GESCHICHTE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER SOWJETUNION (BOLSCHEWIKI)

KAPITEL XII
Die Partei der Bolschewiki im Kampf für die Vollendung des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und die Durchführung der neuen Verfassung
(1935-1937)

3
Der VIII. Sowjetkongress
Die Annahme der neuen Verfassung der UdSSR

Im Februar 1935 fasste der VII. Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beschluss, die im Jahre 1924 angenommene Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu ändern. Die Notwendigkeit einer Änderung der Verfassung der UdSSR war durch die gewaltigen Änderungen hervorgerufen worden, die im Leben der Sowjetunion seit 1924, das heißt seit Annahme der ersten Verfassung der Sowjetunion, bis auf unsere Tage erfolgt waren. In den vorhergegangenen Jahren hatte sich das Wechselverhältnis der Klassenkräfte in der Sowjetunion vollständig geändert: eine neue sozialistische Industrie war geschaffen, das Kulakentum war zertrümmert, das Kollektivwirtschaftssystem hatte gesiegt, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln hatte sich in der gesamten Volkswirtschaft durchgesetzt als die Grundlage der Sowjetgesellschaft. Der Sieg des Sozialismus gab die Möglichkeit, zu einer weiteren Demokratisierung des Wahlsystems, zur Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung überzugehen.

Eine besondere Verfassungskommission unter Vorsitz des Genossen Stalin arbeitete den Entwurf einer neuen Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus. Der Entwurf wurde dem gesamten Volk zur Erörterung unterbreitet, die fünfeinhalb Monate dauerte. Der Verfassungsentwurf wurde dem Außerordentlichen VIII. Sowjetkongress zur Behandlung vorgelegt.

Im November 1936 trat der VIII. Sowjetkongress zusammen, der berufen war, den Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR zu billigen oder zu verwerfen.

In seinem Referat auf dem VIII. Sowjetkongress über den Entwurf der neuen Verfassung legte Genosse Stalin die grundlegenden Veränderungen dar, die im Lande der Sowjets seit Annahme der Verfassung von 1924 vor sich gegangen waren.

Die Verfassung von 1924 war in der ersten Periode der Neuen Ökonomischen Politik ausgearbeitet worden. Damals musste die Sowjetmacht noch eine Entwicklung des Kapitalismus neben der Entwicklung des Sozialismus zulassen. Damals bestand das Ziel der Sowjetmacht darin, im Verlaufe des Wettkampfes der beiden Systeme - des kapitalistischen und des sozialistischen - den Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus auf ökonomischem Gebiet zu organisieren und zu sichern. Damals war die Frage „Wer - wen?“ noch nicht entschieden. Die auf der alten und dürftigen Technik beruhende Industrie hatte noch nicht einmal das Vorkriegsniveau erreicht. Ein noch weniger erfreuliches Bild bot damals die Landwirtschaft. Sowjetwirtschaften und Kollektivwirtschaften existierten nur in Gestalt einiger kleiner Inseln in dem unermesslichen Ozean einzelbäuerlicher Wirtschaften. Damals konnte von der Liquidierung des Kulakentums nicht die Rede sein, sondern lediglich von seiner Einschränkung. Auf dem Gebiet des Warenumsatzes umfasste der sozialistische Sektor nur etwa 50 Prozent.

Ein anderes Bild bot die Sowjetunion im Jahre 1936. Im Jahre 1936 war die Wirtschaftsstruktur der Sowjetunion vollständig verändert. Zu dieser Zeit waren die kapitalistischen Elemente restlos liquidiert, das sozialistische System hatte auf allen Gebieten der Volkswirtschaft gesiegt. Die mächtige sozialistische Industrie lieferte die siebenfache Produktion im Vergleich zur Vorkriegszeit und hatte die Privatindustrie völlig verdrängt. Auf dem Lande hatte die maschinelle, technisch modern ausgerüstete sozialistische Großproduktion, diese größte landwirtschaftliche Produktion der Welt, in Gestalt des Kollektivwirtschafts- und Sowjetwirtschaftssystems gesiegt. Im Jahre 1936 war das Kulakentum als Klasse restlos liquidiert, und der einzelbäuerliche Sektor spielte bereits keinerlei bedeutsame Rolle mehr in der Wirtschaft des Landes. Der gesamte Warenumsatz war in der Hand des Staates und der Genossenschaften zusammengefasst. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war für immer beseitigt. Das gesellschaftliche, das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln hatte sich in allen Zweigen der Volkswirtschaft durchgesetzt als unantastbare Grundlage der neuen, der sozialistischen Ordnung. In der neuen, der sozialistischen Gesellschaft waren Krisen, Elend, Arbeitslosigkeit und Ruin für immer verschwunden. Es waren die Bedingungen geschaffen für ein wohlhabendes und kulturvolles Leben aller Mitglieder der Sowjetgesellschaft.

Dementsprechend, sagte Genosse Stalin in seinem Referat, hat sich auch die Klassenstruktur der Bevölkerung der Sowjetunion verändert. Die Klasse der Gutsbesitzer und die alte imperialistische Großbourgeoisie waren schon in der Periode des Bürgerkriegs liquidiert worden. In den Jahren des sozialistischen Aufbaus wurden alle ausbeutenden Elemente - Kapitalisten, Kaufleute, Kulaken, Spekulanten - liquidiert. Übrig geblieben waren nur unbedeutende Reste der liquidierten Ausbeuterklassen, deren völlige Liquidierung eine Frage der allernächsten Zeit ist.

Die Werktätigen der Sowjetunion - Arbeiter, Bauern, Intelligenz - hatten in den Jahren des sozialistischen Aufbaus tiefgehende Veränderungen durchgemacht.

Die Arbeiterklasse hat aufgehört, eine ausgebeutete Klasse, eine der Produktionsmittel beraubte Klasse zu sein, wie dies unter dem Kapitalismus der Fall ist. Sie hat den Kapitalismus vernichtet, den Kapitalisten die Produktionsmittel weggenommen und diese in gesellschaftliches Eigentum verwandelt. Sie hat aufgehört, Proletariat im. eigentlichen, alten Sinn dieses Wortes zu sein. Das Proletariat der. Sowjetunion, das über die Staatsmacht verfügt, hat sich in eine voll ständig neue Klasse verwandelt. Es hat sich in eine von Ausbeutung freie Arbeiterklasse verwandelt, die das kapitalistische Wirtschaftssystem vernichtet und das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln eingeführt hat, das heißt in eine Arbeiterklasse, wie sie die Geschichte der Menschheit noch nicht gekannt hat.

Nicht weniger tiefe Veränderungen sind auch in der Lage der Bauernschaft der Sowjetunion vor sich gegangen. In alter Zeit hatten sich in zersplitterten, vereinzelten Wirtschaften - kleinen und mittleren - mehr als 20 Millionen Bauernfamilien abgerackert, jede für sich auf ihrem Stückchen Boden. Sie hatten eine rückständige Technik angewandt und waren von Gutsbesitzern, Kulaken, Kaufleuten, Spekulanten, Wucherern usw. ausgebeutet worden. Jetzt hat sich in der Sowjetunion eine vollständig neue Bauernschaft herausgebildet: es gibt keine Gutsbesitzer und Kulaken, keine Kaufleute und Wucherer mehr, die die Bauernschaft ausbeuten könnten. Die übergroße Mehrheit der Bauernwirtschaften ist in die Kollektivwirtschaften eingetreten, die nicht auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhen, sondern auf dem auf der Grundlage kollektiver Arbeit erwachsenen kollektiven Eigentum. Dies ist ein neuer, ein von jeglicher Ausbeutung befreiter Typus der Bauernschaft. Eine solche Bauernschaft hat die Geschichte der Menschheit ebenfalls noch nicht gekannt.

Verändert hat sich auch die Intelligenz der Sowjetunion. In ihrer Masse ist sie zu einer vollständig neuen Intelligenz geworden. Sie ist in ihrer Mehrheit aus den Reihen der Arbeiterschaft und der Bauernschaft hervorgegangen. Sie dient nicht dem Kapitalismus, wie die alte Intelligenz, sondern dem Sozialismus. Die Intelligenz ist zum gleichberechtigten Mitglied der sozialistischen Gesellschaft geworden. Diese Intelligenz baut gemeinsam mit den Arbeitern und Bauern die neue, die sozialistische Gesellschaft. Dies ist ein neuer Typus der Intelligenz, die dem Volke dient und von jeglicher Ausbeutung befreit ist. Eine solche Intelligenz hat die Geschichte der Menschheit noch nicht gekannt.

Auf diese Weise verwischen sich die Klassenscheidungen unter den Werktätigen der Sowjetunion, verschwindet die alte Klassenabgeschlossenheit. Die ökonomischen und politischen Gegensätze zwischen Arbeitern, Bauern und der Intelligenz fallen und verwischen sich. Es ist die Grundlage der moralisch-politischen Einheit der Gesellschaft geschaffen worden.

Diese tief greifenden Änderungen im Leben der Sowjetunion, diese entscheidenden Erfolge des Sozialismus in der Sowjetunion haben in der neuen Verfassung der UdSSR ihren Ausdruck gefunden.

Gemäß dieser Verfassung besteht die Sowjetgesellschaft aus zwei befreundeten Klassen, den Arbeitern und den Bauern, zwischen denen sich noch Klassenunterschiede erhalten haben. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.

Die politische Grundlage der UdSSR bilden die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, erwachsen und erstarkt im Ergebnis des Sturzes der Macht der Gutsherren und der Kapitalisten und der Eroberung der Diktatur des Proletariats.

Alle Macht in der UdSSR gehört den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Deputierten der Werktätigen.

Das höchste Organ der Staatsgewalt der UdSSR ist der Oberste Sowjet der UdSSR.

Der Oberste Sowjet der UdSSR, bestehend aus zwei gleichberechtigten Kammern, dem Sowjet der Union und dem Sowjet der Nationalitäten, wird von den Bürgern der UdSSR auf Grundlage des allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

Die Wahlen zum Obersten Sowjet der UdSSR ebenso wie zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen sind allgemein. Dies bedeutet, dass alle Bürger der UdSSR, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, von Glaubensbekenntnis, Bildungsgrad, Ansässigkeit, sozialer Herkunft. Vermögenslage und früherer Tätigkeit, das Recht haben, an der Wahl der Deputierten teilzunehmen und gewählt zu werden, mit Ausnahme von Geisteskranken und Personen, die vom Gericht unter Aberkennung des Wahlrechts verurteilt worden sind.

Die Deputiertenwahlen sind gleich. Dies bedeutet, dass jeder Bürger eine Stimme hat und alle Bürger auf gleicher Grundlage an den Wahlen teilnehmen.

Die Deputiertenwahlen sind direkt. Dies bedeutet, dass die Wahlen zu allen Sowjets der Deputierten der Werktätigen, vom ländlichen und Stadtsowjet der Deputierten der Werktätigen bis hinauf zum Obersten Sowjet der UdSSR, von den Bürgern unmittelbar auf dem Wege direkter Wahl vorgenommen werden.

Der Oberste Sowjet der UdSSR wählt in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern ein Präsidium des Obersten Sowjets und den Rat der Volkskommissare der UdSSR.

Die ökonomische Grundlage der Sowjetunion bilden das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln. In der UdSSR wird der Grundsatz des Sozialismus verwirklicht: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.“

Allen Bürgern der UdSSR ist das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung, das Recht auf Bildung, das Recht auf materielle Versorgung im Alter sowie im Fall von Krankheit und Invalidität gewährleistet.

Der Frau stehen auf allen Tätigkeitsgebieten die gleichen Rechte wie dem Manne zu.

Die Gleichberechtigung der Bürger der UdSSR, unabhängig von ihrer Nationalität und Rasse, ist unverbrüchliches Gesetz.

Allen Bürgern wird die Gewissensfreiheit und die Freiheit antireligiöser Propaganda zuerkannt.

Die Verfassung garantiert - im Interesse der Festigung der sozialistischen Gesellschaft - die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Meetings- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Vereinigung in gesellschaftlichen Organisationen, die Unverletzlichkeit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis, das Asylrecht für ausländische Bürger, die wegen Verfechtung der Interessen der Werktätigen oder wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen nationalen Befreiungskampfes verfolgt werden.

Die neue Verfassung erlegt gleichzeitig jedem Bürger der Sowjetunion ernste Verpflichtungen auf: die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu beobachten, seiner gesellschaftlichen Pflicht ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten, das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum zu hüten und zu festigen, das sozialistische Vaterland zu verteidigen.

„Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR.“

Was die Rechte der Bürger auf Zusammenschluss zu verschiedenen Vereinigungen betrifft, so hat die Verfassung in einem ihrer Artikel niedergelegt:

„Die aktivsten und zielbewusstesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Werktätigen vereinigen sich in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für die Festigung und Entwicklung des sozialistischen Systems ist und den führenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.“

Der Entwurf der neuen Verfassung der UdSSR wurde vom VIII. Sowjetkongress einmütig gebilligt und bestätigt.

Das Land der Sowjets erhielt somit eine neue Verfassung, die Verfassung des Sieges des Sozialismus und der Arbeiter- und Bauerndemokratie.

Damit verankerte die Verfassung die weltgeschichtliche Tatsache, dass die Sowjetunion in eine neue Entwicklungsphase, in die Phase der Vollendung des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des allmählichen Übergangs zur kommunistischen Gesellschaft, eingetreten ist, in welcher der leitende Grundsatz des gesellschaftlichen Lebens das kommunistische Prinzip sein muss: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.“

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