Die Warschauer Beschlüsse

Erklärung der Außenminister der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Ungarns anläßlich der Beschlüsse der Londoner Beratungen über Deutschland, angenommen am 24. Juni 1948 auf der Konferenz in Warschau

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Am 7. Juni wurde das Kommuniqué über den Abschluß der Londoner Beratungen der drei Mächte - USA, Großbritannien und Frankreich - über die Deutschlandfrage veröffentlicht. In dem Kommuniqué ist die Darlegung der bei den erwähnten geheimen Beratungen gefaßten Beschlüsse über Deutschland in den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie in der Frage der Änderung der westlichen Grenzen Deutschlands enthalten, obwohl die in der Presse erschienenen Meldungen zeigen, daß das Kommuniqué einige bei den Beratungen gefaßte Beschlüsse verschweigt.

Die Londoner Beratungen wurden in Verletzung des Potsdamer Abkommens einberufen, demzufolge Fragen, die Deutschland betreffen, von vier Mächten - UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich - zu entscheiden sind, wobei die Prüfung dieser Fragen dem Außenministerrat aus Vertretern dieser Mächte auferlegt wurde.

Man kann ferner nicht an der Tatsache vorübergehen, daß zur Teilnahme an diesen separaten Dreimächte-Beratungen auch die Benelux-Länder, Belgien, Niederlande und Luxemburg, hinzugezogen wurden, obwohl solche Nachbarstaaten Deutschlands, wie Polen und die Tschechoslowakei sowie andere unmittelbar interessierte Länder, an ihr nicht teilnahmen. Die Einberufung der Londoner separaten Beratungen über die Deutschlandfrage zeugt davon, daß die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die diese Beratungen veranstaltet haben, sich das Ziel gesteckt hatten, den auf der Potsdamer Konferenz gebildeten Außenministerrat sowie den Kontrollmechanismus der vier Mächte in Deutschland, der noch früher nach einem Abkommen zwischen den vier Mächten errichtet worden war, zu liquidieren. Diese Verletzung der früheren Abkommen zwischen den USA, der UdSSR. Großbritannien und Frankreich über die Deutschlandfrage sowie die Verletzung der Verpflichtungen zur Konsultierung der interessierten Länder geht vor aller Augen vor sich und führt zu einer Sprengung des Potsdamer Abkommens über die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, das darauf gerichtet ist, eine Wiederholung der deutschen Aggression in der Zukunft nicht zuzulassen.

Diese Verletzung der bestehenden Abkommen über Deutschland berühren die lebenswichtigen Interessen nicht nur der vier Besatzungsmächte Deutschlands und der Staaten, die der deutschen Aggression ausgesetzt waren, sondern auch die Interessen aller europäischen Länder, die danach streben, einen festen und dauerhaften Frieden in Europa zu errichten.

Das Ziel von Jalta und Potsdam

Bekanntlich stecken sich die Abkommen von Jalta und Potsdam das Ziel, die Kriegsindustrie Deutschlands abzurüsten und zu liquidieren, die eigentlichen Grundlagen des deutschen Militarismus zu untergraben, eine Wiederherstellung Deutschlands als einer aggressiven Macht nicht zuzulassen und Deutschland auf diese Weise in einen friedliebenden, demokratischen Staat zu verwandeln. Dabei sehen die Abkommen von Jalta und Potsdam die Verpflichtung Deutschlands vor, Reparationen zu zahlen und damit, wenn auch nur zum Teil, den Schaden der Länder wiedergutzumachen, die unter der deutschen Aggression gelitten haben.

Die Beschlüsse der Londoner Dreimächte-Beratungen unter Beteiligung der Benelux-Länder verfolgen andere Ziele. Diese Beschlüsse schieben die Aufgaben der Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, die Aufgaben der Umwandlung Deutschlands in einen friedliebenden, demokratischen Staat beiseite und verschweigen gänzlich die Reparationsverpflichtungen Deutschlands. Die Londoner Beschlüsse sind nicht darauf gerichtet, der Möglichkeit einer neuen deutschen Aggression vorzubeugen, sondern darauf, den Westteil Deutschlands und vor allem die Ruhr-Schwerindustrie in ein Werkzeug zur Wiederherstellung des Kriegspotentials Deutschlands zu verwandeln, um dieses für die militärischstrategischen Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands auszunutzen.

Es ist verständlich, daß ein derartiger Plan günstige Voraussetzungen für eine Wiederholung der deutschen Aggression schaffen kann. Gleichzeitig zeigen die Beschlüsse der Londoner Beratungen, worin der tatsächliche Sinn des „westlichen Militärbundes“ besteht, der in der letzten Zeit durch die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs unter der Schutzherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen wurde. Noch offenkundiger als der „westliche Militärbund“, der die erwähnten fünf Staaten vereinigt, stellten sich die Londoner Beratungen, an denen auch die Vereinigten Staaten von Amerika teilnahmen, nicht die Aufgabe, einer neuen deutschen Aggression vorzubeugen, sondern völlig andere Ziele.

Nachdem sie erkannt haben, daß es unmöglich ist, ganz Deutschland in die militärisch-strategischen Pläne der USA und Großbritanniens einzubeziehen, streben die Londoner Beratungen danach, die Westzonen Deutschlands zu einer Basis dieser Pläne zu machen, indem sie diese Zonen vom übrigen Deutschland losreißen.

London spaltet Deutschland

1. Die Beschlüsse der Londoner Beratungen sind darauf gerichtet, die Spaltung und Aufteilung Deutschlands zu vollenden. Nachdem sie darauf verzichtet hatten, die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands, für die sich die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs früher erklärt hatten, auch nur mit Worten anzuerkennen, bereiteten die Londoner Beratungen die Schaffung einer Regierung für den Westteil Deutschlands vor, der durch separate Handlungen der erwähnten Mächte vom übrigen Deutschland abgetrennt wurde.

Dazu ist die Einberufung einer besonders ausgesuchten konstituierenden Versammlung aus Vertretern der Länder der britischen, amerikanischen und französischen Besatzungszone vorgesehen, was für den Westteil Deutschlands die Bildung einer Marionettenregierung aus solchen deutschen Elementen gewährleisten soll, die den Besatzungsbehörden in den westlichen Zonen genehm und mit den amerikanische n und englischen Kapitalmonopolen, aber nicht mit dem deutschen Volk verbunden sind und seinen demokratischen Bestrebungen feindlich gegenüberstehen.

Das bedeutet, daß zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich eine Abmachung über die Durchführung einer politischen und wirtschaftlichen Spaltung und Aufteilung Deutschlands und über die Schaffung einer solchen Separatregierung in den westlichen Zonen abgeschlossen wurde, die den gesetzlichen Forderungen des deutschen Volkes nach Einheit und Demokratisierung Deutschlands entgegenwirken soll.

Nach der politischen die wirtschaftliche Spaltung

Außer den bereits erwähnten Maßnahmen zur politischen Spaltung und Aufteilung Deutschlands führen die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs jetzt neue Maßnahmen auch zur wirtschaftlichen Spaltung und Aufteilung Deutschlands durch.

Gleich nach Abschluß der Londoner Konferenz begannen die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die am 18. Juni verkündete separate Währungsreform für die westlichen Zonen Deutschlands durchzuführen, obwohl das erwähnte Kommuniqué die Beschlüsse der Londoner Beratungen in dieser Frage verschwiegen hatte. Die separate Währungsreform in den Westzonen Deutschlands wurde trotz der offenkundigen Notwendigkeit verwirklicht, eine einheitliche Währungsreform für ganz Deutschland nach Übereinkommen zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich durchzuführen, wie das die Sowjetregierung vorschlug.

Separatwährung errichtet Mauern

An Stelle des bisher bestehenden einheitlichen Währungssystems mit einer für ganz Deutschland einheitlichen Mark, wie das seinerzeit nach einem Übereinkommen zwischen den vier Mächten festgelegt wurde, führten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in separater Weise eine Währungsreform durch und setzten für den Westteil Deutschlands eine besondere Mark fest. Das errichtet in wirtschaftlicher Hinsicht eine Mauer zwischen dem Westteil Deutschlands und dem übrigen Deutschland und schafft neue, zahlreiche Schwierigkeiten für die Beseitigung des wirtschaftlichen Verfalls und die Wiederherstellung der Volkswirtschaft Deutschlands.

Die ganze Währungsreform in den westlichen Zonen Deutschlands wird mit der Berechnung durchgeführt, Vorteile für die Großbesitzer und vor allem für jene Monopole zu gewährleisten, die in engen Beziehungen zu den amerikanischen und britischen kapitalistischen Monopolen stehen, was zu wachsender Arbeitslosigkeit, zu einer Verschlechterung der materiellen Lage der Werktätigen in Westdeutschland und zu neuen Schwierigkeiten in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Ländern führen wird. Das sind die unvermeidlichen Folgen der Londoner Konferenz, deren Beschlüsse zur Vollendung der politischen und wirtschaftlichen Spaltung und Aufteilung Deutschlands führen.

Friedensvertrag wird hintertrieben

2. Die Durchführung einer Politik der Spaltung und Teilung Deutschlands hintertreibt den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, ohne welchen man den in die Länge gezogenen Kriegszustand und das Besatzungsregime in Europa nicht beenden kann. Es ist kein Zufall, daß in dem Kommuniqué über die Londoner Beratungen der Friedensvertrag mit Deutschland mit keinem Wort erwähnt und nicht einmal die Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages berührt wird.

Die Beschlüsse der Londoner Beratungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs unter Beteiligung der Benelux-Länder bestätigen, daß die Regierungen dieser Länder und die ihnen nahestehenden Kreise an einem baldigen Abschluß des deutschen Friedensvertrages und einem baldigen Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland nicht interessiert sind.

An Stelle einer Friedensregelung für ganz Deutschland haben die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Einführung des sogenannten Besatzungsstatuts in den Westzonen Deutschlands vorbereitet, worauf das Londoner Kommuniqué in bewußt schleierhaften Ausdrücken anspielt. Während die Interessen aller friedliebenden Völker einen baldigen Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland fordern, was Deutschland vom Besatzungsregime befreien und dem deutschen Volk die Bedingungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung zurückgeben muß, wollen die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen baldigen Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland nicht zulassen und sind bestrebt, den Westzonen Deutschlands ihr „Besatzungsstatut“ aufzuzwingen, um die Besatzung Deutschlands willkürlich zu verlängern, wobei der deutschen Bevölkerung die Bürde der Besatzungskosten auf lange Jahre hinaus auferlegt wird.

Eine solche Politik der amerikanischen, britischen und französischen Behörden, die zu einer Versklavung der deutschen Bevölkerung führt, und die Friedensregelung in Europa verzögert, ist mit den Aufgaben der Umgestaltung Deutschlands in einen friedliebenden und demokratischen Staat ebenso unvereinbar wie mit den Bestrebungen der Völker zur raschesten Errichtung eines demokratischen Friedens in Europa.

3. Die bei den Londoner Beratungen angenommenen Beschlüsse über die staatliche Ordnung in den westlichen Zonen Deutschlands sind von antidemokratischem Geist durchdrungen. Die ganze Vorbereitung zur Einberufung der sogenannten konstituierenden Versammlung und zur Schaffung einer deutschen Verfassung ist in die Hände der drei Militärgouverneure und der Ministerpräsidenten der Länder der westlichen Besatzungszonen Deutschlands gelegt. Von dieser Angelegenheit werden die demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen, die die Interessen des deutschen Volkes vertreten, völlig ferngehalten.

Die Interessen des Friedens und der Sicherheit der Völker Europas fordern die Liquidierung der hitleristischen Zentralisierung der staatlichen Verwaltung Deutschlands, die die Landtage und die autonomen Länderverwaltungen beseitigte, sowie die Wiederherstellung der Dezentralisierung der Verwaltung, wie sie vor dem Hitlerregime bestand, nebst Wiederherstellung der Landtage und der beiden gesamtdeutschen Kammern.

Das wird die Einheit Deutschlands und die Umwandlung des deutschen Staates auf friedlichen und demokratischen Grundlagen gewährleisten unter der Voraussetzung, daß den demokratischen Organisationen die Möglichkeit einer freien Betätigung eingeräumt wird.

Die Beschlüsse der Londoner Beratungen gehen in eine ganz andere Richtung. Unter dem Vorwand, die Wiederherstellung des zentralisierten Reiches nicht zuzulassen, versuchten die Londoner Beratungen, Deutschland zurückzuwerfen und dem deutschen Volke eine föderalistische Staatsordnung aufzuzwingen, bei der die Hauptmacht den einzelnen Ländern übergeben wird und die gesamtstaatliche Verwaltung sich auf zweitrangige Funktionen beschränkt, obwohl das im Widerspruch zu der gegenwärtigen Entwicklung der demokratischen Staaten steht.

Dieser englisch-französisch-amerikanische Plan verfolgt die Ziele der Spaltung Deutschlands, was zur Vernichtung eines selbständigen deutschen Staates führt. Die Verwirklichung dieses Plans für die Föderalisierung (Spaltung) Deutschlands legt die Idee der Einheit Deutschlands in die Hände deutscher Chauvinisten und Revanchepolitiker, die die Wiederherstellung Deutschlands als eines militärischen und andere Völker beherrschenden Staates anstreben.

Infolgedessen wird die Revanche-Idee ihr Haupt erheben, der Chauvinismus wird sich verstärken, für den in Deutschland der Boden günstig sein wird, und es werden die Voraussetzungen geschaffen, damit neue Bismarcks oder sogar neue Hitler erscheinen können. Wenn das Bestreben des deutschen Volkes nach Einheit Deutschlands erneut zur Waffe in den Händen deutscher Chauvinisten und Militaristen wird, denen seitens der Besatzungsbehörden in den westlichen Zonen Deutschlands schon viel Förderung zuteil wurde, so wird das unvermeidlich zu einer Wiederholung der deutschen Aggression mit den schwersten Folgen für die Völker Europas, darunter auch für das deutsche Volk führen, was die friedliebenden Völker zwingt, die Kampfmaßnahmen gegen die Brandstifter eines neuen Krieges zu verstärken.

Revisionisten begünstigt

4. Die von den Besatzungsmächten in den Westzonen Deutschlands durchgeführte Politik begünstigt deutsche revisionistische Elemente. Von ihrer Seite wird eine Kampagne gegen die auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam angenommenen Abkommen über die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands, gegen seine Verpflichtung zur Wiedergutmachung des durch die deutsche Aggression zugefügten Schadens und gegen die bekannten Beschlüsse über die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung geführt, wobei gleichzeitig versucht wird, diese Bevölkerung für Ziele auszunutzen, die gegen die Nachbarländer gerichtet sind.

Die Kampagne der deutschen revisionistischen Elemente ist insbesondere gegen die polnisch-deutsche Grenze an der Oder und der westlichen Neiße gerichtet, die eine unerschütterliche Grenze - die Grenze des Friedens - darstellt Die Londoner Beratungen umgehen die Fragen der revisionistischen Kampagne und begünstigen somit die aggressiven Tendenzen unter den reaktionären deutschen Kreisen. Unter diesen Bedingungen stellt die Anwendung von Maßnahmen gegen jede revisionistische Tätigkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Festigung des Friedens und der Sicherheit der europäischen Völker dar.

USA fürchten deutsche Konkurrenz

5 Die Beschlüsse der Londoner Beratungen der drei Mächte unterstellen die Wirtschaft Westdeutschlands den Zielen der Vereinigten Staaten von Amerika und Englands, wobei sie diese von der Durchführung des sogenannten „Marshall-Planes“ in Europa abhängig machen.

Das bedeutet, daß die Industrie und die übrigen Zweige der Wirtschaft Westdeutschlands durch die Pläne der amerikanischen und englischen kapitalistischen Monopole gefesselt sein werden, die danach streben, sich das ganze wirtschaftliche Leben der Westzonen Deutschlands zu unterwerfen, und keinesfalls an einer wirklichen Friedensindustrie interessiert sind, die sie als ihren Konkurrenten betrachten.

Diese Expansionspolitik verfolgt Ziele einer weiteren Verstärkung der Abhängigkeit der durch den „Marshall-Plan“ gebundenen Länder von den amerikanischen und britischen Monopolen. Die Wiederherstellung und Entwicklung der Friedensindustrie Deutschlands widerspricht nicht nur nicht den Interessen anderer Völker, sondern entspricht auch den Aufgaben des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Europa. Dem deutschen Volk müssen weitgehende Möglichkeiten gewährt werden, die Friedensindustrie, die Landwirtschaft, den Verkehr sowie den Außenhandel wiederherzustellen und zu entwickeln, da Deutschland ohne dieses nicht existieren und seine Reparationsverpflichtungen gegenüber den Ländern nicht erfüllen kann, die durch die deutsche Aggression gelitten hatten. Dabei muß im Laufe einer bestimmten Periode die Kontrolle der vier Mächte beibehalten werden, um keine Wiederherstellung der deutschen Kriegsindustrie und des deutschen Militarismus zuzulassen.

Die Einbeziehung der Wirtschaft der Westzonen Deutschlands in den „Marshall-Plan“ bedeutet die Einbeziehung dieses Teils Deutschlands in die nach dem „Marshall-Plan“ durchgeführte Spaltung ganz Europas in zwei Lager:

Europäische Staaten, die den Marshall-Plan angenommen haben und dadurch der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika unterstellt sind, einerseits, und der europäischen Länder, zu denen die UdSSR und die demokratischen Volksrepubliken gehören, die sich mit einer ausländischen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht einverstanden erklärt haben, andererseits.

Auf diese Weise vollendet die Londoner Konferenz nicht nur die Durchführung des Planes zur Spaltung und Aufteilung Deutschlands, sondern sie vertieft gleichzeitig gemäß dem „Marshall-Plan“ noch weiter die Spaltung der europäischen Länder in zwei Lager, die sich gegenüberstehen. Es ist begreiflich, daß die Verwirklichung einer solchen Politik mit den wirklichen Interessen europäischer Völker, mit der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas nichts gemein hat. Es braucht gar nicht erst erwähnt zu werden, daß die Durchführung dieser Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Wirtschaft der westlichen Zonen Deutschlands in eine unerträgliche Lage der Unterordnung unter die Expansionspläne des ausländischen Kapitals versetzt, das in keiner Weise auf die Interessen des demokratischen Deutschlands Rücksicht nimmt.

6. Die Londoner Beratungen nahmen einen besonderen Beschluß in der Ruhrfrage an. Es wurde beschlossen, ein besonderes Organ zur Kontrolle über die Verteilung der Ruhrkohle, Koks und Stahl aus Vertretern der an den Londoner Beratungen teilnehmenden Mächte zu schaffen, wobei man die Produktion von Kohle, Koks und Stahl der Kontrolle dieses Organs entzieht, wodurch die dominierende Stellung der amerikanischen und britischen Finanz- und Industriemonopole in der Ruhrindustrie gewährleistet wird.

Statt die Kohlen- und Hüttentruste und -karteile der Ruhr in den Besitz des deutschen Volkes zu überführen, worauf sowohl die Sowjetunion als auch die anderen Teilnehmer der gegenwärtigen Beratungen bestehen, belassen die Regierungen der USA und Großbritanniens die Schwerindustrie der Ruhr somit faktisch in eigenen Händen ohne Teilnahme Frankreichs und der UdSSR an der Kontrolle über die Produktion und ohne irgendeinen Einfluß deutscher demokratischer Organisationen. Damit wird die Möglichkeit einer Abmachung zwischen den amerikanischen und britischen Monopolen einerseits und den deutschen Magnaten der Kohlen- und Stahlindustrie an der Ruhr andererseits erleichtert, was die Möglichkeit der Wiederherstellung des Kriegspotentials Deutschlands und der Bildung eines Herdes der neuen deutschen Aggression schafft.

Es ist nicht schwer zu begreifen, daß eine solche Politik mit den Interessen des Friedens und den Interessen des deutschen Volkes und anderer Völker Europas völlig unvereinbar ist.

Nur die Übergabe, der Schwerindustrie der Ruhr in die Hände des deutschen Volkes und die Errichtung einer Kontrolle über die Erzeugung und Verteilung der Produktion der Ruhrindustrie für eine bestimmte Frist durch die vier Staaten - UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich -, die gemeinsam die Entwicklung der Ruhrindustrie ausschließlich zu friedlichen Zwecken gewährleisten könnten, würde die Möglichkeit bieten, die Ruhrfrage im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker Europas zu entscheiden.

7. Aus all dem Gesagten ersieht man, daß die Londoner Beschlüsse eine grobe Verletzung der Abkommen von Jalta und Potsdam über die Frage der Einheit Deutschlands und über die Durchführung der Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, über die Vernichtung des Kriegspotentials Deutschlands und die Beseitigung von Bedingungen darstellen, die eine neue deutsche Aggression erleichtern können.

Im Widerspruch zu Jalta

Angesichts dessen muß man die Erklärung des Londoner Kommuniqués für völlig haltlos ansehen, daß die Londoner Beschlüsse fernerhin die Erreichung eines Abkommens zwischen den vier Mächten in der Deutschlandfrage erleichtern sollen. Die Unhaltbarkeit einer derartigen Erklärung ist bereits daraus ersichtlich, daß die Londoner Beschlüsse in völligem Widerspruch zu den auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam früher angenommenen Beschlüssen stehen und das Abkommen über die Errichtung eines Viermächte-Kontrollmechanismus für Deutschland, wie auch das Abkommen über die Prüfung der Deutschlandfrage im Außenministerrat unter Teilnahme der vier Mächte sprengen.

Die Londoner Separatberatungen der drei Mächte unter Teilnahme der Benelux-Länder und die Londoner Separatbeschlüsse dieser Mächte können nicht nur ein Übereinkommen zwischen den vier Mächten in der Deutschlandfrage keinesfalls erleichtern, sondern sie untergraben auch das Vertrauen der Völker zu den internationalen Abmachungen, an denen die USA und Großbritannien teilnehmen. Es ist nicht schwer zu begreifen, daß die Verletzung der angenommenen internationalen Abkommen kein Vertrauen für die Verletzer dieser Abkommen schaffen kann.

In Anbetracht des Dargelegten weigern wir uns, den Beschlüssen der Londoner Beratungen irgendwelche gesetzliche Kraft und irgendwelche moralische Autorität zuzusprechen.

Die vordringlichen Fragen

8. Gemäß den Abkommen von Jalta und Potsdam in der Deutschlandfrage halten die Regierungen der UdSSR, Albaniens, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, Polens, Rumäniens und Ungarns die Lösung vor allem folgender Fragen für vordringlich:

1. Durchführung von Maßnahmen nach Übereinkommen zwischen Großbritannien, UdSSR, Frankreich und den USA, die die Vollendung der Entmilitarisierung Deutschlands gewährleisten.

2. Errichtung einer Kontrolle der vier Mächte - Großbritannien, UdSSR, Frankreich und USA - über die Schwerindustrie der Ruhr für eine bestimmte Frist mit dem Ziel, die Friedenszweige der Ruhrindustrie zu entwickeln und die Wiederherstellung des Kriegspotentials Deutschlands nicht zuzulassen.

3. Nach Übereinkommen zwischen den Regierungen Großbritanniens, der UdSSR, Frankreichs und der USA Bildung einer provisorischen demokratischen friedliebenden gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen Deutschlands mit dem Ziel, Garantien gegen die Wiederholung einer deutschen Aggression zu schaffen.

4. Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland gemäß den Potsdamer Beschlüssen, damit die Besatzungstruppen aller Mächte binnen einer Jahresfrist nach Abschluß des Friedensvertrages abgezogen werden.

5. Ausarbeitung von Maßnahmen zur Erfüllung der Reparationsverpflichtungen gegenüber den Staaten, die durch die deutsche Aggression gelitten hatten, durch Deutschland.

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