjetunion, die in der Periode von 1924 bis 1936 erfolgt sind und die die Verfassungskommission in ihrem Verfassungsentwurf zum Ausdruck zu bringen hatte?

Worin besteht das Wesen dieser Veränderungen?

Was gab es bei uns im Jahre 1924?

Das war die erste Periode der NÖP, als die Sowjetmacht eine gewisse Belebung des Kapitalismus zuließ, wobei sie die Entwicklung des Sozialismus in jeder Weise förderte, als sie es sich zum Ziel setzte, im Verlauf des Wettkampfes der beiden Wirtschaftssysteme, des kapitalistischen und des sozialistischen, dem sozialistischen System das Übergewicht über das kapitalistische zu sichern. Die Aufgabe bestand darin, im Verlaufe dieses Wettkampfes die Positionen des Sozialismus zu stärken, die Liquidierung der kapitalistischen Elemente herbeizuführen und den Sieg des sozialistischen Systems als des grundlegenden Systems der Volkswirtschaft zu vollenden.

Unsere Industrie bot damals ein nicht gerade beneidenswertes Bild, besonders die Schwerindustrie. Zwar wurde sie allmählich wiederhergestellt, doch hatte sie ihre Produktion noch lange nicht auf das Vorkriegsniveau gebracht. Sie hatte eine alte, rückständige und dürftige Technik als Basis. Allerdings entwickelte sie sich in der Richtung zum Sozialismus. Der Anteil des sozialistischen Sektors an unserer Industrie betrug damals ungefähr 80 Prozent. Aber der Sektor des Kapitalismus umfasste immerhin nicht weniger als 20 Prozent der Industrie.

Unsere Landwirtschaft bot ein noch weniger erfreuliches Bild. Allerdings war die Klasse der Gutsbesitzer bereits liquidiert, dafür aber stellte die Klasse der landwirtschaftlichen Kapitalisten, die Klasse der Kulaken, einen noch ziemlich bedeutenden Faktor dar. Im Ganzen genommen erinnerte die Landwirtschaft damals an einen unermesslichen Ozean kleiner bäuerlicher Einzelwirtschaften mit einer rückständigen mittelalterlichen Technik. In diesem Ozean gab es als einzelne Punkte und Inselchen Kollektiv- und Sowjetwirtschaften, die eigentlich noch keine einigermaßen ernste Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hatten. Die Kollektiv- und Sowjetwirtschaften waren schwach, der Kulak aber war noch bei Kräften. Wir sprachen damals nicht von der Liquidierung des Kulakentums, sondern von seiner Einschränkung.

Dasselbe ist von dem Warenumsatz im Lande zu sagen. Der sozialistische Sektor im Warenumsatz machte an die 50-60 Prozent aus, nicht mehr, während das ganze übrige Feld von Kaufleuten, Spekulanten und sonstigen Privathändlern beherrscht wurde.

Das war das Bild unserer Ökonomik im Jahre 1924.

Was gibt es bei uns jetzt, im Jahre 1936?

Hatten wir damals die erste Periode der NÖP, den Beginn der NÖP, die Periode einer gewissen Belebung des Kapitalismus, so haben wir jetzt die letzte Periode der NÖP, das Ende der NÖP, die Periode der restlosen Liquidierung des Kapitalismus in allen Sphären der Volkswirtschaft.

Nehmen wir als erstes allein die Tatsache, dass unsere Industrie in dieser Periode zu einer gigantischen Kraft herangewachsen ist. Jetzt kann sie nicht mehr als schwach und technisch schlecht ausgerüstet gelten. Im Gegenteil, sie beruht jetzt auf einer neuen, reichen und modernen Technik mit einer stark entwickelten Schwerindustrie und einem noch entwickelteren Maschinenbau. Das Allerwichtigste jedoch ist, dass der Kapitalismus aus der Sphäre unserer Industrie gänzlich vertrieben und die sozialistische Produktionsweise jetzt in unserer Industrie das unumschränkt herrschende System ist. Man kann die Tatsache nicht als Kleinigkeit betrachten, dass unsere heutige sozialistische Industrie hinsichtlich des Produktionsumfangs die Industrie der Vorkriegszeit um mehr als das Siebenfache übertrifft.

Anstelle des Ozeans kleiner bäuerlicher Einzelwirtschaften mit ihrer schwachen Technik und der Machtstellung des Kulaken haben wir jetzt in der Landwirtschaft eine maschinelle, technisch modern ausgerüstete Produktion der größten landwirtschaftlichen Betriebe der Welt, das allumfassende System der Kollektiv- und Sowjetwirtschaften. Es ist allbekannt, dass das Kulakentum in der Landwirtschaft liquidiert ist, während der Sektor der kleinen bäuerlichen Einzelwirtschaften mit seiner rückständigen mittelalterlichen Technik jetzt einen unbedeutenden Platz einnimmt, wobei sein Anteil an der Landwirtschaft hinsichtlich des Umfangs der Anbauflächen nicht mehr als 2 bis 3 Prozent ausmacht. Man kann nicht umhin, die Tatsache zu erwähnen, dass den Kollektivwirtschaften jetzt 316000 Traktoren mit einer Leistungsfähigkeit von 5700000 Pferdestärken zur Verfügung stehen und dass sie zusammen mit den Sowjetwirtschaften über mehr als 400000 Traktoren mit einer Leistungsfähigkeit von 7580000 Pferdestärken verfügen.

Was den Warenumsatz im Lande betrifft, so sind die Kaufleute und Spekulanten von diesem Gebiete gänzlich vertrieben. Der gesamte Warenumsatz ist jetzt in der Hand des Staates, der Genossenschaften und der Kollektivwirtschaften zusammengefasst. Ein neuer Handel entstand und entfaltete sich, der Sowjethandel, der Handel ohne Spekulanten, der Handel ohne Kapitalisten.

Somit ist jetzt der volle Sieg des sozialistischen Systems in allen Sphären der Volkswirtschaft zur Tatsache geworden.

Was aber bedeutet das?

Das bedeutet, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben, beseitigt, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und -instrumenten sich aber als unerschütterliche Grundlage unserer Sowjetgesellschaft durchgesetzt hat. (Anhaltender Beifall).

Im Gefolge aller dieser Veränderungen in der Volkswirtschaft der Sowjetunion haben wir jetzt eine neue, eine sozialistische Ökonomik, die keine Krisen und keine Arbeitslosigkeit kennt, die kein Elend und keinen Ruin kennt und die den Staatsbürgern alle Möglichkeiten für ein wohlhabendes und kulturelles Leben gewährt.

Das sind im Wesentlichen die Veränderungen, die in unserer Ökonomik in der Periode von 1924 bis 1936 vor sich gegangen sind.

Entsprechend diesen Veränderungen in der Ökonomik der Sowjetunion hat sich auch die Klassenstruktur unserer Gesellschaft verändert.

Die Klasse der Gutsbesitzer war bekanntlich schon mit der siegreichen Beendigung des Bürgerkrieges liquidiert worden. Was die anderen Ausbeuterklassen betrifft, so haben sie das Schicksal der Klasse der Gutsbesitzer geteilt. Verschwunden ist die Kapitalistenklasse in der Industrie. Verschwunden ist die Kulakenklasse in der Landwirtschaft. Verschwunden sind die Händler und Spekulanten auf dem Gebiete des Warenumsatzes. Alle Ausbeuterklassen sind somit liquidiert.

Geblieben ist die Arbeiterklasse.

Geblieben ist die Klasse der Bauern.

Geblieben ist die Intelligenz.

Es wäre aber verfehlt zu glauben, dass diese sozialen Gruppen während dieser Zeit keine Veränderungen durchgemacht hätten, dass sie dieselben geblieben seien, die sie, sagen wir, in der Periode des Kapitalismus waren.

Nehmen wir z. B. die Arbeiterklasse der Sowjetunion. Man nennt sie oft aus alter Gewohnheit Proletariat. Aber was ist das Proletariat? Das Proletariat ist eine Klasse, die der Produktionsmittel und -instrumente beraubt ist bei einem Wirtschaftssystem, in dem die Produktionsmittel und -instrumente den Kapitalisten gehören und die Kapitalistenklasse das Proletariat ausbeutet. Das Proletariat ist eine Klasse, die von den Kapitalisten ausgebeutet wird. Bei uns aber ist die Kapitalistenklasse bekanntlich schon liquidiert, die Produktionsmittel und -instrumente sind den Kapitalisten weggenommen und dem Staat übergeben worden, dessen führende Kraft die Arbeiterklasse ist. Also gibt es keine Kapitalistenklasse mehr, von der die Arbeiterklasse ausgebeutet werden könnte. Also ist unsere Arbeiterklasse der Produktionsmittel und -instrumente nicht nur nicht beraubt, sondern im Gegenteil, sie besitzt sie gemeinsam mit dem ganzen Volke. Da sie sie aber besitzt und die Kapitalistenklasse liquidiert ist, so ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Arbeiterklasse auszubeuten. Kann man danach unsere Arbeiterklasse Proletariat nennen? Es ist klar, dass man es nicht kann. Marx hat gesagt: Um sich zu befreien, muss das Proletariat die Klasse der Kapitalisten zerschmettern, den Kapitalisten die Produktionsmittel und -instrumente wegnehmen und jene Produktionsverhältnisse abschaffen, die das Proletariat erzeugen. Kann man sagen, dass die Arbeiterklasse der Sowjetunion diese Bedingungen ihrer Befreiung schon verwirklicht hat? Das kann man und muss man unbedingt sagen. Was bedeutet das aber? Das bedeutet, dass das Proletariat der Sowjetunion zu einer völlig neuen Klasse, zu der Arbeiterklasse der Sowjetunion geworden ist, die das kapitalistische Wirtschaftssystem abgeschafft, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und -instrumenten verankert hat und die Sowjetgesellschaft auf den Weg zum Kommunismus leitet.

Wie ihr seht, ist die Arbeiterklasse der Sowjetunion eine völlig neue, von Ausbeutung befreite Arbeiterklasse, derengleichen die Geschichte der Menschheit noch niemals gekannt hat.

Gehen wir zur Frage der Bauernschaft über. Gewöhnlich sagt man, dass die Bauernschaft eine Klasse von Kleinproduzenten ist, deren Angehörige atomisiert, über das ganze Land verstreut sind, sich einzeln in ihren Kleinwirtschaften mit deren rückständiger Technik abrackern, Sklaven des Privateigentums sind und von Gutsbesitzern, Kulaken, Händlern, Spekulanten, Wucherern u. dgl. ungestraft ausgebeutet werden. Und in der Tat, die Bauernschaft in den kapitalistischen Ländern ist, wenn man ihre Hauptmasse ins Auge fasst, gerade eine solche Klasse. Kann man sagen, dass unsere heutige Bauernschaft, die Sowjetbauernschaft, in ihrer Masse einer solchen Bauernschaft gleicht? Nein, das kann man nicht sagen. Eine solche Bauernschaft gibt es bei uns nicht mehr. Unsere Sowjetbauernschaft ist eine völlig neue Bauernschaft. Bei uns gibt es keine Gutsbesitzer und Kulaken, keine Händler und Wucherer mehr, die die Bauern ausbeuten könnten. Also ist unsere Bauernschaft eine von Ausbeutung befreite Bauernschaft. Weiter ist unsere Sowjetbauernschaft in ihrer erdrückenden Mehrheit eine Kollektivbauernschaft, d. h. sie gründet ihr Schaffen und ihr Vermögen nicht auf Einzelarbeit und auf eine rückständige Technik, sondern auf kollektive Arbeit und auf eine moderne Technik. Schließlich liegt der Wirtschaft unserer Bauernschaft nicht das Privateigentum zugrunde, sondern das kollektive Eigentum, das sich auf der Basis der kollektiven Arbeit entwickelt hat.

Wie ihr seht, ist die Sowjetbauernschaft eine völlig neue Bauernschaft, derengleichen die Geschichte der Menschheit noch niemals gekannt hat.

Gehen wir schließlich zur Frage der Intelligenz über, zur Frage der Ingenieure und Techniker, der Mitarbeiter an der Kulturfront, der Angestellten überhaupt usw. Die Intelligenz hat in der vergangenen Periode ebenfalls große Veränderungen durchgemacht. Das ist schon nicht mehr jene alte, verknöcherte Intelligenz, die sich über die Klassen zu stellen suchte, tatsächlich aber in ihrer Masse den Gutsbesitzern und Kapitalisten diente. Unsere Sowjetintelligenz ist eine völlig neue Intelligenz, die mit allen Fasern mit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft verbunden ist. Verändert hat sich erstens die Zusammensetzung der Intelligenz. Die Intellektuellen adliger und bürgerlicher Herkunft machen einen kleinen Prozentsatz unserer Sowjetintelligenz aus. 80 bis 90 Prozent der Sowjetintelligenz entstammen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und den anderen Schichten der Werktätigen. Geändert hat sich schließlich auch der Charakter der Tätigkeit der Intelligenz. Früher musste sie den reichen Klassen dienen, denn sie hatte keinen anderen Ausweg. Jetzt muss sie dem Volke dienen, denn es gibt keine Ausbeuterklassen mehr. Und gerade deshalb ist sie jetzt gleichberechtigtes Mitglied der Sowjetgesellschaft, wo sie gemeinsam mit den Arbeitern und Bauern, an demselben Strange ziehend, die neue, die klassenlose, sozialistische Gesellschaft aufbaut.

Wie ihr seht, ist das eine völlig neue, eine werktätige Intelligenz, derengleichen ihr in keinem Lande der Welt findet.

Das sind die Veränderungen, die in der verflossenen Zeit in der Klassenstruktur der Sowjetgesellschaft vor sich gegangen sind.

Wovon zeugen diese Veränderungen?

Sie zeugen erstens davon, dass die Grenzlinien zwischen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, ebenso wie diejenigen zwischen diesen Klassen und der Intelligenz sich verwischen, dass die alte Klassenabgeschlossenheit verschwindet. Das bedeutet, dass der Abstand zwischen diesen sozialen Gruppen sich immer mehr verringert.

Sie zeugen zweitens davon, dass die ökonomischen Gegensätze zwischen diesen sozialen Gruppen dahinschwinden, sich verwischen.

Sie zeugen schließlich davon, dass auch die politischen Gegensätze zwischen ihnen dahinschwinden und sich verwischen.

So steht es mit den Veränderungen in der Klassenstruktur der Sowjetunion.

Das Bild der Veränderungen im gesellschaftlichen Leben der Sowjetunion wäre nicht vollständig, wenn man nicht einige Worte über die Veränderungen auf noch einem Gebiete sagte. Ich meine das Gebiet der nationalen Wechselbeziehungen in der Sowjetunion. Der Sowjetunion gehören bekanntlich ungefähr 60 Nationen, nationale Gruppen und Völkerschaften an. Der Sowjetstaat ist ein Nationalitätenstaat. Es versteht sich, dass die Frage der Wechselbeziehungen zwischen den Völkern der Sowjetunion für uns von größter Bedeutung sein muss.

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat sich bekanntlich im Jahre 1922 auf dem I. Sowjetkongress der UdSSR gebildet. Sie hat sich gebildet auf der Grundlage der Gleichheit und des freien Willens der Völker der Sowjetunion. Die jetzt geltende, im Jahre 1924 angenommene Verfassung ist die erste Verfassung der Union der SSR. Es war dies eine Zeit, da die Beziehungen zwischen den Völkern noch nicht so geregelt waren, wie es sich gehört, da die Überreste des Misstrauens gegen die Großrussen noch nicht verschwunden waren, da immer noch zentrifugale Kräfte weiterwirkten. Es galt, unter diesen Bedingungen die brüderliche Zusammenarbeit der Völker auf der Grundlage ökonomischer, politischer und militärischer gegenseitiger Hilfe zu organisieren, indem diese Völker zu einem Nationalitäten-Bundesstaat vereinigt wurden. Die Sowjetmacht musste sich der Schwierigkeiten dieser Sache bewusst sein. Sie hatte vor sich die misslungenen Versuche von Nationalitätenstaaten in bürgerlichen Ländern. Sie hatte vor sich den gescheiterten Versuch des alten Österreich-Ungarns. Und dennoch entschied sie sich für den Versuch, einen Nationalitätenstaat zu schaffen, denn sie wusste, dass ein auf der Grundlage des Sozialismus entstandener Nationalitätenstaat allen und jeden Prüfungen standhalten muss.

Seitdem sind 14 Jahre verstrichen. Eine ausreichende Zeitspanne, um den Versuch einer Prüfung zu unterziehen. Und was ist das Ergebnis? Die verflossene Periode hat unzweifelhaft gezeigt, dass der Versuch, einen Nationalitätenstaat auf der Grundlage des Sozialismus zu bilden, vollauf geglückt ist. Das ist ein unzweifelhafter Sieg der Lenin schen Nationalitätenpolitik. (Anhaltender Beifall).

Wodurch ist dieser Sieg zu erklären?

Das Fehlen von Ausbeuterklassen, die die Hauptorganisatoren der Zwietracht zwischen den Nationen sind; das Fehlen der Ausbeutung, die gegenseitiges Misstrauen züchtet und nationalistische Leidenschaften schürt; die Tatsache, dass die Arbeiterklasse an der Macht ist, die ein Feind jeglicher Versklavung und der treue Träger der Ideen des Internationalismus ist; die tatsächliche Verwirklichung der gegenseitigen Hilfe der Völker auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens; schließlich das Aufblühen der nationalen Kultur der Völker der Sowjetunion, der Form nach national, dem Inhalt nach sozialistisch - alle diese und ähnliche Faktoren haben dazu geführt, dass sich die Physiognomie der Völker der Sowjetunion völlig verändert hat, dass das Gefühl gegenseitigen Misstrauens in ihnen geschwunden ist, das Gefühl gegenseitiger Freundschaft sich bei ihnen entwickelt hat, und somit die wahrhaft brüderliche Zusammenarbeit der Völker im System eines einheitlichen Bundesstaates zustande gekommen ist.

Das Ergebnis ist, dass wir jetzt einen völlig ausgebildeten sozialistischen Nationalitätenstaat haben, der allen Prüfungen standgehalten hat und den jeder Nationalstaat in jedem Erdteil um seine Festigkeit beneiden könnte. (Stürmischer Beifall).

Das sind die Veränderungen, die in der vergangenen Periode auf dem Gebiete der nationalen Beziehungen in der Sowjetunion vor sich gegangen sind.

Das ist das Gesamtfazit der Veränderungen, die im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Sowjetunion in der Periode von 1924 bis 1936 vor sich gegangen sind.

III
DIE GRUNDLEGENDEN BESONDERHEITEN
DES VERFASSUNGSENTWURFS

Welche Widerspiegelung haben alle diese Veränderungen im Leben der Sowjetunion in dem Entwurf der neuen Verfassung gefunden?

Mit anderen Worten: Welches sind die grundlegenden Besonderheiten des Verfassungsentwurfs, der dem gegenwärtigen Kongress zur Prüfung vorgelegt wurde?

Die Verfassungskommission war beauftragt, Abänderungen am Verfassungstext vom Jahre 1924 vorzunehmen. Als Ergebnis der Arbeit der Verfassungskommission entstand der neue Verfassungstext, der Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Verfassung ging die Verfassungskommission davon aus, dass die Verfassung nicht mit einem Programm verwechselt werden darf. Das bedeutet, dass zwischen einem Programm und einer Verfassung ein wesentlicher Unterschied besteht. Während ein Programm von dem spricht, was noch nicht da ist und erst in der Zukunft erzielt und errungen werden soll, muss eine Verfassung im Gegenteil von dem sprechen, was bereits da ist, was jetzt, gegenwärtig, bereits erzielt und errungen ist. Ein Programm betrifft hauptsächlich das Künftige, eine Verfassung das Gegenwärtige.

Zwei Beispiele zur Illustration.

Unsere Sowjetgesellschaft hat erreicht, dass sie den Sozialismus im Wesentlichen schon verwirklicht, die sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet, d. h., dass sie das verwirklicht hat, was bei den Marxisten sonst die erste oder untere Phase des Kommunismus genannt wird. Also ist bei uns die erste Phase des Kommunismus, der Sozialismus, im Wesentlichen bereits verwirklicht. (Anhaltender Beifall). Das Grundprinzip dieser Phase des Kommunismus ist bekanntlich die Formel: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Muss unsere Verfassung diese Tatsache, die Tatsache der Erringung des Sozialismus, zum Ausdruck bringen? Muss sie auf dieser Errungenschaft basieren? Unbedingt muss sie das. Sie muss das, weil der Sozialismus für die Sowjetunion das ist, was bereits erreicht und errungen ist.

Aber die Sowjetgesellschaft hat noch nicht die Verwirklichung der höheren Phase des Kommunismus erreicht, in der das herrschende Prinzip die Formel sein wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“, obgleich sie es sich zum Ziele setzt, in der Zukunft die höhere Phase des Kommunismus zu verwirklichen. Kann unsere Verfassung auf der höheren Phase des Kommunismus basieren, die es noch nicht gibt und die erst errungen werden muss? Nein, das kann sie nicht, denn die höhere Phase des Kommunismus ist für die Sowjetunion das, was noch nicht verwirklicht ist und was in der Zukunft verwirklicht werden soll. Sie kann das nicht, wenn sie sich nicht in ein Programm oder in eine Deklaration über künftige Errungenschaften verwandeln will.

Das ist der Rahmen unserer Verfassung im gegebenen historischen Augenblick.

Somit stellt der Entwurf der neuen Verfassung das Fazit des zurückgelegten Weges dar, das Fazit bereits erzielter Errungenschaften. Er ist also die Registrierung und gesetzgeberische Verankerung dessen, was bereits in der Praxis erreicht und errungen ist. (Stürmischer Beifall).

Darin besteht die erste Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung der UdSSR.

Weiter. Die Verfassungen bürgerlicher Länder gehen gewöhnlich von der Überzeugung aus, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung unerschütterlich sei. Die Hauptgrundlage dieser Verfassungen bilden die Prinzipien des Kapitalismus, seine Grundpfeiler: das Privateigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten; die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und das Bestehen von Ausbeutern und Ausgebeuteten; Unsicherheit der Existenz der werktätigen Mehrheit auf dem einen Pol der Gesellschaft und Verschwendung der nichtwerktätigen, aber in ihrer Existenz gesicherten Minderheit auf dem andern Pol usw. usf. Sie stützen sich auf diese und ähnliche Grundpfeiler des Kapitalismus. Sie widerspiegeln sie, verankern sie auf gesetzgeberischem Wege.

Zum Unterschied von ihnen geht der Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR von der Tatsache aus, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung beseitigt ist, von der Tatsache, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung in der Sowjetunion gesiegt hat. Die Hauptgrundlage des Entwurfs der neuen Verfassung der UdSSR bilden die Prinzipien des Sozialismus, seine bereits errungenen und verwirklichten Grundpfeiler: das sozialistische Eigentum an Grund und Boden, Waldungen, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten; die Aufhebung der Ausbeutung und der Ausbeuterklassen; die Beseitigung des Elends der Mehrheit und der Verschwendung der Minderheit; die Beseitigung der Arbeitslosigkeit; die Arbeit als Obliegenheit und Ehrenpflicht jedes arbeitsfähigen Staatsbürgers nach der Formel: ,Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“. Das Recht auf Arbeit, d. h. das Recht jedes Staatsbürgers auf garantierte Beschäftigung; das Recht auf Erholung; das Recht auf Bildung usw. usf. Der Entwurf der neuen Verfassung stützt sich auf diese und ähnliche Grundpfeiler des Sozialismus. Er widerspiegelt sie, er verankert sie auf gesetzgeberischem Wege.

Das ist die zweite Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung.

Weiter. Die bürgerlichen Verfassungen gehen stillschweigend von der Voraussetzung aus, dass die Gesellschaft aus antagonistischen Klassen besteht, aus Klassen, die Reichtümer besitzen, und Klassen, die keine besitzen; dass, welche Partei auch an die Macht kommen möge, die staatliche Führung der Gesellschaft (die Diktatur) sich in den Händen der Bourgeoisie befinden müsse, dass die Verfassung dazu notwendig sei, die gesellschaftlichen Zustände zu verankern, die den besitzenden Klassen genehm und vorteilhaft sind.

Zum Unterschied von den bürgerlichen Verfassungen geht der Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR davon aus, dass es in der Gesellschaft keine antagonistischen Klassen mehr gibt; dass die Gesellschaft aus zwei befreundeten Klassen, aus Arbeitern und Bauern, besteht, dass eben diese werktätigen Klassen an der Macht stehen, dass die staatliche Führung der Gesellschaft (die Diktatur) der Arbeiterklasse als der fortgeschrittensten Klasse der Gesellschaft zukommt, dass die Verfassung dazu notwendig ist, die gesellschaftlichen Zustände zu verankern, die den Werktätigen genehm und vorteilhaft sind.

Das ist die dritte Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung.

Weiter. Die bürgerlichen Verfassungen gehen stillschweigend von der Voraussetzung aus, dass die Nationen und Rassen nicht gleichberechtigt sein können, dass es vollberechtigte Nationen und nicht vollberechtigte Nationen gibt, dass außerdem noch eine dritte Kategorie von Nationen oder Rassen besteht, z. B. in den Kolonien, die noch weniger Rechte haben als die nicht vollberechtigten Nationen. Das bedeutet, dass alle diese Verfassungen in ihrer Grundlage nationalistisch sind, d. h., dass sie Verfassungen der herrschenden Nationen sind.

Zum Unterschied von diesen Verfassungen ist der Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR im Gegenteil zutiefst international. Er geht davon aus, dass alle Nationen und Rassen gleichberechtigt sind. Er geht davon aus, dass Unterschiede in der Hautfarbe oder in der Sprache, im Kulturniveau oder im Niveau der staatlichen Entwicklung sowie irgendwelche andere Unterschiede zwischen den Nationen und Rassen nicht als Grund dazu dienen können, eine Rechtsungleichheit der Nationen zu rechtfertigen. Er geht davon aus, dass alle Nationen und Rassen, unabhängig von ihrer vergangenen und gegenwärtigen Lage, unabhängig von ihrer Kraft oder Schwäche, in allen Sphären des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, staatlichen und kulturellen Lebens der Gesellschaft gleiche Rechte genießen müssen.

Das ist die vierte Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung.

Die fünfte Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung ist ihr konsequenter und restlos durchgeführter Demokratismus. Vom Standpunkt des Demokratismus kann man die bürgerlichen Verfassungen in zwei Gruppen teilen: Die eine Gruppe der Verfassungen verneint die Gleichberechtigung der Staatsbürger und die demokratischen Freiheiten glattweg oder macht sie faktisch zunichte. Die andere Gruppe der Verfassungen akzeptiert mit Vorliebe die demokratischen Grundsätze und streicht sie sogar heraus, macht aber dabei solche Vorbehalte und Einschränkungen, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten sich als vollständig verstümmelt erweisen. Sie sprechen von gleichem Wahlrecht für alle Staatsbürger, machen aber dieses Recht sofort von der Ansässigkeit und einem Bildungs- und sogar Vermögenszensus abhängig. Sie sprechen von gleichen Rechten der Staatsbürger, machen aber sofort den Vorbehalt, dass dies für die Frauen nicht gilt oder nur teilweise gilt. Usw. usf.

Eine Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung der UdSSR besteht darin, dass er von derartigen Vorbehalten und Einschränkungen frei ist. Für ihn gibt es keine aktiven oder passiven Staatsbürger, für ihn sind alle Staatsbürger aktiv. Er erkennt keinen Unterschied in den Rechten zwischen Männern und Frauen, „Ansässigen“ und „Nichtansässigen“, Besitzenden und Nichtbesitzenden, Gebildeten und Ungebildeten an. Für ihn sind alle Bürger in ihren Rechten gleich. Nicht die Vermögenslage, nicht die nationale Herkunft, nicht das Geschlecht, nicht die Dienststellung, sondern die persönlichen Fähigkeiten und die persönliche Arbeit jedes Bürgers bestimmen seine Stellung in der Gesellschaft.

Schließlich noch eine Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung. Die bürgerlichen Verfassungen beschränken sich gewöhnlich darauf, die formalen Rechte der Staatsbürger zu fixieren, ohne sich um die Bedingungen der Verwirklichung dieser Rechte, um die Möglichkeit ihrer Verwirklichung, um die Mittel zu ihrer Verwirklichung zu kümmern. Man spricht von Gleichheit der Staatsbürger, vergisst aber, dass es keine wirkliche Gleichheit zwischen Unternehmer und Arbeiter, zwischen Gutsbesitzer und Bauer geben kann, wenn die ersteren den Reichtum und das politische Gewicht in der Gesellschaft besitzen, die anderen aber beides entbehren, wenn die ersteren die Ausbeuter und die anderen die Ausgebeuteten sind. Oder weiter: Man spricht von Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, vergisst aber, dass alle diese Freiheiten sich für die Arbeiterklasse in leeren Schall verwandeln können, wenn sie der Möglichkeit beraubt ist, geeignete Räumlichkeiten für Versammlungen, gute Druckereien, genügende Mengen Druckpapier usw. zur Verfügung zu haben.

Eine Besonderheit des Entwurfs der neuen Verfassung besteht darin, dass er sich nicht auf die Fixierung der formalen Rechte der Staatsbürger beschränkt, sondern den Schwerpunkt auf die Frage der Garantien dieser Rechte, auf die Frage der Mittel zur Verwirklichung dieser Rechte verlegt. Er verkündet nicht einfach die Gleichheit der Rechte der Staatsbürger, sondern sichert sie auch durch gesetzgeberische Verankerung der Tatsache, dass das Regime der Ausbeutung aufgehoben ist, dass die Staatsbürger von jeglicher Ausbeutung befreit sind. Er verkündet nicht einfach das Recht auf Arbeit, sondern sichert es auch durch gesetzgeberische Verankerung der Tatsache, dass es in der Sowjetgesellschaft keine Krisen gibt, der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit beseitigt ist. Er verkündet nicht einfach die demokratischen Freiheiten, sondern sichert sie auch auf gesetzgeberischem Wege durch bestimmte materielle Mittel. Es ist daher klar, dass der Demokratismus des Entwurfs der neuen Verfassung kein „gewöhnlicher“ und „allgemein anerkannter“ Demokratismus schlechthin, sondern ein sozialistischer Demokratismus ist.

Das sind die grundlegenden Besonderheiten des Entwurfs der neuen Verfassung der UdSSR.

So widerspiegeln sich im Entwurf der neuen Verfassung jene Verlagerungen und Veränderungen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Sowjetunion, die in der Periode von 1924 bis 1936 eingetreten sind.

IV
DIE BÜRGERLICHE KRITIK AM VERFASSUNGSENTWURF

Einige Worte über die bürgerliche Kritik am Verfassungsentwurf.

Die Frage, wie sich die ausländische bürgerliche Presse zu dem Verfassungsentwurf verhält, ist zweifellos von gewissem Interesse. Da die ausländische Presse die öffentliche Meinung verschiedener Bevölkerungsschichten in den bürgerlichen Ländern widerspiegelt, können wir nicht an der Kritik vorübergehen, die diese Presse an dem Verfassungsentwurf geübt hat.

Die ersten Anzeichen des Reagierens der ausländischen Presse auf den Verfassungsentwurf äußerten sich in einer bestimmten Tendenz: den Verfassungsentwurf totzuschweigen. Ich habe im gegebenen Fall die reaktionärste, die faschistische Presse im Auge. Diese Gruppe von Kritikern hielt es für das beste, den Verfassungsentwurf einfach totzuschweigen, die Sache so darzustellen, als ob es keinen Entwurf gegeben hätte und als ob er gar nicht existierte. Man könnte sagen, dass Totschweigen keine Kritik sei. Das ist aber nicht wahr. Die Methode des Totschweigens, als besondere Methode der Ignorierung, ist ebenfalls eine Form der Kritik, allerdings eine dumme und lächerliche, aber immerhin eine Form der Kritik. (Allgemeine Heiterkeit, Beifall). Mit der Methode des Totschweigens aber hatten sie kein Glück. Sie waren schließlich gezwungen, das Ventil zu öffnen und der Welt mitzuteilen, dass, wie peinlich dies auch sein mag, der Entwurf der Verfassung der UdSSR doch existiere und nicht nur existiere, sondern auch einen bösen Einfluss auf die Geister auszuüben beginne. Anders konnte es ja auch nicht sein, da es immerhin eine öffentliche Meinung, Leser, lebende Menschen in der Welt gibt, die die Wahrheit über die Tatsachen wissen wollen, und keine Möglichkeit besteht, sie lange in den Fängen des Betruges zu halten. Mit Betrug kommt man nicht weit…

Die zweite Gruppe von Kritikern gibt zu, dass der Verfassungsentwurf tatsächlich existiert, sie ist aber der Ansicht, dass der Entwurf nicht von großem Interesse sei, da er, im Grunde genommen, kein Verfassungsentwurf, sondern ein leeres Stück Papier, ein leeres Versprechen sei, darauf berechnet, ein gewisses Manöver durchzuführen und die Leute zu täuschen. Sie fügen dabei hinzu, dass die Sowjetunion einen besseren Entwurf gar nicht liefern konnte, da die Sowjetunion selber kein Staat sei, sondern nicht mehr und nicht weniger als ein geographischer Begriff (allgemeine Heiterkeit), und da sie nun einmal kein Staat sei, so könne auch ihre Verfassung keine wirkliche Verfassung sein. Ein typischer Vertreter dieser Gruppe von Kritikern ist, wie seltsam dies auch sein mag, die offiziöse „Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz“. Diese Zeitschrift behauptet unumwunden, dass der Entwurf der Verfassung der UdSSR ein leeres Versprechen sei, ein Betrug, ein „Potemkin-Dorf“. Sie erklärt ohne zu schwanken, dass die Sowjetunion kein Staat sei, dass die Sowjetunion „nichts anderes darstellt als einen genau bestimmten geographischen Begriff“ (allgemeine Heiterkeit), dass die Verfassung der UdSSR infolgedessen nicht als wirkliche Verfassung bezeichnet werden könne.

Was kann man von solchen, mit Verlaub zu sagen, Kritikern sagen?

In einer seiner Märchenerzählungen schildert der große russische Schriftsteller Schtschedrin den Typus eines sehr beschränkten und stupiden, aber äußerst selbstbewussten und dienstbeflissenen starrköpfigen Bürokraten. Nachdem dieser Bürokrat in dem ihm „anvertrauten“ Gebiete durch Ausrottung Tausender Einwohner und Niederbrennung Dutzender Städte „Ruhe und Ordnung“ hergestellt hatte, blickte er um sich und bemerkte am Horizont Amerika, ein freilich wenig bekanntes Land, wo es, wie sich herausstellt, irgendwelche Freiheiten gibt, die im Volk Verwirrung stiften, und wo der Staat mit anderen Methoden regiert wird. Der Bürokrat bemerkte Amerika und war entrüstet: Was ist das für ein Land, wo ist es hergekommen, mit welchem Rechte existiert es? (Allgemeine Heiterkeit, Beifall). Gewiss, man hat es zufällig vor einigen Jahrhunderten entdeckt, kann man es aber denn nicht wieder zudecken, damit von ihm auch keine Spur übrig bleibe? (Allgemeine Heiterkeit). Und nachdem er dies gesagt, schrieb er den Entscheid nieder: „Amerika ist wieder zuzudecken!“ (Allgemeine Heiterkeit).

Mir scheint, dass die Herren aus der „Deutschen Diplomatisch-Politischen Korrespondenz“ dem Schtschedrinschen Bürokraten wie ein Ei dem andern gleichen. (Allgemeine Heiterkeit, zustimmender Beifall). Diesen Herren ist die Sowjetunion schon längst ein Dorn im Auge. Neunzehn Jahre steht die Sowjetunion wie ein Leuchtturm da; trägt in die Arbeiterklasse der ganzen Welt den Geist der Befreiung hinein und bringt die Feinde der Arbeiterklasse in Wut. Und es stellt sich nun heraus, dass sie, diese Sowjetunion, nicht bloß existiert, sondern sogar wächst, und nicht nur wächst, sondern sogar gedeiht, und nicht nur gedeiht, sondern sogar den Entwurf einer neuen Verfassung aufsetzt, einen Entwurf, der die Geister erregt, den unterdrückten Klassen neue Hoffnungen einflößt. (Beifall). Wie sollen sich da die Herren aus dem deutschen offiziösen Blatt nicht entrüsten? Was ist das für ein Land, zetern sie, mit welchem Rechte existiert es (allgemeine Heiterkeit), und wenn es im Oktober 1917 entdeckt worden ist, warum kann man es nicht wieder zudecken, damit von ihm auch keine Spur übrig bleibe? Und nachdem sie dies gesagt, fassten sie den Beschluss: Die Sowjetunion ist wieder zuzudecken, vor aller Welt ist zu erklären, dass die Sowjetunion als Staat nicht existiere, dass die Sowjetunion nichts anderes sei als ein einfacher geographischer Begriff! (Allgemeine Heiterkeit).

Als der Schtschedrinsche Bürokrat den Entscheid niederschrieb, dass Amerika wieder zuzudecken sei, brachte er trotz seiner ganzen Stupidität dennoch Andeutungen eines Verständnisses für die Realität auf, indem er gleich zu sich selber sagte: „Doch scheint es, hängt selbiges nicht von mir ab.“ (Große Heiterkeit, stürmischer Beifall). Ich weiß nicht, ob die Herren aus dem deutschen offiziösen Organ Verstand genug aufbringen werden, um dahinter zu kommen, dass sie diesen oder jenen Staat auf dem Papier natürlich „zudecken“ können, dass aber, im Ernst gesprochen, „selbiges nicht von ihnen abhängt“ ... (Große Heiterkeit, stürmischer Beifall).

Was die Behauptung betrifft, dass die Verfassung der UdSSR ein leeres Versprechen, ein „Potemkin-Dorf“ usw. sei, so möchte ich mich auf eine Reihe feststehender Tatsachen berufen, die für sich selber sprechen.

Im Jahre 1917 stürzten die Völker der Sowjetunion die Bourgeoisie und errichteten die Diktatur des Proletariats, errichteten die Sowjetmacht. Das ist eine Tatsache und kein Versprechen.

Sodann liquidierte die Sowjetmacht die Klasse der Gutsbesitzer und übergab den Bauern mehr als 150 Millionen Hektar ehemaliger Gutsbesitzer-, Staats- und Klosterländereien, und dies zusätzlich zu den Ländereien, die bereits früher in dem Besitz der Bauern waren. Das ist eine Tatsache und kein Versprechen.

Sodann enteignete die Sowjetmacht die Klasse der Kapitalisten, nahm ihnen die Banken, die Werke, die Eisenbahnen und übrigen Produktionsmittel und -instrumente, erklärte diese für sozialistisches Eigentum und stellte an die Spitze dieser Betriebe die besten Leute der Arbeiterklasse. Das ist eine Tatsache und kein Versprechen. (Anhaltender Beifall).

Sodann erreichte die Sowjetmacht, indem sie die Industrie und die Landwirtschaft auf neuen, auf sozialistischen Grundlagen mit einer neuen technischen Basis organisierte, dass jetzt die Landwirtschaft in der Sowjetunion anderthalbmal soviel produziert wie in der Vorkriegszeit, die Industrie siebenmal soviel produziert wie in der Vorkriegszeit, das Volkseinkommen aber im Vergleich mit der Vorkriegszeit auf das Vierfache gewachsen ist. Alles das sind Tatsachen und keine Versprechen. (Anhaltender Beifall).

Sodann beseitigte die Sowjetmacht die Arbeitslosigkeit, setzte das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung, das Recht auf Bildung in die Tat um, gewährleistete den Arbeitern, den Bauern und der Intelligenz die besten materiellen und kulturellen Bedingungen, sicherte die Durchführung des allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrechts bei geheimer Abstimmung der Bürger. Alles das sind Tatsachen Und keine Versprechen. (Anhaltender Beifall).

Schließlich schuf die Sowjetunion den Entwurf der neuen Verfassung, der kein Versprechen, sondern die Registrierung und gesetzgeberische Verankerung dieser allbekannten Tatsachen ist, die Registrierung und gesetzgeberische Verankerung dessen, was bereits erreicht und errungen ist.

Es fragt sich, worauf nach alledem das Geschwätz der Herren aus dem deutschen offiziösen Blatt über „Potemkin-Dörfer“ anders hinausläuft als darauf, dass sie sich das Ziel gesetzt haben, dem Volk die Wahrheit über die Sowjetunion vorzuenthalten, das Volk irrezuführen, es zu betrügen.

Das sind die Tatsachen. Tatsachen aber sind, wie man sagt, ein hartnäckig Ding. Die Herren aus dem deutschen offiziösen Blatt können sagen: umso schlimmer für die Tatsachen. (Allgemeine Heiterkeit). Dann aber kann man ihnen mit dem bekannten russischen Sprichwort antworten: „Für Dummköpfe sind keine Gesetze geschrieben.“ (Große Heiterkeit, anhaltender Beifall).

Die dritte Gruppe von Kritikern ist nicht abgeneigt, dem Verfassungsentwurf gewisse Vorzüge zuzugestehen, sie hält ihn für eine positive Erscheinung, doch bezweifelt sie eben sehr, dass eine Reihe seiner Grundsätze in die Tat umgesetzt werden könnte, denn sie ist überzeugt, dass sie überhaupt nicht zu verwirklichen seien und auf dem Papier bleiben müssten. Das sind, gelinde gesagt, Skeptiker. Solche Skeptiker gibt es in allen Ländern.

Es muss gesagt werden, dass wir ihnen nicht das erste Mal begegnen. Als die Bolschewiki im Jahre 1917 die Macht ergriffen, erklärten die Skeptiker: Die Bolschewiki sind wohl keine schlechten Leute, aber mit der Macht wird es bei ihnen nicht klappen, sie werden ein Fiasko erleiden. In Wirklichkeit jedoch stellte sich heraus, dass nicht die Bolschewiki, sondern die Skeptiker ein Fiasko erlitten.

Während des Bürgerkrieges und der ausländischen Intervention erklärte diese Gruppe von Skeptikern: Die Sowjetmacht ist natürlich keine schlechte Sache, aber Denikin und Koltschak mitsamt den Ausländern werden sie wohl unterkriegen. In Wirklichkeit aber stellte sich heraus, dass sich die Skeptiker auch hier verrechnet haben.

Als die Sowjetmacht den ersten Fünfjahrplan veröffentlichte, erschienen die Skeptiker wieder auf der Bildfläche und erklärten: Der Fünfjahrplan ist natürlich eine gute Sache, er ist aber kaum zu verwirklichen, es ist anzunehmen, dass es bei den Bolschewiki mit dem Fünfjahrplan nicht klappen wird. Die Tatsachen aber haben gezeigt, dass die Skeptiker wieder Pech hatten: Der Fünfjahrplan wurde in vier Jahren verwirklicht.

Dasselbe muss vom Entwurf der neuen Verfassung und von der Kritik, die die Skeptiker an ihr üben, gesagt werden. Kaum war der Entwurf veröffentlicht, als diese Gruppe von Kritikern neuerlich mit ihrer trostlosen Skepsis, mit ihren Zweifeln über die Durchführbarkeit mancher Grundsätze der Verfassung auf der Bildfläche auftauchte. Es besteht absolut kein Grund, daran zu zweifeln, dass die Skeptiker auch in diesem Fall ein Fiasko erleiden werden, dass sie jetzt genau so ein Fiasko erleiden werden, wie sie in der Vergangenheit mehr als einmal Fiasko erlitten haben.

Die vierte Gruppe von Kritikern, die den Entwurf der neuen Verfassung angreift, charakterisiert ihn als einen „Ruck nach rechts“. Als „Verzicht auf die Diktatur des Proletariats“, als „Liquidierung des bolschewistischen Regimes“. „Die Bolschewiki sind nach rechts gependelt, das ist eine Tatsache“, erklären sie in verschiedenen Tonarten. Besonders eifrig gebärden sich in dieser Beziehung gewisse polnische und zum Teil amerikanische Zeitungen.

Was kann man von diesen, mit Verlaub, Kritikern sagen?

Wenn die Erweiterung der Basis der Diktatur der Arbeiterklasse und die Verwandlung der Diktatur in ein elastischeres, folglich mächtigeres System der staatlichen Leitung der Gesellschaft von ihnen nicht als Stärkung der Diktatur der Arbeiterklasse, sondern als ihre Schwächung oder gar als Verzicht auf sie aufgefasst wird, dann sei es gestattet zu fragen: Wissen denn diese Herren überhaupt, was die Diktatur der Arbeiterklasse ist?

Wenn die gesetzgeberische Verankerung des Sieges des Sozialismus, die gesetzgeberische Verankerung der Erfolge der Industrialisierung, der Kollektivierung und der Demokratisierung bei ihnen ein „Ruck nach rechts“ genannt wird, dann sei es gestattet zu fragen: Wissen denn diese Herren überhaupt, wie sich links von rechts unterscheidet? (Allgemeine Heiterkeit, Beifall).

Es kann kein Zweifel bestehen, dass diese Herren in ihrer Kritik am Verfassungsentwurf endgültig durcheinander geraten sind, so durcheinander, dass sie rechts und links verwechseln.

Bei dieser Gelegenheit fällt einem unwillkürlich die „Hofmagd“ Pelagea aus Gogols „Toten Seelen“ ein. Sie sollte, wie Gogol erzählt, Tschitschikows Kutscher Selifan den Weg zeigen, da sie aber die rechte Seite des Weges nicht von der linken zu unterscheiden wusste, wurde sie ganz irre und geriet in eine peinliche Lage. Man muss feststellen, dass unsere Kritiker von den polnischen Zeitungen, trotz all ihrer Anmaßung, dennoch nicht weit über das Niveau des Erkenntnisvermögens Pelageas, der „Hofmagd“ aus den „Toten Seelen“, hinausgekommen sind. (Beifall). Wie ihr euch erinnert, hielt es der Kutscher Selifan für notwendig, Pelagea wegen der Verwechslung von rechts und links abzukanzeln, indem er ihr sagte: „Ach, du Schwarzfüßige ... weißt nicht, wo rechts und wo links ist.“ Es scheint mir, dass man auch unsere verunglückten Kritiker abkanzeln und ihnen sagen sollte: Ach, ihr jämmerlichen Kritiker ... wisst nicht, wo rechts und wo links ist. (Anhaltender Beifall).

Schließlich noch eine Gruppe von Kritikern. Während die vorhergehende Gruppe den Verfassungsentwurf des Verzichts auf die Diktatur der Arbeiterklasse beschuldigt, bezichtigt ihn diese Gruppe im Gegenteil, an der bestehenden Lage in der Sowjetunion nichts zu ändern, die Diktatur der Arbeiterklasse unberührt zu lassen, die Freiheit politischer Parteien nicht zuzulassen und die jetzige führende Stellung der Partei der Kommunisten in der Sowjetunion beizubehalten. Hierbei ist diese Gruppe von Kritikern der Ansicht, der Umstand, dass es in der Sowjetunion keine Freiheit der Parteien gebe, sei ein Kennzeichen dafür, dass die Grundlagen des Demokratismus verletzt würden.

Ich muss zugeben, dass der Entwurf der neuen Verfassung tatsächlich das Regime der Diktatur der Arbeiterklasse aufrechterhält, ebenso wie er die jetzige führende Stellung der Kommunistischen Partei der UdSSR unverändert beibehält. (Stürmischer Beifall). Wenn die verehrten Kritiker dies für einen Mangel des Verfassungsentwurfs halten, so kann man dies nur bedauern. Wir Bolschewiki aber halten dies für einen Vorzug des Verfassungsentwurfs. (Stürmischer Beifall).

Was die Freiheit verschiedener politischer Parteien anbetrifft, so vertreten wir hier einigermaßen andere Ansichten. Die Partei ist ein Teil der Klasse, ihr fortgeschrittenster Teil. Mehrere Parteien und folglich auch eine Freiheit der Parteien kann es nur in einer Gesellschaft geben, wo es antagonistische Klassen gibt, deren Interessen einander feindlich und unversöhnlich sind, wo es, sagen wir, Kapitalisten und Arbeiter, Gutsbesitzer und Bauern, Kulaken und Dorfarmut usw. gibt. In der Sowjetunion gibt es aber schon keine Klassen mehr wie Kapitalisten, Gutsbesitzer, Kulaken usw. In der Sowjetunion gibt es nur zwei Klassen, die Arbeiter und die Bauern, deren Interessen einander nicht nur nicht feindlich gegenüberstehen, sondern im Gegenteil miteinander harmonieren: Folglich gibt es in der Sowjetunion keinen Boden für die Existenz mehrerer Parteien und somit auch keinen Boden für die Freiheit dieser Parteien, in der Sowjetunion gibt es Boden nur für eine Partei, die Kommunistische Partei. In der Sowjetunion kann es nur eine Partei geben, die Partei der Kommunisten, die kühn und bis zum letzten die Interessen der Arbeiter und Bauern verteidigt. Und dass sie die Interessen dieser Klassen nicht schlecht verteidigt, daran kann wohl kaum ein Zweifel bestehen. (Stürmischer Beifall).

Man spricht von Demokratie. Was aber ist Demokratie? Die Demokratie in den kapitalistischen Ländern, wo es antagonistische Klassen gibt, ist in letzter Instanz eine Demokratie für die Starken, eine Demokratie für die besitzende Minderheit. Die Demokratie in der Sowjetunion ist im Gegenteil eine Demokratie für die Werktätigen, d. h. eine Demokratie für alle. Daraus folgt aber, dass die Grundlagen des Demokratismus nicht durch den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR verletzt werden, sondern durch die bürgerlichen Verfassungen. Deshalb glaube ich, dass die Verfassung der UdSSR die einzige bis zum letzten demokratische Verfassung der Welt ist.

So liegen die Dinge mit der bürgerlichen Kritik am Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR.

V
ABÄNDERUNGS- UND ERGÄNZUNGSVORSCHLÄGE
ZUM VERFASSUNGSENTWURF

Gehen wir zur Frage der Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Verfassungsentwurf über, die bei der Erörterung des Entwurfs durch das ganze Volk von den Bürgern eingebracht wurden.

Die Erörterung des Verfassungsentwurfs durch das ganze Volk erbrachte bekanntlich eine ziemlich bedeutende Anzahl von Abänderungs- und Ergänzungsvorschlägen. Sie alle wurden in der Sowjetpresse veröffentlicht. Angesichts der großen Mannigfaltigkeit der Abänderungsvorschläge und ihres ungleichen Wertes sollte man sie meiner Ansicht nach in drei Kategorien teilen.

Das charakteristische Merkmal der Abänderungsvorschläge der ersten Kategorie besteht darin, dass sie nicht Fragen der Verfassung behandeln, sondern Fragen der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit der künftigen gesetzgebenden Organe. Einzelne Fragen der Sozialversicherung, gewisse Fragen des kollektivwirtschaftlichen Aufbaus, gewisse Fragen des industriellen Aufbaus, Fragen des Finanzwesens - das sind die Themen dieser Abänderungsvorschläge. Die Urheber dieser Abänderungsvorschläge sind sich offenbar nicht im Klaren über den Unterschied zwischen Verfassungsfragen und Fragen der laufenden Gesetzgebung. Gerade deshalb sind sie bemüht, in die Verfassung möglichst viel Gesetze hineinzuzwängen, wobei sie darauf abzielen, die Verfassung in eine Art Gesetzbuch zu verwandeln. Aber die Verfassung ist kein Gesetzbuch. Die Verfassung ist das Grundgesetz und nur das Grundgesetz. Die Verfassung schließt die laufende gesetzgeberische Tätigkeit der künftigen gesetzgebenden Organe nicht aus, sondern setzt sie voraus. Die Verfassung bietet die juristische Grundlage für die künftige gesetzgeberische. Tätigkeit dieser Organe. Darum müssen die Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge dieser Art, da sie zur Verfassung in keiner direkten Beziehung stehen, meiner Meinung nach an die künftigen gesetzgebenden Organe des Landes weitergeleitet werden.

Zur zweiten Kategorie sind solche Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zu zählen, die versuchen, in die Verfassung Elemente historischen Charakters oder Elemente einer Deklaration darüber hineinzutragen, was die Sowjetmacht noch nicht erreicht hat und was sie in Zukunft erreichen soll. In der Verfassung soll vermerkt werden, welche Schwierigkeiten die Partei, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen im Kampfe für den Sieg des Sozialismus im Verlaufe langer Jahre überwunden haben; in der Verfassung soll auf das Endziel der Sowjetbewegung, d. h. auf die Errichtung der vollendeten kommunistischen Gesellschaft, hingewiesen werden - das sind die Themen dieser Abänderungsvorschläge, die sich in verschiedenen Variationen wiederholen. Ich glaube, dass solche Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge, als zur Verfassung in keiner direkten Beziehung stehend, ebenfalls außer acht gelassen werden sollen. Die Verfassung ist die Registrierung und gesetzgeberische Verankerung der bereits erzielten und gesicherten Errungenschaften. Wenn wir diesen grundlegenden Charakter der Verfassung nicht entstellen wollen, dürfen wir sie nicht mit historischen Feststellungen über die Vergangenheit oder mit Deklarationen über die künftigen Errungenschaften der Werktätigen der Sowjetunion füllen. Hierfür gibt es bei uns andere Wege und andere Dokumente.

Zur dritten Kategorie schließlich sind jene Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zu zählen, die zum Verfassungsentwurf in direkter Beziehung stehen.

Ein bedeutender Teil der Abänderungsvorschläge dieser Kategorie hat redaktionellen Charakter. Darum könnte man sie der Redaktionskommission des gegenwärtigen Kongresses übergeben, die vom Kongress, denke ich, gebildet werden wird und die er beauftragen wird, den endgültigen Wortlaut der neuen Verfassung festzusetzen.

Was die übrigen Abänderungsvorschläge der dritten Kategorie betrifft, so haben sie wesentlichere Bedeutung, und über sie sind hier, meiner Ansicht nach, einige Worte zu sagen.

1. Vor allem über die Abänderungsvorschläge zu Artikel 1 des Verfassungsentwurfs. Es gibt hier vier Vorschläge. Die einen schlagen vor, anstelle der Worte „Staat der Arbeiter und Bauern“ zu sagen: „Staat der Werktätigen“. Die anderen schlagen vor, zu den Worten „Staat der Arbeiter und Bauern“ hinzuzufügen: „und der werktätigen Intelligenz“. Die dritten schlagen vor, anstelle der Worte „Staat der Arbeiter und Bauern“. zu sagen: „Staat aller Rassen und Nationalitäten, die das Gebiet der Sowjetunion bewohnen“. Die vierten schlagen vor, das Wort „Bauern“ durch das Wort „Kollektivbauern“ oder durch die Worte „der Werktätigen der sozialistischen Landwirtschaft“ zu ersetzen.

Soll man diese Abänderungsvorschläge annehmen? Ich glaube, nein.

Wovon spricht Artikel 1 des Verfassungsentwurfs? Er spricht von der Klassenzusammensetzung der Sowjetgesellschaft. Können wir Marxisten in der Verfassung die Frage der Klassenzusammensetzung unserer Gesellschaft umgehen? Nein, das können wir nicht. Die Sowjetgesellschaft besteht bekanntlich aus zwei Klassen, aus Arbeitern und Bauern. Artikel 1 des Verfassungsentwurfs spricht gerade davon. Also bringt Artikel 1 des Verfassungsentwurfs die Klassenzusammensetzung unserer Gesellschaft richtig zum Ausdruck. Man könnte fragen: und die werktätige Intelligenz? Die Intelligenz war niemals eine Klasse und kann es nicht sein, sie war und bleibt eine Zwischenschicht, die sich aus allen Klassen der Gesellschaft rekrutiert. In der alten Zeit rekrutierte sich die Intelligenz aus dem Adel, der Bourgeoisie, teilweise aus der Bauernschaft und nur in ganz geringfügigem Maße aus der Arbeiterschaft. In unserer, in der Sowjetzeit rekrutiert sich die Intelligenz hauptsächlich aus den Reihen der Arbeiter und Bauern. Doch ist die Intelligenz, wie sie sich auch rekrutieren und welchen Charakter sie auch tragen möge, dennoch eine Zwischenschicht und keine Klasse.

Beeinträchtigt dieser Umstand nicht die Rechte der werktätigen Intelligenz? Nicht im Geringsten! Artikel 1 des Verfassungsentwurfs spricht nicht von den Rechten der verschiedenen Schichten der Sowjetgesellschaft, sondern von der Klassenzusammensetzung dieser Gesellschaft. Von den Rechten der verschiedenen Schichten der Sowjetgesellschaft, darunter von den Rechten der werktätigen Intelligenz, ist hauptsächlich im zehnten und elften Kapitel des Verfassungsentwurfs die Rede. Aus diesen Kapiteln geht hervor, dass die Arbeiter, die Bauern und die werktätige Intelligenz in allen Sphären des wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes völlig gleichberechtigt sind. Also kann von einer Beeinträchtigung der Rechte der werktätigen Intelligenz keine Rede sein.

Dasselbe ist über die Nationen und Rassen zu sagen, die der Sowjetunion angehören. Im zweiten Kapitel des Verfassungsentwurfs ist bereits gesagt, dass die Sowjetunion ein freier Bund gleichberechtigter Nationen ist. Soll man diese Formel in Artikel 1 des Verfassungsentwurfs wiederholen, der nicht die nationale Zusammensetzung der Sowjetgesellschaft, sondern ihre Klassenzusammensetzung behandelt? Es ist klar, dass man das nicht tun soll. Was die Rechte der zur Sowjetunion gehörenden Nationen und Rassen betrifft, so wird darüber im zweiten, zehnten und elften Kapitel des Verfassungsentwurfs gesprochen. Aus diesen Kapiteln geht hervor, dass die Nationen und Rassen der Sowjetunion in allen Sphären des wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes gleiche Rechte genießen. Also kann von einer Beeinträchtigung der nationalen Rechte keine Rede sein.

Ebenso wäre es unrichtig, das Wort „Bauer“ durch das Wort „Kollektivbauer“ oder durch die Worte „Werktätiger der sozialistischen Landwirtschaft“ zu ersetzen. Erstens gibt es unter den Bauern außer den Kollektivbauern noch über eine Million Höfe von Nichtkollektivbauern. Was soll mit ihnen geschehen? Gedenken die Urheber dieses Abänderungsvorschlages etwa, sie vollständig außer acht zu lassen? Das wäre unvernünftig. Zweitens, wenn die meisten Bauern begonnen haben, kollektive Wirtschaft zu betreiben, so heißt das noch nicht, dass sie aufgehört haben, Bauern zu sein, dass sie keine individuelle Wirtschaft, keinen eigenen Hof usw. mehr haben. Drittens müsste dann auch das Wort „Arbeiter“ durch die Worte „Werktätiger der sozialistischen Industrie“ ersetzt werden, was jedoch die Urheber des Abänderungsvorschlages aus irgendeinem Grund nicht vorschlagen. Schließlich, sind etwa bei uns die Klasse der Arbeiter und die Klasse der Bauern schon verschwunden? Und wenn sie nicht verschwunden sind, soll man dann die für sie festgesetzten Bezeichnungen aus dem Wortschatz streichen? Die Urheber des Abänderungsvorschlags haben offenbar nicht die gegenwärtige, sondern die zukünftige Gesellschaft im Auge, in der es keine Klassen mehr geben wird und in der die Arbeiter und Bauern sich in Werktätige der einheitlichen kommunistischen Gesellschaft verwandeln werden. Sie eilen also offenkundig voraus. Bei der Festlegung der Verfassung darf man jedoch nicht von der Zukunft, sondern muss von der Gegenwart ausgehen, von dem, was bereits da ist. Die Verfassung kann und darf nicht vorauseilen.

2. Weiter folgt ein Abänderungsvorschlag zu Artikel 17 des Verfassungsentwurfs. Der Vorschlag geht dahin, aus dem Verfassungsentwurf den Artikel 17 ganz zu streichen, der von der Wahrung des Rechtes der Unionsrepubliken auf freien Austritt aus der Sowjetunion spricht. Ich glaube, dass dieser Vorschlag unrichtig ist und daher vom Kongress nicht angenommen werden soll. Die Sowjetunion ist ein freiwilliger Bund gleichberechtigter Unionsrepubliken. Aus der Verfassung den Artikel über das Recht auf freien Austritt aus der Sowjetunion streichen, würde bedeuten, den freiwilligen Charakter dieses Bundes anzutasten. Können wir diesen Schritt tun? Ich glaube, dass wir diesen Schritt nicht tun können und nicht tun dürfen. Man sagt, dass es in der Sowjetunion keine einzige Republik gibt, die aus der Sowjetunion austreten möchte, dass infolgedessen Artikel 17 keine praktische Bedeutung habe. Dass es bei uns keine einzige Republik gibt, die aus der Sowjetunion austreten möchte, trifft natürlich zu. Daraus folgt jedoch durchaus nicht, dass wir in der Verfassung nicht das Recht der Unionsrepubliken auf freien Austritt aus der Sowjetunion festlegen sollen. In der Sowjetunion gibt es auch keine Unionsrepublik, die eine andere Unionsrepublik unterdrücken möchte. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass aus der Verfassung der UdSSR der Artikel ausgeschaltet werden soll, der von der Rechtsgleichheit der Unionsrepubliken handelt.

3. Weiter liegt ein Vorschlag vor, das zweite Kapitel des Verfassungsentwurfs durch einen neuen Artikel zu ergänzen, dessen Inhalt darauf hinauslaufen würde, dass die autonomen sozialistischen Sowjetrepubliken bei Erreichung eines entsprechenden Niveaus der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in sozialistische Unions-Sowjetrepubliken umgewandelt werden können. Kann man diesen Vorschlag annehmen? Ich glaube, dass man ihn nicht annehmen soll. Er ist nicht nur seinem Inhalt, sondern auch seinen Motiven nach unrichtig. Man kann die Überführung autonomer Republiken in die Kategorie der Unionsrepubliken nicht mit ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Reife motivieren, ebenso wie man das Belassen einer oder der anderen Republik in der Kategorie der autonomen Republiken nicht mit ihrer wirtschaftlichen oder kulturellen Rückständigkeit motivieren kann. Das wäre keine marxistische, keine Lenin istische Behandlung der Frage. Die Tatarische Republik z. B. bleibt eine autonome Republik, während die Kasachische Republik zur Unionsrepublik wird, aber das bedeutet noch nicht, dass die Kasachische Republik der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung nach höher steht als die Tatarische Republik. Die Sache verhält sich gerade umgekehrt. Dasselbe muss man z. B. von der Autonomen Republik der Wolgadeutschen und von der Kirgisischen Unionsrepublik sagen, von denen die erste in kultureller und wirtschaftlicher Beziehung höher steht als die zweite, obwohl sie eine autonome Republik bleibt.

Welches sind die Kennzeichen, die die Grundlage für die Überführung autonomer Republiken in die Kategorie der Unionsrepubliken bilden?

Es gibt drei solche Kennzeichen.

Erstens ist es notwendig, dass die Republik eine Randrepublik sei, die nicht von allen Seiten vom Territorium der Sowjetunion umgeben ist. Warum? Weil es notwendig ist, dass die Republik, die zur Unionsrepublik geworden ist, wenn ihr das Recht auf Austritt aus der Union der SSR gewahrt bleiben soll, die Möglichkeit besitze, logisch und faktisch die Frage ihres Austritts aus der Sowjetunion aufzuwerfen. Diese Frage kann aber nur eine Republik aufwerfen, die, sagen wir, an irgendeinen ausländischen Staat grenzt und somit nicht von allen Seiten vom Territorium der Sowjetunion umgeben ist. Natürlich gibt es bei uns keine Republiken, die faktisch die Frage des Austritts aus der Sowjetunion aufwerfen würden. Da aber der Unionsrepublik das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion gewahrt bleibt, muss die Sache so geregelt werden, dass dieses Recht sich nicht in ein leeres und sinnloses Stück Papier verwandle. Nehmen wir z. B. die Baschkirische oder die Tatarische Republik. Nehmen wir an, diese autonomen Republiken seien in die Kategorie der Unionsrepubliken übergeführt worden. Könnten sie die Frage ihres Austritts aus der Sowjetunion logisch und faktisch aufwerfen? Nein, das könnten sie nicht. Warum? Weil sie von allen Seiten von Sowjetrepubliken und -gebieten umgeben sind und weil sie eigentlich aus der Sowjetunion nirgendwohin austreten können. (Allgemeine Heiterkeit, Beifall). Darum wäre die Überführung solcher Republiken in die Kategorie der Unionsrepubliken unrichtig.

Zweitens ist es notwendig, dass die Nationalität, die der Sowjetrepublik ihren Namen gibt, in der Republik eine mehr oder weniger kompakte Mehrheit darstelle. Nehmen wir z. B. die Autonome Republik der Krim. Sie ist eine Randrepublik, doch haben die Krimtataren in dieser .Republik nicht die Mehrheit, im Gegenteil, sie bilden dort die Minderheit. Folglich wäre es unrichtig und unlogisch, die Krim-Republik in die Kategorie der Unionsrepubliken überzuführen.

Drittens ist es notwendig, dass die Republik hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl nicht sehr klein sei, dass sie, sagen wir, nicht weniger, sondern mehr als etwa eine Million Einwohner habe. Warum? Weil es unrichtig wäre anzunehmen, dass eine kleine Sowjetrepublik, die eine minimale Bevölkerungszahl und eine unbedeutende Armee hat, auf ein selbständiges staatliches Bestehen rechnen könnte. Man kann kaum daran zweifeln, dass die imperialistischen Räuber sie flugs an sich reißen würden.

Ich glaube, dass es im gegenwärtigen historischen Zeitpunkte unrichtig wäre, ohne diese drei objektiven Kennzeichen die Frage der Überführung einer oder der anderen autonomen Republik in die Kategorie der Unionsrepubliken aufzuwerfen.

4. Es wird ferner vorgeschlagen, in den Artikeln 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28 und 29 die ausführliche Aufzählung der administrativen und territorialen Teilung der Unionsrepubliken in Regionen und Gebiete zu streichen. Ich glaube, dass dieser Vorschlag ebenfalls unannehmbar ist. In der Sowjetunion gibt es Leute, die dazu neigen, mit großem Eifer und unermüdlich die Regionen und Gebiete immer wieder neu einzuteilen und damit Durcheinander und Unsicherheit in die Arbeit hineinzutragen. Der Verfassungsentwurf legt diesen Leuten Zügel an. Und das ist sehr gut, denn hier braucht man ebenso wie in vielem anderen eine Atmosphäre der Sicherheit, braucht man Stabilität, Klarheit.

5. Der fünfte Abänderungsvorschlag betrifft Artikel 33. Man hält die Schaffung von zwei Kammern für unzweckmäßig und schlägt vor, den Sowjet der Nationalitäten abzuschaffen. Ich glaube, dass dieser Vorschlag ebenfalls unrichtig ist. Das Einkammersystem wäre besser als das Zweikammersystem, wenn die Sowjetunion ein einheitlicher Nationalstaat wäre. Aber die Sowjetunion ist kein einheitlicher Nationalstaat. Die Sowjetunion ist bekanntlich ein Nationalitätenstaat. Wir haben ein oberstes Organ, in dem die gemeinsamen Interessen aller Werktätigen der Sowjetunion unabhängig von ihrer Nationalität vertreten sind. Das ist der Sowjet der Union. Aber die Nationalitäten der Sowjetunion haben außer den gemeinsamen Interessen noch ihre besonderen, spezifischen Interessen, die aus ihren nationalen Besonderheiten hervorgehen. Kann man diese spezifischen Interessen missachten? Nein, das kann man nicht. Braucht man ein spezielles oberstes Organ, das gerade diese spezifischen Interessen zum Ausdruck bringen würde? Unbedingt ja. Es kann keinen Zweifel geben, dass es ohne ein solches Organ unmöglich wäre, einen solchen Nationalitätenstaat wie die Sowjetunion zu verwalten. Dieses Organ ist die zweite Kammer, der Sowjet der Nationalitäten der UdSSR.

Man beruft sich auf die parlamentarische Geschichte der europäischen und amerikanischen Staaten, man beruft sich darauf, dass das Zweikammersystem in diesen Ländern nur Nachteile gebracht habe, dass die zweite Kammer gewöhnlich zum Mittelpunkte der Reaktion und zu einem Hemmschuh der Fortentwicklung ausarte. Das trifft alles zu. Aber das geschieht deshalb, weil in diesen Ländern zwischen den Kammern keine Gleichheit besteht. Bekanntlich werden der zweiten Kammer nicht selten mehr Rechte eingeräumt als der ersten, und außerdem wird die zweite Kammer in der Regel auf nichtdemokratischem Wege organisiert, nicht selten durch Ernennung ihrer Mitglieder von oben. Zweifellos wird es diese Nachteile nicht geben, wenn beide Kammern die gleichen Rechte haben und die zweite Kammer ebenso demokratisch organisiert wird wie die erste.

6. Ferner wird eine Ergänzung zum Verfassungsentwurf vorgeschlagen, die eine gleiche Zahl der Mitglieder beider Kammern fordert. Ich glaube, dass dieser Vorschlag angenommen werden könnte. Er bietet meiner Ansicht nach offenkundige politische Vorteile, da er die Gleichheit der Kammern betont.

7. Weiter folgt eine Ergänzung zum Verfassungsentwurf, der zufolge vorgeschlagen wird, die Deputierten des Sowjets der Nationalitäten, ebenso wie die des Sowjets der Union, in direkter Wahl zu wählen. Ich glaube, dass dieser Vorschlag ebenfalls angenommen werden könnte. Freilich kann er bei den Wahlen einige technische Unbequemlichkeiten schaffen. Dafür aber wird er einen großen politischen Vorteil ergeben, da er die Autorität des Sowjets der Nationalitäten erhöhen wird.

8. Weiter folgt eine Ergänzung zu Artikel 40, der zufolge vorgeschlagen wird, dem Präsidium des Obersten Sowjets das Recht einzuräumen, provisorische Gesetzesakte zu erlassen. Ich glaube, dass dieser Ergänzungsvorschlag unrichtig ist und vom Kongress nicht angenommen werden soll. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, dass nicht ein einziges Organ, sondern eine ganze Reihe von Organen gesetzgeberisch tätig ist. Eine derartige Lage widerspricht dem Prinzip der Stabilität der Gesetze. Die Stabilität der Gesetze aber brauchen wir jetzt mehr denn je. Die gesetzgebende Gewalt in der UdSSR darf lediglich durch ein Organ, den Obersten Sowjet der UdSSR, ausgeübt werden.

9. Ferner wird eine Ergänzung zu Artikel 48 des Verfassungsentwurfs vorgeschlagen, der zufolge gefordert wird, dass der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der SSR nicht vom Obersten Sowjet der UdSSR, sondern von der ganzen Bevölkerung des Landes gewählt werden soll. Ich glaube, dass dieser Ergänzungsvorschlag unrichtig ist, denn er entspricht nicht dem Geiste unserer Verfassung. Gemäß dem System unserer Verfassung soll es in der Sowjetunion keinen Einzelpräsidenten geben, der gleich dem Obersten Sowjet von der ganzen Bevölkerung gewählt wird und sich dem Obersten Sowjet entgegenstellen könnte. Der Präsident in der UdSSR ist ein Kollegium - das ist das Präsidium des Obersten Sowjets, einschließlich des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets selbst, der nicht von der ganzen Bevölkerung, sondern vom Obersten Sowjet gewählt wird und dem Obersten Sowjet rechenschaftspflichtig ist. Die Erfahrung der Geschichte zeigt, dass ein solcher Aufbau der obersten Organe am demokratischsten ist und das Land gegen unerwünschte Zufälle sichert.

10. Weiter folgt ein Abänderungsvorschlag zu demselben Artikel 48. Er lautet: Die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR ist auf elf zu erhöhen, damit von jeder Unionsrepublik ein Stellvertreter vorhanden ist. Ich glaube, dass man diesen Abänderungsvorschlag annehmen könnte, denn er bedeutet eine Verbesserung und kann die Autorität des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR nur festigen.

11. Weiter folgt ein Abänderungsvorschlag zu Artikel 77. Er fordert die Organisierung eines neuen Unions-Volkskommissariats, eines Volkskommissariats für die Verteidigungsindustrie. Ich glaube, dass dieser Abänderungsvorschlag ebenfalls angenommen werden sollte (Beifall), denn die Zeit ist herangereift, unsere Verteidigungsindustrie gesondert zusammenzufassen und für sie ein besonderes Volkskommissariat zu schaffen. Mir scheint, dass dies die Sache der Verteidigung unseres Landes nur verbessern könnte.

12. Weiter folgt ein Abänderungsvorschlag zu Artikel 124 des Verfassungsentwurfs, der eine Abänderung dieses Artikels dahingehend fordert, dass die Ausübung religiöser Kulthandlungen verboten werde. Ich glaube, dass dieser Abänderungsvorschlag abzulehnen ist, da er dem Geiste unserer Verfassung nicht entspricht.

13. Schließlich noch ein Abänderungsvorschlag, der mehr oder minder wesentlichen Charakter hat. Ich spreche von dem Abänderungsvorschlag zu Artikel 135 des Verfassungsentwurfs. Danach wäre Geistlichen, ehemaligen Weißgardisten, allen „Ehemaligen“ und Personen, die sich nicht mit gemeinnütziger Arbeit befassen, das Wahlrecht zu entziehen, oder jedenfalls das Wahlrecht der Personen dieser Kategorie einzuschränken und ihnen nur das Recht zu geben zu wählen, nicht aber gewählt zu werden. Ich glaube, dass dieser Abänderungsvorschlag ebenfalls abgelehnt werden sollte. Die Sowjetmacht hat den nichtwerktätigen und Ausbeuterelementen das Wahlrecht nicht für alle Ewigkeit, sondern zeitweilig, für eine gewisse Periode, entzogen. Es gab eine Zeit, da diese Elemente einen offenen Krieg gegen das Volk führten und sich den Sowjetgesetzen widersetzten. Das Sowjetgesetz, das diesen Elementen das Wahlrecht entzog, war die Antwort der Sowjetmacht auf diesen Widerstand. Seitdem ist nicht wenig Zeit verstrichen. In der vergangenen Periode haben wir erreicht, dass die Ausbeuterklassen beseitigt wurden, die Sowjetmacht aber eine unbesiegbare Kraft geworden ist. Ist nicht die Zeit gekommen, dieses Gesetz zu revidieren? Ich glaube, dass die Zeit hierzu gekommen ist. Man sagt, dass dies gefährlich sei, denn in die obersten Organe des Landes könnten sich der Sowjetmacht feindliche Elemente, einer oder der andere von den ehemaligen Weißgardisten, Kulaken, Popen usw. einschleichen. Aber was ist hier eigentlich zu fürchten? Wer sich vor Wölfen fürchtet, der gehe nicht in den Wald. (Heiterkeit im Saal, stürmischer Beifall). Erstens sind nicht alle ehemaligen Kulaken, Weißgardisten oder Popen der Sowjetmacht feindlich gesinnt. Zweitens, sollte das Volk irgendwo feindlich gesinnte Leute wählen, so wird das bedeuten, dass es um unsere Agitationsarbeit äußerst schlecht steht und wir eine solche Schande durchaus verdient haben; wird aber unsere Agitationsarbeit auf bolschewistische Art vor sich gehen, so wird das Volk keine feindlich gesinnten Leute in seine obersten Organe durchlassen. Das heißt, man muss arbeiten und nicht flennen (stürmischer Beifall), man muss arbeiten und nicht darauf warten, dass alles fix und fertig durch administrative Verfügungen präsentiert wird. Lenin sagte schon 1919, die Zeit sei nicht fern, da die Sowjetmacht es für nützlich halten werde, das allgemeine Wahlrecht ohne jegliche Einschränkung einzuführen. Wohlgemerkt: ohne jegliche Einschränkung. Das sagte er zu einer Zeit, als die ausländische militärische. Intervention noch nicht liquidiert war und unsere Industrie und Landwirtschaft sich in einer verzweifelten Lage befanden. Seitdem sind bereits 17 Jahre vergangen. Ist es nicht an der Zeit, Genossen, die Weisung Lenin s zu erfüllen? Ich glaube, es ist an der Zeit.

Folgendes hat Lenin im Jahre 1919 in seiner Arbeit „Entwurf des Programms der KPR(B)“ gesagt. Gestattet, dass ich es verlese:

„Die KPR muss zur Vermeidung der unrichtigen Verallgemeinerung vorübergehender geschichtlicher Notwendigkeiten den werktätigen Massen klarmachen, dass der Entzug des Wahlrechts eines Teiles des Bürger in der Sowjetrepublik durchaus nicht, wie dies in der Mehrzahl der bürgerlich-demokratischen Republiken üblich ist, eine bestimmte Kategorie von Bürgern betrifft, die auf Lebenszeit für rechtlos erklärt werden, sondern sich nur auf die Ausbeuter, nur auf diejenigen bezieht, die entgegen den Grundgesetzen der sozialistischen Sowjetrepublik hartnäckig ihre Ausbeuterstellung zu behaupten, die kapitalistischen Beziehungen aufrechtzuerhalten suchen. Mit jedem Tage der Festigung des Sozialismus und des Rückgangs der Zahl derjenigen, die objektiv die Möglichkeit haben, Ausbeuter zu bleiben oder die kapitalistischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, verringert sich also in der Sowjetrepublik einerseits von selbst der Prozentsatz derer, denen das Wahlrecht entzogen wird. Dieser Prozentsatz macht jetzt in Rußland kaum mehr als zwei, drei Prozent aus. Anderseits kann in ganz naher Zukunft das Aufhören der Invasion von außen und die Vollendung der Expropriation der Expropriateure unter gewissen Bedingungen eine Lage schaffen, wo die proletarische Staatsmacht andere Mittel zur Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter wählen und das allgemeine Wahlrecht ohne jegliche Einschränkung) einführen wird.“ [ Lenin , Entwurf des Programms der KPR(B), Bd. XXIV, S. 94, russ.]

Das ist wohl klar. So steht es um die Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf der Verfassung der UdSSR.

VI
DIE BEDEUTUNG DER NEUEN VERFASSUNG DER UDSSR

Nach den Ergebnissen der Erörterung durch das ganze Volk zu urteilen, die fast fünf Monate gedauert hat, ist anzunehmen, dass der Verfassungsentwurf von diesem Kongress gutgeheißen werden wird. (Stürmischer Beifall, der in eine Ovation übergeht. Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen).

In einigen Tagen wird die Sowjetunion eine neue, sozialistische Verfassung haben, aufgebaut auf den Grundlagen des voll entfalteten sozialistischen Demokratismus.

Das wird ein historisches Dokument sein, das in einfacher und gedrängter Form, fast im Protokollstil, von den Tatsachen des Sieges des Sozialismus in der Sowjetunion, von den Tatsachen der Befreiung der Werk-tätigen der Sowjetunion von kapitalistischer Sklaverei, von den Tatsachen des Sieges der voll entfalteten restlos konsequenten Demokratie in der Sowjetunion handelt.

Es wird dies ein Dokument sein, das davon zeugt, dass das, wovon Millionen ehrlicher Menschen in den kapitalistischen Ländern träumten und weiter träumen, in der Sowjetunion bereits verwirklicht ist. (Stürmischer Beifall).

Es wird dies ein Dokument sein, das davon zeugt, dass das, was in der Sowjetunion verwirklicht ist, auch in anderen Ländern durchaus verwirklicht werden kann. (Stürmischer Beifall).

Daraus aber geht hervor, dass die internationale Bedeutung der neuen Verfassung der UdSSR kaum überschätzt werden kann.

Jetzt, da die trübe Welle des Faschismus die sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse mit Schmutz bespritzt und die demokratischen Bestrebungen der Besten der zivilisierten Welt in den Kot zieht, wird die neue Verfassung der UdSSR ein Anklageakt gegen den Faschismus sein und davon zeugen, dass Sozialismus und Demokratie unbesiegbar sind. (Beifall). Die neue Verfassung der UdSSR wird eine moralische Hilfe und eine reale Stütze für alle diejenigen sein, die jetzt den Kampf gegen die faschistische Barbarei führen. (Stürmischer Beifall).

Noch größere Bedeutung hat die neue Verfassung der UdSSR für die Völker der UdSSR. Wird die Verfassung der UdSSR für die Völker der kapitalistischen Länder die Bedeutung eines Aktionsprogramms haben, so hat sie für die Völker der UdSSR die Bedeutung eines Fazits ihres Kampfes, eines Fazits ihrer Siege an der Front der Befreiung der Menschheit. Als Ergebnis des zurückgelegten Weges des Kampfes und der Entbehrungen ist es angenehm und erfreulich, eine Verfassung zu haben, die von den Früchten unserer Siege spricht. Angenehm und erfreulich ist es zu wissen, wofür unsere Genossen gekämpft und wie sie den welthistorischen Sieg errungen haben. Angenehm und erfreulich ist es zu wissen, dass das reichlich vergossene Blut der Unsrigen nicht umsonst geflossen ist, dass es seine Früchte gezeitigt hat. (Anhaltender Beifall). Das wappnet geistig unsere Arbeiterklasse, unsere Bauernschaft, unsere werktätige Intelligenz. Das fördert und beflügelt das Gefühl berechtigten Stolzes. Das festigt den Glauben an die eigenen Kräfte und mobilisiert zu neuem Kampfe für die Erringung neuer Siege des Kommunismus. (Stürmische Ovation, alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Donnernde Hurrarufe. Allgemeine Rufe: „Es lebe Genosse Stalin!“ Die Kongressteilnehmer singen stehend die „Internationale“. Nach der „Internationale“ beginnt die Ovation von neuem. Rufe: „Hurra!“, „Es lebe unser Führer, Genosse Stalin!“).

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